Herr Präsident! Meine Damen und Herren! SPD und CDU haben sich im Koalitionsvertra g einer noch stärkeren wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes verschrieben. Dazu gehört sicherlich auch eine realistische Bestandsaufnahme der Instrumente der Wirtschaftsförderung in Brandenburg.
Das Land hat sich in der Vergan genheit ein durchaus differenziertes Instrumentarium für die Aufgaben der Wirtschaftsförderung geschaffen. Es gibt die Wirtschaftsförderung Brandenburg - WFB -. die T.IN.A, Bereiche der LASA und der [LB. die Brandenburgische Energieagentur - BEA -, die Kapitalbeteiligungsgesellschaft, die SEED Capital Bank, regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaften und nicht zuletzt zehn Referate des Wirtschaftsministeriums, die sich unmittelbar mit diesen Fragen befassen.
Die Vielzahl der beteiligten Institutionen wirft berechtigterweise die Frage nach der Effektivität und Transparenz der Wirtschaftsförderung auf. Dabei sollte man aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb aus Sicht der Koalition einige Eckpunkte für eine solche Diskussion definieren!
Wir haben in Brandenburg wie in der ganzen Bundesrepublik mit einer fast undurchschaubaren Flut von Normen und Standards im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht zu kämpfen. Trotz positiver Deregulierungsansätze haben wir weltweit eines der komplexesten Systeme aus Baurechts- und Umweltschutzauflagen geschaffen. Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, im gnädigeren Falle ein Bebauungsplan bleiben zeitraubende Hürden für Investoren.
Die gegenwärtige Diskussion um die FFH-Richtlinie hat aus Sicht der Wirtschaft schon fast surreale Züge.
Unternehmen vollkommen wesensfremd. Moderne Wirtschaftsförderung sucht den Ansiedlungsprozess von Unternehmen auf intelligente Weise zu begleiten und ist heute - da sollte man sich nichts vormachen - ein Stück Interessenmakler zwischen wirtschaftlichen, aber auch anderen gesellschaftspolitischen Belangen. Schon diese Aufgabe ist nicht unproblematisch und bedarf effektiver Strukturen.
Noch schwieriger sind die strukturpolitischen Aufgaben von Wirtschaftsförderung im Bereich der Technologie- und Innovationsförderung. Hier vollzieht sich sogar ein ordnungspolitischer Spagat erster Güte. Der Auftrag Technologieförderung beruht auf dem stets etwas vage formulierten, aber immer breiter werdenden gesellschaftlichen Konsens, dass der Aufbruch in das nächste Jahrtausend ein Aufbruch in eine neue Wissensund Technologiegesellschaft ist.
Zweifelsfrei von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs ist die Förderung eines hohen technologischen Durchsatzes unserer Wirtschaft. Allerdings muss man hier nüchtern die Gefahr von volkswirtschaftlichen Fehlallokationen sehen. Im Vordergrund müssen hier der Dienstleistungsgedanke und die Schaffung eines positiven Umfeldes stehen.
Die Ankündigung eines Technologiefonds auf revolvierender Basis ist ein wichtiger Schritt und ein Stück politische Zukunftssicherung unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten und vor dem Hintergrund mittelfristig knapper werdender Zuwendungen vom Bund und von der EU.
In einem klar begrenzten Umfang muss sich Wirtschaftsförderung aber auch verlorener Zuschüsse für einzelne Projekte bedienen. Die Abstimmung dieser differenzierten Instrumentarien ist von großer Bedeutung für die Zukunft.
Kein Ministerium und keine seiner nachgeordneten Institutionen sollten sich aber zu industriepolitischen Vorgaben versteigen. Solche Versuche sind in der Vergangenheit samt und sonders gescheitert. Das Schielen mancher Kreise in Richtung stärkerer industriepolitischer Ausrichtung der Wirtschaftsförderung ist falsch.
Ja, die CDU hält auch in Zukunft die Bereitstellung von „venture capital" für innovative Unternehmen in Brandenburg für wichtig. Die Vergabe muss nach privatwirtschaftlichen Kriterien einer Bank. aber mit dem Augenmerk auf die spezifischen Interessen des Landes erfolgen. Vor diesem Hintergrund ist staatliches Risikokapital sicherlich ein wichtiges Instrument von Wirtschaftsförderung. Deshalb sind wir für die Straffung der Strukturen in diesem Bereich und auch für die langfristige und ausreichende Finanzierung.
Nein, wir wenden uns gegen eine Interpretation der Kapitalbeteiligungsgesellschaft oder des Begriffs Risikokapital als Reparatur- oder Umstrukturierungspotenzial für wirtschaftlich unrentable Unternehmen oder gegen das immer wieder aufkeimende vage Raunen nach staatlicher Technologie- und Wirtschaftspolitik mit falsch verstandenen Vorbildern wie dem japanischen Wirtschaftskoordinationsministerium MITI. Solche Sirenengesänge entsteigen den ideologischen Trümmern des sozialistischen Staatsdirigismus und verkaufen in
Erfolgreiche Wirtschaftsförderun g ist ein klares Bekenntnis zu mehr Markt. Liest man die Liste der Ansiedlungen des vergangenen Jahres in Brandenburg, findet sich die ganze Bandbreite des wirtschaftlichen Spektrums unserer Volkswirtschaft: Handel, Logistik, Produktionsbetriebe, Technologieunternehmen und immer mehr kleine und große Dienstleistungsunternehmen. Auffällig ist aber die Tatsache, dass das Gros der Investitionen mit einem Investitionsvolumen um die 20 Millionen DM im Bereich der mittelständischen Unternehmen angesiedelt ist.
Gerade mittelständische Unternehmen stehen oft ratlos vor einer unübersichtlichen Bürokratie. Die Schaffung einer von uns geforderten „one stop agency" bedeutet, einen Ansprechpartner für Investitionen und höhere Transparenz im Umgang mit Wirtschaftsförderung in Brandenburg zu haben.
Zumindest mittelfristig sind die Mittel aus GA- und EFRE-Programmen immer noch unverzichtbare Instrumente. Aber selbst wenn wir das umworbene Projekt der Begierde, ein ansiedlungsbereites Unternehmen, ein ausbaufähiges Unternehmen, einen expandierenden einheimischen Betrieb mit den Segnungen der Subvention beglücken wollen, ist es für den Antragsteller in Brandenburg kein leichtes Unterfangen. Die Bibel der GA-Förderung, unter der verharmlosenden Überschrift „Leitfaden zur regionalen Wirtschaftsförderung in Deutschland" erschienen, gibt dem erstaunten Antragsteller einen ersten Überblick auf immerhin 282 Seiten. Von den anderen rund 400 landeseigenen bundesdeutschen und europäischen Programmen will ich in dem Zusammenhang gar nicht sprechen. Insofern ist die Frage nach Effizienz und Transparenz der gängigen Förderregularien aus Sicht der CDU-Fraktion ein weiteres entscheidendes Kriterium für eine Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Die Fülle der Aufgaben von Wirtschaftsförderung und ihre große Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft des Landes verlangen nach einer hohen Flexibilität der Instrumente und Strukturen. Dabei stellt sich natürlich eine Reihe von Fragen, vor allem vor dem Hintergrund der Trennung von rein hoheitlichen Aufgaben und den mehr dienstleistungsorientierten und möglichst privatwirtschaftlich orientierten Bereichen.
In einer ersten Zwischenbilanz hat der Wirtschaftsminister vergangene Woche eine Neustrukturierung der Instrumente der Wirtschaftsförderung angekündigt. Mit dem Antrag der CDUund der SPD-Fraktion unterstützen wir dieses Unterfangen ausdrücklich und sind bereit, dies in einem dazu notwendigen differenzierten Dialog zu begleiten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie gesagt, ich möchte wirklich keine postsozialistischen Sirenengesänge anstimmen, aber daran erinnern, dass ausgerechnet das Bundesland Sachsen eine sehr kompetente industriepolitische Förderung vornimmt. Ich möchte daran erinnern, dass auch BadenWürttemberg und Bayern sich auf starke industriepolitische Komponenten in der Wirtschaftsförderung eingestellt haben und auch auf europäischer Ebene die Diskussion über den Zusammenhang von ordnungs- und strukturpolitischen Zielsetzungen der Wirtschaftsförderung am Beispiel der europäischen Raumfahrtindustrie sehr massiv geführt und auch politisch umgesetzt wird. Das heißt also, eine industriepolitische Zielsetzung auch in der Wirtschaftsförderung halte ich durchaus für möglich. Eine Reduktion darauf schließe ich natürlich aus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der eingeforderte Bericht der Landesregierung zur Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung ist zu begrüßen. Allerdings stellt sich wiederum die Frage, warum ein derartiger Antrag erst über das Parlament gestellt werden muss. Bereits in der Koalitionsvereinbarung ist dieser Sachverhalt erwähnt - Sie sprachen davon - und Vertreter der Landesregierung haben dieses Thema in der Vergangenheit bereits öfter behandelt.
Bis zum Vorliegen dieses Antrags ging ich davon aus. dass die Vorstellungen zur Neustrukturierung bereits weiter gediehen sind als die Forderung, einen Bericht vorzulegen. Ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen, einige Anforderungsprofile deutlich zu machen, die aus meiner Sicht mit in eine Neuordnung der Wirtschaftsförderung einbezogen werden sollten.
Im Zusammenhang mit der Osterweiterung der Europäischen Union wird die grenzüberschreitende Wirtschaftsund Sozialbeziehung eine neue Rolle einnehmen. Vor diesem Hintergrund muss geprüft werden, ob die Eingliederung von Institutionen zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unter dem Dach einer so genannten Servicegesellschaft sinnvoll ist. Ich gehe davon aus, dass die Spezifik dieses Aufgabenbereiches einer Stärkung der vorhandenen Institutionen bedarf und nicht einer Umstrukturierung, die sowohl inhaltlich als auch organisatorisch ein gewachsenes Beziehungsgeflecht gefährden und der Rolle, die die Grenzregion bei der europäischen Osterweiterung spielen wird, vielleicht nicht gerecht werden würde.
2. Überschneidungen der Wirtschaftsförderung Brandenburg und der T.IN.A sind selbstverständlich vorhanden; das ist offensichtlich. Hier können auch Synergieeffekte durch eine Kopplung beider Institutionen erreicht werden. Wovon jedoch dringend abzuraten ist, ist eine Eingliederung der Wirtschaftsförderung in die Investitionsbank des Landes Brandenburg. Die notwendige - und da stimme ich Ihnen zu - bankübliche Bewertung von Fördersachverhalten kann teilweise struktur- und ordnungspolitische Zielsetzungen konterkarieren und bedarf eines Regulativs. Das heißt, die Spezifik der Bewertung wirtschaftsfördernder Sachverhalte muss ausgebaut und eine eigenständige Förderarchitektur im Wirtschafts- und Regionalbereich erhalten werden.
der Landeshaushaltsordnun g neben dem Grundsatz der Sparsamkeit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit eine höhere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Sollte beispielsweise bei der Technologieförderung, bei der Konsolidierungshilfe, beim Marktzugang oder beim Technologietransfer eingespart werden, liefe das langfristig dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zuwider, da ein Stück perspektivischer Entwicklung und damit die Stärkung der Wirtschaftsund Sozialkraft des Landes Brandenburg verloren ginge.
4. Eine Reihe von Gutachten benennen als zentrales Problem der Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg immer wieder, dass neben dem Dschungel von Pro grammförderung, neben der Unübersichtlichkeit der Antragstellung die Stetigkeit von Programminhalten nicht gewährleistet ist. Diese Tatsache hat bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass struktursetzende Effekte im Bereich der Entwicklung neuer Technologien. der Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe und anderes nicht im erforderlichen Maße realisiert werden konnten. Ein wesentliches Ziel muss es also sein, neben dem Abbau von bürokratischen Hemmnissen eine Förderung zu entwickeln, die nicht haushaltspolitischen Zufälligkeiten überlassen bleibt, sondern stetig über die Legislaturperiode fortgeführt werden kann.
5. Durch eine Ausgestaltung der Stiftung für Technologieförderung sowie eine inhaltliche Vernetzung ebenfalls mit der TIN.A sind die Möglichkeiten zur Einwerbung externer Mittel auszubauen und alternative Finanzierungsmodelle in Ansatz zu bringen.
6. Der Einsatz von zeitweiligen Bürgschafts- und Beteiligungssystemen ist meines Erachtens weiter auszubauen, da Darlehensprogramme nur in begrenztem Umfang strukturellen Nachteilen wie der Unterkapitalisierung usw begegnen können.
7_ Ein Bericht zur Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung muss auch noch einmal eine Potenzialanalyse enthalten, die die Einrichtung eines zentralen Förderreferates bzw. die Zusammenlegung von Fördermechanismen verschiedener Ministerien unter anderem in Bezug auf die Regionalentwicklun g überprüft. Auch auf diesem Weg lassen sich Kompetenzüberschneidungen abbauen und die Umsetzung landespolitischer Zielstellungen besser verwirklichen.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und hoffe, dass der Bericht bald vorliegt, um auf diesem Gebiet für die Legislaturperiode Entscheidungen treffen zu können. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Christoffers, Sie haben die Frage nach dem Warum gestellt; ich will eine Ant
wort geben. Möglicherweise ist der Eindruck entstanden, dass das Ergebnis schon feststehe. Dies ist nicht der Fall. Wir stehen erst am Anfang der Diskussion und halten es für notwendig und richtig, dass das Parlament so früh wie möglich in die Diskussion über die Neustrukturierung der Fördergesellschaften des Landes Brandenburg einbezogen wird. Unser Antrag macht deutlich, dass in diesem Zusammenhang noch viele Fragen zu stellen sind, bevor man zu einem Ergebnis kommen kann.
Eine Strukturdiskussion bedeutet nämlich nicht unbedingt, dass gesellschaftsrechtlich Veränderungen vorgenommen werden müssen. Es kann so sein, es kann aber auch sein, dass durch eine Veränderung der Inhalte, der Kooperationsbeziehungen und der Örtlichkeiten bestimmte zu definierende Ziele dann auch erreicht werden können. Natürlich müssen wir bis zu einem gewissen Grade darauf achten, dass die Neustrukturierung nicht unter fiskalischem Gesichtspunkt vonstatten geht. Vielmehr ist es primär notwendig, die politischen Ziele, die wir haben. in einer Struktur abzusichern, die das am Ende auch hergibt. Denn wir haben natürlich das Problem, dass wir bestimmte Rahmenbedingungen einhalten müssen. die sich uns als Schranken in den Weg stellen. Das sind zum Beispiel gesellschaftsrechtliche Zusammenhän ge. steuerrechtliche Aspekte und damit im Zusammenhang stehend die Frage der Gemeinnützigkeit. Weiterhin sind Fragen des Stiftungsrechts, des Förderrechts und des Bankenrechts zu beantworten. Wir haben sehr unterschiedliche politische Zielsetzungen in der Wirtschaftsförderung. Diese sind nicht unbedingt mit einer Gesellschaft zu erreichen, weil dort Gegensätze entstehen, die nicht auszuräumen sind.
Deswegen betone ich noch einmal, dass wir erst am Anfang der Diskussion stehen. Wir müssen sie sowohl hier als auch mit den „Betroffenen" führen, das heißt mit den Gesellschaften selbst, denn es darf nicht dazu kommen, dass durch einen nicht transparenten Diskussionsstand Blockaden errichtet oder Ängste und Unsicherheiten aufgebaut werden, die dazu führen. dass die Ziele, die wir auch im Jahr 2000 umsetzen wollen, nicht zu realisieren sind. Ich erinnere an die Diskussion über die Zusammenlegung der BRAHA und der Wirtschaftsförderung. In dieser Zeit war die Umsetzun g, unserer politischen Ziele nicht optimal. Dies wollen wir verhindern. Deshalb soll der transparente Diskussionsprozess von hier aus angeschoben werden. Wir haben alle Möglichkeiten, dies ordentlich zu organisieren. Insofern ist der Antrag zum richtigen Zeitpunkt und mit dem richtigen Inhalt gestellt worden. Deshalb bin ich auch sicher, dass Sie ihm zustimmen werden. Aber das haben Sie ja bereits an gekündigt, denn es ist vernünftig. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem hier vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen stimmen wir grundsätzlich zu, denn gegen eine Unterrichtung der Abgeordneten dieses Landtages, die zumindest etwas Licht in das büro
kratische Gewirr der einzelnen Wirtschaftsförderprogramme und ebenso in die unüberschaubare Struktur von Förderstellen bringt, haben wir selbstverständlich nichts einzuwenden. Wichtiger allerdings wäre eine umfassende Entbürokratisierung der Wirtschaftsförderung des Landes mit der konsequenten Umsetzung einer weitesteehenden Dezentralisierung der einzelnen Förderprogramme. Wenn Sie schon eine Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg bezwecken, dann sollen Sie doch bitte auch die Kompetenzen der heute oftmals mehr gegeneinander als miteinander arbeitenden Wirtschaftsförderungsgesellschaften des Landes besser definieren und gegeneinander abgrenzen.
Wozu führt nun die mangelnde Information der mittelständischen Unternehmer des Landes über den Förderwirrwarr sowohl im Bereich der Programme als auch der Förderstellen?
Nein. danke. - Es führt dazu, dass nur ein Bruchteil der finanziellen Mittel, die für Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen, überhaupt abgerufen wird.
Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle nur ein kleines Beispiel nennen. Vor wenigen Tagen besuchte ich mit unserem Finanzexperten eine Firmengruppe in dem kleinen Ort Niedergörsdorf bei Treuenbrietzen. Es handelt sich um die Firma Andreas Seehafer und zwei mit ihr verbundene Unternehmen, die mit einer Gesamtinvestitionssumme von 120 Millionen DM fast alle ehemaligen sowjetischen Kasernengebäude in der Ortschaft Flugplatz sanierten und dadurch 120 Arbeitsplätze schufen. Weitere 100 Arbeitsplätze könnten im Übrigen problemlos geschaffen werden. Aufgrund eines Reklamationsprozesses befindet sich diese Firmengruppe im Moment allerdings in einem akuten Liquiditätsengpass. der mit ca. 5 Millionen DM behoben werden könnte. Damit wäre die Rettung der 120 Arbeitsplätze möglich. Doch trotz auf Eis liegender Fördermittel in mehrfacher Millionenhöhe steht diese Firmengruppe kurz vor der Insolvenz, ohne dass das Land mit eigenen Mitteln oder mit Bundes- oder EU-Mitteln eingreift, wie es zum Beispiel Herr Schröder im Fall der von der Insolvenz bedrohten Philipp Holzmann AG getan hat.