Geht man seriös an die Sache heran, dann würde auch eine akzeptable Lösung auf dem Brauhausberg mindestens 80 Millionen Euro kosten.
In Abwägung all dieser Aspekte hat die PDS-Fraktion zur heutigen Debatte ihren Änderungsantrag vorgelegt. Die PDS ist bereit, im Sinne des Wortes vom Berg herabzusteigen. Wir bekennen uns damit auch zu unserer Verantwortung für die Entwicklung der Landeshauptstadt.
Übrigens folgt die PDS damit auch einem Beschluss unseres Parlaments aus dem Jahr 2001 zur dauerhaften Unterbringung des Landtags. Zugegeben, den Antrag haben wir damals abgelehnt, weil er vor allen Dingen zu unverbindlich und viel zu unkonkret war. Aber die damals formulierte Aufforderung, „mit den öffentlichen Mitteln verantwortungsbewusst umzugehen“, halten wir heute nach wie vor für zeitgemäß.
Deshalb haben wir in unserem Antrag mit der Deckelung der Kosten bei 80 Millionen Euro den richtigen Schluss gezogen. Von einem verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Geldern haben Sie sich allerdings verabschiedet. Sie ignorieren auch den mehr als deutlichen Fingerzeig Ihres Finanzministers, der dem Schlossneubau mit Landtagsanhang ein sehr hohes Risiko bescheinigt und damit vor allen Dingen das finanzielle Risiko meint.
Der Änderungsantrag der PDS ist finanziell kalkulierbar, er beschränkt sich vor allem auf die Entscheidung, die wir heute als Landtag zu treffen haben, und favorisiert den Neubau in der Potsdamer Mitte. Unsere Forderungen an den Bau beziehen sich in erster Linie auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Wir wollen ein barrierefreies, vielfältig nutzbares Parlamentsgebäude, das sich der Öffentlichkeit zugänglich und transparent präsentiert.
Im Übrigen: Den Rest an Öffentlichkeit, an Transparenz der parlamentarischen Arbeit haben wir selbst zu leisten: mit einer anderen Geschäftsordnung, mit der Herstellung von Öffentlichkeit in den Ausschüssen usw.
Wir berücksichtigen mit der Option auf Erweiterung auch, dass der mögliche künftige Sitz eines möglichen gemeinsamen Parlaments eines möglichen gemeinsamen Bundeslandes BerlinBrandenburg Potsdam ist. Was wir jedoch nicht tun: Wir geben uns nicht als Architekten aus. Sie, Herr Baaske, sind nicht Knobelsdorff und Sie, Herr Lunacek, nicht Schinkel. Überlassen wir die Architektur lieber den Fachleuten.
Deshalb schlagen wir auch einen offenen städtebaulichen und architektonischen Wettbewerb vor. Im Übrigen ist der Vorschlag - Sie haben den Brief wohl alle bekommen - von der Architektenkammer noch einmal aufgenommen worden. Dieser Wettbewerb wird den Bau nicht verzögern, sondern die Ent
Meine Damen und Herren, in den letzten beiden Tagen haben wir viele schöne Worte über Sparen, Haushaltskonsolidierung und sogar über nachhaltige Finanzpolitik gehört. Jetzt können wir zeigen, dass wir damit Ernst machen.
Am Mittwoch machten Sie, Herr Kollege Bischoff, deutlich: Wir stehen am Anfang der Bescheidenheit. - Ich fordere Sie auf: Werden Sie in eigener Sache nicht unbescheiden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wir stehen heute vor einer sehr wichtigen Entscheidung für dieses Haus und für die Entwicklung der Stadt Potsdam, einer Entscheidung, an der wir weit über das Maß von Legislaturperioden hinaus gemessen werden. Wir setzen damit heute aber auch endlich den Schlusspunkt hinter eine nunmehr 15-jährige Debatte um Ob, Wie und Wo eines neuen brandenburgischen Parlaments. Die Länge der Diskussion darf dabei durchaus als Hinweis auf die Kompliziertheit einer Neubauentscheidung verstanden werden. Darf sich unser Parlament ein neues Haus bauen trotz schlechter Steuerschätzung, trotz schlechter Haushaltslage? Ich sage: Im Jahre 2005 darf es dies nicht nur, nein, es muss es sogar.
Dabei spielen für mich keineswegs nur profane Argumente wie etwa die Baufälligkeit dieses Hauses hier oder die sinkenden Fördermittel eine Rolle. Vielmehr geht es schlichtweg um die Rolle der Abgeordneten als Vertreter des Volkes gegenüber der Regierung.
Gewiss stellt sich die Frage: Wie kann man durch Bauwerke Demokratie zeigen? Gibt es demokratische Bauwerke? Gibt es eine demokratische Bauweise? Wenn die Antwort Ja lautet: Sind dann demokratische Entscheidungen mit Blick auf Standortwahl und Architekturqualität besser als solche, die in vorund undemokratischen Gesellschaften getroffen werden? - Eine schwierige Frage.
Die Demokratie tut sich als Bauherr sehr schwer. Das Schloss Sanssouci zeigt den Bau- und Gestaltungswillen von Friedrich dem Großen. Er stritt darüber nur mit seinem Baumeister Knobelsdorff. Die Finanzierung eines neuen Schlosses bedurfte in einer Monarchie auch nur des erklärten Willens des Königs. Heute muss sich eine Mehrheit dieses Hauses sowohl für einen Standort als auch für eine gestalterische Vorgabe entscheiden. Außerdem sind wir Abgeordnete herausgefordert, für eine Ausgabe in dreistelliger Millionenhöhe zu stimmen und uns anschließend für diese Entscheidung vor dem Wähler zu verantworten. Diese beiden Zwänge führen in Demokratien häufig zu einer Art Rechnungshofarchitektur nach dem Motto: quadra
Solche Art mut- und visionslose Zweckbebauung darf uns nicht passieren. Es ist erklärter Wille der Koalitionsfraktionen, dem brandenburgischen Landtag nicht nur einen anständigen Arbeitsplatz zu schaffen. Wir wollen mit Standort und Gestaltung ein deutliches Signal geben: Hier baut ein selbstbewusstes Parlament an einem Ort, der ihm wie keinem anderen zusteht, im Zentrum, im Herzen der Landeshauptstadt.
Der Landtag Brandenburg ist seit 1991 in diesem Gebäude hier aus dem Jahre 1902 untergebracht. Die Unzulänglichkeiten dieses Hauses sind allen Nutzern seit Jahren schmerzlich bewusst. Vielleicht ist es Zeichen brandenburgischer Bescheidenheit, dass sich der Souverän, das Parlament des Volkes, mehr als drei Legislaturperioden Zeit ließ, um einen Neubau anzugehen. Als letztendlicher Herr der Haushaltsentscheidungen sah sich dieses Parlament in den letzten 15 Jahren mit vielfältigen Aufgaben und Ausgaben konfrontiert: Wiederherstellung der Infrastruktur im Lande, Abfederung der sozialen Verwerfungen der Wendezeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Nicht leicht fiel und fällt angesichts der nach wie vor anstehenden Aufgaben eine Ausgabe in dreistelliger Millionenhöhe in scheinbar eigener Sache. Ich sage „scheinbar eigener Sache“; denn man darf diesen Beschluss nicht auf eine reine Bauentscheidung reduzieren. Es geht beileibe nicht nur um die Frage, ob wir 88 Abgeordnete oder die 150 Abgeordneten des Landtags eines gemeinsamen Bundeslandes Brandenburg-Berlin neue Büros und einen würdigen Plenarsaal bekommen. Im Kern geht es darum, ob der Souverän dieses Landes auch äußerlich die Position einnimmt, die ihm nach unserer Verfassung, unserem demokratischen Selbstverständnis zwingend zusteht.
Herr Scharfenberg und ich haben des Öfteren das Vergnügen. Ich möchte die Frage gern am Ende der Redezeit beantworten.
Bescheidenheit ist angesichts der Haushaltslage geboten. Ein Parlament, welches sich selbst aber nicht für so wichtig hält, einen adäquaten Sitz zu beanspruchen, kann das Land und seine
Bürger jedoch viel teurer kommen. Wir sind es, die die Macht des Volkes repräsentieren, die die Regierung kontrollieren und die die Verantwortung für die weitere Entwicklung Brandenburgs tragen. - Herr Scharfenberg, ich rede noch länger. Sie können sich also durchaus wieder hinsetzen.
(Allgemeine Heiterkeit - Beifall bei der CDU - Dr. Schar- fenberg [PDS]: Ich bleibe hier am Mikrofon stehen, da- mit Sie mich nicht vergessen!)
Ein selbstbewusstes Parlament ist für unsere Demokratie von entscheidender Bedeutung. Nur so können wir unserer Gesetzgebungs-, Budget- und Kontrollfunktion ernsthaft gerecht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich als direkt gewählte Abgeordnete der Potsdamer Mitte einige Worte zum zukünftigen Standort des Hauses sagen.
Vor dem Krieg galt der Alte Markt als einer der schönsten europäischen Stadtplätze. Heute haben wir im Herzen unserer Landeshauptstadt eine große Leere, gerissen von Krieg und Ideologie der Nachkriegszeit. Dabei ist es doch gerade die Stadtarchitektur, die einen wesentlichen Beitrag zur Identitätsbildung der Bürgerinnen und Bürger leistet. Umso schlimmer ist es, dass Potsdam auch 60 Jahre nach dem Kriege noch eine Brache im Inneren aufweist, und desto größer ist die Chance, die in einer dem Ort angemessenen Bebauung dieser Brache liegt. Wir entscheiden heute nicht nur darüber, wo wir uns einen neuen Arbeitsplatz genehmigen. Wir können heute auch darüber entscheiden, unserer Landeshauptstadt wieder eine Mitte, wieder ein schlagendes Herz zu geben.
Die historisch belegte Geschichte des Platzes ist fast so alt wie Potsdam selbst. Anfang des 12. Jahrhunderts gründete Markgraf Albrecht der Bär nach seinem Sieg über die Slawen an dieser Stelle eine Burgsiedlung. Die markgräfliche Burgsiedlung wurde im Jahre 1599 durch ein Renaissanceschloss ergänzt, das im 17. Jahrhundert dem Memhardt'schen Stadtschloss weichen musste. Generationen von Baumeistern, darunter Karl Friedrich Schinkel und Ludwig Persius, haben den Alten Markt behutsam entwickelt und ihm ein unverwechselbares Gesicht gegeben. Höchste städtebauliche und architektonische Qualität schufen einen Platz mit markanten Perspektiven und Sichtachsen, der zu Recht den Ruf trug, einer der schönsten Plätze in Europa zu sein. Sein Schicksal im 20. Jahrhundert ist bekannt. Das Resultat kann heute immer noch besichtigt werden.
Schon die erste frei gewählte Stadtverordnetenversammlung von Potsdam beschloss in ihrer Sitzung am 24. Oktober 1990 die behutsame Annäherung an den historischen Stadtgrundriss. Mit dem durch besonderen Bürgersinn ermöglichten Wiederaufbau des Fortuna-Portals wurde ein unübersehbares Erinne
rungszeichen gesetzt. Potsdams Schönheit wiederzugewinnen, den Bürgerinnen und Bürgern einen Ort der Identifikation zu schaffen und die Wunden von Krieg und Nachkriegszeit zu heilen - dafür bietet sich uns heute, am Anfang des 21. Jahrhunderts, eine große Chance. Mit unserer Entscheidung werden wir dafür eine Initialzündung geben.
Die Einbindung des neuen Parlamentsgebäudes in die urbane Stadtstruktur sowohl nach Lage als auch äußerer Gestaltung gibt einen klaren Aufschluss über unser Parlamentsverständnis der Gegenwart. Keine düstere Burganlage auf dem Berge, sondern eingebettet in die historische Mitte und damit stadtplanerisch integriert in die Stadt präsentiert sich der Landtag als ein Bürgerhaus, zugänglich und bürgernah.
Die historische Fassadengestaltung soll sich in die Tradition großer Bauten am Alten Markt einfügen. Dabei kann auf viele beim Abriss der Ruine des Stadtschlosses von klugen und damals durchaus auch mutigen Bürgern geborgene Fassadenteile zurückgegriffen werden. Mir ist dabei durchaus bewusst, dass die Zusammenführung von Original, historischer Replik und Formensprache unserer Zeit zu einer schlüssigen architektonischen Lösung eine außerordentliche Herausforderung ist. Doch sehe ich gerade darin auch die Chance, ein Haus mit einmaliger Atmosphäre und außerordentlicher Ausstrahlung zu schaffen.
Darf aber, meine lieben Damen und Herren der PDS, ein Parlament am Ort des feudalen Stadtschlosses entstehen? - Diesen historischen Ort für das Parlament zu besetzen führt zwangsläufig zu Auseinandersetzungen um Kontinuität und Differenz. Diesen Diskurs über unser Geschichts- und Parlamentsverständnis halte ich für notwendig und für durchaus fruchtbringend.
Potsdam ist mit seiner wechselvollen Geschichte eine Herausforderung, eine Zumutung, sich immer wieder mit den furchtbaren und den positiven Zeiten der eigenen Herkunft auseinander zu setzen. Wie bereits gesagt wurde, ist das Stadtschloss der Ort, an welchem das Edikt von Potsdam am 29. Oktober 1685 vom Großen Kurfürsten unterzeichnet wurde. Er lud damit mehr als 20 000 Hugenotten aus Frankreich ein, welche sich dort nach dem Bruch des Edikts von Nantes erneut staatlicher Verfolgung ausgesetzt sahen.
Mit Blick auf unsere heutige Situation und die im Lande vorhandene Fremdenfeindlichkeit sollte man nicht vergessen, dass es diese französischen Protestanten waren, die die Grundlage dafür schufen, dass das nach dem Dreißigjährigen Krieg zerstörte Brandenburg wieder aufblühte und so die Voraussetzung für ein erstarkendes Preußen legten. Genau jenes Preußen ist für viele aber immer noch ein Synonym für Militarismus. Eine Auseinandersetzung mit dem Geist und mit dem Ungeist von Potsdam ist für die brandenburgische Politik unerlässlich; denn Erinnerung ist für mich kein leeres Ritual, keine Frage von Feierstunden und Kranzniederlegungen.
Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte ist eine wesentliche Voraussetzung für eine verantwortungsvolle heutige Politik. Reflexion des Gewesenen ist Voraussetzung für bewusstes Handeln, welches nicht der Beliebigkeit der Gegenwart erliegt. Deswegen sehe ich gerade die Chance des historisches Ortes. Sie nicht zu ergreifen wäre ein Ausweichen vor