Wir haben auch von Ehrlichkeit gesprochen. Aus meiner Sicht ist daher die Einführung von Kopfnoten, ist die Einschätzung der Entwicklung des Kindes in transparenter Form notwendig. Ich habe Folgendes festgestellt: In allen Veranstaltungen - Sie haben von Kampagne gesprochen - haben die Leute nach einer kurzen Debatte über Oberschule gesagt, sie wollen mehr, es soll besser werden. Das müssen wir endlich akzeptieren und einander nicht in Grabenkämpfen ständig das Leben schwer machen.
Meine Damen und Herren, die Menschen Brandenburgs sind froh, dass jetzt endlich etwas passiert. Das müssen wir so festhalten. Die Menschen haben ebenfalls gesagt, dass sie in Brandenburg nicht Platz 15, sondern Platz 1 erreichen wollen. Wenn wir die Sorgen der Schüler, Eltern und Lehrer ernst nehmen, müssen weitere Bildungsreformschritte folgen. Wir laden Sie alle herzlich dazu ein. Die CDU ist und bleibt der Bildungsmotor in Brandenburg. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden uns ja wohl oder übel daran gewöhnen müssen, dass wenige Monate nach der Verabschiedung neuer Gesetze Aktuelle Stunden beantragt werden, um über die Umsetzung dieser Gesetze zu debattieren. Vielleicht sind die Genossen der SPD einfach viel zu hektisch und ungeduldig, um abwarten zu können, wie sich ihre tolle Oberschule in der Praxis bewährt. Vielleicht war es aber auch das einzige halbwegs aktuelle Thema, das der SPD eingefallen ist, bei dem sie hoffen kann, keine verbale Prügel zu beziehen. Dabei hätten wir uns heute zum Beispiel so schön über die sonderbare Vermehrung von Festplatten unterhalten können. Da wäre die SPD ebenfalls ungeschoren davongekommen.
Doch die Genossen brauchen ja die CDU zum Machterhalt und dürfen deshalb Innenminister Schönbohm nicht sonderlich verärgern. - Eigentlich schade.
Als weiteres aktuelles Diskussionsthema hätten sich die neuesten Arbeitsmarktzahlen angeboten. Fast 270 000 Brandenburger waren im März offiziell arbeitslos gemeldet, meine Damen und Herren. Haben die Genossen das Thema nun bewusst der Opposition überlassen oder sind der SPD die Opfer der Massenarbeitslosigkeit inzwischen völlig egal?
Vielleicht hätten wir auch darüber reden können, dass die EUKommission in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognose für Deutschland erheblich reduziert hat. Dass Deutschland in dieser Hinsicht Schlusslicht aller 25 EU-Staaten ist, ist sicherlich nicht ein rein brandenburgisches, aber doch ein sehr
aktuelles Thema. Die Auswirkungen werden wir Brandenburger ebenfalls auszubaden haben. Sie sehen also, meine Damen und Herren: Der Ideenreichtum der Brandenburger DVU-Fraktion kennt keine Grenzen!
Die Genossen der SPD haben jedoch ein viel wichtigeres Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt: „Die Einführung der Oberschule im Land Brandenburg - aktueller Stand“. Die Vorbereitungsarbeiten - bis auf das Anmeldeverfahren - sind zwar noch nicht abgeschlossen; bis zum Beginn des nächsten Schuljahres ist auch noch ein Weilchen Zeit. Nichtsdestotrotz ist es ein nach Ansicht der SPD günstiger Zeitpunkt, über den Stand der Einführung zu debattieren - und zwar hier im Plenum, nicht etwa im dafür zuständigen Ausschuss.
Reden wir also über den aktuellen Stand der Einführung der Oberschule im Land Brandenburg. Das Anmeldeverfahren ist abgeschlossen. Das ist aber auch so ziemlich alles, was an verwertbarer Information für eine Diskussion vorliegt.
Einer Pressemitteilung des Bildungsministers konnten wir entnehmen, dass sich bis Mitte März 5 682 Schüler der Jahrgangsstufe 6 für eine Oberschule angemeldet haben. Etwas mehr, nämlich 5 913, wollen lieber auf ein Gymnasium. 2 402 haben sich für eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe entschieden. Das ist der Stoff für eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg.
Das Bildungsministerium rechnet damit, dass die Gymnasialquote zu Schuljahresbeginn bei ungefähr 40 % liegen wird. Demnach scheint es keine besondere Erhöhung seit Einführung der Oberschule zu geben. Der von manchen befürchtete erhöhte Zustrom an die Gymnasien blieb anscheinend aus.
Immerhin können wir feststellen, dass der mit der Oberschule betriebene Etikettenschwindel noch nicht geplatzt ist. Vielleicht behält der Bildungsminister Recht, wenn er in der Tatsache, dass 40 % der Schüler auf ein Gymnasium gehen, keine Gefahr für ein Absinken der Leistungsfähigkeit der Gymnasien sieht. Wir stellen uns jedoch die Frage: Ist das Leistungsniveau unserer Gymnasien wirklich so schlecht, dass es nicht noch weiter absinken kann?
Machen wir uns nichts vor: Die Einführung der Oberschule war keine Reform zur Verbesserung des brandenburgischen Bildungswesens, sondern diente nur dazu, die demographische Entwicklung etwas abzufedern. Statt Schulen zu schließen und Schulformen umzubenennen, hätte man die Herausforderung annehmen können. Weniger Schüler heißt nicht zwangsläufig, Schulen zu schließen. Stattdessen könnte man die Bildungsanstrengungen verstärken und den Schülern in kleineren Klassen besseren und intensiveren Unterricht angedeihen lassen. Gleichzeitig könnte man eine gezielte Familienpolitik betreiben, die ausdrücklich eine Geburtenförderung vorsieht, damit die Brandenburger nicht eines Tages aussterben.
Aber das muss man wollen. Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen, wollen das anscheinend nicht; denn sonst würden Sie eine andere Politik betreiben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne wie Herr Senftleben sportlich; werde jedoch zum Stichwort „Motor“ keinen Kommentar abgeben. Die Oberschule ist auf der Zielgerade. Nicht wenige haben orakelt, dass sie es kaum über die erste Runde schaffen würde. Doch trotz Kaltstart und Gegenwind gab es zu keiner Zeit eine Alternative. Die Einführung der Oberschule - das ist meine Überzeugung - war trotz der zeitlich engen Umsetzung eine absolute Notwendigkeit.
Nach der Landtagsentscheidung haben wir und alle beteiligten Schulen unter Hochdruck begonnen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zum nächsten Schuljahr eine neue Schulform ihre erfolgreiche Arbeit aufnehmen kann.
Die neue Oberschule ist aber nicht nur aus schulstrukturellen Gründen notwendig; sie bedeutet auch eine Chance zur Qualitätsverbesserung. Die neue Schulform bietet die Möglichkeit, mit neuen pädagogischen Konzepten auf die Ergebnisse der PISA-Untersuchungen zu reagieren. - Wenn im „ND“ etwas anderes behauptet wurde, bin ich falsch zitiert worden; das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. - Durch eine gute Ausstattung mit Lehrerstellen sind die Rahmenbedingungen dafür vernünftig gesetzt worden. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns mit der Einführung der Oberschule auf einem erfolgversprechenden Weg befinden.
Zum aktuellen Stand: Nicht ganz zu Unrecht - gebe ich auch hier zu - wurde immer wieder der enge Zeitrahmen, innerhalb dessen die Oberschule eingeführt wurde, kritisiert. Es stimmt: Die Zeit für das Gesetzgebungsverfahren war kurz. Durch das In-Kraft-Treten des Gesetzes zum Jahresbeginn blieb den Schulen aber noch genügend Zeit, das Anmeldeverfahren solide vorzubereiten. Durch eine breit angelegte Informationsinitiative meines Hauses ist es uns gelungen, viele, wenn auch nicht alle Unsicherheiten im Zusammenhang mit der neuen Schulform zu beseitigen.
Ich habe in Rundbriefen an die Lehrkräfte und Schulleitungen über den Stand und den Fortgang laufend informiert. Für alle Eltern haben wir Info-Flyer gedruckt. Eine Internetseite und eine Telefon-Hotline wurden geschaltet, Telefonforen mit Tageszeitungen durchgeführt, Broschüren für Lehrkräfte gedruckt und Informationsveranstaltungen für Schulleiterinnen und -leiter abgehalten. Auch zahllose Einzelberatungen durch die Schulen vor Ort haben eine gute Informationsbasis geschaffen.
Das Engagement vieler Abgeordneter dieses Hauses, die mich zu Informationsveranstaltungen einluden, hat zu dieser Aufklärung ebenfalls beigetragen. Ich und mein Staatssekretär haben bei vielen Schulbesuchen und Informationsveranstaltungen die Erfahrung gemacht, dass durch das persönliche Gespräch zur neuen Schulform viele Vorbehalte beseitigt werden konnten. In
den meisten Fällen habe ich solche Veranstaltungen mit dem guten Gefühl verlassen, dass es eine breite Zustimmung zur Oberschule gibt.
Dass die Oberschule auf der Zielgerade ist, bestätigt auch das inzwischen mehrfach zitierte - Anmeldeverfahren für den Übergang von der 6. Jahrgangsstufe in die weiterführenden Schulen. Selbst ernannte Bildungsexperten und solche, die mit der Verunsicherung von Eltern spielen, haben einen dramatischen Anstieg der Gymnasialquote aus dem Kaffeesatz gelesen. Der geringfügige Anmeldezuwachs bei Gymnasien auf 42,2 % ist nicht der von diesen „Experten“ herbeigeredete Ansturm. Die Eltern haben für ihre Kinder verantwortungsbewusst und, wie ich denke, sehr überlegt entschieden. Die Erstwünsche bei den Anmeldungen liegen, wie erwähnt, bei den neuen Oberschulen landesweit bei etwa 40 %, bei den Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe bei gut 17 %.
Der Anstieg der Zahl der Anmeldungen für das Gymnasium fällt mit landesweit rund 4 Prozentpunkten relativ gering aus. Dieser Anstieg kommt auch für mich nicht überraschend. Ein Teil der Eltern, die für ihre Kinder einen Platz an einer Realschule angepeilt hatten oder eine Gesamtschule mit der späteren Option auf den Besuch der gymnasialen Oberstufe gewählt hätten, strebt nun direkt den gymnasialen Bildungsgang an. Die tatsächliche Quote der Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 7, die sich auf die Gymnasien verteilen, wird wie in den vergangenen Jahren - ohnehin deutlich niedriger liegen. In die Berechnung der tatsächlichen Verteilung werden dann, wie bei Ländervergleichen üblich, alle Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs, das heißt auch die Förderschüler und die Wiederholer, einbezogen. Im laufenden Schuljahr liegt der tatsächliche Anteil der Schülerinnen und Schüler an Gymnasien in der Jahrgangsstufe 7 bei 33,4 %. Im kommenden Schuljahr wird dieser Wert voraussichtlich auf 36 bis 37 % steigen; das ist die wirkliche Gymnasialquote.
Das Aufnahmeverfahren an Gymnasien werden wir zum übernächsten Schuljahr in Anlehnung an Thüringer Erfahrungen modifizieren. Dieses Vorgehen und die weiter zunehmende Akzeptanz der eingeführten Oberschule machen mich zuversichtlich, dass die Gymnasialquote nicht - wie in den vergangenen Jahren - weiter steigen, sondern sich auf dem gegenwärtigen Niveau, das ich für akzeptabel halte, stabilisieren wird.
Wir haben die Oberschule eingeführt, weil wir für die Kinder unseres Landes ein zukunftstaugliches und chancengerechtes Bildungssystem benötigen. Die Oberschule war nicht als Wunderwaffe gegen Schulschließungen gedacht. Dennoch hat sie in diesem Bereich mehr bewirkt, als wir zu hoffen wagten. Im Rahmen der Einführung der Oberschule ab dem Schuljahr 2005/06 haben die Schulträger - bis auf wenige Ausnahmen - ihre Aufgaben im Vorfeld des Ü7-Verfahrens sehr verantwortlich wahrgenommen. Durch Beschlüsse der Schulträger haben 81 der 359 bestehenden Sek-I-Schulen nicht mehr an diesem Verfahren teilgenommen, wodurch es in den meisten Regionen wesentlich rationaler verlaufen ist als in den vergangenen Jahren.
Von den 278 Schulen, die am Ü7-Verfahren teilgenommen haben, werden im Schuljahr 2005/06 nach derzeitigem Stand 59 Schulen keine 7. Klasse einrichten können, 29 davon zum wiederholtem Male. 105 Oberschulen, 40 Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe und 74 Gymnasien können voraussichtlich solche Klassen einrichten. Diese Schulen werden bis auf
wenige Ausnahmen das künftig stabile Netz der Standorte der weiterführenden Schulen im Land Brandenburg bilden. Dabei wird allerdings, wenn der Rückgang der Schülerzahlen die Sekundarstufe II erreicht haben wird, der größte Teil der Gesamtschulen die gymnasiale Oberstufe verlieren und in Oberschulen umgewandelt werden.
Besonders froh bin ich, dass sich die Einführung der Oberschule bezüglich des Erhalts von Schulstandorten als Erfolg darstellt. Durch den Wegfall der Konkurrenz von Gesamtschule und Realschule bzw. dadurch, dass sich die Schülerzahlen gleichmäßiger über die verbliebenen Schulstandorte verteilen, können trotz des Anstiegs der Schülerzahlen und des Anstiegs der Gymnasialanwahl ca. 15 Schulen zusätzlich erhalten werden. Dies kann man sehr deutlich anhand der ehemaligen Gesamtschule in Peitz oder der Realschule in Drebkau erkennen. Beide Schulen in Grundzentren in der Nähe von Cottbus konnten im Ergebnis des Ü7-Verfahrens im vergangenen Jahr keine 7. Klassen errichten, obwohl die Schülerzahlen damals noch höher lagen und der Anteil der Erstwünsche für die Gymnasien niedriger war als in diesem Jahr. Diesmal reichen die Schülerzahlen an beiden Oberschulen zur Bildung von 7. Klassen aus, weil eben alle Schüler, die kein Gymnasium anwählen, am Ort bleiben. Durch diesen Effekt können auch die künftigen Oberschulen an anderen Orten, zum Beispiel in Karstädt, Goyatz, Biesenthal, Werneuchen oder Müllrose gesichert werden. An insgesamt 19 Oberschulen und fünf Gesamtschulen in Grundzentren bzw. in Grundzentren mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums liegt die Zahl der Erstwünsche in einem Bereich, in dem die Regelung der abgesenkten Mindestfrequenz auf zweimal 15 zum Tragen kommt. Diese Regelung ermöglicht es, vor allem im ländlichen Raum kleine Schulstandorte zu erhalten. Selbstverständlich beabsichtige ich, diese sinnvolle Regelung in geeigneter Weise in die neue, derzeit in Abstimmung befindliche Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems in Brandenburg zu überführen.
Nach jahrelangem, zum Teil sehr heftig geführtem Streit um den Erhalt von Schulen und nach dem Ringen um die richtigen schulstrukturellen Antworten auf den Schülerzahlenrückgang kommen wir nun in ruhigeres Fahrwasser. Mit der Einführung der Oberschule haben wir in Brandenburg eine Schulstruktur, die allen Schülerinnen und Schülern gerecht wird. Gleichzeitig haben wir jetzt mit Erreichen des Schülerzahlentiefs ein Schulstandortesystem in der Sek I, das in den nächsten 15 Jahren in seiner Grundstruktur stabil bleiben wird. Strukturfragen stehen künftig nicht mehr im Vordergrund. Von nun an können wir uns mit aller Kraft der Qualitätsentwicklung in unseren Schulen widmen. Sich daran zu beteiligen lade ich Sie alle herzlich ein.
Eine der großen Unsicherheiten zu Beginn der Oberschuldebatte betraf die zukünftige Unterrichtsorganisation. Auch wenn derzeit noch keine endgültigen Aussagen getroffen werden können, zeigen mir zahlreiche in den vergangenen Monaten mit Schulleitungen geführte Gespräche, dass sie dieser Frage überlegt und durchaus mit positiver Erwartung nachgehen. Das Schulgesetz gewährt hier Wahlfreiheit. Die Schulkonferenzen werden im ersten Halbjahr des neuen Schuljahres über die zukünftige Organisationsform an ihrer Oberschule entscheiden. Wir sollten nicht annehmen, dass alle bisherigen Realschulen den Unterricht kooperativ bzw. in abschlussbezogenen Klassen organisieren und alle bisherigen Gesamtschulen ihn integrativ gestalten werden.
Ich bin überzeugt, dass viele Schulen die Einführung der Oberschule auch zu einem Neuanfang nutzen werden. So hat mir die Schulleiterin einer großen Realschule, die ich kürzlich besucht habe und die der Einführung der Oberschule ursprünglich wie viele andere Leiterinnen und Leiter von Realschulen ebenfalls sehr skeptisch gegenüberstand, mitgeteilt, dass an ihrer Schule jetzt beabsichtigt sei, den Unterricht in der neuen Schulform, von deren Vorteilen sie inzwischen überzeugt sei, integrativ zu organisieren. Das war für mich eine Überraschung vor Ort.
Ein wichtiges Thema fehlt noch: Wir haben ein speziell auf die Anforderungen der Einführung der Oberschule abgestelltes Fortbildungs- und Umsetzungskonzept entwickelt. Je nach Bedarf und eigener Schwerpunktsetzung werden die Schulen fachlich unterstützt. Die Unterstützung wird sich beziehen insbesondere auf Konzepte zur äußeren Fachleistungsdifferenzierung für Schulen, die diese erstmals anbieten werden, auf Konzepte zur Binnendifferenzierung bei gleichzeitiger Zuordnung der Schülerinnen und Schüler zu den entsprechenden Leistungsniveaus, auf Konzepte für den Unterricht in EBR-Klassen und die individuelle Förderung und auf Konzepte zur Entwicklung der Schulkultur.
Die Einführung der Oberschule wird die Schulstruktur im Land Brandenburg verändern und verbessern. Nach meinen bisher gesammelten Erfahrungen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir diesen Prozess erfolgreich abschließen werden. Dazu brauchen wir weiterhin die Unterstützung aller, denn eine alte pädagogische Weisheit liegt in Unterstützung statt in Verunsicherung!
Hier wollte ich meine Rede zu diesem Thema eigentlich ursprünglich beenden, bitte aber darum, mir einen Nachtrag zu gestatten; ich glaube, die Redezeit ist noch nicht ausgeschöpft. Weil es von Frau Große angesprochen wurde, will ich unbedingt etwas zum aktuellen Stand bei den Lehrerversetzungen sagen. Dieses Thema beschäftigt mich seit Wochen und nicht etwa die Einführung der Oberschule bereitet mir derzeit die meisten Sorgen.
Wir wissen, dass Lehrer aus dem südlichen Schulamtsbezirk Cottbus versetzt werden müssen. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus der demographischen Entwicklung. Das noch laufende Verfahren, das jedoch zu einem großen Teil bereits abgeschlossen ist, wurde eng mit den Gewerkschaften und den Lehrerverbänden abgestimmt. Das Staatliche Schulamt Cottbus hat meines Erachtens außergewöhnlich gute Arbeit geleistet; durch freiwillige Teilzeitarbeit und freiwillige Versetzung haben die Kolleginnen und Kollegen vor Ort die Situation deutlich entspannt. Nachdem persönliche Anhörungen stattgefunden haben, wurden inzwischen zusätzliche soziale Belange berücksichtigt. Ich nenne die aktuelle Zahl: Es sind nicht, wie von Frau Große genannt, 250 Lehrerinnen und Lehrer; vielmehr gehen wir inzwischen davon aus, dass nur ca. 200 Versetzungen stattfinden werden. Das halte ich für ein erstaunliches Ergebnis, denn wir sind am Anfang von 500 bis 600 Personen ausgegangen.
Natürlich ist es für die genannten 200 Personen nach wie vor eine große soziale Härte, wenn sie jetzt ihren Wohnort wechseln müssen; man kann sich vorstellen, mit welchen familiären und sonstigen Problemen dies verbunden ist. Aber - das sage ich zum Schluss in aller Deutlichkeit noch einmal - diese Versetzungen sind zwingend notwendig, um erstens die Unterrichtsversorgung im ganzen Land zu sichern und zweitens die Beschäftigungsansprüche der Lehrkräfte zu sichern. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Rupprecht. - Das Wort erhält noch einmal die PDS-Fraktion. Bitte, Frau Große.
Da wir die Debatte hierüber schon geführt haben, ist vieles Wichtige bereits gesagt worden. Ich beziehe mich vor allem auf Ihre Aussagen, Herr Senftleben. Sie gehen davon aus, dass die CDU, bezogen auf die Schulreformen in diesem Land, der Motor sei. - Er hört gerade nicht zu. Dies ist jedoch ein Motor, der mit Waschbenzin gefüllt ist und demzufolge letztendlich nicht dazu beitragen wird, dass dieses Land eine zukunftsfähige Schule bekommt. - Wäre ich jetzt in der Schule, holte ich Herrn Senftleben an die Tafel.