Ich bin überzeugt davon, dass wir erstens mit den Erfahrungen und dem Können unserer Försterinnen und Förster, zweitens mit der Motivation unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Beteiligung am erreichten Ergebnis. drittens mit eingeräumter höherer Flexibilität und wirklicher dezentraler Wirtschaftsverantwortung für Finanzen. Ressourcen und Leistungen und viertens über die Eröffnung neuer Geschäftsfelder, wie zum Beispiel eigenes Liegenschaftsmanagement und Erweiterung des Dienstleistungsbereiches, der schwarzen Null sehr nahe kommen können.
Transparenz. unternehmerische Steuerung über Bugdets und moderne Buchführung werden, meine Damen und Herren, ebenso wie moderne Waldbrandüberwachung mit Kameras auch erfordern, in Teilbereichen für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg zu investieren.
Ich kann und möchte den Ergebnissen des gerade begonnenen Projektes nicht vorgreifen, jedoch sind für mich Prämissen vorhanden. Es müssen Strukturen entwickelt werden, die zukunftsfähig, effizient und gesellschaftlich akzeptabel sind. Die Umstrukturierung muss mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und nicht gegen sie erfolgen. Die unvermeidliche Personalanpassung ist so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.
Gegenwärtig beschäftigt das Land 1 629 Waldarbeiter. Auf der Grundlage einer Naturalplanung ist ein Bedarf von etwa 1 100 Waldarbeitern hergeleitet worden. Demzufolge - das ist ein Vorschlag aus den Pük-Gruppen - müssten rund 500 Waldarbeiter aus dem Landesdienst ausscheiden. Die überwiegende Anzahl der entfallenden Arbeitsplätze ist auf die Privatisierung des Treuhand- und WGT-Waldes zurückzuführen. Weitere Arbeitsplätze entfallen im Zusammenhang mit der Anwendung rationeller Waldarbeitsverfahren.
Für die Bewirtschaftung des Landeswaldes hat die entsprechende Projektgruppe des Pük vorgeschlagen, die Waldarbeit zu etwa 70 % mit Waldarbeitern aus dem Landesdienst vorzunehmen. Den Forstunternehmern obliegen demnach hauptsächlich investitionsintensive mechanisierte Holzernte- oder -rückearbeiten. Mit 1 100 Waldarbeitern können die Aufgaben der Landesforstverwaltung im Bereich Waldbau, Naturschutz, Forstschutz und Holzernte erfüllt werden.
Es wird mein vordringliches Anliegen sein, die anstehende Personalanpassung sozialverträglich und fürsorglich umzusetzen. Die Landesregierung wird alle Maßnahmen ergreifen, die es ermöglichen. den Prozess des notwendigen Strukturwandels mit arbeitsmarktstärkenden und sozialen Leistungen zu unterstützen.
der neuen Privatwaldbesitzer einerseits hinter den Erwartungen zurück, andererseits werden die wenigen Angebote von den Waldarbeitern nur zögerlich angenommen. Dies können wir so nicht hinnehmen, sondern werden zur Not mit sanftem Druck nachhelfen müssen.
Zweitens: Arbeitsmarktanalysen haben für die nahe Zukunft einen steigenden Bedarf an speziell qualifizierten Forstwirten ergeben. Deshalb hat mein Haus ein umfangreiches Fortbildungsprogramm für Waldarbeiter aufgelegt. Das betrifft insbesondere die Zusatzausbildung zu Forstmaschinenführern, Natur- und Landschaftspflegern, aber es werden auch Qualifizierungen in anverwandten Berufen und auf dem Gebiet der Jagdbewirtschaftung angeboten.
Drittens: Für Waldarbeiter, die 55 bzw. 58 Jahre alt sind, besteht die Möglichkeit, mithilfe der Altersteilzeit- bzw. Vorruhestandsregelung gleitend in den Ruhestand überzuwechseln.
Zum Ausscheiden aus dem Landesdienst über einen Aufhebungsvertrag werden derzeit Abfindungen bzw. Aus g leichszahlungen bis zu einer Höhe von 80 000 DM angeboten.
Neben der Verlagerung von Arbeitsplätzen ist es erforderlich, für Waldarbeiter neue Arbeitsfelder zu erschließen. Dazu zählen insbesondere die Entwicklung des ländlichen Raumes sowie der Naturschutz- und Tourismusbereich. Erste Arbeitsplätze für Tätigkeiten bei der Naturwacht wurden bereits vermittelt. Diese Anstrengungen werden wesentlich verstärkt.
Meine Damen und Herren, mithilfe eines ähnlichen Maßnahmenpakets wurde bereits seit 1992 parallel zur Privatisierung des Treuhandwaldes eine Verringerung des Personalbestandes an Waldarbeitern von 3 000 auf nunmehr 1 600 vollzogen. Ich werde mich vehement dafür einsetzen, dass für jede Waldarbeiterin und jeden Waldarbeiter eine sozialverträgliche Lösung gefunden wird.
Mit den aufgezeigten Maßnahmen wird es uns gelingen, für die Waldarbeiter dieselben Perspektiven zu sichern, wie sie für die Angestellten durch die Rahmenvereinbarung mit den Tarifgewerkschaften des öffentlichen Dienstes gelten.
Die Arbeiten am Reformkonzept haben gerade erst begonnen. Lassen Sie bitte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses einige Wochen Zeit, um aus den Visionen einen praktikablen Entscheidungsvorschlag zu machen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen. Herr Minister Birthler. - Das Wort geht noch einmal an die Fraktion der SPD. Frau Abgeordnete Ziegler, bitte schön!
Erstens: Die Vermittlung von Ersatzarbeitsplätzen ist eine vordringliche Maßnahme, die nur schrittweise und einzelfallweise erreicht werden kann. Bisher bleiben die Arbeitsplatzangebote
stellend möchte ich einmal die DVU fragen - und damit sollten wir uns wirklich einmal beschäftigen -, was sie eigentlich meint, wenn sie immer von Mitteldeutschland spricht.
Wenn ich nachher - manche mögen es mir verzeihen - vom österreichischen Modell als Vorbild spreche, dann meine ich mit Sicherheit nicht das politische Modell.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über ein außerordentlich wichtiges und schwieriges Thema, zu dem ich mich als Haushälterin frühzeitig zu Wort melden möchte. Sicher werde ich heute nicht nur Zustimmung erfahren. mein Beitrag wird eher für viel Diskussion sorgen. Ich bitte Sie aber, sich bei meinen weiteren Ausführun gen vor Augen zu halten:
Erstens: Das Land verfügt nicht über die finanziellen Spielräume, die es gerne hätte. und muss sich notgedrungen auch den marktwirtschaftlichen Herausforderungen stellen.
Zweitens: Wenn wir nicht jetzt das Problem anpacken und die Chance zu einer Umsteuerung nutzen, steht die Zukunft der Landesforstverwaltung insgesamt auf dem Spiel.
Drittens: Wir sprechen von Privatisierung als einer Variante für eine künftige Rechtsform der Forstverwaltung. Das bedeutet aber nicht - wie oft falsch verstanden wird - eine Privatisierung des Waldes, sondern es geht um die Privatisierung einer nicht hoheitlichen Aufgabe.
Eines kann aber jetzt schon festgestellt werden: Für eine ergebnisorientierte Debatte ist es noch zu früh. Es fehlt ein detailliertes Konzept der Forstverwaltung auf der Grundlage eines in Auftrag gegebenen Gutachtens. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich aus allen bisherigen Verlautbarungen zum Thema Forstreform - diese wurden heute auch schon dar gestellt - ableite: Es stehen zwei Grundmodelle zur Diskussion - erstens die Beibehaltung der Einheitsforstverwaltung mit der Option, nicht hoheitliche Aufgaben in einem Landesbetrieb zusammenzuführen, und zweitens die Auslagerung der nicht hoheitlichen Aufgaben in eine privatwirtschaftliche Unternehmensform. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Eine Übertragung der hoheitlichen Aufgaben der Forstverwaltung zum Beispiel auf die Landkreise, natürlich gegen entsprechende Landeszuschüsse, könnte auf lange Sicht weitere Synergieeffekte bringen.
Meine Damen und Herren, wenn man reformieren will, muss zunächst das Ziel definiert werden. Darauf ist Herr Helm schon eingegangen. Es muss danach ein Weg gesucht werden, dieses Ziel zu erreichen. Dann können etwaige negative Auswirkungen auch klar benannt werden. Unser aller Ziel muss lauten. die Forstverwaltung bei Gewährleistung der verfassungsrechtlich garantierten Schutz- und Gemeinwohlaufgaben effizient zu gestalten.
Welchen Maßstab legen wir aber bei der Betrachtung der Schutzbedürftigkeit und des Gemeinwohlcharakters an? Das zu
definieren ist nicht Sache der Haushaltspolitiker. Diese Definition ist aber wichtig, um das Ziel genau auszumachen und um Wege zur Umsetzung zu finden. Erst wenn die Vorgaben von Verwaltung und Politik als Ziele definiert sind, können sie geeignete Wege zur Umsetzung finden. Für mich als Haushälterin ist natürlich das wirtschaftlichste Ergebnis Maßstab. Ein Fachpolitiker oder die Verwaltung werden vielleicht andere Prämissen setzen. Fakt ist, dass von dem Ergebnis der Reformierung die Zukunftsfähigkeit der Forstverwaltung insgesamt abhängt. Die Betrachtung muss daher einen längerfristigen Zeitraum erfassen. Aber sie ist aufgrund der angespannten Haushaltslage sehr kurzfristig erforderlich.
Die Diskussion nur an einer Summe festzumachen, die von der Landesregierung als Einsparpotenzial gesehen wird. ist wirklich der falsche Ansatz für ein Parlament. Dann müssten wir nur noch darüber sprechen, ob wir 10, 20, 30 oder mehr Millionen DM einsparen wollen, und uns jede Debatte über Inhalte ersparen. Stattdessen sollten wir zuerst beantworten. was wir konkret wollen, also das Ziel definieren. Diesen Prozess sollten wir möglichst noch vor den Haushaltsberatungen abschließen; denn erst dann können wir über den Haushalt streiten.
Wir reden - das will ich für die Öffentlichkeit noch einmal deutlich sagen - beim Thema Forstreform wirklich nicht über Eigentumsverhältnisse an Waldgrundstücken. Wir reden nur über geei gnete Rechtsformen für die Bewirtschaftungsaufgaben. Das könnte bedeuten: Staatswald wird privatwirtschaftlich geführt. Das könnte in meinen kühnsten Träumen sogar bedeuten: Mit Staatswald können wir Gewinne erwirtschaften.
Sie haben Recht, ich denke hier an die spektakulären Ergebnisse der österreichischen Bundesforst AG, die mit jährlichen Gewinnen in Höhe von 32 Millionen DM arbeitet, das heißt 61 DM pro Hektar Wald. Mich bewegt die Frage, ob ein in diese Richtung zielendes Ergebnis in Brandenburg erreichbar ist. Sicher haben wir hier keine österreichischen Verhältnisse. Das wissen wir alle. Aber es muss erlaubt sein, sachlich über diese beneidenswerte Situation zu reden.
Auch in Österreich handelt es sich um Staatswald, nur seine Bewirtschaftung wurde privat organisiert, jedoch in einer ökologisch vorbildlichen Forstwirtschaft. Uns unterscheiden aber unsere personelle Überbesetzung, der zu geringe Prozentsatz der Verpachtung von Jagdrevieren, der Behördencharakter in der Organisationsstruktur und das starre, überkommene System der Kamera listik.
In Brandenburg werden pro 1 000 Hektar Wald mindestens fünf Waldarbeiter, in Österreich 2,3 Waldarbeiter, im bayerischen Staatsforst 3,4 Waldarbeiter und bei der Bundesforstverwaltung 1,6 Waldarbeiter beschäftigt. Die Zahlen sprechen für sich. Es wäre nicht ehrlich. wenn man nicht über personelle Konsequenzen spräche.
Aber ich habe ein gewichtiges Argument - der Minister hat es gesagt - im Interesse des sozialen Friedens. Die Forstverwaltung hat als öffentliche Verwaltung auch eine soziale Verpflichtung. Sicher ist die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum ein wichtiges Ziel. Der falsche Weg wäre aber, dieses Ziel er
reichen zu wollen, indem man sich in Größenordnungen im eigenen Betrieb, also im Landesbetrieb, an aus Steuermitteln hoch subventionierte Arbeitsplätze klammert.
Soziale Härten müssen minimiert werden. Von den Betroffenen muss allerdings erwartet werden können, dass sie neuen Aufgaben - auch in möglichen Auffanggesellschaften - offen gegenüberstehen und diese nicht, wie in der „Vor Ort"-Sendung aus Berlin deutlich wurde, von vornherein mit der Begründung ablehnen: Das sehe ich nicht ein. Ich hoffe nicht, dass wir heute eine Diskussion führen müssen, wie sie kürzlich in SachsenAnhalt geführt worden ist. Dort hat die PDS tatsächlich verlangt, den Waldbestand an die Forstverwaltung anzupassen.
Meine Damen und Herren, da wären wir wieder bei der Diskussion über konsumtive Mittel wie Personalausgaben im Landeshaushalt. die uns leider die Luft für dringend nötige Investitionen nehmen. Ich bitte Sie alle, sachlich, innovativ, konstruktiv und - wenn möglich - unter Zurückstellung persönlicher Betroffenheit an der weiteren Debatte zur Forstreform mitzuwirken. Ich selbst habe große Sympathien für die privatwirtschaftliche Betreuung und Bewirtschaftung des Staatswaldes. Ein Landesbetrieb nach § 26 der Landeshaushaltsordnung wäre mir nicht konsequent genug. Hier gelten wieder die starren Regeluneen des Haushaltsrechts. Es müssen Stellen- und Wirtschaftspläne aufgestellt werden usw. Letztlich aber stehe auch ich einer Diskussion offen gegenüber. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Ziegler. - Das Wort geht noch einmal an die Landesregierung. Frau Ministerin Simon? Sie verzichten darauf. Von Herrn Birthler kommt auch keine weitere Meinungsäußerung. Ich bedanke mich dafür und gebe das Wort noch einmal an die Fraktion der SPD. an Herrn Abgeordneten Dr. Wiebke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dann darf ich so etwas wie eine Schlussbetrachtung vornehmen, mal sehen, ob es mir gelingt.
Natürlich leuchten den Finanzem bei 32 Millionen DM Gewinn die Augen. Das kann ich mir vorstellen. Mit Sicherheit sind es aber dort völlig andere Verhältnisse. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.
Wir sollten bei all unseren Bemühungen um die Anpassung an veränderte Bedingungen und um die Kostendämpfung bei der Verwaltung und Bewirtschaftung unserer Wälder nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Schlechte natürliche Standortbedingungen, beispielsweise geringer Ertragswert auf der Fläche von zwei bis drei Festmetern je Hektar gegenüber anderen Ländern, die dort das Zwei- bis Zweieinhalbfache ernten, sowie monostrukturierte Wälder, schwierige Eigentumsverhältnisse und Gemeinwohlfunktionen werden schwarze Zahlen schwerlich zulassen.
Forstleute im Wald schon lange. Kosten für den Waldumbau, für den Verzicht auf um weltbetastende Intensivierung. für die Vorbild- und Gemeinwohlfunktion und für die Sicherung des kontinuierlichen Holzaufkommens können ebenso wenig als belastender Zuschussbedarf angesehen werden wie beispielsweise Millionen Kosten für die Pflege- und Entwicklungspläne, für die Biotopgestaltuir„, und für die Flurneuordnung im Nationalpark. Das sind Kosten, bei denen die Zielbestimmung wichtig ist: Was kann sich dieses Land leisten, was will es sich leisten und wo setzt es seine Prioritäten?
Meine Damen und Herren! Der Opposition. den Gewerkschaften und auch den Betriebsräten muss ins Stammbuch geschrieben werden: Wer sich tief greifendem Strukturwandel einschließlich Rationalisierungsmaßnahmen verschließt - das tut die PDS nicht - und kein Maschinenstürmertum haben möchte, wer Kostenreduzierung einschließlich personeller Veränderuneen grundsätzlich ablehnt und wer sich mit Maximalforderungen an den Realitäten, die weit und breit diskutiert worden sind. vorbeimogeln will, der gefährdet den Bestand staatlichen Waldeigentums. Er weckt bei den schwer betroffenen Menschen falsche Hoffnungen und macht sich politisch unglaubwürdig.