Als viel schwieriger sehe ich ein erhebliches Rechtsproblem, das es zu klären gilt, und zwar die Verfassungsmäßigkeit, da die Rangrücktrittsvereinbarung privatrechtlicher Natur ist. Es ist überhaupt noch nicht geklärt, inwieweit der Bundesgesetzgeber eingreifen kann. Es ist noch viel interessanter, wie das gelöst wird. Aber gehen Sie davon aus, dass mit großer Verantwortung versucht wird, dieses Problem zu klären.
Dieses Thema ist zu ernst, um es in den Mittelpunkt von Populismus zu stellen. Sie stellen sich hin und machen sich zum Wortführer Betroffener,
Es ist alles bekannt und nun hoffen wir auf die Klugheit des Bundesgesetzgebers und der Fraktionen, die daran mitwirken. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, dass wir 13 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch über dieses Thema reden. Es wäre besser gewesen, wenn die Bundesregierung Kohl in den ersten Jahren versucht hätte, dieses Problem zu lösen. Dann müssten unsere Bauern nicht heute noch darunter leiden.
Ich kann mich dem, was Herr Woidke gesagt hat, vollinhaltlich anschließen und muss es deshalb nicht wiederholen. Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Landesregierung noch zusätzlich zur Verstärkung unserer Position einen Brief an den für den Aufbau Ost zuständigen Bundesminister geschrieben hat mit der Bitte, sich im Kabinett für eine Lösung einzusetzen, die die weitere Entwicklung der ostdeutschen Landwirtschaft nicht behindert. - Vielen Dank.
Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung - zunächst über den Antrag der PDS in Drucksache 3/5994. Wer diesem Antrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Koalitionfraktionen in Drucksache 3/6051. Wer dem Entschließungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der beantragenden Fraktion. Herr Abgeordneter Christoffers, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits heute Morgen war in der Fragestunde aufgrund einer Frage von Herrn Thiel eine Situationseinschätzung zur Ausbildungssituation im Land Brandenburg Gegenstand der Diskussion.
Erstens: Wir alle wissen, dass wir seit mehreren Jahren ein riesiges Problem haben, das duale Ausbildungssystem und damit auch den Vorrang der betrieblichen Ausbildung umfassend sicherzustellen. Das hat mit Sicherheit mehrere Ursachen. Eine Ursache dafür ist der bleibende Abstand zwischen zwei Regionen in Deutschland, bleibt eine ausbleibende Wirtschaftskraft, bleibt eine ausbleibende selbsttragende Entwicklung auch in den neuen Bundesländern.
Zweitens: Wir stehen vor der Situation, dass aufgrund der öffentlichen Haushalte die Förderkonditionen für Ausbildungsförderung sehr unstetig sind und im Prinzip jedes Jahr auch auf Landesebene neu gefasst werden.
Drittens: Wir stehen vor der Situation, dass ohne umfassende Bundeszuschüsse Ausbildung überhaupt nicht mehr gewährleistet werden kann. Herr Minister Baaske hat heute Morgen deutlich gemacht, dass wir möglicherweise etwa 1 500 Stellen nicht besetzen können.
Wir stehen also vor einem ernsthaften Problem, was die Ausbildung junger Menschen im Land Brandenburg - und nicht nur im Land Brandenburg - betrifft, weil sich ohne Ausbildung Lebensperspektiven und Lebenschancen weiter reduzieren und Abwanderung induziert wird. Jede weitere Abwanderung von jungen Menschen aus dem Land Brandenburg schwächt uns vor dem Hintergrund der demographischen Situation zunehmend.
Das heißt, wir sind als Politiker gefordert umzusteuern und zumindest zu versuchen neue Instrumente in die Diskussion zu bringen, um diese Situation zu stoppen.
Diesem Anliegen dient der Antrag der PDS-Fraktion, der versuchen soll, über ein neues Instrument die berufliche Erstanstellung und Ausbildung dauerhaft und solide zu finanzieren, um somit über ein Stiftungsmodell auch die Gewähr zu bieten, eine Langfristigkeit des Einsatzes der Mittel zu realisieren.
Sie alle wissen, dass sich Stiftungsmodelle als eine sehr tragfähige Lösung zur Finanzierung bzw. inhaltlichen Begleitung von strukturellen Problemen erwiesen haben. Wir könnten mit einem derartigen Stiftungsmodell mehrere Sachverhalte zur gleichen Zeit zu lösen versuchen.
Erstens: Ich weiß nicht, wann es politische Mehrheiten für eine Ausbildungsplatzabgabe in Deutschland geben wird. Ich gehe davon aus, dass das Instrument einer Stiftung unter einer gesetzlichen Regelung natürlich auf der Grundlage des Stiftungsund Steuerrechtes auch einen Anreiz darstellen würde, privates Kapital mit in die Stiftung einzubringen und damit Verantwortung der Wirtschaft für Ausbildung zu realisieren.
Zweitens: Wir könnten mit der Satzung einer derartigen Stiftung sicherstellen, für ausgewählte Berufe, die für das Land Brandenburg strukturell besonders wichtig sind, ein zusätzliches Instrument der Finanzierung zu gewährleisten. Ich denke
zum Beispiel an den Bereich der Landwirtschaft, in dem sich gegenwärtig bereits ein akuter Fachkräftemangel abzeichnet.
Drittens: Ich gehe davon aus, dass nach dem Scheitern der Versuche der IHK, einen gemeinsamen Fonds zur Ausbildung aufzulegen, ein Instrument geschaffen würde, den bisher erreichten Erarbeitungsstand in einer Art und Weise zu thematisieren, dass über Stiftungen finanzielle Mittel akquiriert werden können. Insofern könnte uns ein solches Stiftungsinstrument dazu befähigen, sowohl unsere eigenen regionalen Besonderheiten im Bereich der Ausbildungsförderung und der beruflichen Erstanstellung umzusetzen als auch insgesamt einen inhaltlichen Ansatz zu bieten, um die Ausbildungsförderung dauerhaft und kontinuierlich sicherzustellen.
Insofern möchte Sie meine Fraktion bitten, diesen Antrag zu überweisen, damit wir ihn beraten können, weil die Bereitstellung auch von finanziellen Mitteln durch das Land Brandenburg ein Thema ist.
Ich möchte Ihnen zumindest einen Vorschlag für die Bereitstellung finanzieller Mittel des Landes Brandenburg als Grundstock für eine derartige Stiftung unterbreiten. Die Mehrheit im Parlament hat vor kurzem Einschnitte bezüglich der Verwendung der Gewinne der Spielbankengesellschaft im Land Brandenburg beschlossen.
Ich möchte deutlich sagen: Wenn wir beispielsweise perspektivisch an eine Teilprivatisierung der Spielbanken denken würden, dann gäben wir nicht öffentliches Vermögen im Sinne eines einfachen Stopfens eines Haushaltsloches aus, sondern würden über eine Veräußerung öffentlichen Vermögens Mittel generieren, die ein strukturelles Problem des Landes Brandenburg tatsächlich im Ansatz befriedigen bzw. zu dessen Lösung beitragen könnten.
Insofern wäre eine Stiftung in der Kontinuität ihrer Arbeit und in ihrer zeitlichen Perspektive eine sehr gute Ergänzung zur Ausbildungsförderung, die der Bund und verschiedene Institutionen mit Sicherheit noch über längere Zeit aufrechterhalten müssen.
Ich bitte Sie nochmals, den Antrag zu überweisen, damit wir im Ausschuss eine ernsthafte Debatte über die Möglichkeiten, Chancen und Grenzen einer derartigen Institution führen können. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, Sie haben mit Ihrer Rede zur Erhellung des Antrags beigetragen. Ich muss zugeben, dass er uns ziemlich geärgert hat; denn er ist so unkonkret formuliert und so schlecht ausgearbeitet, dass von vornherein klar war, dass die Koalitionsfraktionen ihm nicht zustimmen können.
Was die grundlegende Frage der Finanzen angeht, so haben Sie ein Modell genannt. Ich kann in der Kürze der Zeit nicht prüfen, ob auf diese Weise die notwendigen Gelder erbracht werden können.
- Dann formulieren Sie einen vernünftigen Antrag, der abstimmungsfähig ist! Wir stimmen nicht über die Rede von Herrn Christoffers, sondern über den von Ihnen vorgelegten Antrag ab.
Für das Stiftungskapital muss mindestens eine dreistellige Millionensumme aufgebracht werden. Ich wage es zu bezweifeln, dass die Quelle, die Sie aufgetan haben, das leisten kann.
Wir sind uns sicherlich darin einig, dass die öffentliche Hand nicht einen Euro dazu beitragen kann. Wenn die Wirtschaft, das heißt privates Geld, gefordert ist, dann sind wir der falsche Ansprechpartner. Dann muss man bei anderen dafür werben. Sie selbst haben gesagt, dass die Chancen dafür im Moment schlecht sind. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat kürzlich entschieden, vorerst keinen solchen Fonds einzurichten. Vor ein paar Tagen hörte sich das noch anders an.
Nein. Ich bin durchaus kooperativ. Aber der Antrag ist so formuliert, dass wir ihn kurz abhandeln sollten, ohne ausführliche Dialoge zu führen.
Ich halte es für den falschen Weg, die öffentliche Hand einzubeziehen. Die Wirtschaft ist gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Mit Ihrem Antrag würden wir das Gegenteil von dem unterstützen, was wir eigentlich wollen. Das wäre ein absolut falsches Signal.
Der Leitantrag, den der Sonderparteitag der SPD verabschiedet hat, enthält folgendes Modell: Wenn zum 30. September immer noch eine Ausbildungsplatzlücke besteht, soll der Wirtschaft eine Ausbildungsabgabe auferlegt werden. Ich habe wie Sie Zweifel, ob dies am Ende durchgesetzt wird. Aber immerhin ist der Antrag mit großer Mehrheit beschlossen worden; er steht im Raum. Seine Umsetzung bleibt abzuwarten.
Im Antrag der PDS fehlt völlig der Bezug zu dem, was zurzeit auf Bundes- und Landesebene läuft. Diese Projekte müssen in ein Verhältnis zu dem neuen Förderinstrument, das Sie vorschlagen, gestellt werden.