Das erfordert natürlich eine gründliche Prüfung der Forderungen der Gläubiger. Mit dieser schwierigen Aufgabe ist die Jüdische Gemeinde, der Jüdische Landesverband allein überfordert. Wir geben fachliche Unterstützung und bemühen uns zurzeit darum, gemeinsam mit der Gemeinde einen Sanierungshelfer zu finden, der dann auch das Votum des Landesverbandes hat, damit die Frage der Altschulden möglichst bald geklärt und darauf aufbauend die Möglichkeit gegeben ist, wieder Landesgelder zuzuweisen.
Danke sehr. - Wir sind bei der Frage 1719 (Schuljahresbeginn), die die Abgeordnete Frau Große stellen wird. Bitte sehr.
Das Schuljahr 2003/04 konnte nach unserer Wahrnehmung an vielen Schulen nur mit gravierenden Problemen begonnen werden. Stundenpläne konnten oft nicht rechtzeitig fertig gestellt werden, da erst unmittelbar vor Schuljahresbeginn an vielen Schulen Klarheit über das zur Verfügung stehende Personal herrschte. Fachunterricht kann zum Teil bis heute nicht durchgeführt werden, weil entsprechende Fachlehrer nicht vorhanden sind. Grundschullehrer müssen an Gymnasien unterrichten. Mehrere Hundert Lehrer wurden umgesetzt und gehen daher nicht sonderlich motiviert an ihre Arbeit. Schüler haben zum Teil unzumutbar lange Schulwege. 38 Schulen blieben gänzlich geschlossen. So werden beispielsweise die Schüler der 7. Klasse der Heckelberger Schule, die nicht errichtet werden konnte, nach etwa einstündiger Fahrzeit zur Schule Werneuchen in provisorisch aufgestellten Containern unterrichtet.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Große, Ihre Behauptung, dass das Schuljahr 2003/04 an vielen Schulen mit gravierenden Problemen begonnen hat, ist falsch. Ich finde, dass Sie die Arbeit der Schulämter und der über 1 000 Schulleiter zur Vorbereitung des neuen Schuljahres in dieser Weise herabwürdigen
- das ist nicht Aufgabe der Opposition -, dass das gerade bei der notwendigen Anerkennung für das, was in den Schulen in schwierigsten Zeiten geleistet worden ist, nicht hilfreich und nicht zielführend ist.
Es ist richtig, dass wegen der extrem rückläufigen Schülerzahl in der Sekundarstufe I in beträchtlichem Umfang Lehrkräfte umgesetzt werden mussten.
Nicht nur an 38, sondern sogar an 44 Schulen der Sekundarstufe I - auch da ist Ihre Zahl falsch - konnten erstmalig keine 7. Klassen eingerichtet werden. Damit erhöht sich die Zahl der Schulen der Sekundarstufe I ohne 7. Klassen auf nunmehr 84.
Die Lehrerinnen und Lehrer des Landes Brandenburg tragen in großer Solidarität und mit einer wirklich bewundernswerten Geduld die Hauptlast des Personalabbaus und damit auch der Konsolidierung bei einer Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation.
Sie beklagen, dass Stundenpläne oft nicht hätten fertig gestellt werden können. Soweit ich weiß, hat es dies nur einmal gegeben, und zwar am Friedrichsgymnasium in Frankfurt. Dort
sind die Gründe dafür auch entsprechend kommuniziert worden; das hing mit dem Lehrereinsatz und der überraschenden Erkrankung von Lehrern in der Vorbereitungswoche zusammen. Dass Sie als ehemalige Lehrerin diesen einen Fall hochrechnen und äußern, die Stundenpläne seien oft nicht rechtzeitig fertig gestellt worden, empfinde ich als nicht solidarisch gegenüber den in unserem Land handelnden 25 309 Lehrkräften.
Unsere Schulämter haben ihre Aufgabe in diesem Zusammenhang trotz der Komplexität der Probleme gut gelöst, sodass der Start ins neue Schuljahr gut gelungen ist. Selbstverständlich gibt es in Einzelfällen Probleme, die nicht von heute auf morgen behoben werden können, weil zum Beispiel in bestimmten Mangelfächern, so in Latein und Französisch sowie an Berufsschulen, keine Lehrkräfte zur Einstellung zur Verfügung stehen, und das, obwohl wir einen Überhang an Lehrkräften haben, dies aber eben nicht in allen Bereichen.
Wenn die Schüler mit ihren Eltern aus Heckelberg, obwohl es Unterrichtsorte der Sekundarstufe I in nur 15 und 20 km Entfernung gibt, andere Orte wählen, dann ist das deren Sache bzw. betrifft es die Organisation des Schülernahverkehrs in dieser Region, die allerdings - das ist das Problem - kreisübergreifend erfolgt. Die nahe gelegenen Schulstandorte sind nicht mehr als 15 oder 20 km entfernt; mehrere Orte mit Sek-I-Schulen befinden sich in diesem erreichbaren Radius. In der Prignitz werden heute schon von vielen Schülerinnen und Schülern, ohne dass sie dies ständig beklagen, viel weitere Wege zu ihren Gymnasien bzw. den von ihnen gewählten Schulen in Kauf genommen.
In einem System mit annähernd 25 000 Beschäftigten gibt es in Einzelfällen eben auch immer wieder krankheitsbedingte Ausfälle, die aber in der Regel von den staatlichen Schulämtern in relativ kurzer Zeit kompensiert werden, sofern Lehrkräfte für diese Fächer zur Verfügung stehen.
Die bereits erwähnte demographische Entwicklung erreicht ihren Tiefpunkt in der Sekundarstufe I zum nächsten Schuljahr, sodass auch dann wieder an einer aller Voraussicht nach sogar größeren Zahl von Schulen der Sekundarstufe I keine 7. Klassen eingerichtet werden können. Im nächsten Jahr werden wir die größte Stufe nach unten gehen. 15 000 Schülerinnen und Schüler fehlen dann im Vergleich zur Einrichtung der Jahrgangsstufe 7 in diesem Jahr. Das hat es so noch nirgendwo und zu keinem Zeitpunkt gegeben. Das hat zur Folge, dass die Schulwege für Schüler länger werden. Wenn in Einzelfällen in einer Region die Schülerzahlen um bis zu 70 % sinken, dann können nicht alle Schulstandorte erhalten bleiben, denn wir brauchen für eine gute Schule unverzichtbar eine bestimmte Zahl von Schülerinnen und Schülern.
Gerade nachdem die Analysen vom Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung aus Erkner auch zur Entwicklung in den ländlichen Regionen in diesem Sommer veröffentlicht worden sind, sollten wir alle darauf achten, dass wir nicht unter der Hand faktisch dadurch die Hauptschule in Brandenburg einführen, dass wir Schulstandorte zulassen, die eben nur diejenigen nachsuchen, die in einer Region quasi stehen oder sitzen bleiben und sich nicht zu den größeren Standorten bewegen. Das kann ganz gewiss nicht in Ihrem Interesse sein,
Um abschließend auf Ihre Frage zu antworten, stelle ich fest, dass der Start ins Schuljahr 2003/04 insgesamt gut gelungen ist und wir mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Qualitätssteigerung und Bewältigung des Schülerrückgangs in der Fortführung der Bildungsoffensive auf einem guten Weg sind. Praktisch stellvertretend für die Lehrerinnen und Lehrer bitte ich darum, dass die Opposition das, was Lehrerinnen und Lehrer und die Schulämter leisten, auch in angemessener Form anerkennt. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Herr Minister, meine Nachfrage bezieht sich auf Ihre Äußerung, es gebe Fachlehrermangel zum Beispiel in Latein, Französisch und an Berufsschulen; Sie haben auch noch andere Probleme benannt. Da sich das Fragerecht der Opposition ausdrücklich auf die Tätigkeit der Landesregierung bezieht und in keiner Weise die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer vor Ort diskreditieren soll, frage ich Sie: Was hat die Landesregierung getan, um den sich seit Jahren wiederholenden Tatbestand langfristig abzustellen, dass Fachlehrer eben genau in diesen Fächern fehlen?
Frau Kaiser-Nicht, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir zum wiederholten Male die Möglichkeit geben, darüber ausführlich zu berichten.
Zum einen haben wir mit Berlin eine Vereinbarung geschlossen - die bis heute eingehalten wird -, nach der Berlin, obwohl auch dort Fachlehrermangel zum Beispiel in Latein, Französisch, Informatik und Musik besteht, Lehrer aus Brandenburg nicht abwirbt. Zum anderen haben wir Vereinbarungen geschlossen dahin gehend, dass wir bei einem Teil der Lehrerinnen und Lehrer, die wir dringend brauchen, die Stundenzahl aufstocken und sie nur in einem Fach einsetzen, obwohl sie eigentlich Anspruch darauf hätten, in zwei Fächern eingesetzt zu werden. Auf diese Weise können wir zwar nicht zu jedem Zeitpunkt und auch nicht flächendeckend, aber in einem Umfang, der uns im bundesweiten Vergleich außerordentlich gut dastehen lässt, den Unterricht in den Fächern absichern.
In Bezug auf die Zahl der insgesamt ausfallenden Stunden ist die Situation in Brandenburg im bundesweiten Vergleich außerordentlich gut, weil alle anderen Länder, die nicht in gleicher Genauigkeit wie wir Statistiken führen, sondern nur
Stichproben erheben, wesentlich schlechtere Daten vorzuweisen haben. Wenn Sie die Freundlichkeit haben, in den Ausschuss zu kommen, kann ich dies dort gern noch etwas intensiver darlegen, als der Präsident es jetzt hier zulassen will.
Danke sehr. - Ich rufe die Frage 1720 (Instandsetzung des nördlichen Teilstücks der B 96 im Bereich der Ortsdurchfahrt durch Gransee) auf. Bitte sehr, Frau Abgeordnete Hesselbarth.
Im III. Quartal 2003 soll der Ausbau des Knotenpunktes B 96/ L 22 in nördlicher Richtung zum Kreisverkehr an der Hauptkreuzung B 96/Templiner Straße beginnen, der in nördlicher Richtung an einer Parkplatzeinfahrt in Richtung Fürstenberg enden soll. Die Bauarbeiten für diesen Abschnitt sollen im ersten Halbjahr 2004 abgeschlossen werden. Nach einem Schreiben des brandenburgischen Straßenbauamtes Eberswalde vom 24.06.2003 soll der weitere Ausbau der B 96 im Bereich der Ortsdurchfahrt Gransee in nördlicher Richtung derzeit nicht möglich sein, sondern frühestens erst nach dem Jahr 2005. Die dafür erforderlichen Entwurfsunterlagen sollen erst erarbeitet werden. Aufgrund des baulichen Zustandes dieses Streckenabschnitts - der Straßenbelag besteht aus Pflastersteinen mit einer Vielzahl von Schlaglöchern und Querrinnen - werden Anlieger nach deren Informationen insbesondere durch den passierenden LKW-Verkehr erheblich belästigt. Aufgrund erheblicher Erschütterungen wird demnach auch die Bausubstanz der Anliegerimmobilien geschädigt und die Wohnqualität der Anwohner mit teilweise negativen gesundheitlichen Auswirkungen beeinträchtigt.
Deswegen frage ich die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt sie zu unternehmen, um die in meiner Vorbemerkung genannten Beeinträchtigungen für die Anlieger der B 96 im Bereich der Ortsdurchfahrt Gransee zeitlich vor dem geplanten Weiterbau nach 2005 zu beseitigen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Straßenbaumaßnahme in der Ortsdurchfahrt Gransee liegt ein genehmigter Straßenbauentwurf vor. Die Erarbeitung der Ausführungs- und Vergabeunterlagen ist für 2004 vorgesehen; Frau Vorsitzende, es ist nun einmal so, dass man solche Maßnahmen auch planen muss. Die Maßnahme ist im Bauplan 2005 eingeordnet und wird bei entsprechender Mittelbereitstellung im Verlauf des Jahres 2005 begonnen.
In Ihrer Frage haben Sie impliziert, dass man eventuell zwischenzeitlich eine Instandsetzung vornehmen sollte. Es handelt sich hier um Natursteinpflaster. Ein bituminöser Deckbelag ist wegen des absehbaren Ausbaus wirtschaftlich nicht vertretbar. Die vorhandenen Tragfähigkeitsschäden sind damit auch nicht zu beheben. Im Rahmen der Verkehrssicherungs
pflicht werden lediglich punktuelle Maßnahmen in vertretbarem Umfang durchgeführt. In Zusammenarbeit mit der Straßenverkehrsbehörde prüft das Straßenbauamt Eberswalde gegenwärtig für diesen Abschnitt eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h. - Schönen Dank.
Danke sehr. - Wir sind bei der Frage 1721 (Einführung eines entfernungsabhängigen Tarifsystems im Bereich des VBB), gestellt vom Abgeordneten Dellmann. Bitte sehr.
In den vergangenen Wochen gab es erhebliche Diskussionen zu einer eventuellen Einführung eines luftlinienbasierten Tarifsystems im Bereich des VBB bzw. in Berlin. Diese Vorschläge wurden von der BVG in Berlin vorgetragen. Dieses würde unter anderem dazu führen, dass das bewährte Tarifsystem im Bereich des VBB, unter anderem auch die Zeitkarten, abgelöst werden würde.
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie die Möglichkeiten, andererseits aber auch die Sinnhaftigkeit der Einführung eines luftlinienbasierten Tarifsystems im Bereich des VBB?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die angesprochenen Diskussionen beziehen sich auf Presseinformationen, wonach die BVG beabsichtigt, in der Zukunft in Berlin ein entfernungsabhängiges Tarifsystem anzubieten. Hintergrund für diese Maßnahme ist eine Forderung des Berliner Senators für Stadtentwicklung an die BVG im Zusammenhang mit seiner Zustimmung zu den am 1. August 2003 in Kraft getretenen Fahrpreiserhöhungen. Bis zum Sommer sollte die BVG ein Konzept für ein innovatives Tarifsystem für Berlin vorlegen. Am 7. August 2003 wurde dieses Konzept durch den Vorstandsvorsitzenden der BVG vorgestellt. Mit diesem Konzept wird das Ziel verfolgt, mehr Fahrgäste zu gewinnen und die Einnahmesituation der BVG zu verbessern.
Ein Kernpunkt des Konzepts ist es, die Höhe des Fahrpreises zukünftig von der zurückgelegten Wegstrecke abhängig zu machen. Die Berechnung soll kilometergenau auf der Basis der Luftlinie erfolgen. Dieser Maßstab sei für den Fahrgast nachvollziehbar und gerechter als das bisher in Berlin geltende Tarifsystem.
Herr Dellmann, Sie wissen, in Brandenburg gibt es im Bereich des Bartarifs bereits heute ein entfernungsabhängiges Tarifsystem. Der Fahrgast kann hier Fahrausweise für Strecken über 25 km bis 295 km erwerben. Es handelt sich dabei um die so genannten R-Tarifstufen, bei denen die Entfernung auf der Luftlinie basiert.
Es ist eine generelle Aufgabe des VBB, die durch einen Auftrag des Aufsichtsrats nachdrücklich bestätigt wurde, den VBB-Tarif weiterzuentwickeln und für die Menschen in Berlin und
Brandenburg noch attraktiver zu machen, um weitere Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen. Das nunmehr für Berlin vorliegende Konzept ist dafür mit Sicherheit ein wichtiger Beitrag.
Die BVG hat angekündigt, ihre konzeptionellen Vorschläge ausführlich mit dem VBB und den anderen Verkehrsunternehmen zu diskutieren. Es gilt, nunmehr die Ergebnisse dieser Diskussion abzuwarten. Das Land Brandenburg ist natürlich bereit, die konstruktiven Vorschläge entsprechend seinen Möglichkeiten zu unterstützen. - Schönen Dank.
Ich danke auch. - Wir sind bei der Frage 1722 („Waschhaus“ Potsdam), gestellt vom Abgeordneten Dr. Niekisch. Bitte sehr.
Presseberichten war zu entnehmen, dass es für die Jugendkultureinrichtung „Waschhaus“ Potsdam an der Schiffbauergasse - immerhin an einem großen Prestigeobjekt des Landes und der Stadt Potsdam gelegen - bisher zu keiner Auszahlung der Landesförderung gekommen ist.