Dabei geht es uns vor allem darum, Kompetenzabgrenzungen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten zu erreichen, die sich am Subsidiaritätsprinzip orientieren. In einem erheblich größeren Europa muss sich die Europäische Union auf jene Aufgaben beschränken, die besser von der Union als auf nationaler Ebene bewältigt werden können. Wir werden aber auch bei den übrigen Reformen zentraler EU-Politiken, vor allem bei der Strukturpolitik und bei der gemeinsamen Agrarpolitik, Brandenburger Interessen einbringen.
Und wir müssen auch künftig alles daransetzen, um die Europafähigkeit der Landesverwaltung weiter zu verbessern. Das schließt die verstärkte Entsendung nationaler Experten in die Europäische Kommission und ihre anschließende sachgerechte Verwendung ebenso ein wie eine breite verbesserte Aus- und Fortbildung für die Bediensteten der Landesregierung.
Meine Damen und Herren! Von entscheidender, ja geradezu schicksalhafter Bedeutung für Brandenburg wird die Erweiterung der Europäischen Union sein. Unter schwedischer Präsidentschaft haben die Verhandlungen ihren politischen Kern erreicht. Jetzt geht es um die von der einen oder anderen Seite gewünschten Übergangsregelungen. Im Zentrum unserer Interessen steht dabei vor allem der Wunsch, substanzielle Übergangsregelungen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und bei der Dienstleistungsfreiheit zu vereinbaren.
Während die von der Europäischen Kommission Ende April vorgelegten Entwürfe von gemeinsamen Positionen zur Freizügigkeit den deutschen Interessen sehr weit entgegenkommen, sind ähnlich positive Signale für den Dienstleistungsbereich
bisher ausgeblieben. Der Kommissionsvorschlag ist ein wichtiger Zwischenerfolg, aber der Weg zu einer rechtswirksamen Regelung ist noch weit. Die Beratungen im Rat der Außenminister der Europäischen Union am Montag dieser Woche haben gezeigt, dass hier noch beträchtliche Widerstände zu überwinden sind.
Wir wollen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, dass die übrigen Mitgliedsstaaten - und später auch die Beitrittsländer - die von der Kommission vorgeschlagene Linie zur Freizügigkeit übernehmen. Auch für die Dienstleistungsfreiheit muss es eine situationsgerechte Lösung geben. Bei den Vorbereitungen auf die Osterweiterung sollten sich alle Beteiligten darauf konzentrieren, die Vorteile der Erweiterung, die wirtschaftlichen und kulturellen Chancen, im Auge zu behalten und die Herausforderungen, zum Beispiel für die Arbeitsmärkte und das Handwerk der Grenzregionen, offensiv anzugehen.
Wir setzen uns gemeinsam mit den anderen osteuropäischen und ostdeutschen Grenzländern sowie Berlin dafür ein, dass das vom Europäischen Rat in Nizza geforderte und von Kommissar Verheugen verschiedentlich angekündigte Aktionsprogramm der Kommission zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen nicht nur eine Ankündigung bleibt, sondern dass es umgesetzt wird und substanzielle Hilfen für uns bringt.
Die Europaminister der deutschen Grenzländer und Berlins haben Kommissar Verheugen bereits im vergangenen September ihre Vorstellungen für ein solches Programm unterbreitet. Wir arbeiten sehr intensiv an einer Präzisierung unserer Vorschläge und danach werden wir sehen, welche Beiträge auch der Bund noch leisten muss. Es muss um eine konzertierte Maßnahme zwischen der Europäischen Union, dem Bund und den Landesregierungen gehen.
Die brandenburgische Landesregierung arbeitet an einem Konzept, mit dem zwei grundsätzliche Ziele verfolgt werden: Zum einen wird es darum gehen, die Regionen und ihre Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen in die Lage zu versetzen, die Chancen, die sich ihnen mit der Erweiterung bieten, effektiver zu nutzen. Zum anderen sollen Nachteile, die dem Land mit der Erweiterung der Union vorübergehend entstehen können, erkannt und durch präventive Maßnahmen weitestmöglich gemildert werden.
Ein Schwerpunkt ist ein spezifisches Bildungsangebot zur Überwindung der noch immer hohen sprachlichen, aber auch der kulturellen Barrieren in den brandenburgisch-polnischen Grenzregionen. Ohne deren Abbau werden die Chancen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Institutionen und Behörden nicht ausreichend genutzt werden können.
Meine Damen und Herren! Letztlich wird die Osterweiterung nur ein erfolgreiches Projekt werden, wenn es uns gelingt, durch offene und glaubwürdige Informationen die Menschen im Land von der historischen Bedeutung und Notwendigkeit des Projekts Osterweiterung zu überzeugen. Wir müssen unsere Bürger durch entschlossenes Handeln davon überzeugen, dass wir meinen, was wir sagen, und dass wir machen, was wir versprechen. Wir wollen ein Europa bauen, in dem die Bürger in Frieden und Freiheit, sicher und in Wohlstand leben können - und das ist eine Aufgabe für uns alle.
Begleiten Sie die Landesregierung auf diesem langen und schwierigen Weg! Dann werden wir es schaffen, dass unsere Bürger dieses Europa mit Herz und mit Verstand annehmen. Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Schelter. - Das Wort geht an die Fraktion der PDS, Frau Abgeordnete Stobrawa.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die Positionen von Koalition und PDS-Opposition in den EUFragen nicht weit voneinander entfernt liegen, werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Grenzregionen zum Beitrittsland Polen und unsere polnischen Nachbarwoiwodschaften die erforderliche Unterstützung erhalten.
In der Vergangenheit wurden viele Erwartungen geweckt. Vergleichbar zu der Süderweiterung der EU waren spezielle Förderungen für die Grenzgebiete in den Mitgliedsstaaten im Gespräch. Beim Gipfel in Nizza wurde verabredet, ein Aktionsprogramm der EU zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Grenzregionen in der EU und in den angrenzenden Regionen zu erarbeiten.
Das, was wir jetzt aber - trotz der intensiven Bemühungen, Herr Minister, des Landes Brandenburg und anderer Bundesländer von Spitzenpolitikern in beiden Hauptstädten hören, ist angesichts der Problemlage geradezu makaber, so etwa das, was wir vom Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. Zöpel hören. Er stellte fest, dass die ostdeutschen Länder mit keiner zusätzlichen Förderung für ihre Grenzregionen rechnen könnten, denn sie bekämen schon die höchste Förderung innerhalb der EU. „Eigentlich”, so Zöpel wörtlich, „müssten die ostdeutschen Länder noch Geld zurückzahlen.” Schließlich hätten Frankreich und Italien bei der Süderweiterung nur vier Milliarden bekommen, während die ostdeutschen Länder heute aus den Fördertöpfen der EU weitaus mehr bekommen würden.
Da fragt man sich natürlich: Weiß dieser hoch bezahlte Beamte eigentlich, wovon er spricht? - Zumindest bei Herrn Zöpel waren ihre Bemühungen, Herr Prof. Schelter, bisher erfolglos, was in diesem Fall nicht unbedingt am brandenburgischen Europaminister liegen muss.
Gegen das Dilemma der europäischen und der Bundespolitik werden wir als Brandenburger Politiker weiter angehen; denn die Probleme sind mit dem zeitlich absehbaren Beitritt weiterer Länder nicht erledigt; sie entfalten dann erst ihre ganze Wirkung. Gerade weil die Situation auf europäischer und auf Bundesebene gegenwärtig so ist, wie sie ist, müssen wir in Brandenburg unsere Bemühungen zur Vorbereitung auf die Osterweiterung erheblich erhöhen.
Angesichts dessen bin ich zum einen froh, dass uns nun das geforderte Programm vorliegt, und natürlich unterstützt meine
Fraktion insbesondere die fünf vorrangigen Ziele der Europapolitik. Zum anderen sind wir mit den inhaltlichen Angeboten der Landesregierung und mit dem Stand der Abarbeitung bekannter und erkannter Probleme - immerhin sind inzwischen gut anderthalb Jahre dieser Wahlperiode vergangen - natürlich nicht zufrieden.
Auch in diesem Hause wurden, insbesondere in den europapolitischen Debatten des vergangenen Frühjahrs, erhebliche Erwartungen geweckt. Lassen Sie mich einiges noch einmal kurz verdeutlichen:
Bei der aus unserer Sicht wichtigsten Frage der Ausarbeitung einer Heranführungsstrategie für die von der Osterweiterung besonders betroffenen Regionen und Wirtschaftszweige des Landes liegen dem Landtag außer Absichtserklärungen noch immer keine schlüssigen Konzepte vor, selbst wenn Sie, Herr Minister, diese eben noch einmal anboten. Der Tag des Beitritts rückt immer näher. Richtig ist, dass vieles von Brüssel und Berlin abhängt. Was aber wollen Sie und wollen wir hier im Lande tun? - Das kann zumindest meine Fraktion im Moment noch nicht erkennen.
Ich denke zudem, dass Sie auch zu kurz greifen, wenn Sie die Heranführungsstrategie vor allem damit begründen, es sei notwendig, mentale Barrieren zu überwinden. Es reicht eben nicht, den Menschen das unerklärliche Wesen Europa nun richtig zu erklären. Ein solcher Versuch ist schon einmal in diesem Lande missglückt.
Noch etwas: Ein erster Bericht, zudem nur mit grundsätzlicher Orientierung auf die Vorbereitung für die Erweiterung im zweiten Quartal, wird dem nicht gerecht, Herr Minister. Die Menschen in der Grenzregion wollen Taten sehen. In Diskussionen höre ich zurzeit immer wieder: Ja, wenn die Arbeitslosigkeit in der Grenzregion unter 5 % läge, bräuchte man uns nichts zu erklären. Dann würde die Osterweiterung als Chance begriffen, dann würden sich Öffentlichkeitskampagnen erübrigen. - Sicherlich, die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) oder die eventuelle Ansiedlung eines BMW-Werkes in Grünheide mit Aussicht auf Hunderte Arbeitsplätze ist ein gutes Zeichen, auch mit Blick auf die EU-Osterweiterung.
Ein schlechtes Zeichen ist es hingegen, wenn von der EU ein Programm für die Grenzregion angekündigt wird, aber dann kein Geld für zusätzliche Maßnahmen fließt. Und ein noch schlechteres Zeichen ist es, wenn wir jetzt hier feststellen, dass uns die Finanzministerin des Landes mitteilt, sie habe im Moment schon Schwierigkeiten, das Geld, das wir aus Brüssel erhalten, kozufinanzieren, wir aber wiederholt unseren Forderungen Nachdruck verleihen und sagen: Wir wollen noch mehr Geld von der EU haben. Dann müssen wir doch erst einmal nachweisen, wie wir dieses Geld konkret einsetzen wollen und ob die Mittel unseres Landes ausreichen, dies wirklich tun zu können.
Zum Post-Nizza-Prozess: Wir unterstützen die Auffassung, dass die Kompetenzen von Europäischer Union und Mitgliedsstaaten neu und klar abzugrenzen sind. Ich frage aber zugleich: Wie gedenkt die Landesregierung, auch den Landtag in diesen Prozess einzubeziehen? Es handelt sich ja schließlich um die Kompetenzen des Landes und nicht um die Kompetenzen der Landesregierung. Ich erinnere an den PDS-Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission.
Letztlich möchte ich noch einen Punkt vorbringen. Es ist die Koordinierung innerhalb des Landes, genauer: innerhalb der Landesregierung. Eigentlich muss in einem solchen Programm nicht besonders festgestellt werden, dass die Mitwirkungsrechte der Länder effektiv ausgeübt werden. Viel interessanter ist doch die Frage, was die Landesregierung zu tun gedenkt, damit die Koordination in Fragen der Europapolitik in Brandenburg das erforderliche Niveau erhält. Ich glaube, Herr Minister, auch Sie haben erkannt, dass viele sinnvolle und nützliche Bemühungen Ihres Ministeriums ins Leere laufen, wenn in anderen Häusern der Wille zur gemeinsamen europapolitischen Arbeit fehlt.
Hier fordere ich Sie als Landesregierung insgesamt zum Handeln auf. Damit sind wir wieder bei der Debatte zur Verwaltungsreform. Wenn Sie in der Landesregierung das Problem der Koordination nicht grundsätzlich anpacken, kommt auch bei der Europapolitik nur Stückwerk heraus. - Ich bedanke mich.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Stobrawa. - Ich erteile das Wort der Fraktion der SPD, Herrn Abgeordneten Lenz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heute debattierte Programm ist das erste europapolitische Programm des Landes Brandenburg. In ihm bekennt sich die Landesregierung mit Nachdruck zur Verwirklichung von fünf vorrangigen Zielen brandenburgischer Europapolitik.
Oberste Priorität hat dabei die Stärkung Europas im Bewusstsein der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Diesen Ansatz im Programm kann meine Fraktion uneingeschränkt mittragen.
Verschiedenste europapolitische Veranstaltungen der Vergangenheit, ob in Ratzdorf, in Schwedt oder in Frankfurt (Oder), haben gezeigt, wie schwierig es ist, den nicht interessierten Bürger zu erreichen. Hier scheinen mir die durchaus umfangreichen Informationsangebote der Landesregierung nicht ausreichend zu sein. An dieser Stelle sind deshalb auch die Medien aufgerufen, die auch heute wieder nicht mehr anwesend sind, und nicht zuletzt die Bereiche Jugend, Sport und Kultur.
Viel zu wenig sind die an fast jedem Gewerbegebiet und anderen Objekten prangenden gelben Sterne auf blauem Grund den Bürgern ins Bewusstsein gerückt. In der Europäischen Union gut zu leben scheint Normalität in Brandenburger Köpfen zu sein, ohne es besonders zu sehen oder zu würdigen. Besuche in Polen und in Kaliningrad haben mir dagegen deutlich gezeigt, mit welchen Erwartungen man dort auf Europa hofft. Vielleicht sollten wir die Normalität Europa in den Vordergrund unserer Denkansätze stellen.
Den breitesten Raum im Programm nimmt natürlich der Bereich der EU-Osterweiterung ein. Nach einem Zeitalter der europäischen Kriege und fast 40-jähriger Konfrontationspolitik mit einer quer durch Deutschland verlaufenden Systemgrenze haben wir heute die einmalige Chance, diese Europäische Union wirklich europäisch zu machen. Diese Chance ist natürlich vorzube
reiten. Die EU macht dies, indem sie in einem sehr umfangreichen Verfahren die EU-Fähigkeit der Beitrittskandidaten prüft. Hier gilt als Grundsatz: Europa muss trotz Erweiterung stabil bleiben.
Dass die Brandenburger Regierung verpflichtet ist, Probleme im Zusammenhang mit der Erweiterung für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu minimieren, ist richtig und im Programm umfangreich verankert. Ich danke dem Minister und dem Ministerium dafür, dass alles getan wird, dass die Risiken so gering wie möglich gehalten werden. Darüber hinaus sind eher versteckte, aber durchaus konkrete Ansätze brandenburgischen Regierungshandelns im Vorfeld der Erweiterung fast zu kurz gekommen. Warten wir also auf den für das zweite Quartal angekündigten Bericht zu den grundsätzlichen Orientierungen für die Vorbereitung auf die Erweiterung.
An dieser Stelle, da auch besonders im Programm aufgeführt, ein Wort zu Kaliningrad. Während des Besuchs einer Brandenburger Landtagsdelegation in Kaliningrad konnte ich mich über die regionalen Probleme informieren und von der zwingenden Notwendigkeit einer Sonderlösung für Kaliningrad überzeugen. Meine Damen und Herren, diese Region braucht die helfende Hand Brandenburgs.
Für die SPD-Fraktion selbstverständlich ist die weitere Begleitung des Post-Nizza-Prozesses im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Hier sind alle politischen Ebenen für die Einbringung Brandenburger Interessen zu nutzen.
Wie in vielen anderen Bereichen wird es auch in der EU-Politik zu Reformen kommen, Reformen, die natürlich massiv Brandenburger Interessen berühren. Dies sind die Bereiche der Strukturfondspolitik und der Agrarpolitik. Hier gilt es für die Zeit nach 2006, bei der Agrarpolitik bereits 2002/2003, im Bereich der Änderungen weitestgehend Brandenburger Interessen zu wahren bzw. frühzeitig nach möglichen Alternativen zu suchen.
Noch ein Wort zur Verbesserung der Europafähigkeit der Landesregierung; war doch gerade die Erfahrung der nationalen Experten bzw. deren teilweise unzureichende Integration in den Landesdienst der Ausgangspunkt für den Ruf nach einem europapolitischen Programm der Landesregierung. Deshalb ist es der SPD-Fraktion sehr wichtig, dass dieser europäische Gedanke bei der weiteren Verwaltungsmodernisierung in der brandenburgischen Landesregierung einen angemessenen Stellenwert erhält. Die Programmansätze in diesem Bereich zeigen den richtigen Weg dazu auf.
Meine Damen und Herren, das vorliegende Europapolitische Programm hat als Erstlingswerk natürlich seine Ecken und Kanten. Sicher gehen gute Ansätze in einer breiten Zustandsanalyse fast verloren. Aber es sind gute Ansätze, die in einer Fortschreibung sicher einen anderen Stellenwert erhalten werden. Davon bin ich überzeugt. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Europapolitischen Programm der Landesregierung spielt ein Thema eine besondere Rolle: das mangelnde Bewusstsein der Deutschen für ein Europa nach den Vorstellungen der Berliner und Potsdamer Regierungen. Um das angeblich mangelnde Bewusstsein zu entwickeln, soll die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung angekurbelt werden. Man könnte auch den Ausdruck „Propaganda” verwenden.
Meine Damen und Herren der Landesregierung, glauben Sie wirklich, dass Sie die Menschen in diesem Land dazu bewegen können, durch Propaganda die Polen ins europäische Boot zu holen? Ich sage Nein. Und dazu leistet auch Ihr Programm einen erheblichen Beitrag. Sie werden nicht konkret, sondern verwenden schwammige Formulierungen, die nach jeder Seite interpretierbar sind.
Sie berufen sich auf die Regierungskonferenz von Nizza und wissen genau, dass das Ergebnis außer schönen Erinnerungsfotos gleich null war. Sie unterstellen, dass der Beitritt Polens und anderer osteuropäischer Staaten nur Vorteile bringen würde; dass es auch eine andere Seite der Medaille gibt, verschweigen Sie. Diese Seite kennen aber die Menschen in Deutschland. Deshalb gibt es eine Europamüdigkeit, wie wir sie bei den letzten Wahlen feststellen konnten.