Die Auffassung, dass die Aufstellung eines Bundesregisters, mit dem der Öffentlichkeit eine breite Informationsvielfalt zur Verfügung gestellt wird, wünschenswert wäre, um diese Aufgabe, lax gesagt, nicht den Ländern aufs Auge zu drücken, ist zu unterstützen. Es handelt sich hierbei allerdings um eine Bundesangelegenheit, auf die wir nicht einfach einwirken können. Vielmehr sollten wir mit unserer entsprechenden Einflussnahme im Bundesrat mit nachdrücklichen Bitten in diese Zielrichtung gehen.
Aus all den angeführten Gründen - das werden Sie meinen Ausführungen schon entnommen haben - können wir den Antrag der PDS-Fraktion nicht befürworten.
Abschließend möchte ich trotz meiner kritischen Meinung zum Gentechnikrecht Folgendes sagen: Forschung und Entwicklung mit gentechnischen Methoden wird als unentbehrlicher Bestandteil der modernen Biotechnologie weiterhin uneingeschränkt unterstützt. Auch die grüne Gentechnik muss - neben der roten und der grauen - die Chance erhalten, ihr behauptetes Potenzial unter Beweis zu stellen. Aber nach wie vor besteht eine kritische Distanz zu den bisher angebotenen Produkten der grünen Gentechnik. Es gilt, Imgageschäden und Gewinneinbußen für die Landwirtschaft zu vermeiden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der Deutschen Volksunion ist die gesamte Gentechnikproblematik geradezu ein rotes Tuch. Wir sind der einhelligen Auffassung, dass die Gentechnik schon aus ethischen Gründen abzulehnen ist und man dem Schöpfer nicht ins Handwerk pfuschen sollte.
Dass es im Verlauf von Jahrhunderten und Jahrtausenden naturbedingt gentechnische Veränderungen gab und es diese weiterhin geben wird, steht zweifelsfrei fest. Von Menschenhand hervorgerufene Artenveränderungen können jedoch verheerende Folgen für die gesamte Umwelt nach sich ziehen. Die gesamte Gentechnik ist historisch gesehen viel zu jung, um über ihre Auswirkungen für Mensch und Natur in der Zukunft schon jetzt aussagekräftige Schlüsse ziehen zu können.
Aber nicht das Wie und Wann oder das Für und Wider ist der Inhalt des PDS-Antrags. Nein, man will Transparenz bei der Gentechnik insgesamt und das Gentechnikrecht so gestalten, dass Gefahren und Nachteile für Dritte aus der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen ausgeschlossen werden können. Allein schon in dieser Zielstellung des vorliegenden Antrags liegt eine wissenschaftliche Unmöglichkeit, meine Damen und Herren von der PDS. Was hilft es dem Bürger, wenn er weiß, auf welchem Feld gentechnisch verändertes Saatgut ausgebracht wird? Die Pollen fliegen bekanntlich viele Kilometer und belasten damit auch die nicht manipulierten Pflanzen.
Oder ein anderes Beispiel: Wollen Sie einer Biene etwa vorschreiben, wo sie den Nektar holen soll? Nicht ohne Grund schlagen deutsche Imker schon jetzt Alarm, weil es bald keinen unbelasteten Bienenhonig mehr geben wird, wenn die Gentechnik weiter voranschreitet. Sie sehen also, meine Damen und Herren, der Antrag der PDS ist mehr als fragwürdig, weil eine Realisierung in der Praxis vollkommen unmöglich sein dürfte.
Unsere DVU-Fraktion kennt nur eine Alterntive: Der gesamte Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen muss in Deutschland unverzüglich gestoppt und eine deutliche Kennzeichnung der entsprechenden Lebensmittel vorgenommen werden. Die Gesundheit des Menschen hat oberste Priorität, denn eventuell schädliche Folgen für kommende Generationen sind derzeit nicht vorhersehbar. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussionsbeiträge, die wir bis jetzt gehört haben - außer dem Beitrag von Frau Lieske -, zeigen sehr deutlich, dass die Inhalte der Diskussion von Unwissenheit in der Sache, von Zweifeln, von ideologischen Auffassungen geprägt sind. Sie zwingen uns bzw. die Wissenschaft regelrecht zu forschen, um Wissen zu vermitteln. Genau das wird zielstrebig torpediert. Der Begriff „Gentechnik“ bzw. der Inhalt der Gentechnik ist in der Öffentlichkeit negativ besetzt. Man sieht nicht die Chancen, sondern nur die angeblichen Gefahren, die im Mittelpunkt stehen.
Wenn ich an den Redebeitrag von Frau Steinmetzer - auch an Ihren Beitrag, Herr Norbert Schulze - denke, kann ich nur sagen: Gott sei Dank hat sich die Bundesregierung anders entschieden - gegen die 70 % der Ablehner, weil diese 70 % aus der Unwissenheit in der Sache, die noch dazu von den Medien gepflegt wird, zustande kommen.
Herr Norbert Schulze, Sie sagten, wir bzw. die Forscher sollten dem Schöpfer nicht ins Handwerk pfuschen. Das machen wir aber schon so lange, wie auf der Welt gezüchtet wird. Denn Züchtung ist nichts anderes als Genänderung. Das sollten Sie wissen.
Es gibt kein Wissenschaftsgebiet, das stärkeren Kontrollen und Reglementierungen unterliegt als die Gentechnologie. Bei aller Diskussion möchte ich Sie daran erinnern, dass wir weltweit ganz andere Probleme mithilfe der Gentechnik lösen müssen. Das ist die Tatsache, dass sich in den nächsten 25 Jahren der Nahrungsmittelverbrauch in Kilokalorien verdoppeln wird, dass sich die landwirtschaftliche Nutzfläche von 0,27 auf 0,17 ha pro Kopf der Weltbevölkerung reduzieren wird, die Süßwasserreserven der Welt dramatisch abnehmen werden und das Energieproblem brisanter werden wird.
Die wirtschaftliche Entwicklung, die wir eigentlich brauchen, lässt sich nur gemeinsam mit der Gentechnik als einem Wissenschaftsgebiet gestalten, das auch zukünftig höchste Priorität haben wird. Wer das ausblendet und nicht zur Kenntnis nimmt, verhindert nicht nur die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Land, sondern nimmt billigend in Kauf, dass auch zukünftig weiter Zigmillionen Menschen auf dieser Welt verhungern.
Mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der PDS, versuchen Sie, sich zu Hütern und Beschützern der Menschen vor angeblichen Gefahren und Nachteilen für Dritte aus der Freisetzung gentechnisch veränderter Technik aufzuschwingen. Sie haben vor fast einem Jahr eine Antwort auf eine Große Anfrage bekommen, die bereits viele Antworten auf diesbezügliche Fragen gibt, sodass der heutige Antrag aus meiner Sicht überflüssig ist.
Vor nicht allzu langer Zeit hat eine bekannte größere Tageszeitung unter der Überschrift „Grüne Hexenjagden“ festgestellt:
„Bis heute ist kein Mensch durch gentechnisch veränderte Nahrungsmittel zu Schaden gekommen. Kein Feldhamster hat sein Leben ausgehaucht, weil er auf freier Wildbahn mit genmanipulierten Gräsern in Berührung gekommen ist. Vermutlich ist Zähneputzen gefährlicher als der Verzehr einer gentechnisch umgestalteten Tomate.“
Dennoch nehmen die Kampagnen gegen die Gentechnologie vor allem und gerade in Deutschland besorgniserregende Ausmaße an. Mit Ihrem Antrag, mit dem Sie wieder Gefahren und Nachteile formulieren, tragen Sie ganz wesentlich zu dieser Kampagne gegen die grüne Gentechnologie bei. Was Sie betreiben, ist Verunsicherung und nicht sachliche Information. Es passt ins Schema des von verschiedenen Ebenen ideologisch gepflegten politischen Genpollenfluges unter Ausnutzung der Unwissenheit des Verbrauchers.
Schon bei den Beratungen im Bundestag und im Bundesrat ist offen gelegt worden, dass die vorgeschlagenen Regelungen eine große Zahl von Mängeln aufweisen. Führende Vertreter der deutschen Wissenschaftsorganisation und der Deutschen Forschungsgemeinschaft über die Max-Planck- bis hin zur LeibnizGesellschaft sowie der Wissenschaftsrat halten die vorgeschlagenen Regelungen für schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wissenschaft. Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Peter Gruss, hat daraufhin in einem Schreiben an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf Folgendes hingewiesen:
„Die im Rahmen der Novelle geplanten Anforderungen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bedeuten de facto das Ende von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der grünen Gentechnik in Deutschland. Insbesondere die vorgesehene gesamtschuldnerische verschuldensunabhängige Haftung sowie die Offenlegung der Anbauflächen im öffentlichen Standortregister werden in der Praxis zu einem Ende von Freisetzungsversuchen zu wissenschaftlichen Zwecken führen. Und damit ist natürlich auch das Ende eines gesamten Wissenschaftszweiges vorprogrammiert.“
Wir sehen und akzeptieren das Recht der Bevölkerung auf eine sachliche Aufklärung zu allen Fragen der Gentechnik als Konsequenz des Gentechnikgesetzes - eine Aufgabe der Regierung und der Politik.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der PDS, taugt aus meiner Sicht höchstens als Laternenhalter für irgendwelche nachtaktiven Greenpeace-Trupps bei der Verwüstung der mit gentechnisch veränderten Pflanzen bestellten Felder.
Hoffentlich ist Ihnen bewusst, dass Sie sich mit Ihrer Haltung an der Vernichtung bzw. Verhinderung zukünftiger Arbeitsplätze mitschuldig machen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gentechnik polarisiert. Sie polarisiert nicht nur dieses hohe Haus, sie polarisiert auch die Gesellschaft. Wir sollten uns schon die Zeit nehmen, einmal den Fortschrittsglauben und den Fortschritt auf allen Gebieten, der auch immer mit Arbeitsplätzen verbunden wird, zu durchdenken, einmal innezuhalten und uns zu fragen, warum 75 % der deutschen Verbraucher die Gentechnik bei landwirtschaftlichen Produkten ablehnen, aber gleichzeitig 75 % der Verbraucher Ja zu Produkten aus der Apotheke sagen, die gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe enthalten -
Es geht hier in erster Linie - da gebe ich allen Vorrednern Recht - um Informationen. Es geht auch darum, wie Informationen transportiert werden, und darum, dass auf diejenigen, die Informationen transportieren, eine hohe Verantwortung zukommt. Aber es kann nicht sein, dass Politik oder Landwirte oder sonst jemand für diese gentechnisch veränderten Produkte werben. Ich habe den Firmen, die bei mir vor zweieinhalb Wochen am Tisch gesessen haben, die Frage gestellt: Meine Damen und Herren, wo waren Sie denn auf der größten Verbrauchermesse der Ernährungsindustrie, der Grünen Woche in Berlin? Warum gab es da nicht einen Stand der Firma Monsanto, von BASF, Crop Science oder von sonst jemandem, der an dieser Stelle im direkten Dialog mit dem Verbraucher über diese Produkte informiert hätte? - Es kann nicht sein, dass wir die Landwirte und die Verbraucher mit dieser Problematik allein lassen und aufgrund fehlender und zum Teil falscher Informationen gezwungen sind, diese Dinge so zu betreiben, dass wir der Öffentlichkeit damit keinen guten Dienst erweisen.
Zum Antrag möchte ich Folgendes sagen: Selbstverständlich, meine Damen und Herren von der PDS, werden wir von der Landesregierung uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Gentechnikrecht in Deutschland so gestaltet wird, dass Gefahren und Nachteile für Dritte ausgeschlossen werden können. Zweck des Gesetzes ist es bereits, Leben und Gesundheit von Menschen, die Umwelt, aber auch Sachgüter vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer Verfahren - hierzu zählen auch Freisetzungen - zu schützen und Vorsorge gegen das Entstehen solcher Gefahren zu treffen. - Das ist übrigens zitiert aus § 1 des Gentechnikgesetzes. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich unter dieser Prämisse nicht so recht zu erkennen vermag, warum es für diese Forderung eines zusätzlichen Landtagsbeschlusses bedarf.
Ihr zweites Anliegen, das eine Einschränkung des freien Zugangs zu Informationen über Anbaustandorte mit dem vorliegenden Zweiten Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts unterstellt, beruht nach unserer Einschätzung allerdings auf einem Missverständnis. Das Recht auf Zugang zu den Informationen wird durch den Verzicht auf die Nennung des Flurstücks nicht beeinträchtigt. Komplizierter wird lediglich das Verwaltungsverfahren der Auskunftserteilung. Zum einen werden mehr Interessierte einen Zugang zu den Informationen begehren, zum anderen ist die Berechtigung des Einzelnen in einem aufwendigeren Verfahren zu überprüfen.
Das hat übrigens auch die Folge, dass so genannte Fortschrittsgegner militante Aktionen gegen Felder gestartet haben, von denen sie vermutet haben, hier könnten gentechnisch veränderte Produkte angebaut worden sein. Das ist auch einer der Gründe, weshalb die Landesregierung im zu erwartenden Vermittlungsverfahren bei der bisherigen Linie bleiben wird. Das Standortregister ist ausschließlich Angelegenheit des Bundes und bundesrechtlich zu regeln. Damit ist auch klar, dass diese Verfahrensführung der Bundesregierung überlassen ist.
Es ist gute Praxis der Landesregierung, sich in die Gestaltung der Verwaltungsverfahren der Bundesbehörden nicht einzumischen. Da wir eine Übertragung von Zuständigkeiten auf Landesbehörden im Zusammenhang mit dem Standortregister weiterhin ablehnen werden, sehe ich auch keine Veranlassung für die Landesregierung, jetzt im Gesetzgebungsverfahren in dem von Ihnen gewünschten Sinne tätig zu werden.
Abschließend noch einen Satz: Ich habe aus meiner Skepsis gegenüber dem Anbau gentechnisch veränderter Organismen auf Brandenburger Feldern nie ein Hehl gemacht, nicht in der Öffentlichkeit und ich tue es auch hier im Landtag nicht. Allerdings müssen wir auch alle zusammen die Kirche im Dorf lassen, die Gemüter beruhigen und nicht zur Polarisation beitragen. - Ich danke Ihnen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag der PDS-Fraktion, Drucksache 4/956 - Gentechnikrecht sicher und transparent gestalten - ab. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.