Schönen Dank, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Das Wort geht noch einmal an die Fraktion der SPD. Frau Abgeordnete Denmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hesselbarth. ich möchte Ihnen den Rat geben, sich Ihre Rede aufzuheben, bis wir tatsächlich über den Nachtragshaushalt sprechen. Dann werden wir sehen, welche Vorschläge die Landesregierung unterbreitet oder nicht unterbreitet. Heute reden wir über die allgemeine Haushaltssituation. Das ist in der Tat aktuell und im Grunde ein Dauerbrenner.
Es ist nicht zu bestreiten, dass die dauerhafte Konsolidierung des Landeshaushalts eine Aufgabe ist, der sich Regierung und Parlament seil Jahren stellen: die Debatten wiederholen sich fortlaufend. Jedoch ist auch nicht zu übersehen. dass wir beachtliche Erfolge bei der Einsparung bzw. Haushaltskonsolidierung erzielt haben. Die vorgenommenen Einsparungen benthen aber mehr auf schmerzhaften Notoperationen als auf grundsätzlichen Strukturänderungen. Diese sind jedoch unerlässlich. wenn wir uns unsere polnische Handlungsfähigkeit dauerhaft erhalten wollen.
Dic SPD-Fraktion hat schon vor Jahren einen Maßnahmenkatalog aufgestellt. der zwingend umgesetzt werden muss, aber bisher nur halbherzig behandelt wurde. Ressortübergreifende Egoismen spielen anscheinend immer noch eine größere Rolle als der Wille zum gemeinsamen Handeln. Doch der Haushalt spricht eine klare Sprache und führt uns mit seinen Zahlen die herbe Wirklichkeit vor Augen; wir können uns daran nicht vorbeimogeln.
Erstens: Nach Aufgabenkritik und Prioritätensetzung ist eine Umverteilung der Mittel zwischen den Ressorts vorzunehmen. Der derzeitige Haushaltsumfang für die einzelnen Ministerien ist immer noch weitgehend auf die Jahre 1990 und 1991 zurückzuführen.
Zweitens: Der Haushalt ist langfristig von Personalkosten zu entlasten. Deshalb sind Verwaltungsreform, Forstreform und Polizeireform in dieser Legislaturperiode abzuschließen.
Drittens: Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kennminen sind langfristig auf eine verlässliche Basis zu stellen. Deshalb bestehen wir auf der Vorlage des Finanzausgleichsgesetzes.
Sechstens: Bei der Ausgabe von Fördermitteln sind Risikoabschätzung und Erfolgskontrolle der Maßnahmen erforderlich.
Meine Damen und Herren! Seit Jahren stellen wir in den verschiedensten Politikbereichen wichtige Maßnahmen zurück. was uns nicht leicht fällt. Ich will nur an folgende Bereiche erinnern: Jugend und Bildung, Wissenschaft und Kultur, Justiz und Inneres. Es ist aber kaum noch zu verantworten, wenn gleichzeitig dem Landeshaushalt durch Fehlentwicklungen jährlich Millionenbeträge verloren gehen. Ich erinnere nur an den Dauerbrenner Flughafen und an die neuesten Zahlen aus der LEG. Das Parlament muss sich in Zukunft stärker als bisher auf seine Kontrollfunktion konzentrieren. Wir werden die Landesregierung bei den Reforrnmaßnahmen unterstützen, kritisch begleiten und auf der Haushaltskonsolidierung bestehen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Dettmann. - Das Wort geht jetzt an die Landesregierung, Frau Ministerin Ziegler.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Ihnen natürlich sehr dankbar, dass wir die erste Aktuelle Stunde des Landtages im neuen Jahr dazu nutzen können, die finanzielle Situation des Landes zu erörtern. Leider muss ich der PDS sagen: Im Osten - oder besser gesagt: von Frau Osten - nichts Neues! Wir waren auf das Überraschungsei gespannt, mussten aber feststellen. dass nichts drin ist.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten darüber reden müssen, was wir uns noch leisten dürfen und was nicht,
Hierzu möchte ich knapp meine Schwerpunkte voransetzen: erstens den Kasssensturz und die Ermittlung der tatsächlichen Finanzsituation; zweitens das Einbringen des Nachtragshaushaltes. der im Übrigen schon im Sommer letzten Jahres angekündigt wurde:
drittens das Voranbringen von Reformen und Optimierungsvorhaben; viertens die Optimierung der Struktur der Landesgesellschaften; fünftens den Endspurt für den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt II.
Lassen Sie mich aber zunächst die unverändert schwierige Haushaltssituation knapp skizzieren und mit einem wesentlichen positiven Aspekt beginnen: Mit 19.1 Milliarden DM haben wir im Jahr 2000 rund 550 Millionen DM weniger ausgegeben als ursprünglich geplant. Dazu gehören etwa 95 Millionen DM Minderausgaben im Personalbereich und 40 Millionen DM bei der sächlichen Verwaltung. Das zeigt, dass unsere Politik zur Begrenzung der konsunniven Ausgaben tatsächlich greift.
lm Vergleich zu 1999 sanken die Ausgaben insgesamt um rund 350 Millionen DM. Das sind fast 2 % Prozent. Damit erreichten wir das Ausgabenniveau von 1995.
Dennoch haben wir den Haushalt 2000 nicht im Rahmen der geplanten Kreditaufnahme halten können. Es fehlten mehr Einnahmen, als wir Ausgaben senken konnten. Wir werden den Haushalt mit einer um voraussichtlich rund 270 Millionen DM höheren Kreditaufnahme abschließen müssen, als ursprünglich vorgesehen war. Sie beträgt für das Jahr 2000 rund 900 Millionen DM, liegt damit aber um 400 Millionen DM unter dem Stand von 1999. Das bedeutet eine Verringerung um immerhin 30 %. Das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll.
Die Ursache für die Überschreitung - Sie wissen es selbst - ist die verzögerte Genehmigung des operationellen Programms der EU für die neue Förderperiode. Dies zwang die Landesregierung. mit Landesmitteln in Vorleistung zu gehen, um die Handlungsfähigkeit gerade auf wichtigen Feldern der Wirtschafts-, Agrar- und Arbeitsmarktpolitik zu sichern.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die Lage für unseren Haushalt schmerzlich ist. Die Steuerreform hat zwei Seiten. Die Unternehmen in Brandenburg und unsere Bürgerinnen und Bürger gewinnen rund eine Milliarde Mark bei den Nettoeinkommen: das Land verliert gleichzeitig etwa 570 Millionen DM an Einnahmen. Diese können wir eben nur durch zusätzliche Kredite ausgleichen. Auf der Ausgabenseite gibt es punktuelle zwingende Erfordernisse, die wir aber im Umfang von 300 Millionen DM selbst ausgleichen. Herr Lunacek hat diese Punkte im Einzelnen benannt. Durch den Ausgleich der Steuerausfälle steigt der Kreditbedarf auf 845 Millionen DM.
Damit sind aber auch schon die wesentlichen Eckwerte des notwendigen Nachtragshaushaltes 2001 genannt, auf die sich die Landesregierung bereits im Dezember letzten Jahres verständi gt hat. Der von mir eingeforderte Konsolidierungskurs wird damit konsequent fortgesetzt. Für die Unterstützung auf diesem Weg durch die Fach- und Finanzpolitiker der Koalition möchte ich mich deshalb auch ausdrücklich bedanken. denn diese Eckwerte zeigen. dass der Nachtrag nicht, wie von manchem erwartet und erhofft, der Erfüllung später Weihnachtsgeschenke dient. im Gegenteil, es geht in allen Ressorts ans Eingemachte. Dazu habe ich am 2. Januar eine Haushaltssperre in Kraft gesetzt, die 194 Millionen DM einsparen soll. Offen sind derzeit etwa 102 Millionen DM. Wir arbeiten aber täglich an der Verringerung dieser Summe. die zusätzlich von den Ressorts zu erbringen wäre.
Meine Damen und Herren, in mittelfristiger Perspektive müssen wir aufgrund der Steuerreform unser bisheriges Ziel der Finanzplanung. im Jahr 2002 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme vorzulegen, um zwei Jahre verschieben. An der Konsolidierungsstrategie ändert dies nichts. Wir brauchen sie dringender denn je. um mittelfristige Spielräume zurückzugewinnen, um Brandenburg zukunftsfähig zu machen und für weitere Reformen vorbereitet zu sein.
Meine Damen und Herren, das ist die Ausgangsbasis. die nicht sehr gut ist, denn der Topf für einen Nachschlag ist leer. Es gibt immer nur drei Wege des Handelns: erstens Umschichtungen zwischen den Ressorts; zweitens weitere Einsparungen; drittens erhöhte Kreditaufnahme. Andere Wege gibt es nicht. Sie haben im Übrigen nicht einen dieser Wege als Vorschlag unterbreitet. Wir wollen in diesem Jahr diese drei Wege miteinander..,
(Vietze [PDS]: Dann soll Sie auch nicht lügen! - Wider- spruch bei der SPD - Vietze [PDS]: Das ist Lüge!)
Herr Vietze. ich bezog mich auf die Rede Ihrer lieben Kollegin Osten. In ihrem ganzen Redebeitrag ist nicht ein einziger Vorschlag zur Konsolidierung unterbreitet worden. Ich nehme der Opposition eine solche Schlampigkeit nicht ab.
Mit der schmerzlichen zeitlichen Streckung der Nettokreditaufnahme auf null wird der Konsolidierungskurs von der Landesregierung eben nicht aufgegeben. Im Gegenteil. damit wird eine ehrliche Zahlenbasis zur Konsolidierung vorgelegt. Mit einer Mogelpackung ist uns allen nicht gedient.