Aber wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass sich für diejenigen Gemeinden, die noch keine Kläranlage haben, die Bedingungen für den Bau derselben verschlechtert haben. Dies fällt vor allem auf den ländlichen Raum zurück. Für die Bürgerinnen und Bürger, die in diesen ländlichen Gemeinden leben, wird es teurer werden, weil, wie Sie. Frau Dr. Enkelmann, schon sagten, die Landesregierung nicht gerade groß bestrebt ist, Kleinkläranlagen zu fördern. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Antrag der Fraktion der PDS soll der Landtag die Landesregierung beauftragen, die Möglichkeit einer externen und unabhängigen Prüfung von Variantenvergleichen und zur Förderung von Abwasseranlagen zu schaffen. Das soll zunächst auf zwei Jahre befristet werden. Wenn Bürgerinnen und Bürger Zweifel an den von den Abwasserzweckverbänden beauftragten oder erstellten Variantenvergleichen haben, soll eine externe unabhängige Überprüfung möglich sein.
Eine solche Überprüfung ist schon jetzt möglich. Es ist aber nicht Aufgabe der Landesregierung, die externe und unabhängige Prüfung zu beantragen. Dazu fehlt ihr die Rechts grundlage. Die Landesregierung kann lediglich dann, wenn der kommunale Aufgabenträger eine Finanzhilfe beantragt, Forderungen nach Variantenvergleichen und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen stellen. Das macht sie auch, wie die geltende Förderrichtlinie für Abwasseranlagen zeigt. Weitere Eingriffe würden das grundgesetzlich verbürgte Recht auf kommunale Selbstverwaltung beschneiden.
Art der Abwasserbeseitigung. Dazu stellen sie in der Regel durch externe Fachleute Abwasserbeseitigungskonzepte auf, in denen sie auch die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der noch nicht erforderlichen Maßnahmen darlegen müssen. Die Wasserhehörde kann Fristen setzen, wenn diese Maßnahmen nicht oder nicht fristgerecht vorgesehen sind. Die Abwasserbeseitigungskonzepte werden durch das demokratisch gewählte zuständige Gremium - Gemeindevertretung, Verbandsversammlung etc. - beraten und beschlossen.
Ein Problem. welches sowohl von Frau Enkelmann als auch von Herrn Gemme] angesprochen worden ist. ist allerdings die Methodik- des Variantenvergleiches,
Um den Aufgabenträgern vor Ort eine Hilfe zu geben, hat mein Haus eine Methodik erarbeiten lassen, die den objektiven Vergleich zwischen zentraler und dezentraler Abwasserbeseitigung ermöglicht. Zur Sicherung der Unabhängigkeit wurde diese Arbeit Externen - einer wissenschaftlichen Einrichtung und einem großen Wirtschaftsprüfungsunternehinen - übertragen. In dieser Methodik, die in Kürze verfügbar sein wird, sind für die dezentrale Entsorgung feste Vorgaben gemacht worden. Damit sollen zum einen die Qualitätsstandards gesichert werden. Zum anderen soll gewährleistet werden, dass die Wirtschaftlichkeit einer Lösung nicht schongerechnet wird.
Für den Variantenvergleich zwischen verschiedenen zentralen Entsorgungsvarianten ist ebenfalls die LAWA-Kostenvergleichsrechnung anzuwenden.
Die Landesregierung empfiehlt den kommunalen Aufgabenträgem der Ahwasserentsorgung die frühzeitige Anwendung der genannten Methodik. Bei beantragter Förderung ist der Nachweis zu erbringen. dass diese Methodik angewendet wird.
An dieser Stelle muss aber auch festgestellt werden. dass die jeweils günstigste Entsorgungsvariante nicht nur an der Höhe der Investitionskosten gemessen werden darf. Die Kosten für Wartung. Probenentnahmen und Schlammentsorgung sind wie die Folgeinvestitionen nach dem Verschleiß der Anlagen ebenfalls zu berücksichtigen. Auch aus diesem Grund gibt es die Vorgaben in der von mir genannten Methodik.
Es geht nicht nur um Gebühren und Beiträge, es geht auch um den Gewässerschutz. Die Wirtschaftlichkeit einer Lösung darf nicht durch Unterlassen geschaffen werden.
Transparenz bei der Entscheidungsfindung über kommunale Infrastrukturmaßnahmen schafft Vertrauen in der Hinsicht, dass die finanziellen Belange der Bürgerinnen und Biireer berücksichtigt werden.
Sicherlich ist die Öffentlichkeitsarbeit mancher Aufgabenträger verbesserungsbedürftig. Die in der Gemeindeordnung vorgesehene Pflicht der Unterrichtung der Einwohner bei allgemein bedeutsamen Angelegenheiten wird offenkundig nicht immer ausreichend wahrgenommen wie - dieses Beispiel hat Kollege Gernmel vorhin vergessen - in Walddrehna-Pirschheide. Hier wird eine dezentrale Kläranlage mit der notwendigen Kapazität geschaffen.
Landesregierung wird aber keine derartigen Aufträge auslösen, da es hierfür keine Rechtsgrundlagen gibt und sie die kommunale Selbstverwaltung achtet. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Birthler. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung.
Die Fraktion der PDS beantragt, den Antrag in der Drucksache 3/4502 - Neudruck - an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegensti minen'? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/4502 - Neudruck - als solchen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden,
Ehe ich den Tagesordnungspunkt 20 schließe, möchte ich den Herren Abgeordneten Sarrach und Christoffers mitteilen. dass man von der Besuchertribüne aus nicht abstimmt. Es hat aber auf das jetzige Ergebnis keinen Einfluss. Ich weise nur darauf hin.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Prof. Bisky von der einreichenden Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir möchten Sie bitten, zuzustimmen, dass die Personalvertretungsrechte weder beim ORB noch beim SFB schlechter werden als gegenwärtig. Das ist der einzige Zweck. Ich höre glaubwürdig vom Senat. dass er eine Verschlechterung der Personalvertretungsrechte nicht will, und ich höre von meiner Landesregierung, dass sie eine Verschlechterung der Personalvertretungsrechte nicht will. Nun frage ich: Warum tun Sie es denn nicht? Da wird mir gesagt: Ja. wir wollen, dass Prenzlau und Perleberg dazukommen. Da sage ich: Das will ich auch. Ich will sogar noch mehr. Sie wollen auch im Einzelnen noch mehr.
(Beifall bei der PDS) Zusammenfassend darf ich feststellen, dass einer Prüfung von Variantenvergleichen durch Externe nichts im Wege steht. Die Aber wenn ich das nicht kriegen kann, frage ich mich eines, und 4006 Landtag Brandenburg - 3. Wah/periocic - Plenarprotokoll 3/59 - 2T Juni 2002 das ganz ernsthaft: Warum stimmen Sie dort, wo es möglich ist, nämlich keine Verschlechterung der Personalvertretungsrechte zuzulassen, nicht zu? Ich möchte testen. oh Sie dem wirklich zustimmen, ohne Ergänzungen und ohne Streichungen. Das ist die Chance, die wir haben. Ein Start für den Rundfunk BerlinBrandenburg mit Verschlechterung der Personalvertretungsrechte ist das schlechteste Signal. das von diesem Land ausgehen kann. (Beifall hei der PDS? Nun sagen Sie mir: Ja, das ist nun schon paraphiert. Ich habe doch von Ihnen gehört. meine Damen und Herren von der SPD und auch meine Damen und Herren von der CDU. was Demo- kratie bedeutet. Herr Stolpe hat am Dienstag unterschrieben. Herr Wowereit hat unterschrieben. Aber wenn beide meinen und die Regierungen auch. es geht, dass wir die Personalvertrerungs- rechte nicht verschlechtern - warum verhandeln wir diesen einen Punkt, ohne alles aufzumachen. nicht erneut? Das ist für mich die Frage, es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. - Ich bedanke mich, (Beifall bei der PDS)
Ich danke Ihnen, Herr Prof. Bisky, und gebe das Wort an die Fraktion der SPD, an den Abgeordneten Klein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bisky hat es kurz gemacht und sich auf das Personal venretungsrecht bezogen, sodass ich mir alles das ersparen kann, was an Vorgeschichte da ist.
Ich will nur eine Bemerkung machen zu dem, was wir gegenwärtig als Staatsvertrag, der das Ergebnis schwieriger Verhandlungen war, vorliegen haben. Darüber sind wir uns einig. Es waren schwierige Verhandlungen mit unterschiedlichsten Koalitionen in den Ländern Berlin und Brandenburg. An einer Stelle sind sie ja in einer größeren Verantwortung, als es hier der Fall ist. Das Ergebnis ist eben ein Kompromiss.
Ich habe in der Rundfunkratssitzung, an der wir beide anwesend waren. das Unbehagen der I3elcgschat't angesichts der Personalvertretungsrechte, die jetzt mit dem Personalvertretungsrecht des Bundes abgedeckt werden sollen, sehr wohl verspürt.
ich habe auch mit dem Ministerpräsidenten a. D. noch in dieser Woche über diesen Sachverhalt gesprochen und er hat signalisiert, dass wir uns wünschten. dass wir eine Veränderung im Sinne des Personalvertretungsrechtes Berlin herbeiführen können. Mein Kenntnisstand ist immer noch der, dass wir uns in Brandenburg einig wären. dass aber Berlin dieser Sache nicht zustimmt.
(Prof. Dr. Bisky [PDS]: Wer sagte das Gegenteil? ich bitte um Entschuldigung und möchte eine Antwort auf diese Frage!)
muss immer von dem Status quo ausgehen. den wir jetzt mit diesem Vertrag haben, der sowohl vom Senat als auch von der Landesregierung unterschrieben ist. Es tut mir Leid. Dann können wir dem Ansinnen. welches Sie jetzt hier haben, und dem Ansinnen der DVU schon gar nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Klein, wir wollen keinen neuen Vertragstext schreiben. sonden? als Parlament unterbreiten wir an zwei Landesre gierungen den Vorschlag - die Berliner werden sicherlich einen ähnlich gelagerten Antrag behandeln -, dass sich die beiden Regierungen...
Können Sie dem zustimmen, dass wir keinen Vertragstext schreiben, sondern nur den Vorschlag unterbreiten, dass sieh zwei von uns, von ihnen gewählte Regierungen noch einmal zusammensetzen und im Interesse einer Fusion. die uns alle motivieren soll, weiter darüber nachdenken und an dieser Stelle eine Entscheidung treffen. die den Betriebsräten und den Mitarbeitern der beiden Anstalten gerecht wird'?
Ich antworte darauf wie folgt - Herr Bisky, Sie sind mein Zeuge -: In der Rundfunkratssitzung haben wir über die Mängel dieses Vertrages, die er wirklich hat und die zurückzuführen sind auf die Kompromissmöglichkeit, gesprochen.
Ich sage noch einmal deutlich: Ich wünschte mir an verschiedenen Stellen auch einen anderen Vertrag. Aber wenn wir die Diskussion noch einmal aufmachen, dann wecken wir Geister. die jetzt ruhig sind.
Herr Hanisch hat im Rundfunkrat gesagt, wir redeten nur über drei Dinge; dann melden sich die Interessenvertreter aus dem Rundfunkrat, der noch existiert, und fordern,
dass noch mehr Dinge hinzukommen, und plötzlich fliegt uns das Ding um die Ohren. - Wenn sich, Herr Bisky, die Verhandlungspartner, Hen Gysi, Herr Wowereit. Herr Schönbohm und jetzt Herr Platzeck, darüber Nun sage ich doch noch ein Wort, was ich eigentlich am Anfang