Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollen die Auslandsplattformen auch für Investitionen im Land Brandenburg werben. Auch diese Aufgabe zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Brandenburg wird dazu beitragen.
Brandenburg geht mit der Etablierung der Auslandsplattformen keinen exotischen Weg, Frau Kollegin Dr. Schröder. Irland zum Beispiel, ein Land mit kaum 4 Millionen Einwohnern, hat über 30 solcher Auslandsrepräsentanzen erfolgreich aufgebaut. Richtig ist, dass Deutschland im Ausland durch die Kammern über Repräsentanzen verfügt. Keine Frage, selbstverständlich wollen diese Repräsentanzen auch Geld verdienen, deswegen haben sie auch ein Angebot eingeholt. Sie sind aber wesentlich teurer.
Im Übrigen wird dort für Deutschland geworben und nicht für Brandenburg. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass durch diese Büros der gleiche Effekt erzielt wird, wie er über die Auslandsplattformen Brandenburg erreicht werden kann.
Selbstverständlich werden wir die Kosten-Nutzen-Relation dieses Wirtschaftsförderinstruments sehr sorgfältig zu prüfen haben. Ich halte es jedoch für unangemessen, nach noch nicht einmal einem Jahr Ergebnisse sehen zu wollen, die wirklich aussagekräftig sind. Zu gegebener Zeit werden selbstverständlich fundierte Fakten und Zahlen publiziert.
Die Koalitionsfraktionen lehnen den Antrag aus den genannten Gründen ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Homeyer, es wäre hilfreich gewesen, Sie hätten zum Antrag gesprochen. Wer hier pauschalisiert, muss ich nicht näher kommentieren. - Vor Wochen ist ein Sachverhalt ans Licht gekommen, der den zuständigen Minister Fürniß, der nun auch schon wieder Geschichte ist, berechtigt in die öffentliche Kritik brachte. Ich meine die ORB-Sendung „Klartext”, die sich der Problematik um die Vergabe von Dienstleistungen freiberuflicher Inhaber von Auslandsplattformen widmete.
durch hartnäckiges Nachfragen und Akteneinsicht seit Monaten aufzuklären versucht. Folgerichtig liegt ein von Kollegin Dr. Schröder und mir ausgearbeiteter, in der PDS-Fraktion vorbesprochener und auf den Weg gebrachter Antrag vor.
Mit diesem Antrag wird Rechenschaft über die Kosten-NutzenRelation der Auslandsplattformen und die Vorlage eines Berichtes hierzu verlangt. Des Weiteren soll bei Verstößen gegen die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen - gemeint ist hier der erhobene Vorwurf nicht erfolgter öffentlicher Ausschreibung dieser Dienstleistungen - die Pauschalhonorarvereinbarung aufgelöst bzw. rückabgewickelt werden. Sollte es, liebe Kolleginnen und Kollegen, Verstöße gegen den festgelegten Schwellenwert von 200 000 Euro für öffentliche Ausschreibungen und damit gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die EWGRichtlinie 92/50 gegeben haben, so ist das nicht zu tolerieren.
Schließlich sollte eine Optimierung der Aufgaben und der Struktur der Auslandsplattformen in Zusammenarbeit mit den Außenhandelskammerbüros des DIHK geprüft werden. 1,7 Millionen Euro teure Alleingänge Brandenburgs, sofern sie weniger effizient sind, sollten vermieden werden. Möglicherweise hat uns der bisherige Wirtschaftsminister Fürniß hier ein Erbe hinterlassen, das man besser - wenn ich meinem Frankfurter Stadtverordnetenkollegen Junghanns hier einen Rat geben darf - ausschlagen oder zumindest entrümpeln sollte. Der Sachverhalt verdient jedenfalls eine Prüfung. Darin bin ich mir - ausweislich entsprechender Pressemitteilungen - auch mit Kollegen Müller von der SPDFraktion einig.
Die PDS-Fraktion unterstützt diesen Antrag vollinhaltlich und wird ihm zustimmen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wirtschaftspolitischer Amoklauf!” Das ist eigentlich alles, Frau Kollegin Dr. Schröder, was man zu Ihrem und Herrn Sarrachs vorliegenden Antrag sagen möchte. Wirtschaft ist aber komplexer, als nur Lehrbuchwissen immer wieder vorzutragen.
Die Repräsentanzen des Landes Brandenburg im Ausland - auch Auslandsplattformen genannt -, in den USA, in Russland, im Nahen Osten sowie in Ostasien unterstützen sowohl die Ansiedlung von Investoren als auch die Außenwirtschaft unseres Landes. Sie bieten auch und gerade mittelständischen Brandenburger Unternehmen eine Reihe von kostenfreien, aber auch von kostenpflichtigen Leistungen im Bereich von Marketing, Verkaufsstrategie und Unternehmensgründungen in der jeweiligen Region bis hin zu direkter Unterstützung bei der Suche von Geschäftspartnern. Sie organisieren darüber hinaus Messen, Ausstellungen, Börsen und sonstige Veranstaltungen. Aber auch ein Vermittlungsservice in den Bereichen Finanzen, Recht und Bildung bis hin zu Dolmetscherdiensten und Konferenzmanagement wird angeboten.
Was die Kosten dieser Auslandsplattformen betrifft, welche jährlich mit 1,7 Millionen Euro veranschlagt sind, so lassen Sie sich, Frau Dr. Schröder, sagen, dass sich diese Summe bereits dann amortisiert hat, wenn es auch nur einer einzigen dieser vier Auslandsplattformen gelingt, einem Brandenburger Unternehmen
Wir bestreiten nicht, dass die Außenhandelskammerbüros des Deutschen Industrie- und Handelstages eine ähnliche Palette von Dienstleistungen anbieten, aber eben nicht nur für die Brandenburger Firmen.
Im Übrigen mache ich darauf aufmerksam, dass Brandenburg beileibe nicht das einzige Bundesland ist, welches sich Auslandsplattformen - oder wie man solche Büros auch nennen mag leistet. Gerade die Altbundesländer betreiben fast alle Repräsentanzen im Ausland.
In Wirklichkeit ist es doch so, Frau Dr. Schröder, dass Sie sich durch Ihren hier vorliegenden Antrag in den Vordergrund spielen wollen. Sie sind in Ihrem Denken, so scheint es jedenfalls, eben doch nicht über sozialistisch-planwirtschaftliche Vorstellungen hinausgekommen.
Es erübrigt sich zu sagen, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Womit wir bei der Landesregierung wären. - Sie verzichtet, sodass die Rednerliste abgearbeitet ist und wir zur Abstimmung kommen.
Der Antrag mit der Drucksachennummer 3/4984, Neudruck, gestellt von Frau Dr. Schröder und Herrn Sarrach, steht zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen möchte, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der beantragenden Fraktion. Frau Abgeordnete Hesselbarth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brandenburg darf nicht zum Befehlszentrum von Angriffskriegen werden. Tausende von Menschen sind in Deutschland und insbesondere im Raum Brandenburg-Berlin auf die Straßen gegangen, um gegen die Kriegspläne von US-Präsident Bush zu demonstrieren. Obwohl Kanzler Schröder vor der Bundestagswahl versprach, Deutschland werde sich nicht an einem Irak-Krieg beteiligen, ist diese Ankündigung angesichts der Tatsache des Bruchs anderer Wahlversprechen mehr als zweifelhaft.
Hier in Brandenburg, genauer gesagt: in der Kaserne PotsdamGeltow, wäre dann das Einsatzzentrum dieses neuen grundgesetzund völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Denn hier in Potsdam befindet sich das Einsatzführungskommando über die inzwischen auf 150 000 Mann aufgestockten so genannten Kriegsreaktionskräfte der Bundeswehr, also über den Teil der Bundeswehr, der weltweit als Hilfsgruppe der US-Amerikaner in Ländern, die uns nicht das Geringste angehen, zu Kriegsdiensten herangezogen
wird. Neuerdings - seit dem 1. März 2002 - hat Potsdam, eingegliedert in die eigentlich zivile Potsdamer Universität, das Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs.
Wir fordern stattdessen Geld für zivile Denkfabriken, insbesondere für die nach Aussage von Prof. Seitz in Brandenburg finanziell unterversorgten Universitäten.
Die Bundeswehr hat derzeit ca. 10 000 Soldaten - viele davon aus Brandenburg - im Auslandseinsatz. Der Bundeswehreinsatz in Kuwait mit derzeit 50 Soldaten ist trotz des Leugnens der Regierung der Vorbote eines geplanten Angriffs auf den Irak. Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger sagen wir als DVU-Fraktion von hier aus deutlich: Wir lehnen einen Angriff auf den Irak ab. Wir wollen keinen neuen Golfkrieg. Ein neuer Golfkrieg würde die weltpolitische Situation enorm eskalieren lassen. Wir als DVU-Fraktion wollen eine Achse des Friedens und appellieren an die Regierenden: Zieht alle deutschen Soldaten aus ausländischen Kriegsregionen unverzüglich zurück! Der Einsatz deutscher Soldaten in Kriegsund Krisenregionen fern der Heimat beschwört ernste Gefahren herauf. Es werden nicht nur Menschenleben aufs Spiel gesetzt; es drohen auch die Todfeindschaft mit anderen Völkern und Kulturen sowie die weitere Eskalation von Gewalt.
Wir begehen am 17. November den Volkstrauertag. Dieser Tag muss Anlass sein, erneut die Forderung „Nie wieder Krieg!” zu erheben. Wer die Friedensbewegung unterstützen will, stimmt deshalb für unseren Antrag „Die Bewegung für Frieden stärken”. Der Volkstrauertag ist eine Mahnung dafür.
Die Bundeswehr, zu der wir als DVU-Fraktion stehen, ist nicht dafür da, in fremden Kriegen, gar noch unter fremdem Oberbefehl für fremde Interessen zu kämpfen und zu bluten. Dagegen ist Widerstand auf der ganzen Linie geboten. Dem dient unser hier vorliegender Antrag, für den wir Sie um Ihre Zustimmung bitten. Ich bedanke mich zunächst.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vor uns liegende Antrag belegt erneut, welch eindimensionale Sichtweise die antragstellende Fraktion nicht nur von der Brandenburger Landespolitik, sondern auch von der Weltpolitik hat. Dabei ist immer wieder festzustellen, dass die regelmäßig eingebrachten Anträge zu Themen sowohl der Bundespolitik als auch der Weltpolitik die mangelnde landespolitische Kompetenz überdecken sollen.
Lassen Sie mich dennoch aufgrund der Wichtigkeit der Thematik versuchen, einige Ausführungen zu machen. Der Anschlag am
11. September 2001 war ebenso wie die weiteren Terrorakte von El Kaida ein Angriff auf alle offenen Gesellschaften. Wir wissen, dass sich neue totalitäre Herausforderungen auch gegen uns richten. Die Gefahr eines Anschlags auf unseren Staat ist greifbar. Die Frage von Frieden und Sicherheit stellt sich nunmehr für die Staatengemeinschaft in einer neuen Weise. Es gilt zu verhindern, dass Terroristen Massenvernichtungswaffen in ihre Hände bekommen.