Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an die von der Bundesregierung verpassten Nullrunden bei den Renten, welche eigentlich keine Nullrunden waren, sondern eine reale Absenkung der Rente für viele Brandenburger bewirkte. Erinnern möchte ich auch an die Äußerung von Philipp Mißfelder, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union. Er hatte die Auffassung vertreten, 85-Jährige sollten keine Hüftgelenksoperationen und Rentner keine Zahnprothesen mehr bezahlt bekommen. Dafür erhielt er volle Rückendeckung von einigen Jungmitgliedern seiner Partei, aber auch einige Schelte von den älteren. Schnell musste nach einem Grund für seine verbale Entgleisung gesucht werden, den man dann auch fand. Mißfelders teils extreme Vorschläge seien eine bewusste Provokation gewesen, um das Thema der Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt zu rücken. Als Reaktion darauf war unter anderem vom Krieg der Generationen, angezettelt durch Mißfelder, die Rede. Aber schön, dass sich die Gemüter hier im Land Brandenburg beruhigt haben und Jung und Alt gemeinsam die Zukunft gestalten wollen.
„Die demografische Entwicklung ist eindeutig. Die Zahl älterer Menschen wird in den nächsten Jahren zunehmen und auch ihr Anteil an der Bevölkerung erhöht sich. Das bedeutet einerseits einen steigenden Bedarf an Unterstützungsstrukturen für Hilfebedürftige, andererseits erhöht sich das Potenzial an Wissen und Erfahrung älterer Menschen.“
Meine Damen und Herren, wir haben schon sehr, sehr viele junge und alte Menschen, die über ein hohes Potenzial an Wissen
und Erfahrung verfügen. Doch wie wird es genutzt? Man braucht sich nur einmal die Arbeitslosenstatistik anzusehen. Viele hoch qualifizierte Menschen sind in unserem Land arbeitslos. Sie würden ihr Wissen der Gesellschaft gern zur Verfügung stellen. Doch sie dürfen es nicht. Die Gesellschaft verzichtet schlichtweg darauf. Sie werden in die Arbeitslosigkeit abgeschoben und haben vielleicht sogar noch Glück, wenn sie vorzeitig in Rente gehen können, anstatt Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu werden. Glauben Sie ernsthaft, dass es in den kommenden Jahren anders aussehen wird? Ich sage Ihnen, wie es in den nächsten Jahren aussehen wird, wenn die Politik nicht bald umsteuert: Brandenburg wird das Armenhaus Deutschlands sein. In den Randregionen werden nur noch Alte und Kinderlose wohnen.
Denn wer will schon in Gegenden wohnen, in denen es keine Schule, keinen Arzt, keine Verkehrsanbindung, keine Arbeit und keine Zukunft gibt, Herr Schippel? Da werden auch die Aktivitäten des Seniorenrates nichts nützen. Fast 2 000 Mitglieder hat die Seniorenvertretung in Brandenburg. In einigen Jahren wird sich die Mitgliederzahl bestenfalls erhöht haben. Der Handlungsspielraum des Seniorenrates wird weiterhin sehr begrenzt bleiben.
Das könnten bestenfalls die zuständigen Politiker. Doch dazu genügt es nicht, Herr Schippel, den Menschen immer nur zu sagen, dass man dies erkannt hat und der sich anbahnenden Kartastrophe gegensteuern will. Man muss es auch tun.
Ich will den verantwortlichen Politikern nicht unterstellen, dass sie bewusst gegen die Interessen der Brandenburger handeln. Ich unterstelle ihnen aber, dass sie zu lange blind für die wirklichen Probleme in unserem Land waren und noch sind. Sie beschäftigen sich mit allem Möglichen, aber nicht ausführlich genug mit den wirklichen Problemen, die da Arbeitslosigkeit und Bildungsnotstand sind.
Jung und Alt gestalten gemeinsam die Zukunft. Das klingt gut, sehr gut sogar. Bleibt nur zu hoffen, dass es für Junge und Alte hier im Land überhaupt noch eine Zukunft gibt.
Wir setzen mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Es spricht zu uns unsere „Seniorenministerin“ Frau Ziegler.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass die SPD-Fraktion dieses Thema für die Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung genommen hat - wir sehen ja, wie sehr wir uns mit diesem Thema auseinander setzen. Die
Seniorinnen und Senioren haben das Motto "Jung und Alt gestalten gemeinsam die Zukunft" gewählt; wir haben es schlichtweg nur übernommen. Das zeigt auch, dass sich die Seniorinnen und Senioren in unserem Land mit dem Thema, was sie unseren Jugendlichen und der Gesellschaft geben können, intensiv beschäftigen
Gegenwärtig finden sehr viele Veranstaltungen statt. Wir werden sehen, wie viele Landtagsabgeordnete, die hier über Senioren und deren Bedürfnisse reden, sich daran beteiligen. Darauf bin ich sehr gespannt.
Die Gemeinsamkeit - hierbei möchte ich an die Ausführungen der Abgeordneten Schier anschließen - zwischen den Generationen geht viel tiefer und muss auch weiter gehen. Wer die Zukunft gemeinsam gestalten will, muss den anderen zuerst verstehen bzw. verstehen wollen. Er muss ihn zwar nicht gleich lieben und seine Sichtweisen kritiklos übernehmen, aber Toleranz und Akzeptanz sind allererste Voraussetzung für die Schaffung von Gemeinsamkeit.
Sich mit seinen Auffassungen durchsetzen zu wollen ist nötig und richtig, aber nötig ist auch die Bereitschaft, sich zurückzunehmen. Diese Fähigkeiten bestimmen nun einmal das zwischenmenschliche Klima - ob zwischen Männern und Frauen oder eben zwischen den Generationen, spielt dabei keine Rolle. Der beste Lernort dafür ist die Familie - Frau Schier hat es sehr schön dargestellt -, es sind aber auch das nachbarschaftliche Umfeld, die Kitas, die Schulen, die Vereine und jedes bürgerschaftliche Engagement im Gemeinwesen. Der Dialog zwischen den Generationen, ihre gemeinsamen Aktivitäten gewinnen dabei zunehmend an Bedeutung.
Wir müssen natürlich wissen, wie die realen Bedingungen aussehen und wohin die Entwicklung geht. Wir müssen eine gründliche Analyse der Ausgangssituation erstellen, um Wege und Tendenzen festlegen zu können. Deshalb die Frage: Wie ist denn nun eigentlich der Stand? Ganz klar ist - das haben alle Redner gesagt -, dass wir uns der demografischen Entwicklung mit ihren zum Teil dramatischen Folgen nicht entziehen können.
Künftig wird die Zahl der älteren und alten Menschen steigen, während die Zahl der Jüngeren drastisch sinkt. Ein Grund dafür ist der Geburtenrückgang um etwa ein Drittel je Generation. Das bedeutet zum Beispiel, dass in den letzten drei Jahrzehnten in Deutschland weniger Kinder geboren wurden, als zur einfachen Reproduktion der Bevölkerung notwendig wären. Ein anderer Grund ist die gestiegene Lebenserwartung. Auch darauf wurde bereits hingewiesen. In Brandenburg wird der demografische Negativtrend durch die Abwanderung noch besonders verstärkt.
Wer etwas verändern will, muss sich fragen, ab wann man überhaupt alt ist. Es gibt keine allgemein gültige Definition von Alter, keine Grenze dafür. Wir müssen diese Frage neu beantworten, denn die Alten von früher sind nicht vergleichbar mit den Alten von heute. Die Altersgrenze verschiebt sich. Das traditionelle Bild des typischen hilfebedürftigen alten Men
schen, der einen ruhigen Lebensabend anstrebt, ist weitgehend passé. Die meisten älteren Menschen wollen ein aktives Leben nach dem Beruf, wollen vielfältigen Interessen und Wünschen nachgehen und oft auch Neues ausprobieren.
Wir wissen: Man ist so alt, wie man sich fühlt. Das heißt, das Alter hängt von vielen Faktoren ab: von Gesundheit, von Lebenseinstellung, vom Umfeld und von der Zufriedenheit. Die Spanne ist groß und reicht von den so genannten jungen Alten bis zu den Hochaltrigen, also den über 80-Jährigen. Nach eigener Einschätzung fühlen sich die Deutschen im Durchschnitt erst ab einem Alter von 75 Jahren alt, was der WHO-Altersgruppenklassifizierung entspricht. Durch höhere Lebenserwartung sind zudem den Alten mehrere Generationen zuzurechnen. Da sind vielleicht die 90-jährigen Eltern, die 70-jährigen Kinder und auch schon die 50-jährigen Enkel - alle bereits alt oder ziemlich alt und mit ihren eigenen Sichten, Wünschen und Bedürfnissen. Darauf müssen sich der Arbeitsmarkt, das Gesundheits- und Sozialwesen, die Verkaufskultur, die Produktpalette einstellen.
So wenig es eine homogene Gruppe der Alten gibt, gibt es die Jungen als einheitliche Gruppe. Auch hier muss man zwischen verschiedenen Generationen differenzieren: Kind, Jugendlicher oder junger Erwachsener. Dazu kommt die Gruppe zwischen den Alten und Jungen, von den 30-Jährigen bis knapp 50-Jährigen. Sie alle müssen am Miteinander der Generationen mitwirken und Zukunft gestalten.
Meine Damen und Herren, unsere Seniorenpolitik spiegelt nur einen Ausschnitt des gesamten gesellschaftlichen Lebens wider. Sie ist eng verknüpft mit anderen Politikbereichen, zum Beispiel mit Politik für junge Menschen, mit Familienpolitik, und umfasst auch Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. Sie spannt den Bogen von Alt bis Jung. Besonders in etwas schwierigeren Zeiten ist es ein politischer Balanceakt, die Generationen mit ihren unterschiedlichen und auch gleichen Interessen im Blick zu haben und für einen gerechten Ausgleich zu sorgen.
Einschnitte in die Interessenlagen sind mitunter unvermeidlich. Solidarität ist auf beiden Seiten nötig, um eine ausgewogene Entwicklung der Generationen zu gewährleisten.
Die Landesregierung hat sich sehr intensiv mit dieser Entwicklung auseinander gesetzt und nach dem ersten Demografiebericht im Vorjahr jetzt den zweiten im Kabinett verabschiedet. Er macht zweierlei deutlich:
Erstens können wir nicht auf Potenziale und Engagement der Älteren verzichten und zweitens muss eine nachhaltige Familien- und Kinderpolitik unsere gemeinsame Aufgabe sein. Wir müssen daher sorgsam darauf achten, dass die Politikfelder Senioren, Familien, Kinder im Verbund behandelt und keinesfalls getrennt begriffen werden. Die Generationen sind zu sehr aufeinander angewiesen, als dass vorhandene Interessengegensätze das vereinte politische Vorgehen stören dürften.
Ein wichtiges Fazit aller demografischen Studien der jüngsten Zeit ist auch: Die künftigen Aufgaben in Wirtschaft und Gesellschaft müssen nicht nur von weniger, sondern auch von älteren Menschen bewältigt werden. Deshalb ist es so wichtig, frühzeitig die Potenziale des Alters zu erkennen und besser zu nutzen.
Leider wird die wachsende Zahl der Älteren häufig nur als Kostenfaktor diskutiert. Das ist sehr bedauerlich und bedenklich, denn das stärkt nicht gerade die Solidarität zwischen den Generationen. Dabei sind die älteren Generationen wichtige Leistungsträger und Konsumenten. Das muss noch mehr erkannt sowie mehr und mehr genutzt werden. Die Rolle und das Wirken älterer Menschen für das Gemeinwesen brauchen eine größere gesellschaftliche Akzeptanz. Entsprechendes gilt für das Bild von Familien, gerade auch von kinderreichen, in unserer Gesellschaft. Es braucht öffentliche Anerkennung und wertende Unterstützung, damit sich mehr Handlungsspielräume in der Lebensgestaltung öffnen. Dies können zum Beispiel Netzwerke sein, in die Senioren und Familien mit ihren Kindern eingebunden sind und in denen Mitverantwortung von Nachbarschaften, Kommunen, Schulen, Selbsthilfegruppen und anderen übernommen wird.
Es ist höchste Zeit, Folgendes zu begreifen: Die demografische Entwicklung ist nicht allein eine Last in mancher Hinsicht; vielmehr gibt sie uns auch eine Chance, neue Herausforderungen offensiv anzupacken. Wir werden nicht aussterben, aber wir und unsere Kinder und Enkel werden sich auf andere Lebensumstände einstellen müssen. Die Wirtschaft ist im Übrigen schon dabei, sich mit vielen Produkten und Dienstleistungen auf spezielle Bedürfnisse älterer Menschen einzustellen. Der ältere Mensch als Verbraucher mit einem nicht zu unterschätzenden Kaufpotenzial wird zunehmend interessant für die Wirtschaft, für den Gesundheitsmarkt, für den Tourismus.
Doch leider kennen wir auch Beispiele für Diskriminierung und Stigmatisierung älterer Menschen. Es gibt Versicherungen, die Ältere nicht mehr versichern. Es gibt Banken, die Älteren keine Kredite mehr geben wollen. Das muss uns alarmieren, bevor diese Menschen verachtende Ausgrenzung Schule macht und vielleicht unausgesprochen als praktiziertes Recht Akzeptanz findet. Es kann nicht sein, dass Ältere zwar als Konsumenten willkommen sind, aber als Versicherungsnehmer oder Bankkunden ausgegrenzt werden. Dieses Heuschreckengehabe im Kleinen müssen wir rechtzeitig abwehren.
Es geht uns bei allem nicht allein um die Älteren als Konsumenten, sondern auch um die Entwicklungspotenziale für Umsatz und Beschäftigung in speziell für diese Menschen bedeutsamen Wirtschaftsfeldern. Nehmen wir das Wohnen. Immer mehr brandenburgische Wohnungsunternehmen entdecken ältere Menschen als zuverlässige Mieter. Sie entwickeln Strategien und Ideen, die auch spezielle Dienstleistungsbedürfnisse für ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter berücksichtigen. Dazu gehören auch neue Wohnformen außerhalb traditioneller Institutionen mit Heimcharakter wie etwa so genannte Altenwohngemeinschaften. Hier öffnen sich zukunftsträchtige Betätigungsfelder, die professionelle soziale Dienste mit selbst organisierter Nachbarschaftshilfe verknüpfen, Felder auch für Ehrenamt und Selbsthilfe.
Natürlich brauchen wir auch die älteren Menschen später in unseren Unternehmen. Das wissen wir schon heute. Die Unternehmen werden nicht umhinkommen, ihre Personalpolitik zu verändern, um älteren Arbeitnehmern eine längerfristige beruflichere Perspektive zu bieten, und zwar einschließlich der Fortbildung Älterer als Bestandteil des lebenslangen Lernens.
Sicherlich ist gegenwärtig vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitslosenzahlen und der Notwendigkeit, insbesondere jun
gen Menschen eine Lebensperspektive zu bieten, abzuwägen, in welchen Bereichen vor allem gefördert werden muss. Brandenburg kann es sich nicht leisten, noch mehr junge Menschen abwandern zu lassen. Dennoch werden wir die Aufgaben der Zukunft nicht ohne das Fachwissen und die sozialen Kompetenzen der älteren Arbeitnehmer meistern können. Mit ihren Zeitreserven, ihren Erfahrungen und ihrem Wissen, aber auch mit ihrem Wunsch nach anerkannter Betätigung nehmen die engagierten Seniorinnen und Senioren unmittelbar Einfluss auf die Gestaltung des Lebens in unserer Gesellschaft.
Eine besonders wichtige Form des Engagements der Seniorinnen und Senioren ist in Brandenburg die ehrenamtliche Tätigkeit von rund 2 000 älteren Menschen in den mehr als 170 örtlichen Seniorenbeiräten und in dem Seniorenbeirat des Landes, wobei weit über die Hälfte dieser Menschen Frauen sind. Die Seniorenbeiräte und der Landesseniorenbeirat nehmen ihren Auftrag zur Interessenvertretung älterer Menschen sehr ernst und sie sind der Landesregierung ein verlässlicher Partner. Auch im Bundesmodellprogramm „Erfahrungswissen für Initiativen“, an dem sich auch Brandenburg beteiligt, übernehmen ältere Menschen als Seniortrainer neue Verantwortung.
Entscheidend bei solchen Projekten und Initiativen ist, dass wir es älteren Menschen ermöglichen, die in Familie und Beruf erworbenen Kompetenzen einzusetzen. Als ermöglichender Staat sind Bund, Länder und Kommunen in der Pflicht, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken und zu unterstützen. Das geschieht in Netzwerken, in organisierten Zusammenschlüssen etc. Mit der Bildung einer Koordinierungsstelle Ehrenamt/bürgerschaftliches Engagement in der Staatskanzlei wird ehrenamtliche Arbeit in Brandenburg und damit auch das Engagement Älterer weiter aufgewertet.
Fazit: Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, auf die Potenziale der Älteren und der Alten zu verzichten und damit die Erfahrungen von schon bald einem Drittel der Bevölkerung zu ignorieren. Politik muss sowohl den Erfahrungen der Älteren Rechnung tragen als auch den nachwachsenden Generationen reelle Zukunftschancen einräumen. Gleichzeitig müssen die Familien gestärkt werden; denn sie sind gegenseitiger Hilfeund Unterstützungsverbund zwischen den Generationen und sind für die Generationsbeziehungen von großer Bedeutung. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der PDS-Fraktion fort. Bitte, Frau Dr. Enkelmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlass für diese Aktuelle Stunde sind die Seniorenwoche und die Würdigung des ehrenamtlichen Engagements von Seniorinnen und Senioren. Ich finde das völlig in Ordnung. Denn was wären wir ohne unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, ohne die Seniorenbeiräte, ohne ihr Engagement in Vereinen und Verbänden, in Parteien, ja, auch in der PDS, und in den Kommunalvertretungen? Ihre Arbeit ist unverzichtbar. Wenn ich mich in diesem Saal hier umsehe,
dann stelle ich fest, dass das offenkundig, Herr Innenminister, auch für die Landesregierung und für den Landtag gilt.
Was wären wir ohne die Oma, die uns nicht nur gelegentlich die Sorge um die Kinderbetreuung abnimmt? Ich bin froh, dass meine Kinder eine rührige Oma haben, die einspringt, wenn Not am Mann oder an der Frau ist. Was wären wir ohne all diejenigen, die sich in der Gesellschaft und in der Familie engagieren, Junge und Ältere, und die das oftmals freiwillig machen, unbezahlt und ohne jemals einen Orden, zum Beispiel den Adlerorden, dafür bekommen zu können? Unser Land wäre wahrlich arm dran.
Dennoch liegt Brandenburg - das hat Ihnen der Chef der Bertelsmann-Stiftung auf dem Demografie-Kongress ins Stammbuch geschrieben - beim bürgerschaftlichen Engagement bundesweit auf dem vorletzten Platz. Das kann nicht zufrieden stellen. Da reichen auch Appelle an die Bürgerinnen und Bürger nicht aus, schon gar nicht dann, wenn sie auf die Formel gebracht werden: Liebe Bürgerinnen und Bürger, springt für den Staat in die Bresche, aber verlangt ja nichts dafür!