Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade die Frage gehört, wieso ich zu diesem Thema rede. In einer solchen Situation und angesichts eines solchen Antrages ist dies natürlich schwierig. Dieser Antrag bereitet auch einigen meiner Kollegen Sorgen. Barbara Hackenschmidt ist nicht hier; sie hätte es gern gesehen, dass wir dem Antrag gegebenenfalls entsprechend dem üblichen politischen Ritual noch einen Entschließungsantrag draufsetzen, unseren guten Willen bekunden und an der einen oder anderen Stelle noch ein Schräubchen anziehen.
Meines Erachtens gehört es zur Wahrheit und Klarheit, dass man sich zu dem bekennt, was einem tatsächlich möglich ist, und keine Luftschlösser baut. Ebenso gehört es zur Klarheit und Wahrheit, dass man Personalkonzeptionen für eine bestimmte Zeit beschließt. Darin sind dann im öffentlichen Dienst auch die Auszubildenden enthalten.
Ich kann manches Mitglied der Landesregierung, darunter auch meinen Finanzminister, nicht verstehen. Warum wird mit Äußerungen unnötig für Aufregung gesorgt, indem ein von der Landesregierung beschlossenes Personalkonzept gleichzeitig für die weitere Zukunft wieder infrage gestellt wird? Man braucht eine Phase der Ruhe, um solche Dinge anzugehen. Auch der Vergleich mit der Wirtschaft und dem Appell, den wir an sie richten, ist nicht so ohne weiteres zu ziehen. Im öffentlichen Dienst gelten andere Bedingungen und es besteht eine andere Erwartungshaltung, nämlich die, dass übernommen wird; Sie haben es selbst gerade gesagt. Wir bekämen von Ihnen den Vorwurf zu hören, dass wir nicht übernehmen. Sie haben gesagt - ich hoffe, dass ich das richtig zitiere -:
langen Sie von uns, sie zu übernehmen. Angesichts des vorgesehenen Personalaubbaus können wir dies jedoch finanziell nicht leisten.
Ein anderer Aspekt kommt hinzu: Sie alle unterstützen die Gewerkschaften darin, speziell im öffentlichen Dienst - dieses Thema hatten wir heute Morgen hinsichtlich der Lehrer - das Kriterium der Sozialauswahl zu berücksichtigen. Wir bildeten dann also junge Leute aus, müssten aber aufgrund der Sozialauswahl die Älteren behalten. All das wird schwierig. Da ist es doch ehrlicher, jetzt zu erklären, dass es nicht funktioniert. Ich glaube auch nicht, dass das Argument der Übernahme durch andere Bundesländer auf die Dauer zieht, denn sie stehen - das wissen Sie - vor genau denselben Problemen.
Aus diesen Gründen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich halte es für mutiger und ehrlicher, den jungen Menschen zu sagen, dass die Ausbildungsquote des Landes aus nachvollziehbaren Gründen nicht so hoch sein kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es der PDS? Die Landesregierung wird aufgefordert, innerhalb der Landesverwaltung mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war das Thema der Ausbildung in den Landesbehörden Inhalt einer Kleinen Anfrage meiner Kollegin Liane Hesselbarth. Schon damals konnte die Antwort der Landesregierung, sie bilde im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus, nicht ganz überzeugen. Der damalige Arbeitsminister Herr Baaske sagte unter anderem sinngemäß, dass es keinen Sinn mache, auszubilden, wenn man sich das Ziel gesetzt habe, in den nächsten Jahren 12 000 Stellen abzubauen. Weiter sagte er:
„Jeder sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten das tun, was er kann, und das möglichst in einer Berufsform, die für die Jugendlichen eine Zukunft hat.“
Das klingt logisch. Nichtsdestotrotz sollten wir diesem Antrag zustimmen, denn aufgrund der schon dargestellten verheerenden Ausbildungsplatzsituation in Brandenburg könnte die Umsetzung des Antrags ein kleiner Mosaikstein zur Verbesserung sein. Außerdem würden die Appelle der Landesregierung an die Brandenburger privaten Unternehmen, über Bedarf auszubilden, da man in den nächsten Jahren mit einem Fachkräftemangel rechne, etwas glaubhafter klingen. - Wir als DVUFraktion werden diesem Antrag zustimmen.
PDS-Fraktion mit dem vorliegenden Antrag einen empfindlichen Nerv bei den Abgeordneten und allen gesellschaftlichen Kräften. Das wissen Sie sehr wohl, meine Damen und Herren von der PDS. Schon allein die demographische Entwicklung im Lande macht es erforderlich, dass die jungen Menschen in Brandenburg bleiben und hier ihre Zukunft sehen.
Sowohl im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie als auch im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport wird seitens der Ministerien regelmäßig über das Ausbildungsplatzangebot und über die Versorgung der Schulabgänger mit Ausbildungsplätzen informiert.
Aufgrund der rückläufigen Zahlen bei den betrieblichen Ausbildungsplätzen - diese sind übrigens nicht darin begründet, dass es am Ausbildungswillen der jungen Menschen mangelt; vielmehr sind es die tatsächlich bestehenden Möglichkeiten - wurden über Lückenschlussprogramme fehlende Ausbildungsplätze bereitgestellt. Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung dazu bekannt, dass auch künftig jeder Schulabgänger einen Ausbildungsplatz erhalten soll. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir das gemeinsam mit der Wirtschaft erreichen könnten; denn die betriebliche Ausbildung ist und bleibt nun einmal die wesentliche, die vernünftigste, die zu favorisierende Ausbildung. Deshalb unterstützen wir sie auch mit speziellen Landesprogrammen wie der überbetrieblichen Lehrunterweisung oder der Förderung von Ausbildungsverbünden. Mit der Möglichkeit der Ausbildung im kooperativen Modell wurden jährlich im Lückenschluss Größenordnungen von Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen versorgt. Dabei handelt es sich um bis zu 5 000 solcher Ausbildungsplätze.
Wie wichtig uns die Ausbildung der jungen Leute ist, unterstreicht auch der Ausbildungskonsens vom 30. Juni 2003. In einem gemeinsamen Bündnis bekennen sich sowohl die Vertreter der Wirtschaft als auch die der Agentur für Arbeit, die Gewerkschaften und die Landesregierung dazu, dass es dringend notwendig ist, Ausbildungsplätze zu schaffen.
Der Antrag der Fraktion der PDS aber zielt auf die Ausbildungsquote in der Landesverwaltung. Ich weiß, dass seitens der Landesregierung konkrete Zahlen dazu aufbereitet werden, weil eine Kleine Anfrage zu dieser Thematik vorliegt.
Die PDS-Fraktion stellt ihre Forderung vor den Hintergrund eines dringend notwendigen Personalabbaus in der Landesverwaltung. Der Kollege Schippel hat das eben erläutert. Meine Damen und Herren von der PDS, Sie kennen die Situation des Landeshaushalts und die Zwänge, in denen sich das Land befindet. Sie verlangen vom Land die Erhöhung der Ausbildungsquote von über 2 % auf 7 %. Zurzeit liegt diese Quote bei ca. 4,8 % und das wird noch etwas nach unten gehen.
Es ist schade um jeden Ausbildungsplatz, um den sich auch im letzten Jahr junge Leute beworben haben und der nun aufgrund finanzieller Zwänge nicht errichtet wird und auf dem somit ein junger Mensch nicht ausgebildet werden kann. Einzelschicksale stehen hier durchaus zur Debatte.
Die Ausbildung junger Menschen ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. Selbst wenn es für das finanzielle Problem derzeit eine Lösung gäbe, wäre es unfair, junge Leute auszubilden, ihnen aber von vornherein klar machen zu müssen, dass sie in den nächsten fünf bis acht Jahren in der Landesverwaltung von
Brandenburg keine Beschäftigungschance haben. In den Landesverwaltungen der Nachbarstaaten sieht es nicht anders aus. Schauen Sie nach Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin. Auch in diesen Ländern besteht ein Einstellungsstopp, auch dort wird Personal abgebaut, und zwar in Größenordnungen.
Wir bildeten also, wie schon in den letzten 14 Jahren, wiederum für die Länder Bayern, Baden-Württemberg usw. aus. Ob das der richtige Weg ist, ob das für das Land Brandenburg finanzierbar ist, muss man sich fragen. Die CDU-Fraktion und auch die SPD-Fraktion beantworten diese Frage mit Nein, werden Ihren Antrag also ablehnen.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Sie sprechen in Ihrem Antrag die Ausbildungsquote in der Verwaltung des Landes Brandenburg an. Nach meinem Verständnis sollten Sie dabei auch darauf schauen, wie es in den nachgeordneten Landeseinrichtungen aussieht, wie dort ausgebildet wird. Gerade in den obersten Landesbehörden gibt es Arbeitsplätze, die nicht eine Ausbildung im dualen System, sondern ein Universitätsstudium erfordern. In den obersten Landesbehörden arbeiten bekanntlich Richter, Verwaltungsangestellte oder Verwaltungsbeamte, die eine Hochschulausbildung oder eine universitäre Ausbildung absolviert haben bzw. benötigen. Dazu brauchen Sie sich nur einmal die entsprechenden Ausschreibungen anzuschauen. Wenn Sie die Zahl derjenigen mit einer universitären Ausbildung zu der Zahl derjenigen, die eine Ausbildung im dualen System absolviert haben, addieren, dann kommen Sie auf auf eine ganz andere Quote. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausbildungschancen unserer Jugendlichen sind ein gemeinsames Thema. Es beschäftigt und fordert uns alle. Die jährlichen Engpässe bei den Ausbildungsplatzangeboten sind Anlass berechtigter Sorge und fordern zum gemeinsamen Handeln auf. Deshalb sieht sich die Landesregierung auch in der Verantwortung, gemeinsam mit der Wirtschaft zu erreichen, dass jeder Schulabgänger in Brandenburg einen Ausbildungsplatz erhält. Das haben wir auch gemeinsam so vereinbart.
Bevor ich auf die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in der Landesverwaltung eingehe, möchte ich den Ausbildungskonsens in Brandenburg hervorheben, der am 30. Juni 2003 unterzeichnet wurde. In gemeinsamer Anstrengung ist es dem Bündnis von Wirtschaft, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit und Landesregierung gelungen, neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Dieser Ausbildungskonsens setzt darauf, dass freiwillig vermehrt in Quantität und Qualität investiert wird. Bis Ende November 2004 wurden mehr als 12 000 betriebliche Ausbildungsverträge abgeschlossen. Das waren rund 7 % mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. Auch für 2005 wird wieder eine große Anstrengung der Konsenspartner erforderlich sein, um allen 35 000 Schulabgängern einen Ausbildungsplatz anbieten zu können.
Die Landesregierung hat an diesem Strang mitgezogen und sich gleichfalls bemüht, Ausbildungsplätze zu erhalten und im Rahmen ihrer Möglichkeiten neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Aber eines ist auch völlig klar: Die Ausbildungsplatzmisere werden wir erst dann beheben, wenn die Konjunktur anspringt und mehr Ausbildungsplätze in der gewerblichen Wirtschaft geschaffen werden.
Ich möchte jetzt nicht auf Quoten eingehen, weil diese Gegenstand einer Kleinen Anfrage sind. Mit der Antwort auf diese Kleine Anfrage werden Sie die genauen Zahlen bekommen. Im Übrigen ist der Aussagewert von Quoten ja auch begrenzt.
Wir haben in Brandenburg zum Beispiel im Jahre 1997 eine Fachhochschule für öffentliche Verwaltung schließen müssen und die Ausbildung externalisiert. Die jungen Leute studieren heute an der Technischen Fachhochschule Wildau. Rechnerisch gehörten die betreffenden jungen Leute bis 1997 zu der Ausbildungsquote der Landesverwaltung. Heute finden Sie diese in der Studierendenstatistik wieder.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass unsere Kommunen im Rahmen ihrer beschränkten finanziellen Möglichkeiten mehr als 1 000 junge Leute pro Jahr ausbilden.
Natürlich weiß ich wie Sie, dass die Stabilisierung auf niedrigem Niveau nicht optimal ist. Angesichts der dramatischen Situation des Landeshaushalts, dem daraus folgenden Zwang zu einschneidendem dauerhaften Personalabbau und einem entsprechend kleinen Einstellungskorridor in den nächsten Jahren können die vorliegenden Ausbildungszahlen aber nicht überraschen. Bei aller Berechtigung des Ziels, eine höhere Zahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen, kann dies nicht losgelöst von der soeben kurz geschilderten Gesamtsituation gesehen werden.
Wir sind uns aber gewiss darin einig, dass die berufliche Ausbildung der jungen Generation auch entsprechende Berufschancen, ob im Ausbildungsbetrieb oder in einem anderen Betrieb, eröffnen sollte. Deshalb hat sich die Ausbildung im Interesse der Auszubildenden und der Ausbilder immer mehr am Bedarf zu orientieren, und zwar beim öffentlichen Dienst für den dortigen Bedarf. Der Bedarf an Berufen des öffentlichen Dienstes - beispielsweise an Vermessern, Straßenwärtern, Forstwirten oder Polizisten - hängt von der personellen Entwicklung des öffentlichen Dienstes insgesamt ab. Ich bin Ihnen, Herr Kollege Schippel, dankbar dafür, dass Sie darauf hingewiesen haben. Wir brauchen die Kontinuität, die wir Anfang des Jahres im Kabinett beschlossen haben.
Wir sind aufgrund der Situation der öffentlichen Finanzen zum strikten Sparen gezwungen, sind trotzdem bei der Personalbedarfsplanung schon sehr weit gegangen und haben Vorschläge zur Kürzung gemacht.
Ich möchte noch auf etwas anderes hinweisen. Die unaufhaltsam fortschreitende technische Entwicklung macht viele Funktionen in der öffentlichen Verwaltung überflüssig. Wir wollen doch eine moderne Verwaltung. Das bedeutet, dass wir mehr Technik einsetzen müssen. Diese Entwicklung beobachten wir zum Beispiel im Bankgewerbe schon seit längerer Zeit. Deshalb ist der Personalabbau auch vertretbar, wenn er aufgabenorientiert erfolgt und von der Modernisierung und Optimierung der Verwaltung begleitet wird. Dann ist das auch Dienst am Bürger.
Dennoch - das möchte ich betonen - muss der öffentliche Dienst weiterhin ausbilden und einstellen. Er soll sich modernisieren und darf nicht vergreisen. Aber wir können die Zahl der Ausbildungsplätze nur entsprechend dem Bedarf aufrechterhalten. Um der Ausbildungsverantwortung dennoch in angemessener Weise gerecht zu werden, hat die Landesregierung zur Schließung von Ausbildungsplatzlücken seit 1997 das Angebot einer bedarfsunabhängigen Ausbildung im Rahmen der so genannten Ausbildungsplatzinitiative geschaffen. Im Rahmen dieser Initiative wurden bis zum Einstellungsjahr 2004 insgesamt 323 junge Menschen in so genannten Kammerberufen, also außerhalb des unmittelbaren Bedarfs der Landesverwaltung, ausgebildet. Dies eröffnet den Auszubildenden Berufschancen außerhalb der Landesverwaltung. Für 2005 ist die Einstellung von 37 Auszubildenden vorgesehen.
Wir tun dies alles, um unseren Beitrag zu leisten. Aber, meine Damen und Herren, knappe Haushaltsmittel, der Zwang, Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, und eine geringe altersbedingte Personalfluktuation lassen derzeit keine Erweiterung des Ausbildungsplatzangebotes zu. Zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten bieten sich nur in den Berufen, in denen die Nachwuchskräfte auch außerhalb des öffentlichen Dienstes eine berufliche Zukunft haben. In Brandenburg vertraue ich mehr auf eigenständiges Handeln und auf das verantwortungsbewusste Ausschöpfen aller vorhandenen Spielräume in den einzelnen Verwaltungszweigen. Insgesamt muss ich die Aufrechterhaltung der bestehenden Niveaus als Erfolg werten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus Sicht der PDS reicht es nicht aus, Herr stellvertretender Ministerpräsident, den Landeshaushalt nur vor dem Hintergrund des Ausbildungskonsenses zu sehen, 60 Millionen Euro, kofinanziert durch EU-Mittel, für die berufliche Erstausbildung bereitzustellen, davon 50 Millionen Euro für die Ausweisung zusätzlicher Ausbildungsplätze, und so Kapazitäten für andere zu erschließen, die sich aus der Ausbildung zurückziehen. Ich denke hier an einen der größten Ausbildungsträger, die Deutsche Post, die dies erst kürzlich in Berlin und Brandenburg tat.
Dann reihen wir uns schon ein, Herr Schippel. Es geht hier nicht um eine riesige Erweiterung. Schauen Sie sich die Quote an: Der Quotient aus Gesamtbeschäftigung und den vorhandenen Azubis stagniert nicht einmal mehr, sondern ist rückläufig. Insofern ist die eigentliche Kontinuität nicht die, die Sie hier darstellten, Herr stellvertretender Ministerpräsident, sondern die des Abbaus von Ausbildungsplätzen! Um dies deutlich zu sagen, ist diese Debatte der richtige Ort.
Wie eine öffentliche Verwaltung ihre Pflicht wahrnimmt, haben die Bundesverwaltung und damit die Bundesregierung gezeigt. Ich liebe sie nicht immer, aber in diesem Fall kann ich es nur begrüßen, dass sie innerhalb eines Jahres 30 % mehr Ausbildungsplätze geschaffen hat. Dass eine öffentliche Verwaltung dies zustande bringt, ist hier einfach einmal festzustellen.
Zur CDU-Fraktion: Frau Kollegin Hartfelder, Ihre Partei ist schon eine dufte Truppe. Wissen Sie, warum? In Berlin haben Sie uns mit einem Antrag, gegen den meiner wirklich ganz harmlos ist, noch links überholt. Dort haben Sie sogar verlangt, eine Mindestbeschäftigung für alle Azubis und Beamtenanwärter einzuführen. Insofern sollten wir uns hier nicht treiben lassen, sondern dafür sorgen, dass die berufliche Erstausbildung nicht nur überbetrieblich, sondern auch betrieblich - in diesem Falle in der Landesverwaltung - eine Zukunft hat. - Vielen Dank.