Zweitens: Der Landtag hatte seinerzeit ganz bewusst - ich möchte sogar sagen: verantwortungsbewusst - einen Zusammenhang zwischen der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst und den Diäten hergestellt. Die jetzt vorliegenden Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Diätenerhöhung - das sind 1,1 % - bleiben erheblich unter den Tariferhöhungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Das sind insgesamt 3,5 %. Ich denke, verehrte Kolleginnen und Kollegen - nein, ich bin davon überzeugt -, dass wir maßvoll und zurückhaltend vorgegangen sind. Wer uns etwas anderes unterstellt oder unterstellen will, betreibt in meinen Augen Populismus.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erspare es mir, die uralte Diskussion um das Selbstverständnis des Parlaments, unsere Verantwortung als Abgeordnete, die Angemessenheit unserer Bezüge hier erneut anzustoßen. Alle Argumente sind in vielen Landtagsdebatten in den vergangenen Jahren immer wieder ausgetauscht worden. Etwas Neues können die Koalitionsfraktionen heute hier nicht beisteuern. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir eine Debatte über Diäten ablehnen. Das haben wir in der Vergangenheit nicht getan und das werden wir auch in Zukunft nicht tun. Wir verschließen uns auch nicht neuen Anstößen und neuen Herausforderungen, wenn es dieses zu debattieren gilt. Nach meiner Überzeugung ist zum Gesetzentwurf der PDS alles gesagt.
Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses anzunehmen. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Homeyer, es ist während Ihres Redebeitrages - Sie haben noch Redezeit - eine Frage angemeldet worden. Würden Sie diese noch beantworten?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bleibe dabei, Herr Vietze: Ihr Antrag ist eine witzlose Komödie.
In der 56. Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, dem 11. Juni dieses Jahres, wurde dazu aus den Reihen der Anwesenden - natürlich nicht aus der PDS - zu Recht kommentiert, dass es eine Zumutung ist, sich heute wiederholt mit diesem Antrag der PDS zu befassen.
Der Gesetzentwurf der PDS wurde bereits zur 67. Sitzung des Landtages am 18. Dezember 2002 kontrovers diskutiert. Ich habe dazu dezidiert meine Meinung gesagt, die auch die Meinung meiner Fraktion widerspiegelt: Scheinheiligkeit ist das Prinzip des Sozialismus.
Kontrovers wurde der vorliegende Gesetzentwurf diskutiert und mit Ausnahme der Abgeordneten der PDS abgelehnt, jedoch mit verschiedenen Intentionen. Herr Klein - ich zitiere sinngemäß - sagte in der 67. Sitzung in diesem Hause, er ärgere sich über den Antrag der PDS, weil dieser populistisch sei und die Scheinheiligkeit der PDS-Fraktion in eindrucksvoller Weise bestätige. Die PDS sei immer auf der Woge des Populismus geschwommen, indem sie die Erhöhungen abgelehnt habe, die sie dann aber selber eingesteckt habe.
Meine Damen und Herren, ich zitiere Herrn Klein nicht gern, denn in meiner fast vierjährigen Erfahrung hier im Brandenburger Parlament hat sich Herr Klein nach meiner Meinung selbst mindestens als so kompetent erwiesen, wie sich die PDS-Fraktion als glaubwürdig erwiesen hat.
Die CDU-Fraktion, Herr Homeyer, war hier schon etwas ehrlicher. Sie verhehlte zumindest nicht, dass sie gar nicht an einem Absenken der Abgeordnetengehälter interessiert sei. Die Begründung der CDU - Sie haben es heute fast genau so gesagt -: Die Entschädigungserhöhungen um jeweils 1,1 % ab Januar 2003 und ab April 2004, die mit dem PDS-Gesetzentwurf storniert werden sollen, liegen insgesamt unter der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst - um 2,4 % im Jahr 2003 und um ein weiteres Prozent im Jahr 2004.
Wir als DVU-Fraktion lehnen jedenfalls alle diese vonseiten der Koalitionsfraktionen und vonseiten der PDS-Fraktion vertretenen Spar- bzw. Scheinspareuphorismen ab, denn unser Antrag in Drucksache 3/5179, der von allen drei Fraktionen abgelehnt wurde, hätte einen echten Verzicht bedeutet. Wir haben schließlich eine Verringerung der Höhe der Entschädigung auf monatlich 3 800 Euro beantragt - und das nicht nur für die Jahre 2003 und 2004, sondern für einen bis auf weiteres nicht befristeten Zeitraum. Wir als DVU-Fraktion waren die Einzigen, die es ehrlich gemeint haben. Schließlich haben wir uns auch als Einzige gegen eine Aufstockung der Fraktionsmittel ausgesprochen.
Wahrscheinlich liegt das daran, dass wir - obwohl die kleinste Fraktion in diesem Haus - am konsequentesten sparen,
weil wir es als einzige Fraktion wirklich ernst nehmen mit unserer Verantwortung für die hart erarbeiteten Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Achtung vor der Arbeit, die insbesondere seitens der Unternehmer geleistet werden muss, damit diese Gelder dem Fiskus zufließen können.
Die von uns geforderte Einfrierung der Grundentschädigung der Abgeordneten auf monatlich 3 800 Euro hätte eine echte Signalwirkung in Richtung eines signifikanten Beitrags zur Haushaltskonsolidierung dargestellt...
Ich bin gerade im Redefluss. -... zumal angesichts der notwendigen Stellenkürzungen und des Beförderungsstopps im öffentlichen Dienst. Deshalb haben wir vor zwei Wochen im Hauptausschuss gesagt, dass wir das PDS-Theaterstück nicht mitspielen werden. Das wiederhole ich jetzt. Wir werden uns daher der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses selbstverständlich anschließen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schuldt. - Herr Abgeordneter Fritsch, der Redefluss ging über die vollen fünf Minuten. Sie dürfen keine Frage mehr stellen.
Das Wort hätte jetzt die Landesregierung. - Ich nehme an, dass es hierzu nicht gewünscht wird. Somit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zur Abstimmung die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, die Ihnen in der Drucksache 3/5968 vorliegt, auf.
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen?
Das ist in der Tat für mich nicht ganz eindeutig. Ich wiederhole die Abstimmung und bitte um Entschuldigung. Ich rufe zur Abstimmung die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in Drucksache 3/5968 auf. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen.
Dann gebe ich Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Für die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses stimmten 40 Abgeordnete, gegen die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses 30 Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses mehrheitlich angenommen worden.
2. Lesung des Gesetzes zu dem Ersten Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrages vom 7. August 1997 über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin und Brandenburg (Landes- entwicklungsprogramm) und über die Änderung des Landesplanungsvertrages
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der Fraktion der PDS. Frau Abgeordnete Tack, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Änderung des Landesentwicklungsprogramms, den § 19 Abs. 11 betreffend, geht so in Ordnung. Es war verabredet, dass aus der Geschichte des Urteils heraus eine Klarstellung herbeigeführt werden muss. Das ist in Ordnung.
Zum Zweiten, denke ich, gibt es aber ein Problem, das ich nochmals benennen möchte. Ich habe es bei der 1. Lesung schon getan. Die Planungsgrundlagen Landesentwicklungsprogramm und Landesentwicklungsplan, die ursprünglich für nichtig erklärt worden sind, sind jetzt geheilt. Aber es gibt ein Problem mit dem Planfeststellungsverfahren, Herr Meyer.
Entschuldigen Sie bitte, Frau Tack. - Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nur mitteilen, dass die Plenarsitzung weitergeht. Nicht, dass Sie jetzt irgendeiner Illusion unterliegen.