Das war eine sehr kurze Rede. Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Müller. - Das Wort geht an die Fraktion der DVU, Herrn Abgeordneten Firneburg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor nicht allzu langer Zeit war von Finanzminister Eichel zu hören:
„... auch muss vor allem in Bildung, in Köpfe und in die Fertigkeiten der Hände der nächsten Generation investiert werden, denn das ist deren und unser künftiger Reichtum.“
Angesichts der real existierenden Hochschulpolitik unseres Landes müssen die Studierenden, Professoren und Hochschulmitarbeiter Minister Eichels Worte als blanken Hohn empfinden.
Wenn die SPD/CDU-Koalition, anders als wir von der DVUFraktion, Haushaltssperren im Hochschulbereich für unumgänglich hält, dann sollten die Regierungsfraktionen aber wenigstens die Kraft und die Ehrlichkeit aufbringen, dazu ein schlüssiges mittelfristiges Konzept zu entwickeln, anstatt die Hochschulen in eine lähmende Krise hineinschlittern zu lassen.
Wie schon des Öfteren gesagt: Unsere DVU-Fraktion hält Einschnitte an den Hochschulen für schädlich und vermeidbar. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Landesregierung die Hochschulen immer tiefer in eine Krise treibt.
Die Folge davon ist, dass die Hochschulen gezwungen werden, frei werdende Stellen unbesetzt zu lassen, ohne dabei noch Mittel für neue Vorhaben in Forschung und Lehre umschichten zu können. Dadurch werden vorhandene Studienangebote ausgehöhlt oder abgeschafft, neue Angebote sind aber ebenfalls nicht finanzierbar.
Die Einschnitte treffen, ausgewählt nach dem Zufallsprinzip, vor allem jene Fächer und Forschungsbereiche, in denen jetzt und in nächster Zeit Stellen frei werden.
Vor einer weiteren Verschlechterung der Bedingungen an den Hochschulen unseres Landes Brandenburg kann ich auch im Namen unserer DVU-Fraktion nur eindringlich warnen.
Meine Damen und Herren, machen wir uns und den Bürgern unseres Landes doch nichts vor. Wir alle wissen genau, dass mit dem Gespenst der Haushaltssperren im Nacken die Hochschulen unseres Landes keine Profilbildung betreiben können. Unsere DVU-Fraktion hat mit ihren Haushaltsanträgen für den laufenden Doppelhaushalt deutlich gemacht, dass die Bereitstellung von mehr Geld für die Hochschulen möglich ist. Darüber hinaus sind Spielräume für Geräteanschaffung, Berufungsverhandlungen usw. notwendig.
Aus diesen Gründen stimmt unsere DVU-Fraktion dem Antrag zu, dem Landtag eine Konzeption vorzulegen, mit der die notwendigen Ersatzinvestitionen für die Hochschulen gesichert werden sollen.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, wenn wir Ihre Politik kritisieren, reden wir nicht das Land Brandenburg schlecht. Nehmen Sie dies doch bitte einmal zur Kenntnis!
Deshalb sollten Sie unsere Kritik in Zukunft ernster nehmen und nicht immer nur mit billiger Polemik abbügeln. Wir sind nicht dazu da, Ihnen Beifall zu spenden, wenn Sie mit Ihrer Finanzpolitik dabei sind, die Zukunft unserer Hochschulen zu verspielen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Firneburg. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Dr. Niekisch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beschränke mich auf wenige Bemerkungen. Auch unsere Fraktion lehnt diesen Antrag ab, weil wir ihn als weitgehend überflüssig ansehen. Im Verwaltungshandeln und im Haushaltsvollzug erfolgen sehr viele Reinvestitionen und Erneuerungen. Der Auf- und Ausbau der Hochschulen geht weiter voran. Da Sie so mit dem Kopf wackeln, Herr Vietze, kann ich Ihnen nur empfehlen, einmal nach Brandenburg an der Havel oder nach Potsdam in die Pappelallee oder nach Eberswalde oder Cottbus zu gehen.
Überall drehen sich Dutzende von Kränen und werden Laborgebäude, Werkhallen und viele andere Einrichtungen der Universitäten und Fachhochschulen auf- und ausgebaut sowie renoviert.
Was Sie mit „moralisch verschlissen“ meinen, hat sich mir überhaupt nicht erschlossen. Ich kenne Zeitungen und Parteien, die sich moralisch verschleißen. Bei einem Computer kann ich mir allenfalls vorstellen, dass er technisch verschleißt.
Meine Damen und Herren, nach Ihrem Antrag soll wieder ein neuer Fünfjahrplan aufgestellt werden. Wir werden die Dinge im Haushaltsvollzug durch Verwaltungshandeln angehen, wie es auch jetzt schon geschieht. Dass wir immer zu wenig Geld haben, ist selbstverständlich. Sie aber unterstellen uns Untätigkeit. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Auf den Campus der Universitäten und Fachhochschulen im Lande drehen sich die Kräne und in den Gebäuden werden auch neue Computer installiert. - Danke schön.
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Niekisch und gebe das Wort an die Landesregierung, Frau Ministerin Wanka.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten zwölf Jahren war im Rahmen der landeseigenen Baumaßnahmen der Hochschulbau ein Schwerpunkt, in den mit Unterstützung des Bundes und der Europäischen Union über 600 Millionen Euro geflossen sind. Es wurden die Hochbauten, die Erstausstattung wie Labortische und Schränke sowie Geräte finanziert. Zusätzlich kann Brandenburg seit einigen Jahren EFRE-Mittel einsetzen. Der Ausbau der Hochschulen - wir haben gerade heute früh darüber gesprochen - ist noch nicht abgeschlossen; wir brauchen weiterhin Neubauten. Wir wollen bis 2007 dafür 70 bis 75 Millionen Euro jährlich ausgeben. Diese Mittel sind in die Landesplanung aufgenommen.
Gleichwohl bin ich mir der von Ihnen, Herr Trunschke, angesprochenen Problematik der Ersatzinvestitionen bewusst. Bei diesen Ersatzinvestitionen muss man zwischen Bauten, Erstausstattung und Geräten trennen. Bei den Bauten sind wir auf Bundesmittel angewiesen. Eine Erhöhung der Bundesmittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro ist nicht in Sicht. Deswegen setzen wir die Priorität auf Neubauten und nicht auf Ersatzinvestitionen im Baubereich. Trotzdem erfassen wir gerade dort - das ist ein Aspekt Ihres Antrages - den Bedarf der Hochschulen.
Hinsichtlich der Erstausstattung und der Geräte muss man differenzieren. Wenn Tische und Schränke sechs oder sieben Jahre alt sind, dann müssen sie - das ist auch bei mir zu Hause so eben noch länger halten. Bei den Geräten ist es komplizierter; hier kann man allerdings nicht buchhalterisch vorgehen. Deshalb ist eine Generalstabsplanung für mich nicht das richtige Instrument. Man kann nicht alles auflisten, was neu gebraucht wird, und zu Summen kommen, die sich ohnehin nicht bezahlen lassen. Dies alles ist ein lebendiger Prozess. Wir haben vor kurzem im Senat der Universität Potsdam darüber diskutiert. Vor dem Hintergrund der defizitären Haushaltslage verlange ich von den Hochschulen, dass sie die Ersatzinvestitionen nicht buchhalterisch auflisten. Sie müssen zwischen dem Bedarf und darüber hinaus gehenden Wünschen unterscheiden und beim Bedarf Prioritäten setzen.
Diese Ersatzinvestitionen werden wir zum Teil im Rahmen der Hochschulfinanzierung tätigen. In den nächsten Jahren muss aber auch außerhalb der regulären Hochschulfinanzierung Geld in diesen Bereich fließen. Dazu muss der vonseiten der Hochschulen ermittelte Bedarf an den Realitäten orientiert sein. In einem Studiengang wie Nachrichtentechnik braucht man nicht immer das Neueste. Man braucht für das Studium Geräte, an denen sich die Funktionsmechanismen erklären lassen. Ansonsten braucht man Verträge mit Telekom oder Siemens, damit die Studenten einmal das Allerneueste sehen. Solche Dinge muss man im Kalkül haben.
Bei den Ersatzinvestitionen kann es gefährlich und teuer werden, wenn man den richtigen Zeitpunkt verpasst. Das ist mir wohl bewusst. Wir sind in diesem Bereich auch nicht untätig. Aber es muss beweglicher gestaltet werden, als es im Antrag vorgestellt wurde. - Danke.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Wanka. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen nun zur Abstimmung.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der PDS zur Abstimmung auf, der Ihnen in Drucksache 3/5159 vorliegt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 20 und zugleich die 67. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich lade Sie alle zu einem parlamentarischen Abend ein, den der Präsident pünktlich um 17 Uhr eröffnen wird. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.