Die geplante Senderfusion von ORB und SFB, erklärte jüngst sogar der ORB-Rundfunkratsvorsitzende, Herr Althausen, sei ein schlechtes Beispiel für die Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg.
Die eben beschriebenen katastrophalen Ergebnisse Ihrer Politik, Herr Dr. Stolpe, der letzten zwölf Jahre...
Frau Abgeordnete, die Geschäftsordnung gebietet, dass Sie zur Sache sprechen. Den Antrag kennen Sie?!
Ich spreche zur Sache. - Wir sind der Meinung, dass ebenfalls die Rüge des Herrn Bundespräsidenten Rau ihr Übriges dazu getan hat.
Des Weiteren sind wir auch gespannt auf die Antwort auf die Große Anfrage unserer Fraktion zu dem Thema Lausitzring.
Frau Abgeordnete, Sie riskieren, dass ich Ihnen das Wort entziehe, wenn Sie nicht zur Sache sprechen!
der vorliegende PDS-Antrag überhaupt nicht so unsympathisch erscheinen, aber wir erkennen Ihre Hintergedanken.
... doch nur um eine Effekthascherei. Sie wissen sehr wohl, dass eine Zweidrittelmehrheit des Landtages gemäß Artikel 62 Abs. 2 der Landesverfassung völlig illusorisch ist. Wir wollen darüber hinaus...
Frau Abgeordnete, ich ermahne Sie zum zweiten Mal, zum Schluss Ihres Beitrages zu kommen! Sonst entziehe ich Ihnen das Wort!
... nicht die Steigbügelhalter eines Wiederaufstieges des Sozialismus sein. Darunter haben die Menschen hier im Land nämlich genug gelitten. Deshalb und nur deshalb werden wir uns...
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst die Gelegenheit nutzen, Manfred Stolpe, der zwölf Jahre Ministerpräsident unseres Landes war, unseren Dank auszusprechen. Er hatte wesentlichen Anteil daran, dass sich bei den Bürgern in relativ kurzer Zeit nach der Wiedergründung des Landes Brandenburg eine starke brandenburgische Identität herausbildete. Er verdiente sich Anerkennung weit über Brandenburg hinaus und förderte das Selbstbewusstsein der Brandenburgerinnen und Brandenburger.
Wer einmal mit ihm die Eröffnung einer Landesgartenschau, eines Brandenburgtages oder eines Landeserntefestes erlebte, weiß, dass er als Landesvater im besten Sinne des Wortes von den Menschen angenommen wurde und diese Rolle auch ausfüllte. Herzlichen Dank dafür!
Nachfolger Matthias Platzeck kann man persönlich bedauern oder auch gut finden. Man kann den Zeitpunkt als gut oder als schlecht empfinden. Eines kann man jedenfalls nicht: sie mit der Zusammensetzung des Brandenburger Landtages in Verbindung bringen.
Unsere Verfassung sieht keinen Zusammenhang zwischen der Person des Ministerpräsidenten und dem Ende einer Legislaturperiode. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten endet zwar mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages, aber der Landtag kann jederzeit einen Nachfolger des Ministerpräsidenten wählen. Eine Ausnahme gilt lediglich für den Fall des Stellens der Vertrauensfrage, der heute eindeutig nicht vorliegt.
Vielmehr findet zur Hälfte dieser Wahlperiode der Rücktritt Manfred Stolpes aus Gründen, die er in seiner Erklärung dargelegt hat, statt. Wir wollen heute seinen von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Nachfolger Matthias Platzeck wählen. Dies ist kein Grund für eine Selbstauflösung gemäß Artikel 62 Abs. 2 unserer Verfassung.
Im Übrigen, meine Damen und Herren von der PDS, erinnere ich Sie daran, dass Manfred Stolpe vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt wurde,
nicht in Direktwahl durch das Volk. Bei der Landtagswahl am 5. September 1999 stand nicht die Person des Ministerpräsidenten zur Wahl, sondern die Zusammensetzung des dritten Brandenburger Landtags.
Der Ministerpräsident hat im Übrigen niemals einen Hehl daraus gemacht, dass er sich Matthias Platzeck als seinen Nachfolger wünscht. Nur der Zeitpunkt der Übergabe des Staffelstabes blieb offen. Auch wenn dem Ministerpräsidenten nun der Coup gelang, alle mit dem von ihm selbst gewählten Datum des Rücktritts zu überraschen - Respekt für diese Leistung, denn meist bleibt in der Politik nichts lange geheim -, so bleibt die Regierung jederzeit handlungsfähig.
Meine Damen und Herren, die große Koalition wird auf der Basis ihres Koalitionsvertrages, zu dem auch Matthias Platzeck steht, weiterarbeiten. Stabilität und Kontinuität unserer Politik bleiben gewahrt. Einen Anlass für vorgezogene Neuwahlen kann ich nicht erkennen. Er wird auch von der Mehrzahl der Menschen in unserem Land nicht gewünscht. Vielmehr sehe ich viele gute Gründe, gerade diese Koalition fortzuführen, fortzuführen, um die begonnenen Reformen zu ihrem erfolgreichen Ende zu bringen und damit unser Land dorthin zu führen, wo es hingehört, nämlich weg von den hinteren Plätzen, wie beispielsweise im Bereich der Wirtschaft, bei den Arbeitslosenzahlen, bei der Verkehrsinfrastruktur; hintere Plätze im Übrigen, die unser Land vor allem den 40 Jahren Sozialismusversuch unter der Diktatur Ihrer Vorgängerpartei zu verdanken hat, Herr Prof. Bisky.
Dass Sie die Erfolge der Koalition nicht sehen, da Sie von Unzufriedenheit profitieren wollen, kann ich gut verstehen. Aber die stabile rot-schwarze Koalition in diesem Haus wird ihre Politik so lange weiterführen, wie sie den Wählerauftrag hierzu hat. Dies ist zunächst bis zum Ende des Jahres 2004.
Herr Prof. Bisky, Sie sind ein erfahrener Politiker und ich gehe davon aus, dass Sie zum einen die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU, die auch - davon bin ich überzeugt von einem Ministerpräsidenten Platzeck fortgesetzt werden wird, erkennen. Sie wissen auch sicherlich um die verfassungsrechtlichen Zusammenhänge. Von daher gehe ich davon aus, dass die wahren Gründe für Ihren Antrag die sind, die bereits am Montag Ihre Fraktionssprecherin benannte. In Ihrem Hausblatt „Neues Deutschland” begründete sie den Antrag auf Neuwahlen damit, dass hierdurch wenigstens eine kurze Debatte zum sonst sang- und klanglosen Wechsel des Ministerpräsidenten erreicht werden solle.
Die Debatte haben Sie hiermit erreicht. Eine Zustimmung zu Ihrem Antrag schienen Sie auch selbst nicht zu erwarten. Wir lehnen den Antrag ab. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Blechinger, es gab in den vergangenen Zeiten den Spruch, niemand sollte sich wundern, wenn seinem Antrag entsprochen wird. - Auch ich muss damit rechnen, dass einem Antrag von mir entsprochen wird. Deshalb will ich noch einmal ganz kurz wenige Gedanken sagen.
Der erste: Der Vergleich zwischen Firma und Landesregierung gefällt mir nicht. Firmen sind anders zu führen als Regierungen.
Da können Sie sagen, was Sie wollen, das ist kein Verkauf von Bockwürsten oder von Autos. In der Politik geht es um andere Dinge.
Zweitens: Herr Fritsch, es ist ja richtig, wenn Sie sagen: Tun Sie einfach mit! - Können Sie sich vorstellen, dass es mir einmal im Leben reicht? Warum sollte ich erneut der bewährten Politik von Partei und Regierung folgen?