Sinn und Zweck dieses Antrags ist es offenbar nur, die plötzliche Meinungsänderung der Umfaller der Landesregierung in Sachen Übungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide im Wahlkampf in der letzten Legislaturperiode durch dieses Haus absegnen zu lassen, wohl in der Hoffnung, dass weitere unbedarfte Leute auf diesen ideologischen Eselskarren der PDS springen.
Ich möchte dies zum Anlass nehmen, nochmals Bilanz zu ziehen. Worum geht es konkret? - Die Bundeswehr beabsichtigt, den Übungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide militärisch zu nutzen. Diese militärische Nutzung würde weit hinter der militärischen Nutzung zu DDR-Zeiten zurückbleiben, sie würde sachlich, räumlich, zeitlich klar umrissen und begrenzt sein.
In der 3. Legislaturperiode ergaben sich zunächst folgende Konstellationen. Unter der Überschrift „Kein Bombodrom“ stellte die PDS-Fraktion ihre Anträge gegen die Bundeswehr zur Bekräftigung ihres Friedenspharisäertums. Nicht nur wir als DVU-Fraktion, auch die Fraktionen von SPD und CDU lehnten dies regelmäßig ab. Erst Anfang 2004, angesichts der nahenden Landtagswahlen, fiel erst die SPD-Fraktion und dann die CDU-Fraktion samt ihres Innenministers Schönbohm und der gesamten Landesregierung um - wie die Zinnsoldaten im Ballett „Der Nussknacker“.
Es ging augenscheinlich nur um Wählerfang. Damit machten Sie sich aus unserer Sicht zu einem Büttel der ideologischen PDS-Politik gegen die Bundeswehr, meine Damen und Herren
Wir von der DVU-Fraktion haben hingegen unseren Standpunkt bis heute nicht geändert. Wir sehen dafür auch nach wie vor keinen vernünftigen Grund. Neue Gesichtspunkte wurden weder in der heutigen Debatte vorgetragen, noch sind sie sonst ersichtlich.
in einem Waffenlager Ihres Waffen- und Devisenbeschaffers Schalck-Golodkowski - also KoKo - große Berge von Kisten sah mit der Aufschrift „Solidarität aus Freundesland“. Darin waren Waffen, die Sie dort hingeschickt haben, meine Damen und Herren!
Sachlich aber bleibt es dabei: Wir müssen der Bundeswehr ausreichende Mittel und Möglichkeiten geben, die Landesverteidigung zu üben - wohl gemerkt, auch hier in Deutschland und nicht irgendwo in der Welt.
Wir wollen die Auswirkungen militärischen Übens nicht einseitig auf andere abwälzen und werden schließlich nur so unsere Unabhängigkeit erhalten können, politisch frei zu entscheiden, wann wo und zu welchem Zweck wir die Bundeswehr einsetzen. Das ist natürlich mit den Interessen der Region KyritzRuppiner Heide abzuwägen. Dabei handelt es sich nicht um ein Entweder-oder - wie es uns die PDS auch in diesem Antrag weismachen will -, sondern um ein Sowohl-als auch. Militärische und zivile Nutzung müssen miteinander in Einklang gebracht werden.
Natürlich muss dabei die touristische Entwicklung sichergestellt sein und eine übermäßige Nutzung durch die Bundeswehr im Interesse einer touristischen Nutzung der Region vermieden werden. Meine Damen und Herren, nur im Bastrock vor den Touristen zu tanzen kann nicht alles sein. Wir brauchen Arbeitsplätze und das ist wichtig. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte erst einmal ein Wort an den Kollegen Gehrcke richten, der seine langjährige Solidarität mit der deutschen Bundeswehr bekundet und versucht hat, dies hier deutlich zu machen. In den weiteren Ausführungen, Herr Kollege, haben Sie dann trotz der vorhergehenden Sachlichkeit deutlich gemacht, worum es Ihnen im Grunde genommen bei jedem Antrag geht, der mit
Bundeswehr, Landesverteidigung und Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu tun hat: Immer hart an der Grenze gegen die Bundeswehr zu polemisieren.
Wenn Sie sich persönlich auf eine lange Tradition Ihrer Zustimmung zum Verteidigungsauftrag der Bundeswehr beziehen, dann möchte ich Sie einfach einmal daran erinnern, welche Position die DKP, der Sie lange genug angehört haben, immer vertreten hat
und wie die DKP die Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland gesehen hat. Wenn Sie sich jetzt geändert haben, Herr Gehrcke, dann freut mich das und lässt mich Hoffnung schöpfen, aber ich glaube es Ihnen selbstverständlich nicht. Von daher ganz klar: Aus diesem Grund werden wir über kein Stöckchen springen - wie Sie es nennen -, sondern weiterhin sachliche Politik machen. Wir wollen mit der PDS auch keine Deals abschließen. Wir wollen eine transparente Arbeit, die sich an Zielen und Ergebnissen orientiert, und wir wollen an dem Klingeln der PDS nicht teilnehmen.
Meine Damen und Herren, zur Sache selbst! Es gibt genau genommen gar keine Veranlassung, sich in diesem Landtag erneut mit dem Thema zu befassen. Der Landtag hat sich am 31. März 2004 und am 24. November 2004 ausführlich mit dem Thema Kyritz-Ruppiner Heide beschäftigt. Es gibt also keinen sachlichen Grund, unsere Positionen jeden Monat neu zu bekräftigen.
Neue Sachverhalte, Sachstände gibt es - das ist erfreulich - bei der von Wirtschaftsminister Junghanns angeschobenen Entwicklungsperspektive für die friedliche Nutzung. Darüber möchte ich kurz berichten. Unmittelbar nach Beschluss des Landtages vom 31. März 2004 zur touristischen und zivilen Nutzung des Truppenübungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide hat Wirtschaftsminister Junghanns die Initiative für die länderübergreifende Projektgruppe „Wirtschafts- und Tourismusentwicklung Nordbrandenburg-Südmecklenburg“ ergriffen. Mitglieder der am 28. Juni vorigen Jahres konstituierten Projektgruppe sind Vertreter von fünf Landkreisen, der Wirtschaftsministerien, der Tourismusverbände und der Kammern der beiden Länder und der Unternehmerinitiative „Pro Heide“. Die Projektgruppe hat bisher fünfmal getagt - das haben wir auch so gewollt -, zuletzt am 5. April dieses Jahres.
Ziele der Projektgruppe, die sich mit dem Tag danach beschäftigen, sind eine Leitbildentwicklung für grenzüberschreitenden Tourismus, die Defizitbeseitigung beim grenzüberschreitenden Radwegenetz und eine Vermarktungsstrategie für die länderübergreifende Tourismusregion - immer auch die jetzigen Truppenübungsflächen einbezogen.
Zusammenfassend zu dieser Projektgruppe: Durch die eindeutige Positionierung von Landtag und Landesregierung unseres Landes und Festlegung im Koalitionsvertrag haben wir der zukünftigen touristischen und friedlichen Nutzung der KyritzRuppiner Heide eine neue Perspektive gegeben.
Die vom Landesumweltamt erarbeitete Projektskizze zur Entwicklung von Verfahren für eine naturschutzgerechte, ökono
misch tragfähige Heidenutzung als Beitrag zur Regionalentwicklung am Beispiel der Ruppiner Heide“ unterstreicht dies nachdrücklich. In dieser Studie werden Wertschöpfungspotenziale zum Beispiel aus der Energieholzgewinnung oder aus der Verwendung der Heidemahd in Biofilteranlagen für industrielle Zwecke und Ähnliches erarbeitet.
Aus diesem Stand der Abarbeitung erkennen Sie, meine Damen und Herren von der PDS: Die Landesregierung und Wirtschaftsminister Junghanns haben vor einem Jahr nicht nur geklingelt, sondern sie sind aktiv geworden. Daneben hat die Landesregierung den Verein „Pro Heide“ materiell unterstützt. Wir engagieren uns also sehr, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.
Der Bundestag wird sich mit einem Gruppenantrag beschäftigen. Die Meinungsbildung zu diesem Thema verläuft im Bundestag quer durch alle Fraktionen. Das ist bei einem solchen Thema auch ganz normal. Ich stelle an dieser Stelle klar: Die CDU-Fraktion in diesem Landtag hat überhaupt kein Problem damit, die CDU-Bundestagsfraktion aufzufordern, diesem Gruppenantrag im Bundestag ebenfalls zuzustimmen.
Ein Kollege von der CDU im Bundestag - Sie werden die Plenarprotokolle vielleicht gelesen haben - hat sich deutlich für diesen Gruppenantrag ausgesprochen. Damit haben wir kein Problem. Wir können es jetzt nicht mehr ändern, aber nehmen Sie bitte die Äußerung des Kollegen Klein in diesem Punkt als Missverständnis. Darum geht es gar nicht, denn Kollege Klein hat sehr richtig gesagt; der Ministerpräsident müsse selbst entscheiden, ob er vor dem Deutschen Bundestag zu diesem Thema spricht. Ich kann nur raten - das weiß der Ministerpräsident aber allein -, sich immer gut zu überlegen, an welcher Stelle man welche Dinge äußert. Es gibt auch andere Abhängigkeiten zwischen dem Land Brandenburg und den Fraktionen im Deutschen Bundestag sowie den Bundesländern. Alle haben Lasten zu tragen. Von daher stehen wir als Koalitionsfraktionen ganz klar für die friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, aber aus anderen Gründen als die PDS-Fraktion. Unser Dank an die Bundeswehr ist ehrlich gemeint; wir leben dies auch so. - Danke schön.
Wir kommen jetzt zum Beitrag der Landesregierung. Für sie spricht Innenminister Schönbohm. - Bitte, Herr Schönbohm.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich vor, auf den Antrag mit zwei Sätzen zu antworten. Aber nach der sehr ausführlichen Darstellung von Herrn Gehrcke möchte ich mich auch etwas ausführlicher äußern.
Erstens wusste ich nicht, Herr Gehrcke, dass Sie ständig über hingehaltene Stöckchen springen, sozusagen ein Springinsfeld sind. Das sieht man Ihnen nicht an.
Ich habe den Eindruck, dass Sie etwas anderes machen: Seilhüpfen. Sie hüpfen auf der Stelle: Sie haben sich bewegt und glauben, Sie hätten etwas bewegt. Aber Sie haben überhaupt nichts bewegt.
Zweitens haben Sie die Frage gestellt, ob wir von Ihnen gelobt oder kritisiert werden wollen. Nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, wäre es mir richtig unangenehm, wenn Sie mich in diesem Zusammenhang lobten. Ich glaube, das geht anderen in diesem Raum auch so. Von daher geht es nicht um Lob oder Kritik, sondern um die sachgerechte Beantwortung von Fragen, die sich auf die Zukunft von Brandenburg beziehen. Daran wollen wir gemessen werden. Diese Antworten geben wir auch dann, wenn schwierige Fragen gestellt werden. Sie geben keine Antworten, sondern versuchen es auf populistischem Wege.
Drittens ist mir Folgendes aufgefallen: Seitdem Sie im Bundestag keinen Fraktionsstatus mehr haben, versuchen Sie, bundespolitische Themen hierher zu verlagern. Wenn ein Außenstehender Ihren Beitrag gehört hätte, hätte er denken können: Donnerwetter, da spricht der neue verteidigungspolitische Experte der oppositionellen PDS-Bundestagsfraktion.
Wie wenig Sachkenntnis dieser aufgehende Stern hat, hat er durch seine Ausführungen bewiesen; das ist doch das Schlimme. Hier eine Sachkunde vorzutäuschen, die nicht vorhanden ist, veranlasst mich, das alte deutsche Sprichwort anzuführen Sie sind doch sehr belesen, Herr Gehrcke -: Schuster, bleib bei deinem Leisten. - Genau das rate ich Ihnen, nichts weiter.
Das, was Sie über die Bundeswehr gesagt haben, und Ihre Äußerung, Sie seien nicht gewillt, über das Stöckchen zu springen, veranlasst mich, darauf hinzuweisen, worüber wir überhaupt sprechen. Der Antrag der beiden Regierungsfraktionen lautet wie folgt und dabei können Sie nicht mitgehen:
„Der Landtag erklärt sich mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei der Erfüllung ihres verfassungsgemäßen Auftrages solidarisch und dankt den Angehörigen der Bundeswehr zugleich noch einmal für ihre großen Anstrengungen in den Auslandseinsätzen sowie bei der Bewältigung der verschiedenen Hochwasser in Brandenburg in den zurückliegenden Jahren.“
Ich unterstreiche ausdrücklich: Wir stehen dazu; wir bedanken uns bei den Soldaten dafür, Sie aber nicht. So viel zur Antwort auf Ihre Frage.
Um Ihre Frage zu beantworten: Der Ministerpräsident hat dieses Thema bei der letzten Debatte darüber am 31. März 2004 ausführlich dargestellt. Seine Auffassung ist bekannt, die Auffassung der Landesregierung ist bekannt. Ob der Ministerpräsident spricht oder nicht, werden wir entscheiden, wenn die Zeit reif ist. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Debatte mit ihren Zuspitzungen, mit der Polemik - ins Feld springen oder aus dem Feld herausspringen - würde es Spaß machen, die Polemik fortzuführen. Das will ich nicht tun, sondern mich mit drei ernsthaften Argumenten auseinander setzen.