und nicht mit uns gemeinsam in die Debatte darüber eingetreten sind: Was ist gut für Brandenburg? Was ist gut für Potsdam? Sie haben diese Chance nicht genutzt.
Diese Entscheidung ist eine für die Demokratie in Brandenburg wichtige Entscheidung. Wir brauchen Mut und Entschlossenheit für diese Entscheidung und wir brauchen Selbstbewusstsein als Parlamentarier, um diese Entscheidung heute treffen zu können.
60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, 60 Jahre nach dem Ende der Diktatur der Nationalsozialisten und 60 Jahre nach der Zerstörung der Landeshauptstadt treffen wir eine Entscheidung, die eine enorme Bedeutung für sie und für unser Land sowie für die Demokratie in diesem Land hat. Wir sollten diese Entscheidung nicht überhöhen, aber auch nicht gering schätzen. Ich bin Kollegin Geywitz für ihre Klasse-Rede außerordentlich dankbar.
Natürlich - darauf muss man zu Recht hinweisen - führt diese Entscheidung zu Diskussionen im Land. In einer von finanziellen Defiziten, von Arbeitslosigkeit geprägten Zeit müssen wir begründen, warum wir diese Entscheidung jetzt treffen. Ich glaube: Viele Menschen haben Verständnis dafür, dass die De
mokratie auch einen Ort braucht, der ihrer würdig ist. Wir wollen diesen in der Mitte Potsdams schaffen.
Frau Dr. Enkelmann, es ist doch nicht so, dass Sie unseren Antrag ablehnen, weil er unstimmig wäre. Es ist vielmehr so, dass die PDS - wie bei vielen anderen Themen - nicht in der Lage war, eine einheitliche Meinung zu diesem Antrag zu bilden.
Sie waren zerstritten, hatten fünf verschiedene Meinungen. Deswegen wollen Sie die Menschen glauben machen, Sie lehnten diesen Antrag ab, weil er Sie nicht überzeugt. Nein, Sie konnten die Einheit innerhalb der PDS-Fraktion nicht herstellen.
Wenn ich der Presse glauben darf, sind Sie mit Ihren Vorstellungen als Fraktionsvorsitzende in Ihrer eigenen Fraktion gescheitert.
Herr Petke, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in der PDS-Fraktion - möglicherweise im Gegensatz zu anderen Fraktionen dieses Hauses - keinen Fraktionszwang gibt?
Ich hätte mir nur gewünscht, dass die PDS-Fraktion bei dieser für die Menschen und für den Landtag und damit für uns selbst wichtigen Entscheidung in der Lage gewesen wäre, einheitlich zu votieren.
(Allgemeine Unruhe - Zurufe von der PDS - Frau Dr. En- kelmann [PDS]: Wir sind keine Einheitspartei! - Geläch- ter bei der CDU)
Meine Damen und Herren, die Emotionen sind zu hören. Das Wort jedoch hat der Abgeordnete Petke. - Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Dieses Bild eines Hühnerhaufens, das Sie jetzt hier abgeben, haben Sie auch in der anstehenden Entscheidung abgegeben.
Nein, ich möchte zum Ende kommen, Herr Präsident. - Wenn die PDS den Schritt nicht in Gänze gehen kann, so hätte ich mir zumindest gewünscht, dass wenigstens die beiden PDSAbgeordneten der Landeshauptstadt Potsdam den Mut gehabt hätten, diesen für Potsdam bzw. das Land bedeutenden Schritt zu gehen. Offensichtlich sind Sie doch wieder eine Einheitspartei. Trotz aller Bekundungen, sich für das Wohl der Menschen oder für das Wohl der Landeshauptstadt einzusetzen, begegnen Sie mir hier mit kleinlichen Fragen und können den entscheidenden Schritt nicht gehen. Dabei waren Sie auf dem Weg. Wir hätten Ihnen, glaube ich, auch noch die notwendige Zeit gegeben. Aber Sie waren nicht in der Lage.
Ich habe - dies zum Abschluss - den Wunsch, dass dieses Gebäude ein Haus der Brandenburger, ein Haus der Demokratie wird. Ich habe den Wunsch, dass, wenn die Baugrube ausgehoben ist und der Beton über die Erdoberfläche ins Licht ragt, viele Menschen aus Brandenburg und Berlin zur Baustelle pilgern und sagen: Hier entsteht etwas in der Mitte der Landeshauptstadt, in der Mitte Potsdams, in der Mitte Brandenburgs! Das hat, meine sehr verehrten Damen und Herren von der PDS
- vielleicht hören sie einfach zu, Herr Kollege Vietze, wie wäre es einmal damit? -, auch etwas mit Selbstbewusstsein zu tun.
Ich habe den Wunsch und die Hoffnung, dass dieses Haus eine Faszination nicht nur als Gebäude in der Mitte Potsdam ausübt, sondern auch für die Demokratie, für unsere Brandenburger Demokratie. Da haben wir Nachholbedarf und sollten diese Chance gemeinsam - meine diesbezügliche Bitte an Sie ist, sich dies noch einmal zu überlegen - nutzen, um mit der Entscheidung für dieses Investitionsvorhaben auch Werbung für
Herr Petke, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir als Fraktion durchaus eine einhellige Meinung zum Antrag der Koalition gefasst haben, nämlich die, dass die PDS-Fraktion den Antrag der Koalition einhellig und einstimmig ablehnt, weil wir der Meinung sind, dass ein Schloss nicht das richtige Gebäude für einen Landtag ist?
Herr Kollege Jürgens, ich würde gern einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Zwischenfragen der PDS nicht stereotyp mit „Haben Sie zur Kenntnis genommen“ beginnen.
Zur Sache: Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es in der PDS einen Diskussionsprozess gegeben hat. Den hat es in der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zu dieser Frage ebenfalls gegeben.
Was ich gern einmal sehen würde: dass die PDS bei Entscheidungen nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht und findet. Der kleinste gemeinsame Nenner heißt bei Ihnen, Kollege Vietze - das wissen Sie so gut wie ich -, Nein zu Anträgen der Koalition zu sagen.