11. September 2001 war ebenso wie die weiteren Terrorakte von El Kaida ein Angriff auf alle offenen Gesellschaften. Wir wissen, dass sich neue totalitäre Herausforderungen auch gegen uns richten. Die Gefahr eines Anschlags auf unseren Staat ist greifbar. Die Frage von Frieden und Sicherheit stellt sich nunmehr für die Staatengemeinschaft in einer neuen Weise. Es gilt zu verhindern, dass Terroristen Massenvernichtungswaffen in ihre Hände bekommen.
Damit bin ich beim Thema „Irak”; ich kann das verhältnismäßig kurz machen. Das Regime Saddam Husseins überfiel seine Nachbarstaaten Iran und Kuwait, beschoss Israel mit Raketen und setzte Giftgas ein. Ich meine, wir müssen alles unternehmen, damit dieses Regime keine Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme in seinen Besitz bekommt oder diese produzieren kann.
In dieser Situation ist die uneingeschränkte und bedingungslose Wiederzulassung der Waffeninspekteure der einzig richtige Weg, die große Gefahr für die gesamte Region und damit für die gesamte Welt zu verringern. Hiervon muss die irakische Regierung überzeugt werden - mit welchen Druckmitteln auch immer.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch kurz auf den in der Begründung des Antrages enthaltenen Vorwurf eingehen, dass ernsthafte Gefahren heraufbeschworen werden, wenn man deutsche Soldaten in Kriegs- und Krisenregionen entsendet. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Bundeswehr erfüllt im Auftrag der Vereinten Nationen Friedensmissionen. Es ist ein humanitärer Auftrag, beispielsweise in Ex-Jugoslawien oder in Afghanistan den Friedensprozess zu unterstützen. Wenn in Ihrem Antrag unsere Soldaten, die im Auftrag des Friedens Leib und Leben riskieren, diffamiert werden, so weisen wir das als Ungeheuerlichkeit zurück.
Meine Damen und Herren von der DVU-Fraktion, Ihr Antrag ist heuchlerisch und an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Wir lehnen ihn deshalb ab. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS hat sowohl im Deutschen Bundestag als auch auf vielen Friedensdemonstrationen ihre Position „Nein zu einer Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen den Irak” klar und deutlich bekundet. Zugleich hat sie sich bei den entsprechenden Abstimmungen im Deutschen Bundestag klar und deutlich gegen den Auslandseinsatz deutscher Soldaten ausgesprochen.
Wir meinen, das ist ein wichtiges politisches Signal. Es gehört auf die Bundesebene, wo es die politischen Kräfte vertreten können. Es gehört in die demokratische Öffentlichkeit, auf Demonstrationen, wo sich Parteien, Organisationen und sich friedlich zu diesem Thema bekundende Menschen klar und deutlich erklären können. In Übereinstimmung mit der Forderung vieler Bundesbürger haben sich auch die SPD und die Partei der Grünen im Bundestagswahlkampf gegen eine Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen den Irak ausgesprochen. Das Kanzlerwort gegen eine deutsche Beteiligung war eindeutig. Dafür verdienen Schröder und sein Außenminister Fischer Respekt.
Nicht nur die demokratischen Kräfte dieses Parlaments sind voller Hoffnung, dass diese wichtige Entscheidung des Kanzlers und seines Außenministers auch unter komplizierten Bedingungen Bestand haben wird.
Das Wort „Keine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak!” bringt den Mehrheitswillen der Bürger der Bundesrepublik deutlich zum Ausdruck.
Der heute vorliegende Antrag ist also allzu durchsichtig und, wie ich finde, in besonderer Weise von der gefährlichen Deutschtümelei der rechten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, zu denen die DVU gehört, geprägt.
Meine Damen und Herren! Ich habe mir lange überlegt, ob ich ein Wort an die DVU und an die sie hier repräsentierenden Kollegen richten soll. Ich habe mich entschieden, es zu tun, weil ich finde, dass sie etwas für den inneren Frieden im Land Brandenburg tun können: Wenden Sie sich an Ihre Gesinnungsfreunde, damit am Volkstrauertag der rechte Marsch unter dem Motto „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten!” in Halbe unterbleibt.
Solange Sie dies nicht tun, ist Ihr Antrag Heuchelei und demzufolge zurückzuweisen, auch wenn Sie ihn mit einer namentlichen Abstimmung unter dem Gesichtspunkt von Friedensbekenntnissen verbinden. Wir sind der Auffassung: Für den Frieden stehen jene, die nicht der Demonstration am Volkstrauertag in Halbe bedürfen!
Entscheiden Sie sich für die Demokratie! Leisten Sie einen praktischen Beitrag für den Frieden! Das ist wichtiger als dieser Antrag. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich betone es nochmals: Gerade in Brandenburg sind viele Soldaten stationiert, die mit erheblicher Unsicherheit und begründeter Besorgnis auf die gegenwärtige Lage schauen, weil sie für Auslandseinsätze vorgesehen sind - das trifft nicht nur für die KSK-Truppen zu -: Gibt es Krieg oder gibt es Frieden? Die jungen Männer und Frauen der Bundeswehr haben ein Recht auf Klarheit. Sie wissen als Soldatinnen und Soldaten nur zu gut, welche Gefahren und Risiken ein Krieg gerade im Irak birgt; denn viele haben noch die Bilder des zweiten Golfkrieges vor Augen. So hat sich in den vergangenen Monaten insbesondere in Brandenburg eine breite Öffentlichkeit in nie da gewesener Masse für ein Nein zu einem neuen Golfkrieg gebildet. Diese Menschen haben erkannt, dass gerade im Land Brandenburg zwölf Jahre nach Beendigung einer undemokratischen Diktatur, die eine andere undemokratische Diktatur abgelöst hatte, beispielhaft gegen Kriegstreiberei und Gewalt eingeschritten werden muss.
Wir dürfen in Brandenburg nicht in die Schizophrenie verfallen, uns in einem Atemzuge - und dies zu Recht - gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit auszusprechen, Herr Homeyer, und andererseits einen bislang nur mit Spekulationen begründeten Krieg zu unterstützen. Die Politik darf sich in unserer Region nicht noch unglaubwürdiger darstellen. Damit steht und fällt gerade bei den jungen Menschen der Glaube an die Demokratie in unserem Lande.
Wir kommen deswegen nicht darum herum, kühlen Kopf zu bewahren und die Fakten zu sehen. Der ehemalige UN-Waffeninspekteur im Irak, Scott Ritter, erklärte nach sieben Jahren seiner Tätigkeit öffentlich, dass das Waffenpotenzial des Landes zu über 90 % zerstört worden sei. Ritter betonte, dass sämtliche Fabriken, die in der Lage gewesen wären, Massenvernichtungswaffen zu produzieren, nachweislich zerstört worden seien.
Ritter sagte, die Iraker seien nicht in der Lage, Anlagen zur Anreicherung von Nuklearmaterial und zur Waffenproduktion aufzubauen. Auch gebe es keinerlei Hinweise auf chemische oder biologische Waffenarsenale. Zur Verbindung zu Terroristen erklärte der Ex-Waffeninspekteur, Saddam und Bin Laden seien Todfeinde und würden niemals zusammenwirken.
Wenn die Brandenburger Menschen heute wieder für den Frieden auf die Straße gehen, so erinnere ich an die Gründerin der traditionellen Friedensbewegung im deutschen Sprachraum, Bertha von Suttner; daran könnte sich auch der Landtag bei seinen öffentlichen Aktionen orientieren. Bertha von Suttner schrieb einen Roman, der Weltruhm erlangte und vor dem Ersten Weltkrieg unter dem Titel „Die Waffen nieder!” erschien. Sie konnte Alfred Nobel dafür gewinnen, den Friedensnobelpreis zu stiften. An solchen Werken müssen wir uns orientieren, nicht aber an Gewalt gegen Menschen.
Ich spreche jetzt auch ganz konkret die PDS an, Herr Vietze: Sie haben es jetzt in der Hand, ob Sie eine Politik für den Frieden aktiv unterstützen wollen, und zwar hier in Brandenburg und nicht im Bundestag,
oder ob auch Sie die Interessen gewisser Kriegstreiber unterstützen. Ich wiederhole: Deutsche Soldaten in Kriegs- und Krisenregionen fern der Heimat zu schicken beschwört ernste Gefahren herauf. Auch ihr Leben wird aufs Spiel gesetzt, weitere Kosten in Milliardenhöhe entstehen, die Feindschaft anderer Völker droht und womöglich steht am Ende auch noch ein Konflikt mit Atommächten wie China. Ziehen wir die Lehren aus der Geschichte: Deutsche Soldaten raus aus fremden Konflikten! - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir sind am Ende der Rednerliste und kommen zur Abstimmung. Die DVU-Fraktion hat form- und fristgerecht namentliche Abstimmung über ihren Antrag in Drucksache 3/5036 beantragt. Ich bitte Sie um ein unmissverständliches Votum. Diejenigen, die nicht aufgerufen sind, bitte ich um Ruhe, damit die anderen votieren können.
(Die Abgeordneten Frau Osten [PDS], Dr. Ehler [CDU], Habermann [CDU] und Bartsch [CDU] geben ihr Votum ab.)
Für den Antrag stimmten 4 Abgeordnete, gegen den Antrag stimmten 52 Abgeordnete, es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahl der Jugendlichen, die die Schule vorzeitig abbrechen und ohne den Abschluss der Berufsbildungsreife die Schule verlassen, ist erschreckend hoch. Spätestens als die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage, die ich diesbezüglich gestellt hatte, vorlag, wird dies auch dem Letzten aufgefallen sein. Fast jeder neunte Jugendliche verlässt die Schule ohne ordentlichen Schulabschluss. Fast jeder neunte Jugendliche bricht die Lehre ab. Auch wenn Brandenburg im Bundesvergleich noch relativ gut dasteht, so ist die hohe Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher doch sehr Besorgnis erregend.
Schon lange vor Veröffentlichung der PISA-Studie gaben IHKs und Handwerkskammern Hinweise, dass zu wenige Ausbildungsplätze nicht die einzige Misere seien, sondern vielmehr die Tatsache, dass Schulabgänger oft gar nicht das für eine Berufsausbildung benötigte Niveau mitbrächten. Die BASF AG hat 1998 eine Langzeitstudie vorgelegt, die belegt, dass die Fähigkeiten der Ausbildungsplatzbewerber sowohl quantitativ als auch qualitativ immer mehr nachlassen.
Darüber, wie viele Jugendliche aufgrund mangelnder Schulbildung keinen Ausbildungsplatz finden konnten, liegen der Landesregierung allerdings keine Erkenntnisse vor, denn das Berufsbildungsgesetz kennt keine Zugangsvoraussetzungen für den Abschluss eines Ausbildungsvertrages. Insofern wurden und werden Daten nicht erhoben.
Meine Damen und Herren, auf der einen Seite ist man nicht in der Lage, Schülern durch eine solide Schulbildung eine Berufsausbildung überhaupt erst zu ermöglichen; auf der anderen Seite beklagt man, dass Fachkräfte fehlen. Man glaubte, für letzteres Problem eine Lösung in Form der Green Card gefunden zu haben. Mithilfe ausländischer Fachkräfte will man den selbst verschuldeten Fachkräftemangel kompensieren. Unsere Fraktion, die Fraktion der Deutschen Volksunion, fordert, dass die Bildung unserer Kinder Vorrang vor der Abwerbung von Spezialisten aus Entwicklungsländern haben sollte.