Dagmar Enkelmann

Der Brand auf der Abfallbehandlungsanlage in Bernau hat ein Problem ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, das die Landesregierung lange ignorierte. Seit dem 1. Juni 2005 darf entsprechend den Festlegungen der Technischen Anleitung Siedlungsabfall kein Müll mehr ohne vorherige Behandlung auf Deponien abgelagert werden. Der überwiegende Teil der Abfälle im Land Brandenburg soll durch eine mechanisch-biologische Behandlung aufbereitet werden. Allerdings fehlen dazu langfristig in Brandenburg Behandlungsanlagen für jährlich rund 150 000 t Müll. Zugleich verfügt das Land nur über genehmigte Zwischenlagerkapazitäten von insgesamt 180 000 t Müll.

Ich frage die Landesregierung: Was will sie kurzfristig tun, um dem sich abzeichnenden Müllnotstand im Land zu begegnen?

Zunächst eine Korrektur: Bereits seit April 2004 liegen Beschwerden vor, die auch vom LUA bearbeitet worden sind. Das können Sie in Ihren Akten einsehen.

Erste Nachfrage: Nach Aussage der Geschäftsführung der GEAB Bernau bei der Anhörung durch den Hauptausschuss

der Stadt Bernau am vergangenen Donnerstag standen ab 1. Juni, nämlich mit dem In-Kraft-Treten der TASi, deutlich mehr Kunden vor dem Tor als in den Tagen zuvor. Es sind in den ersten neun Tagen statt 1 700 t 6 000 t angefahren worden. Das LUA ist sofort informiert worden. Warum wurde nicht sofort gehandelt?

Zweite Nachfrage: Seit mehreren Jahren fordert das Umweltministerium von dem betroffenen Unternehmen die Zahlung einer Sicherheitsleistung. Deren Höhe ist inzwischen auf 1,9 Millionen Euro heruntergehandelt worden. Warum finden gerichtliche Auseinandersetzungen bezüglich dieser Sicherheitsleistung erst jetzt statt?

Dritte Nachfrage: Bereits im Zusammenhang mit dem Brand auf der Anlage von Bresto, ebenfalls in Bernau, im Jahr 2004 wurde festgestellt, dass die Kontrolldichte des LUA viel zu dünn ist. Was ist seitdem getan worden?

(Schulze [SPD]: Es scheint ja ganz schöne Missstände in Ihrem Wahlkreis zu geben! - Gegenruf von Frau Dr. En- kelmann [Die Linkspartei.PDS]: Nein, im LUA und in diesem Ministerium!)

Am 27. Oktober 2004, das heißt vor fast einem Jahr, fand eine Sitzung zum Stiftungs- und Modernisierungsmodell für die Galopprennbahn Hoppegarten statt. Daran nahm auch ein Vertreter des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz teil. Obwohl die Probleme um die Galopprennbahn lange bekannt sind, hat die Landesregierung seit neun Monaten keine Entscheidung getroffen. Zu einem Brief des Vorstandssprechers der BVVG vom 31. Mai 2005 an den Ministerpräsidenten, in dem dieser aufgefordert wird, dem Stiftungsmodell grundsätzlich zuzustimmen, gibt es bisher lediglich eine Eingangsbestätigung. Sowohl der Landesregierung als auch der BVVG ist bekannt, dass weitere Verzögerungen zur Einstellung des Renn- und Trainingsbetriebes in Hoppegarten und zum Verlust von über 50 Vollzeit- und mehreren hundert Teilzeitarbeitsplätzen führen können. Damit ist - Gott sei Dank - die Einstellung des Rennbetriebs zunächst einmal aufgehalten worden, aber die Gefahr besteht nach wie vor. Damit droht ein Markenzeichen für Wirtschaft und Tourismus in der Region verloren zu gehen.

Ich frage die Landesregierung: Welche Vorschläge hat sie zum Erhalt der traditionsreichen Galopprennbahn Hoppegarten?

Erstens möchte ich gern Aufklärung darüber, weshalb der Chef der Staatskanzlei antwortet und kein Minister. Normalerweise geht die Frage ja an die Landesregierung.

Fragen habe ich aber auch an den Chef der Staatskanzlei. Ich habe den Zeitrahmen von Oktober vergangenen Jahres bis heute deutlich gemacht. Es besteht Zeit- und Handlungsdruck. Teilen Sie die Sorge, dass das Problem ausgesessen wird und sich am Ende von selbst erledigt?

Zweitens möchte ich gern wissen, wann die Antwort an die BVVG erfolgt ist; die Anfrage musste ich ja schon in der vorigen Woche stellen. Möglicherweise ist die Antwort zwischendurch erfolgt und mir fehlt diese Information jetzt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister des Innern hat mit seinen Äußerungen weder der Klärung des tragischen Sachverhalts noch der inneren Einheit Deutschlands einen Dienst erwiesen. Im Gegenteil! Der Minister des Innern hat der deutschen Einheit nachhaltigen Schaden zugefügt. Dieser Schaden ist beträchtlich und bleibt bestehen.

Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, ich teile Ihre Wertung des Vorgangs voll und ganz: Wer die deutsche Einheit so beschädigt, schadet auch dem Land Brandenburg in beträchtlicher Weise.

Ein schlimmes Verbrechen wurde für billige Wahlkampfpolemik missbraucht, und zwar von Minister Schönbohm - von niemand anderem.

Mit seinen Äußerungen hat sich der Innenminister auf die Seite der westdeutschen Politiker gestellt, die über „Frustrierte“ und „Ungebildete“ im Osten herziehen und so eine neue Mauer in den Köpfen der Menschen bauen wollen.

Der Minister hat damit den Amtseid, den er auf unsere Verfassung geschworen hat, gebrochen. Erst vor einem Jahr hat er wie alle anderen Minister auch - in diesem hohen Hause geschworen, seine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg zu widmen, ihren Nutzen zu mehren, Schaden von ihnen zu wenden.

Sie, Herr Schönbohm, haben das Ansehen dieses Landes in unverantwortlicher Weise diskreditiert.

Ich frage mich: Was gilt dieser Amtseid noch, wenn Sie, Herr Ministerpräsident, wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, weiter in Nibelungentreue an Herrn Schönbohm festhalten?

Aus taktischen Erwägungen, wie die Medien zu Recht schreiben, belassen Sie den Innenminister vorerst im Amt. Er sei der Stabilisator der Koalition. Oder - wie Kollege Schulze vor zwei

Tagen sagte -: Schönbohm ist die eiserne Klammer um die CDU. - Wie instabil muss diese Regierung eigentlich sein? Wie instabil ist die CDU? Aber wahrscheinlich tun Sie gut daran. Wird die Karte Schönbohm erst aus dem Kartenhaus gezogen, stürzt wohl Ihr mühsam zusammengebasteltes Gebilde zusammen.

Meine Damen und Herren, es ist richtig: Am Ende des Gesprächs, das wir beide im RBB führten, stand die Verabredung, dieses unbegreifliche Verbrechen des neunfachen Kindsmordes aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Ja, Herr Schönbohm, ich habe Ihnen abgenommen, dass Sie es ernst meinen. Ich habe Ihnen abgenommen, dass Sie aus tiefstem Herzen auf der Suche nach den Gründen für ein solch abscheuliches Verbrechen sind.

Sie haben auch Recht: Wir müssen uns einem solchen Verbrechen stellen, müssen auf die Suche gehen - sachlich, aber auch ideologiefrei. Deshalb kann ich überhaupt nicht verstehen, weshalb Sie zwei Tage danach noch einmal nachgelegt haben. In der Zeitschrift mit den vier großen Buchstaben haben Sie erneut ein Interview gegeben. War das wieder nur ein Missverständnis? Dort nämlich stellten Sie fest:

„Dieses Thema eignet sich nicht für den Wahlkampf. Aber vielleicht war auch der von mir gewählte Zeitpunkt nicht glücklich.“

Also nur der Zeitpunkt? Auf die sich daran anschließende Frage: Haben Sie irgendwelche Beweise für Ihre kühnen Thesen?, antworteten Sie: Die Beweise sind für mich die genannten Teilnahmslosigkeiten bei Straftaten. - Damit ist eines offenkundig: Es war kein einmaliger Ausrutscher. Sie, Herr Minister, sind der tiefen Überzeugung, dass Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft, die Tatsache, dass sich in Brandenburg Bürger teilnahmslos verhalten, ihre Ursache vor allem in der Herkunft aus der DDR haben. Das ist Ihre Denkweise. Das Interview in der „Welt“ von heute bzw. in der „Berliner Morgenpost“ bestätigt das erneut. Als politischer Repräsentant der Brandenburger sind Sie damit fehl am Platze.

Es liegt klar auf der Hand: Sie, Herr Innenminister, haben entgegen unserer Verabredung die tragischen Vorgänge weiter im Wahlkampf instrumentalisiert.

„Für jemanden, der das Land mitregieren will, reicht es nicht, nur die Landschaft und die Geschichte des Landes zu lieben. Man muss auch die Menschen mögen, achten und respektieren, die hier leben.“

Dieses Zitat stammt aus der Rede des Ministerpräsidenten auf der Landesvertreterkonferenz am 6. August. Herr Ministerpräsident, ich teile Ihre Ansicht. Ich denke, das ist der Anspruch, der an Politiker, vor allen Dingen an Spitzenpolitiker, dieses Landes zu stellen ist. Nur, mit der großzügigen Bemerkung, jeder habe einen Fehler frei, haben Sie sich letzten Endes auch in die Reihe der Schönbohm-Verteidiger gestellt. Was meinen Sie eigentlich? Einen Fehler pro Jahr? Einen Fehler pro Monat? Einen Fehler pro Tag?

Der Innenminister ist nicht nur einmal durch Fehlleistungen aufgefallen. Ich will Sie nur erinnern an den Eklat um das Zuwanderungsgesetz, die Affäre um Wirtschaftsminister Fürniß, die Aussage, Schulschwänzer gehörten in elektronische Fußfesseln, die V-Mann-Affären usw. usf.

Herr Schönbohm, Sie sind ein anhaltendes politisches Risiko für Brandenburg.

Michael Schumann hat Ihnen vor fünf Jahren einmal vorgeworfen, Sie hätten die Sensibilität eines Panzerkreuzers. Dem ist heute nichts hinzuzufügen.

Ich hätte Ihnen das nötige Verantwortungsgefühl zugetraut, rechtzeitig den Hut zu nehmen. Ich denke, Sie sollten nicht nur Schaden vom Land Brandenburg abwenden, sondern auch Schaden von Ihrer Partei, der CDU.

Da Sie dieses Verantwortungsgefühl offenkundig nicht besitzen, steht unser Antrag heute zur Abstimmung. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlass für diese Aktuelle Stunde sind die Seniorenwoche und die Würdigung des ehrenamtlichen Engagements von Seniorinnen und Senioren. Ich finde das völlig in Ordnung. Denn was wären wir ohne unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, ohne die Seniorenbeiräte, ohne ihr Engagement in Vereinen und Verbänden, in Parteien, ja, auch in der PDS, und in den Kommunalvertretungen? Ihre Arbeit ist unverzichtbar. Wenn ich mich in diesem Saal hier umsehe,

dann stelle ich fest, dass das offenkundig, Herr Innenminister, auch für die Landesregierung und für den Landtag gilt.

Was wären wir ohne die Oma, die uns nicht nur gelegentlich die Sorge um die Kinderbetreuung abnimmt? Ich bin froh, dass meine Kinder eine rührige Oma haben, die einspringt, wenn Not am Mann oder an der Frau ist. Was wären wir ohne all diejenigen, die sich in der Gesellschaft und in der Familie engagieren, Junge und Ältere, und die das oftmals freiwillig machen, unbezahlt und ohne jemals einen Orden, zum Beispiel den Adlerorden, dafür bekommen zu können? Unser Land wäre wahrlich arm dran.

Dennoch liegt Brandenburg - das hat Ihnen der Chef der Bertelsmann-Stiftung auf dem Demografie-Kongress ins Stammbuch geschrieben - beim bürgerschaftlichen Engagement bundesweit auf dem vorletzten Platz. Das kann nicht zufrieden stellen. Da reichen auch Appelle an die Bürgerinnen und Bürger nicht aus, schon gar nicht dann, wenn sie auf die Formel gebracht werden: Liebe Bürgerinnen und Bürger, springt für den Staat in die Bresche, aber verlangt ja nichts dafür!

Genau so läuft es aber heute oftmals. Immer mehr Aufgaben werden den Bürgerinnen und Bürgern zugeschoben.

Natürlich ist ein Bürgerbus eine tolle Sache, aber er ist auch aus der Not schwindender ÖPNV-Angebote geboren. Natürlich sind private Spielkreise für Kleinkinder eine gute Sache. Aber sie entstehen oftmals dort, wo durch die Novellierung des KitaGesetzes - das haben wir in der letzten Legislaturperiode zweimal erlebt - Kindern der Zugang zu den Kitas verwehrt wird.

Bürgerschaftliches Engagement darf nicht der Notausgang sein, wenn sich der Staat zurückzieht.

Bürgerschaftliches Engagement von Jungen und Älteren braucht vor allem eine stabile und verlässliche Basis. Es braucht ein Minimum an finanziellen Grundlagen, ein Mindestmaß an technischer und organisatorischer Infrastruktur. Man braucht ganz einfach ein Telefon und ein Büro, vielleicht auch ein Faxgerät und Briefmarken, um sich in der Breite engagieren zu können.

Das alles sind eigentlich Peanuts, wenn man sich die dafür erforderlichen Geldbeträge anschaut. Wenn dann auch noch diese Peanuts gestrichen werden, wie wir es unter anderem bei den letzten Haushaltsberatungen erlebt haben, gehen damit auch Mittel verloren, die als Drittmittel vom Bund oder von der EU eingeworben werden können.

Hier mussten in den letzten Jahren viele Initiativen erheblich bluten, weil die Landesregierung an empfindlichen Stellen den Rotstift angesetzt hat. Ich denke dabei an die erheblichen Kürzungen bei der institutionellen Förderung von Jugendverbänden, Umweltverbänden, Kulturvereinen. Ich denke an die Kürzungen im Bereich der professionellen Begleitung von Selbst

hilfegruppen. Ich denke an die Streichung der Mittel zum Beispiel für Arbeitslosenserviceeinrichtungen.

Ich möchte einige konkrete Beispiele aus den letzten Haushaltsberatungen nennen: 320 000 Euro wurden bei der außerschulischen Jugendarbeit gekürzt, 490 000 Euro im Bereich der Entwicklung demokratischer Kultur und der Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Genau diese Arbeit ist aber dringend notwendig. Wir werden heute bei anderer Gelegenheit noch darüber reden. 37 400 Euro wurden bei der Geschäftsstelle des Landesjugendrings gestrichen. Für die Förderung der ehrenamtlichen Arbeit des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen hatten Sie nicht einmal 5 000 Euro übrig. So sieht Ihr Engagement in Sachen Ehrenamt aus, meine Damen und Herren von der Koalition.

Ich denke natürlich auch an die miserable Ausstattung der Kommunen. Oftmals heißt es ja: Dafür müssen jetzt die Kommunen einspringen. - Sie aber wissen sehr wohl um die schlechte Finanzausstattung der Kommunen und wissen auch sehr wohl, dass sehr viele Kommunen gar nicht mehr in der Lage sind, die so genannten freiwilligen Aufgaben zu unterstützen. In meiner Stadt, in Bernau, in der ich auch Stadtverordnete bin, geht das noch. Wir geben jährlich fast 200 000 Euro für Vereine und Verbände, für Sportarbeit usw. aus. Wir schaffen jetzt einen neuen Jugendklub. Wir sind dazu noch in der Lage, aber viele andere Kommunen im Lande Brandenburg können das nicht mehr leisten.

Das Land zieht sich aus der Verantwortung zurück; die Kommunen können es nicht mehr richten. Vieles an ehrenamtlichem Engagement geht dann den Bach herunter. In den vergangenen Jahren haben sich viele Pflänzchen entwickelt, die nun einzugehen drohen. Die Stärkung der Bürgergesellschaft gelingt nicht dadurch, dass das Thema Gegenstand von Sonntagsreden oder - wie heute - einer Aktuellen Stunde ist, sondern es erfordert das ehrliche Engagement der Regierenden, also eine zupackende Regierung. Die kann ich gegenwärtig nicht erkennen. - Ich danke Ihnen.

Herr Minister, stimmen Sie mit mir darin überein, dass es notwendig ist, in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, Zivilcourage zu zeigen?

Zweitens: Unterstützt die Landesregierung, unterstützen Sie, Herr Innenminister, die Aufforderung des Landtagspräsidenten, ein breites Bündnis gegen diesen Naziaufmarsch zu organisieren?

Die Landesregierung veranstaltet gegenwärtig eine Reihe von Standortentwicklungskonferenzen, so hießen sie vergangene Woche im Nachrichtenspiegel. In dieser Woche gibt es eine Erweiterung, da heißt es „verwaltungsinterne Standortentwicklungskonferenzen“, also Konferenzen, auf denen die neue Förderstrategie debattiert werden soll.

Bei den Veranstaltungen in Neuruppin am 2. Juni 2005 und in Cottbus am 3. Juni 2005 wurde den regional zuständigen Abgeordneten der PDS-Fraktion der Zutritt zu diesen Veranstaltungen verwehrt. Nach Zeitungsberichten vom 7. Juni sei dem Abgeordneten Thomas Domres der Zutritt sogar durch den Ministerpräsidenten höchstpersönlich verweigert worden.

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie diesen skandalösen Umgang mit demokratisch legitimierten Volksvertretern?

Herr Innenminister, Sie haben gesagt, es sei keine geheime Kommandosache. Es interessiert mich doch: Welche Geheimnisse sind denn auf diesen Standortentwicklungskonferenzen gelüftet worden, die den Abgeordneten des Parlaments sozusagen vorenthalten werden sollten?

Zweitens haben Sie gesagt, dass diese Konferenzen der Urteilsbildung der Landesregierung dienen. Meinen Sie nicht, dass sich auch der Gesetzgeber dieses Landes, also das Parlament rechtzeitig ein Urteil bilden sollte?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist allerhöchste Zeit, sich ernsthaft und intensiv mit den Fragen des demografischen Wandels auseinander zu setzen. Mein Eindruck aus der heutigen Debatte ist, dass wir noch lange nicht am Ziel angekommen sind. Bei der Beschreibung der Situation sind wir schon sehr weit. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Sie stellen die sich seit längerem - Herr Schippel hat diesbezüglich völlig Recht - entwickelnde Geburtenzahl usw. dar. Es stellen sich jedoch folgende Fragen: Wie gehen wir mit diesem demografischen Wandel um? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Politik, auch für die Landespolitik? Diesbezüglich stehen wir noch am Anfang.

Beispielsweise spielte der 1. Demografiebericht - darüber wurde in der vergangenen Wahlperiode noch debattiert - im Wahlkampf keine Rolle mehr. Was sind die Vorstellungen der Parteien? Dieser Frage stellte sich lediglich die PDS; denn sie hat in den Wahlkampf das Perspektivprogramm „Brandenburg 2020“ eingebracht. Wir haben versucht, dies in die Diskussion einzubringen. Jedoch war die Bereitschaft auch der Regierenden, sich in diese Diskussion einzubringen, nicht sehr groß.

Im Februar folgte der etwas hilflose Versuch des Ministerpräsidenten, das Thema zu besetzen. Ich habe gerade gelesen, das sei als Provokation gedacht gewesen. Ich muss Ihnen sagen: Das Thema ist mir zu wichtig und zu ernst, um es als Provokation aufzunehmen.

Von fruchtbarer Diskussion kann ich auch nicht viel erkennen. Selbst die Minister konnten nicht viel mit diesem „zupackenden Land“ anfangen. Was als neue Förder- und Strukturpolitik

- Branchen- und Cluster-Konzept usw. - vorgelegt wurde, hat bei näherer Betrachtung dem entsprechenden Anspruch letzten Endes nicht genügen können. So folgte eine Ankündigung der anderen, wurde verworfen, relativiert. Auf klare Worte, auf Richtlinien für politisches Handeln, auf eine zupackende Regierung warten wir heute noch.

Die bislang letzte Ankündigung auf dem Demografiekongress am 01.06.2005 lautete, der Haushalt 2007/2008 werde die Handschrift des 2. Demografieberichts tragen. Sie haben sich nicht verhört: Es war wirklich die Rede vom Haushalt 2007/2008. Das lässt Schlimmes ahnen: Es wird zu einem weiteren Ausbluten der Randregionen kommen - auch wenn Sie verbal immer wieder erklären, das finde nicht statt -, die Finanzausstattung der Kommunen wird sich weiter nach unten entwickeln,

was sich auch bereits mit dem aktuellen Doppelhaushalt ankündigt, Kollege Szymanski. Es wird weitere Schulschließungen geben. Vorhin war die Rede davon, dass sich die PDS Schulschließungen verweigert. Darum geht es nicht. Die PDS sagt nicht, dass jede Schule an jedem Standort erhalten werden kann. Das ist Unfug. Jedoch sollte über Alternativen nachgedacht werden, zum Beispiel darüber, was mit den Schulgebäuden geschieht; denn wir können doch diesem Land keine Schulruinen hinterlassen, die nicht mehr genutzt werden. Demnach stellen sich die Fragen: Wie können wir mit kleineren Klassen umgehen? Wie können Schulen in den Regionen durch Verbände und Vereine für Aktivitäten genutzt werden,

die ja ständig Räumlichkeiten für Jugendarbeit suchen, Herr Senftleben? Darüber müssen wir nachdenken, bevor wir im Land Ruinen hinterlassen.

Was erwartet uns noch aufgrund der Schulschließungen? Sie führen zu längeren Schulwegen und zu Kürzungen bei Jugendarbeit, Kultur und Sport. Das bedeutet insgesamt: Brandenburg verliert weiter an Lebensqualität und noch mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger werden das Land verlassen.

Nein, meine Damen und Herren, mit dem Jammern über den demografischen Wandel muss Schluss sein. Vor allen Dingen muss Schluss sein mit Panikmache, wie wir sie zum Teil heute wieder hörten. Zupacken heißt, diesen demografischen Wandel ein Stück weit zu gestalten, die Chancen zu erkennen und zu nutzen. Der demografische Wandel ist differenziert zu betrachten. Bei Herrn Lunacek hat es gerade eine Rolle gepielt. Die Entwicklung im Land ist sehr unterschiedlich. Dazu gehören klare Ansagen vonseiten der Landesregierung bezüglich der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen im gesamten Land und in allen Regionen. Ihr Appell, mehr Kinder zu bekommen, wird das Land nicht fruchtbarer machen; denn dazu gehört mehr. Was Sie in den letzten Jahren bei der Kinderbetreuung getan haben, ist genau das Gegenteil dessen, was zur Schaffung von Kinderfreundlichkeit in diesem Land tatsächlich beitrüge.

Es ist sträflich, Mittel für den Stadtumbau zu kürzen.

Stadtumbau bedeutet, eine lebenswerte Umwelt - grüne Gürtel und Stadtkieze, die anders gestaltet werden - zu schaffen und mit Jugendarbeit usw. zu verbinden.

Ich werde die verbleibende Zeit für die Beantwortung nutzen.

Einiges habe ich bereits angedeutet. Ich gebe Ihnen gern unser Perspektivprogramm, worauf ich hiermit noch einmal verweise. Wir geben Ihnen gern die in der Haushaltsberatung gemachten Vorschläge, was ja noch nicht lange zurückliegt.

- Das alles gehört dazu.

Was machen wir bezüglich Investitionen, kommunaler Finanzausstattung, Jugendarbeit und Kinderarbeit? Das alles hat etwas mit Demografie und demografischem Wandel zu tun.

- Eigentlich bin ich an der Reihe, Herr Präsident.

Auch diese Haushaltsansätze haben etwas mit demografischem Wandel und dem Entgegenwirken zu tun. Jedoch sollten wir auch über die Chancen sprechen.

Wenn die Leute älter werden, Herr Kollege Bischoff - ich bin noch bei der Beantwortung -, ist das erstens gut so. Zweitens

müssen wir darüber nachdenken, wie wir mit dieser Tatsache umgehen.

Wo sind die Angebote für Ältere, zum Beispiel für Betreuung im Alter, Dienstleistungen für Ältere, besondere Wellness-Angebote etc.? Dahinter verbergen sich Unternehmen, Arbeitsund Ausbildungsplätze. An dieser Stelle haben wir Chancen,

die bisher vergeben wurden.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Ich denke, dieser Demografiebericht ist eine einzige Offenbarung. Die Landesregierung ist nicht auf der Höhe der Zeit. Die sich stellenden Herausforderungen sind nicht erkannt und werden nicht angepackt.

Gestatten Sie mir, Herr Präsident, ein Wort am Schluss, das eigentlich von der Landesregierung hätte kommen müssen. Sie hat am 01.06.2005 gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung einen Demografiekongress durchgeführt. An dieser Stelle bedanke ich mich bei der Bertelsmann-Stiftung dafür, dass sie das ausgerichtet

und das Angebot unterbreitet hat, dem Land Brandenburg weiterhin zu helfen. Ich bedauere außerordentlich, dass die Landesregierung bei diesem Kongress durch Abwesenheit geglänzt hat. - Ich danke.

Meine Frage bezieht sich auch auf den Einsatz der Schulpsychologin nach dem Auswahlverfahren. War das Schulamt berechtigt, der Schulpsychologin ohne Zustimmung der Eltern Einsicht in die Akten zu gewähren?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Das zupackende Land“ - seit der Ministerpräsident eine solche Debatte über Brandenburg angestoßen hat, erleben wir wahrlich packende Momente. Orte wie Spremberg in der Lausitz oder Putlitz in der Prignitz überlegen, ob sie nicht ihre Siebensachen packen und ins Nachbarland übersiedeln sollten. Investoren im Süden denken laut darüber nach, ihre Investitionspläne einzupacken und sich andere Standorte zu suchen.

Äußerst packend, Herr Lunacek, ist im Übrigen auch die Debatte in der Landesregierung: Der Wirtschaftsminister erklärt sein eigenes Konzept zu Branchen und Clustern für hinfällig und behauptet allen Ernstes, Brandenburg habe kein wirtschaftliches Profil. Dem Infrastrukturminister geht wieder ein Licht auf: Rechtssicherheit und Sorgfalt gehen vor Eile. - Das fordert die PDS, mit Verlaub gesagt, seit längerem.

Plötzlich entdeckt die Landesregierung Selbstverständlichkeiten: dass für eine neue Förderpolitik Gesetze geändert werden müssten, dass man mit dem Partner Berlin reden sollte und dass all die Änderungen nicht vor 2008 zu schaffen sind. - Aus Ihrem Schnellschuss, Herr Ministerpräsident, ist ein Rohrkrepierer geworden.

Nein, meine Damen und Herren, die Einzigen im Land, die nicht zupacken, sind die Koalitionsfraktionen und ihre Landesregierung. Das haben auch die letzten beiden Tage gezeigt. Von zupackendem Gestaltungswillen war in Ihren Beiträgen zur Haushaltsdebatte nichts zu spüren. Nahezu widerstandslos haben die Koalitionsfraktionen den Haushaltsentwurf der Landesregierung abgenickt. Lächerliche 5 Millionen Euro haben Sie umverteilt. Von den angekündigten 30 Millionen Euro sind Peanuts übrig geblieben. Der Berg kreißte und gebar nicht einmal ein Mäuslein, Herr Lunacek!

In dieser Situation erreichen uns nun neue Hiobsbotschaften über gefährdete Steuereinnahmen des Landes in Höhe von 250 Millionen Euro.

Herr Finanzminister, Sie sind in den Haushaltsberatungen in dieser Woche die Antwort auf die Frage, wie Sie das ausgleichen wollen, schuldig geblieben. Hilfloses Flügelschlagen wird schon irgendwie. - Das, meine Damen und Herren der Regierung, ist hochgradig verantwortungslos.

Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Haushalt auf tönernen Füßen steht.

Dass die Bundesregierung jetzt noch über weitere Steuergeschenke an die Unternehmen in Höhe von mehr als 4 Milliarden Euro nachdenkt, ist schlicht und ergreifend ein haushaltspolitischer Amoklauf.

Ich fordere Sie, Herr Ministerpräsident, auf: Beziehen Sie hier

im Hause und vor allem im Bundesrat deutlich gegen die jüngsten Steuersenkungspläne der Bundesregierung Stellung! Tun Sie das nicht, haben Sie jedes Recht verwirkt, über leere Kassen des Landes zu klagen.

Versprechen, zupackend tätig zu sein, haben wir in den letzten Monaten einige gehört. Eines lautete:

„Wir finden uns mit der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit nicht ab! Wir sind bereit, auch neue Wege zu ihrer Bekämpfung zu gehen.“

Dieses Zitat stammt im Übrigen aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.

Ich bin weit davon entfernt, der Landesregierung allein die Schuld für die hohe Arbeitslosigkeit in die Schuhe zu schieben. Dass sie ernsthaft gewillt ist, etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun, und auch bereit ist, dazu neue Wege zu gehen, ist jedoch nicht erkennbar. Sie haben sich - wie die rot-grüne Bundesregierung - entschlossen, das Problem Arbeitslosigkeit auf dem Rücken der Betroffenen abzuladen.

Einst sollte die Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren halbiert werden. Nicht nur dieses Ziel wird weit verfehlt. Hartz IV erweist sich inzwischen als einziges Desaster. Statt existenzsichernder Arbeit gibt es Billigjobs, statt sozialer Sicherheit droht der Umzug in Wohngettos, statt Einsparungen kommen auf die öffentlichen Hände Mehrbelastungen in Milliardenhöhe zu. Man müsste, wird aus den Koalitionsfraktionen allen Ernstes behauptet, nur den Mut haben, das Schiff Hartz IV auf die hohe See zu schicken. Nur, was passiert dann? Das erleben wir derzeit zur Genüge. Ohne viel Federlesens wirft man die Arbeitslosen in die raue See namens Arbeitsmarkt, lässt sie ohne Schwimmhilfen oder Kompass treiben. Keine Chance, das rettende Ufer zu erreichen. Wo sind die neuen Wege, die Sie bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehen wollen?

Für Arbeitsmarktprogramme stehen dem Land derzeit jährlich rund 140 Millionen Euro, größtenteils aus dem Europäischen Sozialfonds, zur Verfügung. Gemessen an den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit ist das relativ wenig, aber mehr als nichts. Es ergibt sich daraus die Pflicht, spezifische Landesaufgaben deutlich zu bestimmen und die Mittel auf diese Aufgaben zu konzentrieren.

Für die PDS liegen die Landesaufgaben vor allem in Folgendem: in der Verknüpfung von Wirtschafts-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik; in der Konzentration auf besonders Benachteiligte wie ältere Arbeitnehmer, Jugendliche, Frauen und vor allen Dingen Nichtleistungsbezieher; aber auch im Erschließen von Beschäftigungsfeldern, die gesellschaftlich notwendig sind, für die es aber - aus welchen Gründen auch immer - keine Beschäftigungsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt.

Mit dem Antrag zur Förderung gemeinwohlorientierter Arbeitsförderprojekte legt die PDS-Fraktion dazu einen Vorschlag vor. Wir möchten Projekte fördern, die im öffentlichen Interesse liegen, insbesondere in den Bereichen Soziales, Umwelt, Jugend und Tourismus. Über einen Zeitraum von zwei Jahren könnten mit unserem Vorschlag 1 250 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Das ist

unser Weg in der Arbeitsmarktpolitik: die Mittel auf das eine Ziel zu konzentrieren, Arbeitsplätze zu schaffen.

Wir lehnen uns dabei ganz bewusst an Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern an. Dort gibt es ein solches Programm seit Jahren. Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum die Brandenburger SPD nicht bereit ist, diesen Weg mitzugehen. Immerhin ist sie in Mecklenburg-Vorpommern an diesen Arbeitsförderprojekten beteiligt.

Wir wissen sehr wohl, dass auch im Nordosten diese Projekte nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein sind. Arbeitslosigkeit dauerhaft abzubauen erfordert ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass sie nicht allein vom Land zu bewältigen sind. Zu diesen Maßnahmen gehören ein öffentliches Investitionsprogramm, die Stärkung der Binnennachfrage, Arbeitszeitverkürzung mit zumindest teilweisem Lohnausgleich genauso wie Bildungs- und Qualifizierungsangebote. Dass Sie sich aber, meine Damen und Herren von der Koalition, von jedweder aktiven Arbeitsmarktpolitik verabschieden, nenne ich vor den Problemen zu kapitulieren, die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten allein zu lassen.

Nicht nachvollziehbar ist an dieser Stelle auch, warum die Landesregierung bewährte Strukturen wie die Weiterbildungsberatungsstellen der LASA abwickeln will. Die PDS hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass ein Ausbildungsangebot für jeden Jugendlichen unverzichtbar ist. Auch wenn wir unsinnige Warteschleifen, in die junge Menschen „geparkt“ werden, und geschönte Ausbildungszahlen kritisieren, so hat die PDS bislang jede Ausbildungszusage der Landesregierung - jedes Angebot, jede Initiative - eingefordert und unterstützt.

Aber es ist kein Naturgesetz, dass der Staat die Mittel dafür bereitstellt. Immerhin stellt das Land Brandenburg rund 50 Millionen Euro pro Jahr für die Ausbildung junger Menschen zur Verfügung. Die Umlagefinanzierung zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Unternehmen wäre eine sinnvolle und vor allem gerechte Alternative. Die Chance dazu wurde von den Regierungen in Bund und Ländern für unverbindliche - und wie sich mittlerweile herausstellt - nicht eingehaltene Zusagen der Wirtschaft vertan.

Landesregierung und Koalitionsfraktionen scheuen eine ernsthafte Debatte um die Ausbildungsumlage. Das hat einen Grund: Die Ausbildungsbereitschaft der Landesverwaltung ist nicht besonders groß. Seit 2002 sank die Zahl der von ihr angebotenen Lehrstellen in Berufen des öffentlichen Dienstes um ein Viertel. Von einer Vorbildwirkung gegenüber der Wirtschaft kann also wahrlich keine Rede sein.

Neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik zu gehen heißt für uns auch, Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung besser miteinander zu verknüpfen. Dies kann am besten dort geschehen, wo die Betroffenen leben: vor Ort in den Regionen, in den Städten, Gemeinden und im ländlichen Raum. Dort fließen Beschäftigungs-, Regional- und Strukturpolitik zusammen. Um hier größtmögliche Potenziale für Wertschöpfung zu erschließen, wollen wir Regionalfonds aus nicht abgeflossenen EU-Mitteln bilden. Das war in den Redebeiträgen der letzten Tage mehrfach Thema. Unser Antrag, die Regionalfonds betreffend, wur

de im Wirtschaftsausschuss seitens des Ministeriums abgelehnt. Zur Begründung hieß es, er sei mit geltendem EU-Recht nicht kompatibel und eine entsprechende Rechtsänderung sei in der laufenden Förderperiode nicht möglich. Dann verstehe ich nicht, weshalb das Sozialministerium ein Modellprojekt - Regionalbudgets - mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds aufgelegt hat, bei dem zusammen mit den Landkreisen versucht wird, Weiterbildung für Langzeitarbeitslose anzubieten. Warum geht ein Regionalbudget mit ESF-Mitteln und warum soll das mit EFRE-Mitteln nicht gehen? Ich mache Ihnen den Vorwurf: Sie haben es nicht geprüft.

In eine ähnliche Richtung wie die Regionalfonds zielen auch die Vorschläge der PDS-Fraktion, um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Gewachsene Finanzkraft heißt: gestärkte Investitionskraft. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Kommunen ist Wirtschaftsförderung pur - sie sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region.

Zwar können sich einige Brandenburger Kommunen wachsender Gewerbesteuereinnahmen erfreuen - die kommunale Finanzlage insgesamt bleibt jedoch weiterhin bedrohlich. Sie klagen hier ständig über die Schulden des Landes. Werfen Sie einen Blick auf die Gemeinden dieses Landes. Ende 2003 hatten sie Schulden in Höhe von mehr als 1,8 Milliarden Euro. Viele Kommunen sind kaum noch in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, tun alles, um die kommunalen Schulden weiter nach oben zu treiben.

Den Kommunen werden im kommenden Jahr mal eben 50 Millionen Euro zugunsten des Landes geklaut. Sie versündigen sich an den Lebensadern unseres Landes!

Die Forderung der PDS nach einer grundlegenden Gemeindefinanzreform bleibt auf der Tagesordnung. Das Argument, dass ein diesbezüglicher Anlauf im Bundesrat gescheitert ist, kann dabei nicht gelten. Auch die Föderalismuskomission ist zunächst gescheitert. Nun unternimmt man einen zweiten Anlauf. Es macht Sinn, darüber nachzudenken und sich im Bundesrat dafür einzusetzen. Dazu fordere ich die Brandenburger Landesregierung auf.

Mit dem Mut des Verzweifelten versucht die Koalition, positive Botschaften über ihre zupackende Bildungspolitik zu vermitteln - sei es die Hals über Kopf eingeführte Oberschule oder die Ankündigung von Kopfnoten. Erst heute hat Herr Lunacek erstaunlicherweise wieder erklärt, es gebe Kopfnoten. Meine Damen und Herren von der SPD, wie stehen Sie nun eigentlich zu diesem Thema? Herr Minister, welche Position haben Sie? Darf Ihr Koalitionspartner einfach erklären, es gebe Kopfnoten?

Der zuständige Minister beklagt, dass er bei nahezu allen öffentlichen Auftritten mit Protesten konfrontiert wird. Offensichtlich wird Ihre Bildungspolitik vor Ort anders wahrgenommen, als Sie es wahrhaben wollen. Einem Interview mit dem Juso-Vorsitzenden, Tobias Mörike, habe ich entnehmen können, dass die Jusos andere Vorstellungen über eine zukunftsfähige Bildungspolitik haben als Sie.

Angepackt haben Sie mit Konsequenz nur in einer Hinsicht: beim rigorosen Abbau der schulischen Infrastruktur. Die sinkenden Schülerzahlen werden in erster Linie zum Abbau von Lehrerstellen genutzt. Die hier vorgesehene Kürzung um 1 900 Stellen wurde von der Koalition in den Haushaltsberatungen sanktioniert. Den Antrag der PDS-Fraktion, 900 Stellen über den Landeshaushalt zu finanzieren und zu einem Drittel für Schulsozialarbeit zu nutzen, haben Sie abgelehnt. Dabei wissen auch Sie sehr genau: Trotz sinkender Schülerzahlen besteht ein erhöhter Bedarf an Schulsozialarbeit. Diesen haben wir zu decken, wenn wir nicht zukünftig höhere Kosten im Bereich der Justizministerin riskieren wollen.

Bildung für Kinder und Jugendliche genießt bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, entgegen Ihren vollmundigen Ankündigungen keine Priorität. Herr Lunacek, die von Ihnen vorhin genannten Zahlen sind Milchbubenrechnerei, denn Sie beziehen die Zahlen des Bundes ein. Fakt ist: Die Landeszahlen sind deutlich gesunken.

Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes hat Brandenburg, was die Personalausgaben je Schüler angeht, bundesweit die rote Laterne. Das Land gab dafür im Jahr 2002 durchschnittlich 3 200 Euro aus. Das sind immerhin 400 Euro weniger als im Schnitt der ostdeutschen Länder. Bei den Bildungsausgaben insgesamt liegt Brandenburg bundesweit auf dem vorletzten Platz. Aber Sie kürzen immer weiter. Das ist katastrophal für eine Region, die nach einhelliger Ansicht der Experten ihre Zukunftschancen vor allem auch in Bildung und Wissenschaft hat. Dass zudem die Bildungschancen junger Brandenburger inzwischen davon abhängen, ob sich deren Eltern den Schulbus leisten können - das, meine Damen und Herren, ist der Gipfel Ihrer unsozialen Bildungspolitik.

Wenn man Ihren Reden glauben soll, beschäftigt Sie, Herr Ministerpräsident, die Frage des Wissens- und Technologietransfers „ganz persönlich“. Dafür haben Sie Ende April auch einen zwölfköpfigen Beirat „Wissens- und Technologietransfer“ berufen, der - weil ehrenamtlich tätig - das Land vermutlich nicht allzu viel Geld kosten wird. Das ist sicher gut so.

Wissens- und Technologietransfer braucht aber eine Basis. Sollen die Hochschulen zu wirklichen Zukunftsschmieden Brandenburgs werden, sind dort stärkere finanzielle Anstrengungen dringend notwendig. Die PDS hatte dazu für jedes Haushaltsjahr 5 Millionen Euro zusätzlich beantragt. Auch das haben Sie abgelehnt. So wird Brandenburg das ewige Schlusslicht im Ländervergleich der Hochschulfinanzierung bleiben.

Die Finanzpolitik dieses Landes ist nicht zuletzt kulturlos. Höhepunkt dabei ist das abgeschmackte Spiel um das Babelsberger Filmorchester. Ohne Not haben Sie das weltbekannte Orchester, das das Profil des traditionsreichsten Filmstandorts entscheidend prägt, auf null gesetzt. Dagegen hätten Sie, Herr Wirtschaftsminister, doch Krach schlagen müssen. Oder gehört ein solches Orchester nicht zur Zukunftsbranche Medien? Nun sollen es - wie bei vielen anderen gestrichenen Projekten auch Lottomittel richten. So viel Lotto können die Brandenburgerinnen und Brandenburger gar nicht spielen, wie Sie hier schon im Voraus verteilen.

Die Koalition hätte auch unserem Vorschlag folgen und das überzogene Budget zum Tag der Deutschen Einheit absenken

können. Mit dem so frei werdenden Geld, Frau Funck, wäre das Filmorchester zu einem guten Teil gerettet.

Dass diese Koalition Versprechen notorisch nicht hält, ist bekannt. Inzwischen gibt es sogar den „doppelten Wortbruch“. Sowohl vor dem Haushalt 2003 als auch vor dem vorliegenden Doppelhaushalt sicherten Sie, Herr Ministerpräsident, den sorbischen Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich zu: Die finanzielle Unterstützung für die nationale Minderheit wird nicht gekürzt.

Ich bin zwar gerade mitten im Thema, aber bitte sehr.

Ich habe mich erkundigt. Darüber hinaus haben wir einen Antrag zur Finanzierung eingebracht. Ich meine, Sie sollten innerhalb Ihrer Fraktion darüber nachdenken, warum Sie diesen Antrag abgelehnt haben.

Zurück zum Thema: finanzielle Unterstützung der Sorben. Das war wohl kein Wahlversprechen, sondern ein Wahlversprecher. Die von Ihnen verfügten Einschnitte sind nun so maßlos, dass die Vertreter der Sorben eine Verfassungsklage erwägen.

Auch beim Kampf gegen Rechtsextremismus wird diese Regierung erneut wortbrüchig. Dieses hohe Haus hat sich unlängst in einer einmütigen Willensbekundung dem Kampf gegen den Rechtsextremismus verpflichtet. Wie notwendig das ist, zeigen Nazikundgebungen - unter anderem die am 27. April in Bernau - oder das Anwachsen rechtsextremer Straftaten insgesamt. Dagegen muss ein breites demokratisches Bündnis geschmiedet werden, welches von einem hohen Maß an ehrenamtlichem Engagement lebt.

Gleichwohl sind stabile Basisstrukturen unverzichtbar, die auf einer entsprechenden stabilen Finanzierung beruhen. Durch die Kürzung der Mittel beim Täter-Opfer-Ausgleich sowie beim Aktionsbündnis „Tolerantes Brandenburg“ werden diese Strukturen erheblich gefährdet.

Wie ernst meinen Sie es mit der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wirklich? Den hehren Worten in diesem Hause müssen Taten folgen. Die Chance dazu haben Sie in den zurückliegenden Haushaltsberatungen vertan.

Sie haben nicht nur die Chance vertan, im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein deutliches Zeichen zu setzen, sondern auch die Chance eines Politikwechsels in Sachen Haushaltskonsolidierung. Sie haben nicht zum ersten Mal die Chance vergeben, mit neuen Prioritäten den Kurs auf eine zukunftsfähige, nachhaltige Entwicklung unseres Landes einzuschlagen.

Was Sie, Herr Finanzminister, einen anspruchsvollen Haushalt nennen, nenne ich einen mit heißer Nadel zusammengefügten Flickenteppich.

Wir befinden uns mitten in den abschließenden Beratungen zum Haushalt und Sie kündigen bereits an, über eine Haushaltssperre nachzudenken. Das ist absurd.

Sie reden vom Sparen mit sozialem Augenmaß. Aber sparen Sie auch? Was ist Sparen? Heben Sie im positiven Sinne etwas auf? - Nein. Was Sie den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes antun, ist kein Sparen, sondern simples Kürzen bis zum Gehtnichtmehr.

Von sozialem Augenmaß kann angesichts der Streichungen bei Bildung, Jugendarbeit und Kommunen keine Rede sein. Das ist eher unsoziale Augenwischerei. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zeichnen Ihr Zahlenwerk jedenfalls nicht aus. Sie lügen sich und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche und sind dabei, die Zukunft des Landes Brandenburg zu verspielen. Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich allerdings an die Zukunft des Landes Brandenburg.

Herr Lunacek, es geht nicht darum, jemandem Angst und Bange zu machen, sondern darum, endlich zuzupacken. Wir haben eine Vision von diesem Land.

Wir hegen Hoffnungen und haben in die Haushaltsberatungen - auch in puncto Haushaltskonsolidierung - realistische, finanzierbare Vorschläge dazu eingebracht, was uns wichtig ist.

Meine Damen und Herren, es gibt eine Alternative zu Ihrer Politik. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht heute nicht darum, was sich die Herren Joop oder Jauch wünschen, sondern es geht um den Landtag Brandenburg, um den zukünftigen Sitz des Landesgesetzgebers. Insofern sollten wir heute zuallererst über die Arbeitsfähigkeit des Parlaments reden, über die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten und vor allen Dingen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses.

Meine Damen und Herren, bleiben wir Abgeordnete,

mutieren wir nicht zu Schlossgespenstern, Herr Homeyer.

Einig sind wir uns sicherlich quer durch alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses in einer Frage: In Sachen Landtag muss etwas passieren, wollen wir nicht Gefahr laufen, dass dieses Haus wieder einmal gesperrt wird und wir gar nicht hier arbeiten können.

- Dazu wollte ich gerade kommen, Herr Klocksin. - Die immerhin seit 1991 andauernde Geschichte um den Sitz des Parlaments gibt genügend Anlass, kritisch und selbstkritisch festzustellen: Die Entscheidung, wo und wie der Landtag seinen endgültigen Sitz haben soll, ist von allen Fraktionen ausgesessen und verdrängt worden. Die Verantwortung dafür tragen wir alle. Ich schließe meine Fraktion, die Fraktion der PDS, ausdrücklich ein.

Worüber haben wir heute zu entscheiden? Die Frage lautet konkret: Bleiben wir am Standort Brauhausberg mit den entsprechenden Kosten für Sanierung und Neubau? Ich weise nochmals darauf hin, dass es auch an diesem Standort, wenn man ihn ertüchtigen will, um Neubau geht. Geht es also um Sanierung oder Neubau an diesem Standort oder entscheiden wir uns für einen Neubau in der Potsdamer Stadtmitte?

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben sich, obwohl noch keine verlässlichen Kostenschätzungen vorliegen, entschieden: Sie wollen trotz klammer Staatskasse - darüber haben wir heute sozusagen abschließend beraten - ein als Landtag kaschiertes Schloss. Herr Niekisch hat eben noch einmal gesagt: Wir wollen das Stadtschloss. Er hat ein Teil für dieses neue Stadtschloss abgegeben. Sie wollen also ein Stadtschloss. Dann bekennen Sie sich aber auch dazu!

Wie selbstverständlich gießen Sie dafür das Füllhorn aus. Mindestens 120 Millionen Euro soll das Prestigeobjekt kosten, davon 15 Millionen Euro allein für die historische Fassade. Dazu kommen noch einmal 31 Millionen Euro für eine Verkehrslösung, die auf gewachsene Strukturen keinerlei Rücksicht nimmt.

- Ein erneutes Verkehrschaos, Frau Funck, im Bereich der Langen Brücke ist vorprogrammiert.

Das wollen Sie nun auch noch mit öffentlichen Geldern fördern. Ihr Landtagsschloss könnte finanziell zum Fass ohne Boden werden.

So verwundert es auch nicht, dass sich Ihr Antrag - ich komme ja gleich dazu, ganz ruhig bleiben - über die absehbaren Risiken ausschweigt. Er sagt nichts darüber aus, woher das Geld für den Landtag kommen und in welchem Zeitraum das Projekt errichtet werden soll.

Im Antrag der Koalition findet sich auch kein Wort darüber, wie der Landtag im Schloss arbeiten und funktionieren soll. Dafür wird detailverliebt über Putz- und Fassadengliederungsflächen, über Attika und Figurenschmuck fabuliert.

Das spricht im Übrigen auch von wenig Vertrauen in eine der heutigen Zeit angemessene Architektur und Ingenieurbaukunst. Ein solch handwerklich schlechter und wenig überzeugender Antrag hat keine Chance, die Zustimmung der PDSFraktion zu bekommen.

Meine Damen und Herren, es ist auch öffentlich bekannt geworden, dass es sich die PDS-Fraktion mit ihrer Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Wir haben gemeinsam mit Experten von der Architekten- und der Ingenieurkammer sowie mit Vertretern von Vereinen, aus Potsdam, der Landeshauptstadt - auch der Oberbürgermeister von Potsdam war dankenswerterweise in der Fraktion -, das Für und Wider der verschiedenen Lösungen gründlich abgewogen. Es gibt auch für den Standort Brauhausberg durchaus gute Gründe für eine Sanierung und Ergänzung durch einen Neubau. Damit würde ein verkehrsgünstiges und ein das Stadtbild prägendes Wahrzeichen weiterentwickelt werden. Die entsprechenden Entwürfe, die dazu von Architekturstudenten vorgelegt wurden, sprechen für sich.

Ich muss Sie enttäuschen. Ich vermute, auch Sie wissen sehr gut, dass wir noch viele Jahre in diesem Haus bleiben müssen. So schnell wird es nämlich auch mit einem neuen Landtag nichts werden.

Wenn sich die Investoren, wie Sie, meine Damen und Herren von der Koalition erzählen, angeblich um den Standort Brauhausberg reißen, weil er so attraktiv und begehrenswert ist warum eigentlich sollte der Landtag dann dieses Filetstück nicht selbst nutzen?

Dennoch hat sich die Mehrheit der PDS-Fraktion für einen Neubau in Potsdams Mitte ausgesprochen. Entscheidend dafür waren für uns folgende Gründe: Zum einen geht es darum, dass die Kosten, Frau Gregor, für die Sanierung des hiesigen Gebäudes, das zu keiner Zeit den Funktionen eines Parlamtssitzes entsprochen hat, schwer kalkulierbar sind. Das wissen wir. Des Weiteren ist es so, dass ein notwendiger ergänzender Neubau mit mindestens 42 Millionen Euro zu Buche schlagen würde

und dass zu den Kosten für die Sanierung weitere Kosten, unter anderem für die Neuregelung der Parkmöglichkeiten, möglicherweise für ein Parkdeck, für eine zweite Zu- und Abfahrt und anderes, kommen. Zum Beispiel geht es auch um Zwischenlösungen.

Geht man seriös an die Sache heran, dann würde auch eine akzeptable Lösung auf dem Brauhausberg mindestens 80 Millionen Euro kosten.

In Abwägung all dieser Aspekte hat die PDS-Fraktion zur heutigen Debatte ihren Änderungsantrag vorgelegt. Die PDS ist bereit, im Sinne des Wortes vom Berg herabzusteigen. Wir bekennen uns damit auch zu unserer Verantwortung für die Entwicklung der Landeshauptstadt.

Übrigens folgt die PDS damit auch einem Beschluss unseres Parlaments aus dem Jahr 2001 zur dauerhaften Unterbringung des Landtags. Zugegeben, den Antrag haben wir damals abgelehnt, weil er vor allen Dingen zu unverbindlich und viel zu unkonkret war. Aber die damals formulierte Aufforderung, „mit den öffentlichen Mitteln verantwortungsbewusst umzugehen“, halten wir heute nach wie vor für zeitgemäß.

Deshalb haben wir in unserem Antrag mit der Deckelung der Kosten bei 80 Millionen Euro den richtigen Schluss gezogen. Von einem verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Geldern haben Sie sich allerdings verabschiedet. Sie ignorieren auch den mehr als deutlichen Fingerzeig Ihres Finanzministers, der dem Schlossneubau mit Landtagsanhang ein sehr hohes Risiko bescheinigt und damit vor allen Dingen das finanzielle Risiko meint.

Der Änderungsantrag der PDS ist finanziell kalkulierbar, er beschränkt sich vor allem auf die Entscheidung, die wir heute als Landtag zu treffen haben, und favorisiert den Neubau in der Potsdamer Mitte. Unsere Forderungen an den Bau beziehen sich in erster Linie auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Wir wollen ein barrierefreies, vielfältig nutzbares Parlamentsgebäude, das sich der Öffentlichkeit zugänglich und transparent präsentiert.

Im Übrigen: Den Rest an Öffentlichkeit, an Transparenz der parlamentarischen Arbeit haben wir selbst zu leisten: mit einer anderen Geschäftsordnung, mit der Herstellung von Öffentlichkeit in den Ausschüssen usw.

Wir berücksichtigen mit der Option auf Erweiterung auch, dass der mögliche künftige Sitz eines möglichen gemeinsamen Parlaments eines möglichen gemeinsamen Bundeslandes BerlinBrandenburg Potsdam ist. Was wir jedoch nicht tun: Wir geben uns nicht als Architekten aus. Sie, Herr Baaske, sind nicht Knobelsdorff und Sie, Herr Lunacek, nicht Schinkel. Überlassen wir die Architektur lieber den Fachleuten.

Deshalb schlagen wir auch einen offenen städtebaulichen und architektonischen Wettbewerb vor. Im Übrigen ist der Vorschlag - Sie haben den Brief wohl alle bekommen - von der Architektenkammer noch einmal aufgenommen worden. Dieser Wettbewerb wird den Bau nicht verzögern, sondern die Ent

scheidung über einen neuen Landtag auf ein sicheres Fundament stellen.

Meine Damen und Herren, in den letzten beiden Tagen haben wir viele schöne Worte über Sparen, Haushaltskonsolidierung und sogar über nachhaltige Finanzpolitik gehört. Jetzt können wir zeigen, dass wir damit Ernst machen.

Am Mittwoch machten Sie, Herr Kollege Bischoff, deutlich: Wir stehen am Anfang der Bescheidenheit. - Ich fordere Sie auf: Werden Sie in eigener Sache nicht unbescheiden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Petke, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in der PDS-Fraktion - möglicherweise im Gegensatz zu anderen Fraktionen dieses Hauses - keinen Fraktionszwang gibt?

Herr Präsident, dann müsste der zuständige Minister antworten, wenn sich Frau Wanka dafür nicht zuständig fühlt.

Wenn sich die Ministerin nicht in der Lage fühlt zu antworten, muss der zuständige Minister antworten.

Diese Person ist immerhin Beamter der Landesregierung. Das ist schon etwas verwunderlich.

Noch einmal zurück zum Stichwort Insiderwissen: Dieser Beamte hat selbst erklärt, an jedem Gesetz mitzuwirken, das sich mit dem Thema Bauen befasst, also auch am Denkmalschutzgesetz. In welchem Verhältnis steht also der Zeitpunkt des Kaufs zum Zeitpunkt der Arbeit am Denkmalschutzgesetz in diesem Falle?

Ein überraschendes Ergebnis der China-Reise war die unerwartete Befürwortung einer Aufhebung des Waffenembargos seitens des Ministerpräsidenten. Deswegen meine Frage dazu.

In einem gemeinsamen Antrag forderten die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 27. Oktober 2004 von der Bundesregierung, am EU-Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China festzuhalten, solange - auch unter Betrachtung der dortigen Menschenrechtssituation - keine andere verbindliche Regelung der EU zur Frage der Rüstungsexporte in dieses Land vorliegt. Im Gegensatz dazu setzte sich der Ministerpräsident Brandenburgs und amtierende Präsident des Bundesrates, Matthias Platzeck, auf seiner jüngsten Reise durch China und Vietnam für die Aufhebung des Waffenembargos ein.

Ich frage die Landesregierung: Welche Gründe sind ein halbes Jahr nach dem erwähnten Beschluss des Bundestages maßgeblich dafür, dass sich der Ministerpräsident - in Unterstützung der Position des Bundeskanzlers - für die Aufhebung des EUWaffenembargos gegen die Volksrepublik China ein- und damit über den erklärten Willen des Bundestages hinwegsetzt?

Ich habe drei Zusatzfragen, Herr Präsident.

Erstens: Herr Ministerpräsident, Sie haben davon gesprochen, dass es einen Prozess der Normalisierung gibt. Wir wissen, dass das Waffenembargo auch heute schon umgangen wird. Heißt „Normalisierung“ sozusagen Legalisierung der jetzt schon stattfindenden Waffenexporte?

Zweitens zur Demokratisierung: Sie haben den Beschluss des Volkskongresses vom März dieses Jahres angesprochen, der letztlich die Pekinger Führung zu einem Militärschlag legitimiert. Dieser Beschluss ist entsprechend gefasst worden. Wie passt die Befürwortung der Aufhebung des Waffenembargos dazu?

Drittens: Habe ich Sie recht verstanden, dass Sie sich für ein generelles weltweites Rüstungsexportverbot aussprechen? Wie passt dazu die Aufhebung des Waffenembargos?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Oktober 2000 verabschiedete der Landtag Brandenburg mit den Stimmen der drei demokratischen Parteien den Beschluss „Gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt - für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg“. Der heutige Antrag trägt denselben Titel.

Dafür, dass Sie als Präsident dieses Landtages die Initiative zu diesem Antrag ergriffen, gebührt Ihnen, Gunter Fritsch, ausdrücklich der Dank der PDS-Landtagsfraktion.

Sie haben durch Ihr bedachtes Handeln verhindert, dass sich die Initiative in ihr Gegenteil verkehrt.

Auch in Brandenburg steigt die Zahl rechtsextremer Delikte von Jahr zu Jahr an. Wurden 2001 noch 907 Fälle registriert, so mussten im vergangenen Jahr 1 051 Delikte mit eindeutig rechtsextremistischem Hintergrund festgestellt werden. Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass mit 131 Fällen die Zahl rechter Gewaltdelikte in Brandenburg weiter zunahm.

In diesem Zusammenhang möchte ich an die Ausstellung erinnern, die vor kurzem im Landtag gezeigt worden ist. Initiiert vom „Verein Opferperspektive“ gedachte sie der Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland, der mindestens 93 Menschen, die seit 1990 durch Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund ums Leben kamen. Von vielen Toten ist nicht einmal ein Foto bekannt; sie haben in der Öffentlichkeit kein Gesicht und mitunter auch keinen Namen. Diese 93 Toten sind eine erschreckende Bilanz für das angeblich so zivilisierte und tolerante Land Bundesrepublik.

Ich erinnere an die schreckliche Gewalttat in Potzlow, bei der ein 16-Jähriger auf bestialische Art ermordet wurde. Ich erinnere an den kürzlich abgeschlossenen Prozess gegen eine Gruppe von Jugendlichen im Havelland, die organisiert und planmäßig Brandanschläge auf Imbissbuden verübte, die von Ausländern betrieben wurden. Vor wenigen Tagen gab es in Rheinsberg erneut einen Brandanschlag auf einen Döner-Imbiss, der einem kurdischen Mitbürger die Existenzgrundlage nahm. Ich erinnere an die Schändung jüdischer Friedhöfe, an Nazi-Schmierereien, braune Hetzparolen und Übergriffe auf linke Jugendeinrichtungen, zum Beispiel das Dosto in Bernau.

Es war höchste Zeit, auch mit dem Mittel des Verbots gegen rechtsextreme Gruppierungen wie die „Kameradschaft“ in Rathenow vorzugehen.

Fakt ist, dass rechtsextreme, neofaschistische Auffassungen immer wieder einen Nährboden finden und in der Gesellschaft weiter verbreitet sind, als allgemein wahrgenommen wird. Darauf macht auch eine aktuelle Studie der Professoren Niedermeyer und Stöss aufmerksam. Davor darf niemand die Augen verschließen.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus verlangt ein möglichst breites gesellschaftliches Vorgehen, vor allem die Bündelung aller demokratischen Kräfte gegen Rechts. Das ist eine wichtige Lehre aus der Zeit der faschistischen Gewaltherrschaft in Deutschland.

Eine weitere ist: Rechte Gefahr darf - egal, in welchem Gewand sie erscheint - nicht verharmlost werden! Die DVU ist in ihrem Geiste ebenso eine rechtsextreme Partei wie die NPD oder die Republikaner. Wer wie die DVU „Arbeit nur für Deutsche“ plakatiert, stellt sich bewusst in die Tradition des deutschen Faschismus.

Wenn wir gerade im Jahr des 60. Jahrestages der Befreiung Lehren aus der Geschichte ziehen, sollten wir immer die historische Warnung ernst nehmen, dass das Erstarken des Faschismus in Deutschland nicht nur wegen der Unterstützung durch die damals Herrschenden und durch das Großkapital möglich war, sondern vor allem auch wegen der Uneinigkeit und damit der Schwäche der demokratischen Kräfte. So etwas darf sich in Deutschland niemals wiederholen!

Es ist wichtig, dass gerade im unmittelbaren Umfeld des 60. Jahrestages der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus in diesem hohen Haus ein Antrag zustande gekommen ist, zu dem alle drei demokratischen Fraktionen beigetragen haben. Sein Wert besteht vor allem darin, dass ungeachtet aller Differenzen und Unterschiede bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus wichtige Gemeinsamkeiten bestimmt werden. Damit wurde eine gute Grundlage auch für künftiges gemeinsames Handeln gegen Intoleranz und Menschenverachtung geschaffen.

Dieses Thema eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen.

In Brandenburg wurde bereits 1997 das „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ geschaffen. Seit 1998 gibt es das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“. Auf dessen Grundlage entstand eine Vielzahl von lokalen Initiativen. Der Landtag hat sich wiederholt mit der Umsetzung des Konzeptes befasst. Wir halten die Entscheidung, den Berichtsrhythmus von einem auf zwei Jahre zu verlängern, angesichts des Anwachsens der Zahl rechtsradikaler Gewalttaten für nicht mehr zeitgemäß.

Mehr als problematisch jedoch sind die aktuellen Streichungen von Finanzzuschüssen für das Konzept „Tolerantes Brandenburg“, das Aktionsbündnis sowie den Verein „Opferperspektive“.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollten wir gemeinsam überlegen, wie wir dafür sorgen können, dass die finanzielle Grundlage für die Arbeit dieser Initiativen gesichert wird. Insofern bin ich über die klaren Worte zum 610-Stellen-Programm froh.

Mit dem vorliegenden Antrag erhält die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Brandenburg neue Impulse. Er ist konkrete Anleitung zum Handeln. Er soll nicht nur die Einrichtungen auf Landesebene wie das Aktionsbündnis, den Landespräventionsrat und die Mobilen Beratungsteams stärken, sondern auch möglichst viele örtliche Initiativen anspornen. Es liegt an uns allen, den Beschluss - wenn wir ihn denn fassen; davon ge

he ich aus - mit Leben zu erfüllen und dem Rechtsextremismus in unserem Land schrittweise den Boden zu entziehen. - Ich danke Ihnen.

Herr Landtagspräsident, ich muss Sie zunächst an die Geschäftsordnung erinnern. Sie sagt aus, dass die Antworten maximal fünf Minuten lang sein dürfen. Das ist die Krux an dem, was sich hier abspielt.

Herr Ministerpräsident, deswegen meine Frage: Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass wir tatsächlich eine umfassende Debatte führen, dass im Land für Ihr Leitbild Verständnis aufgebracht wird, dass tatsächlich viele in den Prozess um die Suche nach der besten Antwort einbezogen werden, warum haben Sie dann hier keine Regierungserklärung abgegeben

- statt die Dringliche Anfrage zu nutzen - und damit ermöglicht, in diesem Parlament die Debatte dazu zu führen? Diese wäre heftig geworden, das kann ich Ihnen versichern.

Die zweite Frage: Wie passt die Ankündigung der Schließung von 200 Schulen in den nächsten Jahren zu Ihrem Versprechen, Bildung insbesondere in die Randregionen zu bringen?

Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, dem Kollegen Niekisch mitzuteilen, dass es in der DDR im April 1968 einen Volksentscheid über die Abstimmung zur DDR-Verfassung gegeben hat?