Den niedrigen Kreditzinsen für Fremdkapital wird dagegen ein eher positiver Einfluss auf die wirtschaftliche Lage zugeschrieben. Trotzdem wollen lediglich 56 % der befragten Landwirte in diesem bzw. im kommenden Jahr investieren. Eine Ausweitung ihrer Betriebe können sich lediglich 42 % der befragten Landwirte vorstellen. 18 % der Betriebe ziehen die Gründung bzw. die Ausweitung vorhandener betrieblicher Kooperation in Erwägung. Immerhin 24 % der befragten Landwirte überlegen, sich außerlandwirtschaftlichen Dienstleistungen zuzuwenden; hier kann man sagen: Urlaub auf dem Bauernhof.
Allerdings sieht ein Viertel aller Unternehmen mittelfristig keine betrieblichen Entwicklungsmöglichkeiten. Die befragten Lohnunternehmen sehen Entwicklungsmöglichkeiten ebenfalls in außerlandwirtschaftlichen Dienstleistungen, aber auch in Komplettangeboten für landwirtschaftliche Betriebe.
In den ausgewählten Brandenburger Haupterwerbsbetrieben gingen die Unternehmensergebnisse seit 2001 um 13 % zurück, die Investitionen gingen um 3 % zurück - ein deutliches
Zeichen für eine fortdauernde wirtschaftliche Verunsicherung der Betriebsleiter. Das Unternehmensergebnis je Familienarbeitskraft fiel seit 2001 um gut 17 %. Die betrieblichen Erträge sanken im Durchschnitt aller Betriebsformen seit 2001 um 2,4 %. Diese Ertragsminderung hat natürlich zum Rückgang der Unternehmensergebnisse beigetragen.
Ursache sind insbesondere nach wie vor rückläufige Erzeugerpreise für Rinder und Schweine. Hier wirkt die BSE-Krise fort. Wir wissen alle - jedenfalls die Kollegen, die jetzt noch im Saal sind -, dass wir dieses Jahr schon wieder drei BSE-Fälle hatten.
Ergebnisstabilisierend wirkten sich der Anstieg der EU-Ausgleichszahlungen und die guten Getreideerträge aus.
Die betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich seit 2001 zwar insgesamt um lediglich 0,7 %. Besonders stark gestiegen sind die Aufwendungen für Saatgut und Pflanzenschutzmittel mit 5,3 bzw. 6,5 % sowie für Energie mit einem Plus von 2,8 %.
Die Verbindlichkeiten je Haupterwerbsbetrieb nahmen seit 2001 um durchschnittlich 3 % zu und lagen mit 104 500 Euro um 2 600 Euro über dem Vorjahresstand. 31 % der Haupterwerbsbetriebe wiesen weniger als 25 000 Euro Fremdkapital auf, dagegen allerdings 35 % der Betriebe mehr als 100 000 Euro. Die Bruttoinvestitionen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe lagen durchschnittlich 3 % unter denen des Vorjahres. Eine Eigenkapitalbildung fand praktisch nicht statt.
Für das laufende Wirtschaftsjahr 2003/04 ist im Durchschnitt der Betriebe mit weiteren rückläufigen Unternehmensergebnissen zu rechnen. Niedrige Erzeugerpreise setzen vor allem die Milchvieh- und Schweinehalter unter wirtschaftlichen Druck. Aber auch die Ackerbaubetriebe haben nicht mit günstigeren Unternehmensergebnissen zu rechnen.
Unter diesen Prämissen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der vorliegende Einzelplan 10 des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung eine weitgehende Mittelbindung insbesondere seitens der EU aufweist, sieht der vorliegende Haushalt mit einem Plus von 83,5 Millionen Euro zunächst einmal überhaupt nicht so schlecht aus. Dass ein Zuwachs von 197 Millionen Euro insbesondere an Investitionszuschüssen zu verzeichnen ist, welcher sich in einem Aufwuchs bei der Investitionsförderausgabe von knapp 170 Millionen Euro ausdrückt, ist zunächst ebenfalls begrüßenswert. Durch die geplante Umschichtung von 40 Millionen Euro - die heute schon öfter genannt wurden - an EFRE-Mitteln vom Landwirtschaftsressort in das Wirtschaftsressort relativieren sich diese Zahlen deutlich. Allerdings sind diese Zahlen dann wieder gesunken. Wir zahlen nicht mehr 40 Millionen Euro; die kommen aus Abwasser und Wasser, 10 Millionen aus Immissionen und 4,3 Millionen sollen nun noch aus der Bergbausanierung hinzukommen.
Darüber hinaus sind in den einzelnen Kapiteln des vorliegenden Haushalts deutliche Schwankungen zu verzeichnen. Hat das Ministerium als solches mit einem Aufwuchs von 2,5 Millionen Euro zu rechnen, sollen die allgemeinen Bewilligungen um über 8 Millionen Euro abgesenkt werden. Der deutliche Aufwuchs bei der Strukturförderung von 300 Millionen Euro ist begrüßenswert. Sieht man sich die Kürzungen im Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum um 184 Millionen Euro dagegen an, relativiert sich die Summe allerdings bereits wieder deutlich.
Die Kürzung im Bereich des Gewässerschutzes und der Wasserwirtschaft von 4,5 Millionen Euro wird unsere Fraktion nicht mittragen. Wir haben heute schon gehört, bei Wasser und Abwasser sieht es hier im Land Brandenburg gar nicht so gut aus. Deshalb verstehen wir nicht, dass jetzt noch einmal gekürzt werden soll. Wir haben im Ausschuss einen Antrag eingebracht und hoffen, dass dem heute noch zugestimmt wird. Gerade hier liegt gravierender Nachholbedarf vor. Daher brachte unsere DVU-Fraktion auch den Antrag ein, den um 120 000 Euro abgesenkten Titel für Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Verbesserung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung um 300 000 Euro auf 1 Million Euro aufzustocken.
Gerade im Bereich der Forstwirtschaft gibt es nach Ansicht unserer Fraktion trotz Mittelerhöhungen deutlichen Nachholbedarf. Insbesondere die von unserer Fraktion geforderte Aufstockung der Zuweisungen zur Sicherung der Schutzfunktion des Waldes um 1,2 Millionen Euro hätte sich hier positiv ausgewirkt.
Zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen ist eigentlich nicht viel zu sagen, meine Damen und Herren von SPD und CDU, handelt es sich doch dabei hauptsächlich um die Ausbringung von Haushaltsvermerken.
Nur noch ein Wort an Sie, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion. Ginge es nach Ihnen, so gäbe es in Brandenburg faktisch überhaupt keine Landwirtschaft mehr, aber auch keine anderweitige Nutzung des Landes. Die ohnehin desolate Situation im Bereich der Trinkwasser- und Abwassermaßnahmen würde, wenn man Ihre Vorschläge annähme, endgültig in die Katastrophe führen.
Wie sich angesichts der immer noch nicht überwundenen BSEKrise Ihre Vorschläge zu drastischen Kürzungen bei Tiergesundheit, Tierseuchenschutz und Tierkörperbeseitigung mit dem Seuchenschutz als wichtigem Ziel der Landwirtschaftspolitik vereinbaren lassen, bleibt wie immer Ihr Geheimnis. Stattdessen wollen Sie alle erreichbaren Mittel in den Vertragsnaturschutz stecken. Nicht, dass unsere Fraktion etwas gegen den Naturschutz hätte, ganz im Gegenteil. Wir sagen nur immer: in Maßen, nicht in Massen. Ginge es nach Ihnen, würde ganz Brandenburg in ein einziges Naturreservat - quasi in einen riesigen Nationalpark - umgewandelt werden. Allein die hier lebenden Menschen würden dann noch stören.
Trotz durchaus positiver Ansätze, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, lehnen wir als DVU-Fraktion den Entwurf des Einzelplans 10 ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch mein Einzelplan ist geprägt von unvermeidbaren Einsparzwängen, aber
auch von unvermeidbaren Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene oder unverzichtbare Aufgaben. Der Einzelplan ist anders aufgebaut als in den vergangenen Jahren, was vor allen Dingen daran liegt, dass wir uns schon vor längerer Zeit auf den Weg gemacht haben, die organisatorischen Strukturen des Geschäftsbereichs zu verändern. Diese Änderungen spiegeln sich bereits im Haushalt 2004 wider.
Die Forstreform läuft bereits. Sie wird jetzt dadurch vervollständigt, dass die Landesforstanstalt Eberswalde, soweit deren Aufgaben für die Forsten unverzichtbar sind, in das Forstbudget eingepasst wird. Einige Laboraufgaben werden an die Fachhochschule Eberswalde übergeben, da sie ohnehin bisher vorrangig für die Fachhochschule erfüllt wurden.
Zum Jahresbeginn werden wir die Laborkapazitäten im Land, soweit dies zweckmäßig ist, in einem Landeslabor bündeln. Wie dieses Labor künftig aussehen wird, werde ich dem Landtag bis Mitte nächsten Jahres vorstellen.
Des Weiteren wollen wir die Ämter für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung in das Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft integrieren. Ein Teil der Aufgaben der Flurneuordnung soll darüber hinaus an die Teilnehmergemeinschaften übertragen werden, die sich wiederum ihres Verbandes bedienen.
Die Aufgaben der Ämter für Immissionsschutz und der Landesanstalt für Großschutzgebiete werden in das Landesumweltamt integriert, um Immissions- und Naturschutzaufgaben effizienter lösen zu können.
Auch wenn für einen Teil der Umstrukturierungen noch Gesetzesänderungen erforderlich sind, haben wir ein Signal gesetzt und die Umstrukturierung haushaltsmäßig bereits umgesetzt.
Ich bin guter Hoffnung, dass der Landtag diesen Vorstellungen folgen wird. Mittelfristig werde ich damit zu einer deutlichen Einsparung von Verwaltungskosten beitragen können.
Gekürzt worden sind die Ausgaben für den Vertragsnaturschutz. Hier werde ich die von Brüssel kofinanzierten Programme einsetzen.
Als Minister für den ländlichen Raum werde ich die von der EU und vom Bund mitfinanzierten Programme, das Operationelle Programm und die Gemeinschaftsaufgabe, konzentriert weiterführen. Ein Schwerpunkt wird dabei nach wie vor der Hochwasserschutz zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen sein. Angesichts der jetzigen Wetterlage erinnern wir uns kaum noch an die Dürre dieses Jahres. In diesen Tagen zahlen wir den ersten Teil der Dürrehilfe 2003 aus. Im Haushalt 2004 sind noch einmal Mittel hierfür veranschlagt. Zusammen mit den Bundesmitteln können wir zwar nicht die Verluste ausgleichen, aber wir werden damit die Existenz der betroffenen Betriebe sichern.
Einschnitte hat es, wie schon erwähnt, bei der Abwasserförderung geben müssen. Dies hat auch damit zu tun, dass ein Großteil der Aufgaben als erfüllt angesehen werden kann und eine Reduzierung bzw. Streckung vertretbar ist.
Ein weiterer finanzieller Schwerpunkt wird die Haftungsfreistellung sein. Diese vom Bund gesetzlich geregelten und kofinanzierten Programme kommen jetzt immer stärker zum Tra
gen. Die vor Jahren ausgegebenen Bescheide werden jetzt in konkrete Maßnahmen der ökologischen Altlastenbeseitigung umgesetzt, zum Beispiel bei BASF Schwarzheide, DaimlerBenz in Ludwigsfelde bzw. flächendeckend in Brandenburg für TOTAL. Dies ist konkrete Wirtschaftsförderung, der sich mein Haus auch stellt.
Ich meine, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist ein austarierter Kompromiss vorhanden, der die weitere positive Entwicklung des ländlichen Raumes sicherstellt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wohl größte Verschiebung im Einzelplan 10 mit 40 Millionen Euro erfolgt bei der Förderung der Abwasserentsorgung. Herr Kollege Dellmann, auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen: Damit folgt die Koalition einer jahrelangen Forderung der PDS-Fraktion. Noch als wir über den Haushalt 2002/2003 beraten haben, ist unser Vorschlag auf wenig Gegenliebe bei Ihnen gestoßen, gerade an dieser Stelle einzusparen. Sie folgen jetzt unserem Antrag. Da können wir jetzt erst einmal nur Lob zollen.
Die Errichtung neuer Abwasserentsorgungsanlagen muss in Anbetracht des erreichten Anschlussgrades - immerhin haben wir es mit 85 % zu tun - entweder aus eigener Kraft der Zweckverbände möglich sein, oder man muss sich endlich daran orientieren, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, dezentrale Anlagen zu errichten. Vor dem Hintergrund der immensen Verschuldung der Zweckverbände in Höhe von fast 1,5 Millarden Euro und den daraus resultierenden hohen Abwassergebühren muss mit der Verschleierung der wirklichen Kosten durch immer neue Fördermittel endlich Schluss sein. Herr Dellmann, Sie wissen sehr gut, Brandenburg ist quasi Weltmeister bei Abwassergebühren. Was mit den Fördermitteln bislang passiert und was auch künftig passieren wird, ist doch letzten Endes eine Deckelung der Gebühren. Die wirklichen Gebühren werden doch gar nicht in Ansatz gebracht. Das könnte doch in Brandenburg niemand mehr zahlen. Langfristig wird es allerdings teurer, weil das, was heute im Abwasserbereich notwendig wäre, nämlich darüber nachzudenken, inwieweit ein Rückbau von überdimensionierten Anlagen, von überdimensionierten Kanalnetzen usw. erfolgen muss, genau nicht passiert. Dort müssten Mittel hin. Aber genau den Weg gehen Sie an dieser Stelle nicht. Insofern wird es langfristig teurer und auch die Gebühren werden dann deutlich steigen.
Das möchte ich heute ungern tun. Ich bin momentan gesundheitlich etwas angeschlagen. Wir können gern nachher noch darüber reden. Wir haben auch im Ausschuss oft darüber gesprochen. Lassen Sie mich heute diese Rede einfach einmal halten.
Meine Damen und Herren, ich wage die Behauptung, dass wir im Bereich Wasser/Abwasser im Land Brandenburg wesentlich besser dastehen würden, wären nicht viele Gemeinden, Zweckverbände und Fachverwaltungen der Verführung der Fördermittel und den halbherzigen Kalkulationen von Planern, Bauunternehmern und Bankern unterlegen.
Die per Kabinettsbeschluss beabsichtigte Mittelumschichtung im EFRE erscheint im Haushalt allenfalls als Notiz. Ich meine schon, dass es notwendig ist, die Verwendung der europäischen Strukturfonds stärker durch das Parlament zu begleiten. Das Maß an Anonymisierung, das wir gerade in diesem Bereich feststellen, hat zu einem guten Teil zum Missmanagement der Landesregierung beigetragen. Hier muss es künftig deutlich mehr Transparenz geben.
Auch wenn ich den Bereich der Abfallwirtschaft im Vergleich mit Wasser/Abwasser im Ministerium in besseren Händen weiß, müssen wir uns auch hier überlegen, was uns die Altlastenbeseitigung, die Deponiesicherung und die Haftungsfreistellungen zum jetzigen Zeitpunkt wert sind. Wenn wir nicht wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ab 2005 neben hohen Wasser- und Abwasserpreisen auch drastisch steigende Abfallgebühren zu zahlen haben, muss sich die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung bewusst werden. Herr Minister, wenn wir uns in die Augen schauen, wissen wir beide heute sehr genau, dass die erforderlichen Kapazitäten ab 2005 ganz offenkundig in den Landkreisen nicht vorhanden sein werden. Das bedeutet entweder höhere Transportkosten oder es bedeutet, dass eine Zwischenlagerung notwendig wird, die nach der neuen TASi, der Technischen Anleitung für Siedlungsabfälle, für die Deponiesicherung deutlich teurer wird. Das heißt, auch das wird sich auf die Gebühren niederschlagen. Wir werden uns mit dem entsprechenden Bericht im nächsten Jahr beschäftigen. Auch hier werden meines Erachtens deutlich höhere Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.
Gestatten Sie mir noch einige wenige Bemerkungen zum Umgang mit den anerkannten Naturschutzverbänden. Wollen Sie wirklich eine kompetente, engagierte und überwiegend ehrenamtliche Begleitung bei der Einhaltung umwelt- und naturschutzfachlicher Vorgaben bei entsprechenden Planungen, dann kostet das auch Geld. Die Verbände haben bei Genehmigungsverfahren einen gesetzlichen Auftrag, und der ist nur mit entsprechender Finanzausstattung zu erfüllen. Wir haben als PDS-Fraktion hierfür 200 000 Euro mehr gefordert. Im Vergleich zu den 5,8 Millionen Euro, die für das Management des Lausitzrings ausgegeben werden, sind das wahrlich Peanuts.
Die Bereitstellung der Mittel für die Umweltbildung in letzter Minute findet natürlich unsere Unterstützung. Wir erwarten auch, dass die Agenda-Förderung sowie das „Ökologische Jahr“ in bewährter Form fortgeführt werden. Die Bemühungen, bei den Personalausgaben durch zweckmäßige Umstrukturierungen Einsparungen zu ermöglichen, sind verantwortungsbewusst vorangetrieben worden.
Laborkonzept und Integration der Landesanstalt für Großschutzgebiete in das Landesumweltamt wurden weitestgehend geräuschlos und unter Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollzogen. Auch wenn die finanziellen Effekte erst später ihre Wirkung entfalten, sind hier wichtige, richtige und zukunftweisende Entscheidungen getroffen worden. Ich bin überzeugt, dass sich die Großschutzgebiete unter dem Dach ei
ner einheitlichen Verwaltung im Landesumweltamt weiterhin erfolgreich zu Modellregionen einer nachhaltigen Bewirtschaftung entwickeln werden. Aber genau hier ist eine übergeordnete Verwaltung notwendig. Einer Zuordnung zu den Landkreisen, wie sie insbesondere in der CDU-Fraktion immer wieder diskutiert wird, erteilen wir eine klare Absage; denn das wäre das Ende von Naturparks, Biosphärenreservaten und Nationalpark.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch eine Bemerkung zum Vertragsnaturschutz. Eine wirtschaftliche Voraussetzung für die Entwicklung von Modellregionen ist die Fortsetzung des Vertragsnaturschutzes. Das Anliegen, diese Maßnahmen in das Angebot der EU-kofinanzierten Förderungen zu integrieren, findet unsere Unterstützung und hätte eigentlich schon viel früher in Angriff genommen werden müssen. Nur: Solange bei der EU dafür die Voraussetzungen fehlen, ist es notwendig, im Land die entsprechenden Mittel bereitzustellen.
Auch zum Einzelplan 10, auch wenn Sie immer wiederholen, dass wir keine entsprechenden Anträge eingebracht hätten, dass Deckungen fehlten usw., haben wir Ihnen ausreichend Anträge zur Verfügung gestellt. Wir haben uns in diesem Zusammenhang den Mittelabfluss in den einzelnen Bereichen angesehen. Dabei haben wir festgestellt, dass darin eine ganze Reihe von Potenzialen und Reserven steckt. Ich behaupte an dieser Stelle: Sie haben unsere Anträge nicht ernsthaft geprüft, weder zum Einzelplan 10 noch zu anderen Einzelplänen. Im Fachausschuss haben Sie herrliche Pirouetten gedreht, um Ihre Ablehnung zu begründen. Vielleicht haben Sie aber nach der Behandlung im Ausschuss noch einmal über den einen oder anderen Antrag nachgedacht und können vielleicht hier dem einen oder anderen Antrag zustimmen. Ich verspreche Ihnen, wir werden Ihnen das nicht nachtragen. - Ich danke Ihnen.
Ich danke Ihnen, Frau Dr. Enkelmann. - Das Wort erhält noch einmal die Fraktion der CDU, Herr Abgeordneter Helm.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion um den Einzelplan 10 für den Bereich Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung findet unter sehr schwierigen äußeren und inneren Bedingungen statt. Die Inhalte der einzelnen Redebeiträge zeigen auch, wie vielfältig die betreffenden Aufgaben sind und wo die einzelnen Abgeordneten ihre Schwerpunkte setzen. Vor diesem Hintergrund möchte ich doch einige Bemerkungen voranstellen, ohne ins Detail zu gehen - das wäre zu weitführend -, und mich im Übrigen ganz besonders der originären Landwirtschaft widmen.