Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem uns vorliegenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU verbinden sich zwei Schlüsselthemen unserer Politik. Einerseits geht es um die Frage: Wie geht es mit Berlin und Brandenburg weiter? Zum anderen ist die Frage zu klären: Wie gelingt es uns, unseren Brandenburger Interessen in Brüssel, der europäischen Machtzentrale, Gehör zu verschaffen? Über die Bedeutung der Europäischen Union für Brandenburg zu reden hieße Eulen nach Athen tragen. Wir alle kennen Begriffe wie EFRE und INTERREG. Uns ist bewusst, wie wichtig die europäischen Fördermittel für die Zukunft unseres Landes sind. Der Anteil europäischer Fördermittel an dem gestern eingebrachten Haushalt ist unübersehbar.
Aber auch jenseits der Finanzen ist die Europäische Union in allen Lebensbereichen der Menschen angekommen. Europäische Regelungen wirken immer stärker auf das deutsche Rechtssystem. Unser Markt wird immer europäischer. Die EU-Osterweiterung erleben wir unmittelbar vor unserer Haustür. Die zurzeit geführte Debatte über die EU-Dienstleistungsrichtlinie - man mag zu ihr stehen, wie man will - hat uns einmal mehr gezeigt, wie stark die europäische Politik auf uns wirkt und unser Land verändert.
Damit das Verhältnis Brandenburgs zur EU keine Einbahnstraße ist, kommt es darauf an, das wir unseren Interessen in Brüssel Gehör verschaffen. Deswegen arbeitet seit 1992 die Brandenburger Landesvertretung in Brüssel.
Wir von der CDU-Fraktion konnten uns im November in Brüssel ein Bild von der vielfältigen und engagierten Arbeit unserer Landesvertretung machen. Es ist deutlich geworden, dass diese Arbeit nicht für sich allein stehen kann. Die Verbindung zu den Brandenburger Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist ebenso wichtig wie der Kontakt zu den übrigen Landesvertretungen, insbesondere denen der neuen Bundesländer.
Wir haben in Brüssel immer wieder die Aufforderung gehört wie: Bringt euch frühzeitig in die Entscheidungsprozesse ein! Beobachtet aufmerksam, was geschieht! Vertretet eure Interessen rechtzeitig!
Wir haben unter der Leitung von Dr. Wenig in Brüssel eine Vertretung mit insgesamt zwölf Mitarbeitern, die mit großem Engagement die Doppelaufgabe erfüllen, einerseits die politische Entwicklung in der EU auf ihre Bedeutung für Branden
burg hin zu beobachten und zu begleiten und andererseits unser Bundesland würdig zu vertreten und im politischen Brüssel bekannter zu machen.
In der 9. Sitzung des Landtages hat Staatssekretär Dr. Harms deutlich gemacht, dass einerseits die gemieteten Räumlichkeiten der Landesvertretung ausreichend sind und dass andererseits die Absicht besteht, ein Objekt im Europaviertel zu erwerben und damit zusätzliche Raumkapazitäten für Abgeordnete und Mitarbeiter aus den Ressorts zu erschließen.
Die Absicht, auch den Fachressorts Möglichkeiten zu eröffnen, in der Landesvertretung tätig zu werden, zeigt mir, dass man erkannt hat, wie wichtig Brüssel für unsere tägliche Arbeit in der Landesregierung, in der Verwaltung und im Landtag ist.
Mit Bedauern habe ich gehört, dass sich die Berliner Seite zurzeit an dieser Suche nach einer Immobilie nicht beteiligt. Die im Januar geäußerte Bereitschaft, dies noch einmal zu prüfen, sollten wir positiv aufnehmen. Mit diesem Antrag wollen wir den Aktivitäten der Landesregierung die nötige Schubkraft verleihen, die Berliner Seite doch noch von einer Abstimmung der Interessen und einer Bündelung der Kräfte zu überzeugen. Es muss ja nicht gleich die kleine Fusion in Brüssel sein. Aber wenn die Büros unter einem Dach sind, stimmt es sich nun einmal leichter ab. Auch das vorhandene Wissen ist schneller zusammengeführt und die speziellen Kompetenzen der Mitarbeiter können unkompliziert intensiver genutzt werden. Der unschätzbare Wert der Verknüpfung von Netzwerken ist allgemein bekannt. Wenn dann eines Tages die Fusion kommt, ist das Zusammenführen beider Vertretungen nur noch ein organisatorischer Akt. Vielleicht aber wachsen die Vertretungen auch vorher zusammen, weil beide Seiten merken, dass sie nur gewinnen können, wenn sie in Brüssel gemeinsam auftreten.
Wenn man sich vor Augen führt, wie groß die Vielfalt der Interessenvertretung in Brüssel ist, wird schnell deutlich, dass nur durch eine Bündelung von Kräften, Wissen und Kontakten eine wirksame Interessenvertretung möglich ist. Nicht nur die Verhältnisse in Brüssel sprechen für das Zusammengehen. Auch hier, wo Brandenburg und Berlin in wirtschaftlicher wie sozialer Hinsicht auch ohne Zutun der Politik in der Hauptstadtregion zusammenwachsen, wird deutlich, dass wir gemeinsame Interessen haben. Der Wirtschaftsraum BerlinBrandenburg verlangt nach einer Bündelung unserer Kräfte. Hier sitzen Unternehmen, die auf dem globalen Markt agieren. Für sie ist es wichtig, dass sie an der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union partizipieren. Die wirtschaftspolitische Koordinierung der Landesregierungen würde durch die engere europäische Verbindung eine inhaltlich gebotene Ergänzung erfahren. Auch in der Region tätige Unternehmen können einen Draht nach Brüssel gut gebrauchen. Ich ermutige die Landesregierung ausdrücklich, Berlin vor den Entscheidungen für einen neuen Standort in Brüssel noch ins Boot zu holen und damit ein deutliches Zeichen für die gemeinsame Zukunft beider Länder auch gegenüber der EU zu setzen.
Wir werden dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bekannt, dass meine Fraktion der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertretung in Brüssel hohe Wertschätzung entgegenbringt. Ebenso ist bekannt, dass meine Fraktion eine gemeinsame Unterbringung der Landesvertretungen von Brandenburg und Berlin in Brüssel sehr unterstützt, mehr noch: Die PDS in Berlin hat vor einigen Jahren sogar einen Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht, um eine gemeinsame Landesvertretung beider Länder in Brüssel zu schaffen, Herr Dombrowski. Die Geschichte stellt sich also etwas anders dar, als Sie sie hier dargestellt haben.
Um etwas Derartiges aber umsetzen zu können, hätten Sie von der Koalition in den vergangenen Jahren andere Voraussetzungen schaffen müssen, hätten zum Beispiel wesentlich engere Arbeitskontakte entwickeln müssen. Dazu reicht es eben nicht aus, wenn sich Herr Platzeck und Herr Wowereit am Rande der gemeinsamen Kabinettssitzung im Januar oder wenn sich Herr Harms oder Frau Helbig an einem anderen Ort einmal über das Thema unterhalten.
Wenn wir über die gemeinsame Vertretung Brandenburger und Berliner Interessen bei der Europäischen Union reden, geht es in unseren Augen um mehr als nur eine Raumfrage. Dabei sollte man auch vermeiden, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, etwa solche, dass den Berlinern eine Zusage abgenötigt wird, die mit erheblichen Mehrbelastungen für Berlin verbunden gewesen wäre. Ich verkenne aber angesichts des gegenwärtigen Standes nicht, dass schon vieles erreicht worden wäre, wenn Berliner und Brandenburger Schreibtische auf engem Raum in Brüssel beieinander stünden. Deshalb werden meine Kollegen und ich dem Koalitionsantrag zustimmen.
Wie Sie wissen, haben wir einen Entschließungsantrag zu Ihrem Antrag eingereicht. Er zielt darauf ab, dem Landtag eine solide Basis für seine Entscheidungsfindung bei der abschließenden Beratung des Landeshaushalts zu geben. Der Haushalt spricht sozusagen von drei Landesvertretungen in Brüssel: der ehemaligen DDR-Botschaft und ersten Vertretung des Landes, dem jetzt genutzten Objekt und einer künftig noch durch das Land zu erwerbenden Liegenschaft. Für alle drei sind ganz offensichtlich Mittel eingestellt. Bezogen auf die Haushalte 2002/2003 sowie 2004 hatten wir eine ähnliche Situation. Deshalb - diese Worte möchte ich ganz besonders an Herrn Baaske richten - hat die PDS damals beantragt, einen Teil der nicht benötigten Mittel zu streichen. Die Koalition lehnte das - auch mit Ihrer Hilfe - zweimal ab. Dem Mittelabfluss ist nun zu entnehmen, dass die Mittel in dem Umfang, wie wir es vorhergesagt hatten, wirklich nicht benötigt wurden. Ihre Äußerungen von gestern zeugen davon, dass Sie die Realität nicht nur in Brandenburg, sondern auch in diesem Parlament sehr eingeschränkt wahrnehmen, Herr Fraktionsvorsitzender. Nichts, aber auch gar nichts hat sich seit den genannten Haushaltsberatungen geändert. Die Situation ist vergleichbar; wieder werden uns Mitglieder der Landesregierung erklären, man könne diese Mittel nicht für andere Zwecke einsetzen.
Meine Damen und Herren, wenn wir aber über die Vertretung reden, dann reden wir über ein Summe, die deutlich über einer Million Euro liegt. Da wir alle vermeiden sollten, durch solcherlei Unklarheiten im Haushaltsentwurf auch einen neuen Versuch einer gemeinsamen Vertretung mit Berlin kaputtzumachen, brauchen wir eindeutige Informationen von der Landes
regierung. Da Sie von der Koalition dieses Bedürfnis sicherlich mit uns teilen, erwarten wir Ihre Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. - Ich danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag zur Schaffung einer gemeinsamen EU-Landesvertretung von Brandenburg und Berlin ist nicht viel hinzuzufügen. Unser Ziel ist es, angesichts einer gemeinsamen Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg, der so genannten Hauptstadtregion, eine gemeinsame Ländervertretung zu schaffen. Dabei geht es in erster Linie um die Prüfung der Möglichkeiten einer gemeinsamen Unterbringung, um die Interessen unserer Region gemeinsam zu vertreten.
Angesichts der Haushaltslage beider Länder kann nur dieser Schritt vollzogen werden. Jetzt wird es bei der Prüfung internen Abstimmungsbedarf der Länder geben. Er ist vor allem hinsichtlich der aktuellen Förderpolitik vonnöten. Daher ist er voll in die Diskussion zu integrieren, die wir gestern und heute Morgen hier über den neu zu erarbeitenden Landesentwicklungsplan, die Clusterförderung und die Wachstumskerne sowie Branchenkompetenzfälle geführt haben. Intern muss auch darüber diskutiert werden, wie man die Infrastruktur gemeinsam und nicht in Konkurrenzdenken entwickelt und wie die Arbeitsmärkte voneinander profitieren können; außerdem wird es um eine gemeinsame Hochschulpolitik gehen.
Dieser Abstimmungsbedarf besteht nicht nur in der Planung einer gemeinsamen EU-Vertretung in Brüssel, sondern wird aktuell immer wieder debattiert, um letztendlich eine Fusion unserer beiden Länder zu erreichen. Insofern wird die gemeinsame Vertretung in Brüssel einen Schritt zu einem gemeinsamen Land darstellen. Berlin und Brandenburg haben gemeinsame Interessen gegenüber der Europäischen Union. Die Bürger werden sich einmal mehr bereits gemeinsam vertreten sehen, ohne Nachteile zu haben; vielmehr werden sie gebündelte Aktivitäten für den gemeinsamen Vorteil der Länder spüren, denn beide Vertretungen in einem Haus stärken den Kontakt und verbessern die Kommunikation wie auch die Abstimmung von Aktivitäten.
Ich weiß, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin sich anlässlich der gemeinsamen Kabinettssitzung der Länder Berlin und Brandenburg Mitte Januar optimistisch geäußert hat. Problematisch erscheint im Moment nur das Finden einer geeigneten Immobilie, die sich in fußläufiger Nähe zur Europäischen Kommission befindet. Die jetzige Landesvertretung befindet sich weit entfernt vom Europaviertel. Die ehemalige DDR-Vertretung, die die PDS als nostalgischen Vorschlag einbringt, erfüllt hinsichtlich ihrer Lage nicht die erforderlichen Voraussetzungen; deren Erwerb sollte daher nicht weiter verfolgt werden.
Den PDS-Entschließungsantrag werden wir ablehnen, da er kein klar erkennbares Ziel verfolgt, sondern eher einer parlamentarischen Anfrage ähnelt und auch als solche gestellt wer
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus jahrelangen Erfahrungen dürfte Ihnen nicht unbekannt sein, dass die DVUFraktion bei jedem Antrag und jedem Gesetzentwurf den Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger hinterfragt. In Anbetracht der leeren Kassen in der Bundesrepublik und insbesondere im Land Brandenburg hat Sparsamkeit oberste Priorität. Nach Schuldigen zu suchen ist hier und heute jedoch nicht das Thema. Allein die Tatsache zwingt zum Handeln und verlangt konkrete Entscheidungen.
Wenn die Vertretungen der beiden Länder Brandenburg und Berlin bei der Europäischen Union unter einem Dach installiert sind, ist dies zweifellos die kostengünstigste Entscheidung. Außerdem könnten sich gemeinsame Vorgehensweisen beider Länder in bestimmten politischen und wirtschaftlichen Fragen nur günstig für unsere Menschen auswirken. Es darf dabei jedoch nicht vergessen werden, dass bei aller Gemeinsamkeit die jeweilige Identität beider Länder stets zu berücksichtigen ist. Ansonsten wären Sinn und Nutzen dieses Gemeinschaftsprojektes infrage zu stellen. Es muss immer vom Prinzip des gegenseitigen Vorteils ausgegangen werden.
Meine Damen und Herren, gerade die früheren DDR-Bürger wissen nur allzu gut, welche Folgen ein Interessenverkauf an die Hauptstadt für die Nichthauptstädter hat. Mit einer Vereinbarung, die gemeinsame Problemlösungen unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Landesinteressen zum Wohle unserer Menschen beinhaltet, können wir von der DVU-Fraktion sehr gut leben. Die gemeinsame EU-Landesvertretung Brandenburg und Berlin wäre eine gute Voraussetzung in dieser Richtung.
Zum Schluss komme ich jedoch nicht umhin, betreffend des Antrages der Fraktionen von SPD und CDU etwas ironisch zu werden. Bei der Prüfung der Vorlage konnte ich feststellen, dass die Begründung Ihres Antrages, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, wortwörtlich dem gleichlautenden Antrag der CDU-Fraktion Berlin entnommen wurde. Ich weiß nicht, ob dies aus Einfallslosigkeit oder aus Bequemlichkeit geschehen ist. Das sei dahingestellt. Ein Hinweis jedenfalls auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 31. Januar 2005 an das Berliner Abgeordnetenhaus hätte uns völlig ausgereicht. Alles in allem wird die DVU-Fraktion dem Antrag in der vorliegenden Fassung zustimmen. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal meinen Dank für die anerkennenden Worte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Brüssel aussprechen. Ich werde diesen Dank weiterleiten.
Die Landesregierung misst der Vertretung brandenburgischer Interessen gegenüber den Organen der Europäischen Union große Bedeutung bei. Dem ist in den letzten Jahren durch eine personelle wie auch sachliche Verstärkung der Vertretung bei der EU Rechnung getragen worden. Auch die seit längerer Zeit laufenden Verhandlungen in Brüssel zum Ankauf einer Liegenschaft nahe den europäischen Institutionen stehen in diesem Zusammenhang. Die Landesvertretung sieht durchaus Möglichkeiten, die Belange der Gesamtregion, das heißt einschließlich Berlins, gemeinsam und deutlich nach außen zu vertreten. Deshalb wurde bereits 2003 der Versuch unternommen, eine gemeinsame Vertretung in Brüssel zu errichten. Leider scheiterte dieser Versuch unter anderem an der Finanzsituation Berlins und an der Schwierigkeit, ein geeignetes Objekt zu finden.
Anlässlich der bereits erwähnten gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen mit dem Berliner Senat wurde das Thema noch einmal angesprochen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat eine erneute Prüfungszusage für eine gemeinsame Unterbringung der Vertretungen in Brüssel gegeben. Allerdings hat er auch gesagt, es müsse sich für Berlin wirtschaftlich darstellen. Ein erstes Gespräch zwischen den Bevollmächtigten des Landes Brandenburg beim Bund und für Europaangelegenheiten, Herrn Staatssekretär Dr. Harms, und der Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Europabeauftragte, Frau Staatssekretärin Helbig, hat bereits vor Ort stattgefunden.
Derzeit wird ein den gegenwärtigen Anforderungen beider Seiten entsprechender Raumbedarfsplan entwickelt. Dieser wird mit den Möglichkeiten der Liegenschaft, über die Brandenburg zurzeit wegen eines Ankaufs verhandelt, abgeglichen. Geprüft wird auch, ob es als Zwischenschritt dem Konzept der zwei Vertretungen unter einem Dach unter Berücksichtigung aller möglichen Synergieeffekte entspricht. Der Landtag wird selbstverständlich wunschgemäß vor der Sommerpause umfassend über die Ergebnisse unterrichtet werden. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. Damit ist die Rednerliste erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge.
Zunächst lasse ich über den Antrag der Koalitionsfraktionen in Drucksache 4/692 abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 4/751. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.