Das MASGF berichtet dem Ausschuss regelmäßig zu dieser Frage. Ich erinnere zudem alle, für die es möglicherweise zu lange zurückliegt, an den Beschluss des Landtages vom 19. Oktober 2000, der die Landesregierung unter anderem auffordert, dem Arbeits- und Sozialausschuss einen jährlichen Bericht zur Umsetzung des LAPRO zu geben. Insoweit war aus meiner Sicht die ständige parlamentarische Begleitung bisher stets gewährleistet.
Aus den genannten Gründen halte ich den Antrag der PDSFraktion für nicht notwendig und empfehle seine Ablehnung.
und Kollegen und dem, was Herr Thiel hier auch ausführte, überein; denn wir beschönigen hier überhaupt nichts - die Bekämpfung der unvermindert hohen Arbeitslosigkeit im Land. Kurzfristig helfen könnten da das zurzeit viel diskutierte kommunale Investitionsprogramm der Bundesregierung, das wir seitens des Landes ständig angemahnt haben und wofür auch Minister Stolpe immer wieder eintritt, und eine Aufstockung der Mittel für den Arbeitsmarkt über den Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit. Diesen Leipziger Forderungen - so nennen wir sie - der arbeitsmarktpolitischen Sprecher der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen, die letzten Montag aufgestellt wurden, schließe ich mich hiermit ausdrücklich an. Diese Forderungen, Herr Thiel, beinhalten ein steuerfinanziertes Sonderprogramm 2004 für Ältere und besonders für Jugendliche, die uns ja besonders am Herzen liegen.
Das Problem Arbeitslosenhilfe gekoppelt an die Sozialhilfe ist ebenfalls ein Punkt der Forderungen. Ich übergebe Ihnen gern diese Erklärung der Tagung, damit Sie sehen, welche Punkte sie des Weiteren beinhaltet, und Ihre Vorstellungen hinzufügen können, damit wir zu vernünftigen Vorschlägen kommen.
Ich denke, Ihrem Antrag wird dadurch, dass das LAPRO in unserem Ausschuss in ständiger Diskussion ist, entsprochen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Konzack, und gebe der Fraktion der DVU das Wort. Frau Abgeordnete Fechner, bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst vor kurzem haben wir im Plenum über den Bericht bezüglich der Umsetzung des Landesprogramms "Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg" debattiert. Soweit ich es in Erinnerung habe, herrschte damals große Übereinstimmung bei allen Fraktionen bezüglich der Notwendigkeit dieses Landesprogramms.
Leider haben sich die Rahmenbedingungen, wie niemandem entgangen sein dürfte, verändert; denn infolge der Haushaltskonsolidierung wird auch - wie schon oft in der Vergangenheit praktiziert - bei der Arbeitsförderung der Rotstift angesetzt. Mittlerweile ist das Prozedere bekannt. Ich erspare mir, im Einzelnen aufzuzählen, wie die Finanzen für die einzelnen Projekte im Laufe der vergangenen Jahre kontinuierlich zurückgefahren wurden.
Erinnern möchte ich hier nur an das „Kurssystem contra Langzeitarbeitslosigkeit“ und die Kofinanzierung des Landes für die ABM- und SAM-Stellen. Wieder sind Kürzungen bei ABMund SAM-Stellen geplant. Etliche Vereine und Organisationen protestierten dagegen, doch nutzen wird es voraussichtlich wenig; denn das Land ist pleite und versucht nun mit letzter Kraftanstrengung, einige Euro zusammenzukratzen, um den Staatsbankrott zu verhindern.
Meine Damen und Herren, die PDS-Fraktion fordert im vorliegenden Antrag nicht, die geplanten und bereits beschlossenen Kürzungen zurückzunehmen, nein, sie hat sich mit dieser Tat
sache bereits abgefunden bzw. abfinden müssen. Da sie aber Ihren Fünfjahrplan - ähnlich wie zu DDR-Zeiten - bezüglich der Anzahl der Anträge noch nicht erfüllt hat, stellt sie heute diesen Antrag im Plenum. Sie fordert die Landesregierung nun auf, neue Eckpunkte für die notwendige Überarbeitung des derzeitigen Landesprogramms vorzulegen.
Dass neue Eckpunkte festgelegt werden müssen, dürfte jedem hier bekannt sein, dürfte auch der Landesregierung nicht entgangen sein. Ich bin davon überzeugt, dass unser Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen, Herr Baaske, dem dafür zuständigen Ausschuss zum gegebenen Zeitpunkt Bericht erstatten wird. Eines Antrages im Plenum hätte es nicht bedurft; Frau Konzack hat ausgeführt, warum. Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag ab. - Ich danke.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Fechner. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der CDU. Frau Abgeordnete Schulz, bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist hier erschöpfend behandelt worden. Deshalb werde ich mich auf drei kurze Punkte beschränken.
Erstens möchte ich darauf hinweisen, dass im Jahr 2000 bereits eine Reform des Landesprogramms erfolgt ist, nämlich vor dem Hintergrund, die Mittel des ESF 2000 bis 2006 möglichst effizient einzusetzen. Diesen Ansatz kann man nur unterstützen.
Zweitens finden laufende Anpassungen statt. Der zuständige Ausschuss hat sich mit diesem Thema fortlaufend beschäftigt, ihm wurde fortlaufend Bericht erstattet. Die Terminierung hat Frau Konzack bereits angesprochen. Ich halte dies angesichts der dramatischen Situation, in der wir uns befinden, für umso wichtiger. Die heutigen Arbeitsmarktzahlen sprechen eine deutliche Sprache.
Drittens, wenn Sie auf die Umsetzung der Hartz-Vorschläge abstellen, die wir ja in Teilen mittragen, wird es weitere Anpassungen und Veränderungen im Landesprogramm geben müssen, nur werden diese nicht plötzlich und abrupt erfolgen können. Auch die Wirksamkeit der Maßnahmen wird erst nach Ablauf einer angemessenen Zeitspanne zu beurteilen sein. Allerdings taugen nicht alle Instrumentarien des Hartz-Konzepts für unser Land. Auch darüber haben wir bereits ausführlich diskutiert.
Zum letzten Satz der Begründung Ihres Antrages, meine Damen und Herren von der PDS - „... muss eine engere Verzahnung von Struktur- und Arbeitsmarktpolitik dienen“ - möchte ich sagen, dass dieser Ansatz zwar richtig ist, ich ihn aber erweitern würde; denn ich glaube, die gesamte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik muss - insbesondere bezüglich der Existenzgründerpolitik - viel besser und effektiver miteinander verzahnt werden.
In diesem Zusammenhang erscheint es mir doch sehr fraglich, ob man dieses Politikfeld in zwei Ressorts bearbeiten muss.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Schulz. - Ich gebe das Wort an Frau Abgeordnete Dr. Schröder. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir nehmen heute die aktuelle Arbeitsmarktbilanz zur Kenntnis, eine für unser Bundesland wiederum verheerende Bilanz: Über 271 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger sind ohne Arbeit; die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat die Schallmauer von 100 000 durchbrochen. Das sind erschreckende Zahlen. Ich stimme der Feststellung des Ministerpräsidenten in seiner heutigen Presseerklärung ausdrücklich zu: Daran gibt es nichts zu beschönigen.
Die Bundesregierung hat die größte Arbeitsmarktreform der Nachkriegsgeschichte angekündigt. Ich frage mich zunehmend nicht, ob Hartz versagt, sondern wie viel von dem Hartz-Konzept tatsächlich realisiert werden wird. Einzelne Module sind ja längst vom Tisch. Die Bundesanstalt für Arbeit verzichtet auf den Bundeszuschuss, obwohl Hartz diesen völlig zu Recht zur Verbreiterung der Finanzierungsbasis empfiehlt. Arbeitslose werden einem Kosten-Nutzen-Kalkül unterworfen, obwohl nach Hartz Arbeitslosigkeit ein Gesicht bekommen soll; ich erinnere an die Einteilung in Informations-, Beratungs- und Betreuungskunden entsprechend der persönlichen Problemlagen.
Meine Damen und Herren, Folgendes steht fest: 2003 stehen wir vor großen Umbrüchen in der Arbeitsförderung und im Sozialsystem insgesamt. Die Umsetzung des Hartz-Konzeptes erfolgt in drei Stufen. In der ersten Stufe traten zum 1. Januar 2003 das Erste und Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Kraft. Wichtige Reformen stehen noch aus. Zur Mitte des Jahres erfolgt in der zweiten Stufe der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit. Weiter ist die Zusammenführung von ABM, SAM und BSI zu einem Instrument der Arbeitsförderung angekündigt. Stufe drei soll ab 2004 die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe realisieren.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich müssen diese Entwicklungen auf Landesebene beachtet und begleitet werden. Insbesondere die Förderrichtlinien des Landesprogramms „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg“ sind hierbei anzupassen; darauf habe ich schon mehrmals verwiesen. Der vorliegende Antrag fordert jedoch die Vorlage von Eckpunkten im II. Quartal 2003, also noch vor der zweiten und dritten Stufe der Umsetzung der Hartz-Vorschläge. Wir können Landesstrukturen in der Arbeitsförderung nicht kippen, bevor die sich aus der Bundesgesetzgebung ergebenden Konturen der Reform in Gänze sichtbar sind. Dies ist aus fachlicher Sicht kontraproduktiv. Ich halte allein deswegen den vorliegenden Antrag für nicht zustimmungsfähig.
Es geht im Kern auch nicht um eine bloße Fortschreibung des LAPRO, sondern um eine Entwicklung des arbeitsmarktpolitischen Programms und seiner einzelnen Instrumente. Dazu gehört natürlich, dass untaugliche Instrumente abgewickelt werden müssen, was der vorliegende Antrag jedoch überhaupt nicht vorsieht. Überholte Förderrichtlinien und -maßnahmen können
Nun kann ich mich bei meiner Bewertung des Antrags ausschließlich auf den mir vorliegenden Text beziehen. Angesichts dessen meine ich, dass wir bei der Gestaltung moderner Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene heute nicht mehr mit Schlagworten wie „Synergie“, „neue Wege“, „innovative Lösungen“, „strategische Orientierung“, „nachhaltiger Beschäftigungsaufbau“, „Verzahnung“ usw. wirklich vorankommen. Es fehlen die Substanz und das Handwerkszeug; hier muss es ganz konkret werden. Die Richtung der Fortschreibung bleibt im Antrag unklar. Welche Hartz-Instrumente sind denn im Einzelnen gemeint und wie tangieren sie das Landesprogramm? Welche Richtlinien sind denn konkret angesprochen, die einer Änderung bedürfen?
Regelungs- und Entwicklungsbedarf sehe ich im Landesprogramm vor allem bei den Maßnahmen zur Integration, zum Beispiel bei INT 1, der Beratung von Existenzgründern durch die Einführung von Ich- und Familien-AGs, bei INT 5, dem Kurssystem durch Einführung der Job-Center, bei INT 6, Arbeit statt Sozialhilfe durch Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, bei INT 8 und 9, der ABM-Förderung durch Stufe zwei der Hartz-Umsetzung, also der Entwicklung eines gemeinsamen Instruments öffentlich geförderter Beschäftigung. Auch die INNOPUNKT-Kampagnen sind natürlich abzugleichen, entweder als Korrektiv oder als unterstützende flankierende Projekte zu den Hartz-Instrumenten.
Meine Damen und Herren, ich erwarte von der Landesregierung ein zeitnahes Reagieren auf alle Stufen und in Kraft tretenden Gesetze im Zuge der Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Ich hoffe auf eine umfassende Information im Fachausschuss und fordere eine kontinuierliche Evaluierung aller seit Jahren laufenden Förderrichtlinien. Ich meine, auch der laufende Prozess der Halbzeitbewertung der EU-Strukturfonds bietet hierzu Spielräume, die wir nutzen sollten. Rekordarbeitslosigkeit im Land erfordert einen intelligenten Instrumentenmix aus Vermittlung, Qualifizierung und aktiver Arbeitsförderung. Über die ganz konkrete Ausgestaltung sollten wir alle in der politischen Diskussion bleiben. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Dr. Schröder. - Ich gebe das Wort jetzt an die Landesregierung. Bitte, Herr Minister Baaske.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Arbeitsmarktpolitik - das steht außer Frage - muss vorausschauend sein wie kaum ein anderes Politikfeld, aber wir sollten dennoch nicht in Hektik ausbrechen. Insofern wird sich natürlich all das, was die Hartz-Kommission vorgeschlagen hat und was bereits in Gesetzestexte gegossen wurde und noch gegossen werden wird, auch auf unser LAPRO auswirken. Unklar ist derzeit aber noch, welche Auswirkungen dies im Einzelnen haben wird. Ihnen ist bekannt, dass es ein mehrstufiges Gesetzgebungsverfahren gegeben hat und weiterhin geben wird. Aus diesem Grund ist es schlichtweg unrealistisch, schon heute, wie von Ihnen gefordert, dem Landtag Eckpunkte vorzulegen, bevor nicht klar ist, wie dies insgesamt aussieht.
Hartz in Kraft; die Minijobs, also das Erste und Zweite Gesetz „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, wirken jedoch erst zum 1. April. An zwei Beispielen wird deutlich, dass wir trotzdem bereits tätig sind und mit unserem LAPRO auch innerhalb der geltenden Richtlinien reagiert haben und auch weiterhin reagieren werden.
Erstens - ich sagte das heute Morgen schon - werden die Lotsendienste künftig auch für die Existenzgründer von Ich-AGs zur Verfügung stehen. Zweitens prüfen wir gegenwärtig, inwieweit wir mit unserem LAPRO die Qualifizierungsphasen, die innerhalb der PSA stattfinden sollen, unterstützen können.
Die zweite Stufe, also das, was noch in diesem Jahr beschlossen werden und dann wahrscheinlich zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten soll, wird für uns schon wesentlich bedeutsamer. Sie wird, wenn es so kommt, wie es bisher angedacht ist, ein einheitliches beschäftigungspolitisches Instrument regeln, das an die Stelle von ABM, SAM, BSI und vielen anderen Projekten tritt; außerdem wird es die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe umfassen. Dies bedeutet, dass wir auf der einen Seite unser bisheriges Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“ und auf der anderen Seite die ABM- und SAM-Kofinanzierung überprüfen müssen. Sie wird es in dieser Form nicht mehr geben können. Wir werden dann sehen müssen, ob wir anstelle dessen etwas machen, mit dem wir die Aktivitäten des Bundes auf diesem Gebiet unterstützen können. Konkretes wissen wir aber noch nicht. Momentan laufen erste Gespräche. Wir müssen abwarten, was uns in diesem Jahr vom Bund zur Verfügung gestellt werden wird. Wenn uns der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir auch entsprechend darauf reagieren können.
Daher ist der Antrag der PDS-Fraktion verfrüht. Ich rege aber an, dass sich der zuständige Ausschuss permanent mit der Entwicklung des LAPRO beschäftigt, um die notwendigen Schritte einzuleiten und den nicht ganz einfachen Anpassungsprozess sukzessive vorzubereiten. Es wird keinen Tag X geben, an dem wir den Hebel umlegen und sagen: Jetzt haben wir ein neues LAPRO, das an die Vorhaben des Bundes angepasst ist. - Ich danke Ihnen.
Ich danke Herrn Minister Baaske. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu rufe ich den Antrag der Fraktion der PDS auf, der Ihnen in der Drucksache 3/5566 vorliegt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 14.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der antragstellenden Fraktion. Frau Wehlan, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag behandelt ein Thema, das jüngst durch die Grüne Woche anlässlich eines Forums „Chancen für das Risikomanagement der Landwirtschaft“ erneut Aufmerksamkeit in der öffentlichen Diskussion erfahren hat. Initiator dieser Veranstaltung war die sächsische Staatsregierung. Zumindest Ihre Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker wissen, dass die Staatsregierung Sachsens bereits seit Jahren ein tragfähiges Modell für eine Mehrgefahrenversicherung erarbeitet hat, zusammen mit dem Bauernverband und Marktführern im Versicherungswesen, der Vereinigten Hagel-Versicherung in Gießen, der Vereinigten Tierversicherung in Hannover und der R+V-Versicherung in Wiesbaden.
Vor gut einem Jahr unternahm auch die Agrarministerkonferenz einen solchen Vorstoß und unterstrich ihre Absicht zur Einführung einer Mehrgefahrenversicherung. Sie wissen sicherlich, dass es damals an der Initiative gescheitert ist, die die Mitfinanzierung durch die Bundesregierung forderte.
Erstens gab es auf der Grünen Woche seitens der Bundesregierung erstmals Signale in Richtung Mitfinanzierung eines Modellprojekts in Sachsen. Wir sollten den Zug nicht verpassen. Übrigens planen auch die Hessen eine Beteiligung.