Ich bedanke mich auch. - Wir sind damit bei der Frage 2045 (Rückforderung für Chipfabrik) , gestellt vom Abgeordneten Hammer. Bitte.
Den Medien war zu entnehmen, dass das Emirat Dubai 145 Millionen Euro von der in stiller Liquidation befindlichen Firma Communicant vom Land Brandenburg zurückfordert. In einem Interview mit dem „rbb“ hat der Wirtschaftsminister diesen Sachverhalt bestätigt.
Ich frage die Landesregierung: Gibt es Absprachen oder rechtliche Grundlagen, die das Emirat Dubai veranlassen, diese Rückforderung zu stellen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hammer, ich habe den Sachverhalt in einem „rbb“-Interview nicht bestätigt. Ich habe von einer Aufrechnung gesprochen. Es gibt weder Absprachen noch sehe ich
Ich bedanke mich. - Wir sind bei der Frage 2046 (Umsetzung der novellierten Brandenburgischen Bauordnung), gestellt von der Abgeordneten Hesselbarth. Bitte.
Laut Pressebericht der „Märkischen Oderzeitung“ vom 22. März dieses Jahres hat der Leiter des Bauordnungsamtes Märkisch-Oderland Bedenken dahin gehend geäußert, dass die untere staatliche Bauaufsicht praktische Probleme habe, die nach der neuen Bauordnung verkürzten Bearbeitungszeiten einzuhalten.
Ich frage daher die Landesregierung: In welchem Umfang hat sich nach In-Kraft-Treten der neuen Bauordnung seit September 2003 das zu bewältigende Pensum aufgrund der Verkürzung der Bearbeitungszeit von Baugenehmigungen pro Beamten erhöht?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hesselbarth, mit der Einführung der Konzentrationswirkung der Baugenehmigungen waren Umstellungen im Baugenehmigungsverfahren und in der Beteiligung der Fachbehörden verbunden. Ferner mussten die Datenverarbeitungsprogramme den veränderten Verfahrensabläufen angepasst werden. Das war auch im Bauordnungsamt MOL der Fall. Daher rührt sicherlich auch ein Anpassungszeitraum. Mit jeder Einführung eines solchen Verfahrens ist für alle Beteiligten eine Schulungs-, Anpassungs- und Übergangsphase verbunden.
Über diese organisatorischen Umstellungsfragen hinaus sind der Landesregierung keine Daten bekannt, die die Annahme rechtfertigten, dass sich im Bauordnungsamt des Landkreises Märkisch-Oderland die Belastung der Mitarbeiter erhöht habe.
Herzlichen Dank. - Damit sind wir bei der Frage 2047 (Neu- bau der Ortsdurchfahrten Basdorf und Klosterfelde an der Bundesstraße B 109).
Bevor ich die Abgeordneten, die diese Frage gemeinsam stellen, um deren Formulierung bitte, darf ich junge Gäste aus der Realschule „Käthe Kollwitz“ Potsdam begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, da wir die Frage nicht im Duett vortragen wollen, hat Herr Schrey mich gebeten, sie zu stellen.
In den letzten Tagen wurde mit dem Bau der Ortsdurchfahrt Klosterfelde begonnen. In den nächsten Wochen beginnt auch in Basdorf die Rekonstruktion der Ortsdurchfahrt im Zuge der B 109. Zum Teil sollen diese Maßnahmen mit Vollsperrungen verbunden sein, was insbesondere für Anlieger und Gewerbetreibende zu erheblichen Beeinträchtigungen führen wird.
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: Mit welchen geeigneten Maßnahmen sichert sie die Minimierung der Beeinträchtigungen der Anlieger und Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit dem Neubau der Ortsdurchfahrten Basdorf und Klosterfelde?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dellmann, Herr Schrey, die Beeinträchtigungen werden durch folgende Maßnahmen minimiert:
Erstens: Im Rahmen der Vorbereitung der Ausschreibung hat es eine sehr ausführliche Planung gegeben, um Unwägbarkeiten, zum Beispiel unbekannte Leitungen, im Rahmen der Vergabe weitgehend ausschließen zu können. Es wurde also entsprechend VOB an ein Unternehmen vergeben, das fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Bauverzögerungen nicht eintreten werden. Die vertragliche Bauzeit - der Baubeginn ist so gewählt worden, dass die Bauleistungen bei günstiger Witterung erfolgen und das lang anhaltende Tageslicht ausgenutzt wird - ist so bemessen, dass das Bauunternehmen den Auftrag zügig abarbeiten muss und ihm kein Spielraum für Arbeitsunterbrechungen im Rahmen des Bauablaufs und Bauverfahrens bleibt. Es ist ja bekannt, dass beide Baumaßnahmen in verschiedene Bauabschnitte aufgeteilt worden sind. Es sind ebenfalls alle Umleitungen bekannt gegeben worden und die Verkehrseinschränkungen werden im Wesentlichen in den Schulferien sein. Damit bleiben die Grundstücke immer erreichbar. Die Bauüberwachung wird durch das zuständige Brandenburgische Straßenbauamt Eberswalde kontinuierlich vorgenommen. Es geht dabei darum, ob das Bauunternehmen seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Bei Nichteinhaltung muss gegebenenfalls eingeschritten werden.
Wir gehen davon aus, dass die Beeinträchtigungen, die sich laut Fragestellung gerade innerorts darstellen, nicht dazu führen werden, dass die Erreichbarkeit der Grundstücke nicht möglich ist. Wir werden das während des Bauverlaufs gewährleisten.
Herr Minister, ich frage Sie, ob nicht eine halbseitige Sperrung mit Ampelregelung möglich ist, um die Gewerbetreibenden nicht zu behindern.
Diese Frage wird sehr oft gestellt. Es ist einfach so, dass es keine Sanierung ist, sondern dass es hierbei um Maßnahmen geht, bei denen wir letztendlich auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Einsatz sowie die Systematik des Baus berücksichtigen müssen. Das würde zu erhöhten Kosten führen. Dort, wo es möglich ist, wird es auch angewandt werden, aber die Umleitungen als solche sind in der Längen- und Straßenführung vertretbar. Dies alles im Kontext betrachtet führte dazu, dass wir uns für die andere Variante entschieden haben.
Danke sehr. - Zur Formulierung der Frage 2048 (Verbindungs- straße Ruhland - Hoyerswerda [B 96n]) hat jetzt der Abgeordnete Senftleben Gelegenheit.
Nach einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" soll die Planung der neuen Verbindungsstraße Ruhland - Hoyerswerda angeblich bereits seit einem Jahr stagnieren, da sich die Regierungen des Landes Brandenburg und des Freistaates Sachsen nicht auf eine Trassenführung einigen können. Während Sachsen eine direkte und kurze Verbindung favorisiert, soll Brandenburg auf einer Anbindung über die Ortsumgehung Senftenberg bestehen. Da das Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde, werde somit die schnellstmögliche Realisierung im Interesse der Region und der Wirtschaft behindert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Senftleben, die Brandenburgische und die Sächsische Straßenbauverwaltung sind sich nach wie vor darin einig, dass die Anbindung von Hoyerswerda als Autobahnzubringer zur Bundesautobahn 13 nur über die direkte Achse nach Ruhland an die A 13 sowie die anschließende Weiterführung nach Elsterwerda erfolgen kann. Nur mit einer derartigen Führung kann die beabsichtigte Verkehrswirksamkeit der Ost-West-Verbindung Hoyerswerda - Ruhland - Elsterwerda erreicht werden.
Es ist richtig, dass in der Antragskonferenz zur Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens im vergangenen Jahr bei der Beteiligung der öffentlichen Träger Vorschläge dahin gehend gemacht worden sind, die Erweiterung des vorgeschlagenen Untersuchungsraumes nach Norden unter Einbeziehung von Senftenberg mit zu untersuchen. Im Ergebnis dieser Antragskonferenz wurde der Untersuchungsraum in Richtung Norden erweitert. In Abstimmung mit dem sächsischen Staatsministerium hat die Brandenburgische Straßenbauverwaltung eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben, die in ihrer Untersuchungstiefe dem derzeitigen Planungsstand entspricht.
Im Ergebnis dieser Untersuchung wurde nachgewiesen, dass eine Führung über Senftenberg aus raumordnerischer und verkehrlicher Sicht nicht sinnvoll ist, da sie auf der einen Seite mit längeren Fahrzeiten und auf der anderen Seite mit höherem Energieverbrauch und höheren spezifischen Unfallkosten verbunden wäre. Die Brandenburgische Straßenbauverwaltung wird diese Ergebnisse der Abteilung Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg vorstellen, um zu verdeutlichen, dass eine Anbindung an die Ortsumgehung Senftenberg keine sinnvolle Trassenvariante darstellt. Danach wird es die endgültige Festlegung geben. Ich rechne damit, dass diese Entscheidung zum Ende des II. bzw. zum Anfang des III. Quartals getroffen sein wird.
Herzlichen Dank. - Damit sind wir bei der Frage 2049 (Tren- nungsgeldaffäre). Sie wird von Frau Osten formuliert.
Das Trennungsgeld und die Umzugskostenpauschale sind mit über 3 Millionen Euro ein nicht zu vernachlässigender Haushaltstitel, besonders im Vergleich zu ständig durch die Landesregierung infrage gestellten Mitteln, zum Beispiel für den Landesjugendplan und für die Arbeit von soziokulturellen Vereinen und Organisationen. Es gab bekannterweise Überzahlungen von Trennungsgeld. Daraus entwickelte sich, wie wir alle wissen, in der Öffentlichkeit ein Skandal für Brandenburg, für dessen Aufklärung sich der Ministerpräsident persönlich einsetzen wollte, wie er hier in der Landtagssitzung erklärte. Nach Presseverlautbarungen gibt es nun eine Arbeitsgruppe, die einen Bericht vorgelegt hat, dessen Ergebnisse noch ausgewertet werden sollen. Es soll sich um beträchtliche zu Unrecht gezahlte Entschädigungen handeln. Dieses Geld wird aber dringend im Lande benötigt.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Zu welchen Ergebnissen ist die Arbeitsgruppe zur Aufklärung dieses Skandals gekommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass zwischen Presseverlautbarungen und der Realität manchmal, wenn auch höchst selten, gewisse Differenzen bestehen. In diesem Falle ist es so. Der endgültige Bericht liegt noch nicht vor. Sie wissen, dass die Arbeitsgruppe unter Herrn Schulz eine sehr große Zahl von Vorgängen zu bearbeiten und auszuwerten hat. Weil uns allen daran liegt, dass hier sehr sorgfältig und sachgerecht vorgegangen wird, bin ich auch nicht bereit, diese Arbeitsgruppe öffentlich durch irgendwelche Zeitangaben unter Druck zu setzen. Sie arbeitet bereits mit hohem Tempo.
Eines kann ich Ihnen allerdings zusagen: Nach Vorliegen des Berichtes werden die Abgeordneten des Landtages selbstverständlich sehr zeitnah informiert.
Frau Osten, damit nicht ein nächstes Missverständnis entsteht: Erstens ist eine große Zahl von Vorgängen zu prüfen, weil wir erklärt haben, dass alle Vorgänge in den Ministerialkapiteln geprüft werden sollen. Das heißt nicht, dass eine große Zahl davon beanstandungswürdig ist. Das habe ich damit nicht gesagt.
Zweitens habe ich eben gesagt: Ich werde diese Arbeitsgruppe nicht durch öffentliche Bekanntgabe eines Termins unter Druck setzen, weil sie schon mit sehr hohem Tempo arbeitet und eines solchen Drucks überhaupt nicht bedarf. - Danke.
Herzlichen Dank. - Damit sind wir bei der Frage 2050 (Billig- lohnland Brandenburg?). Frau Dr. Schröder wird sie formulieren.
Laut Presseberichten will der Wirtschaftsminister in einer Image-Kampagne Brandenburg gegenüber westdeutschen Bundesländern als „neoliberales Bundesland präsentieren, wo die Wirtschaft flexibel und preisgünstiger produzieren kann“. Die Auslandsverlagerung deutscher Unternehmen wolle Brandenburg mit niedrigen Löhnen verhindern. Niedrige Löhne und geringe Tarifbindung seien Standortvorteile.
Ich frage daher die Landesregierung: Sind die weitere Absenkung des Lohnniveaus in Brandenburg, Lohndumping, die Flucht aus Flächentarifverträgen, die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse als besonderer „Brandenburger Weg“ gegenüber anderen Bundesländern tatsächlich erklärtes Ziel der Brandenburger Wirtschaftspolitik?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Schröder, die Antwort lautet: Nein. Das Zitat, das Sie hier angeführt haben, ist kein Zitat, das mir zuzuschreiben wäre, sondern eine Pressedarstellung. Wir werben mit den Erfolgen der Unternehmen in unserem Land, auch wenn Sie sie vielleicht nicht erkennen, und wir werben mit den Grundlagen für diese unternehmerischen Erfolge - diese Grundlagen für die unternehmerischen Erfolge sind die Kompetenzen, die wir uns in wichtigen Branchen erarbeitet haben, und die Flexibilität, mit der sich Unternehmer und Arbeitnehmer auf veränderte