Dementsprechend gab es einen intensiven Kontakt mit der Fachgemeinschaft Bau und dem Bauindustrieverband. Wir teilen die Initiative, die seit dem Jahr 2004 von beiden Verbänden ausgeht, eine Alternative, die so genannte Jobcard, auf den Weg zu bringen. Die Jobcard ist eine Aktualisierung, eine Verbesserung des Sozialversicherungsausweises auf dem Bau. Er wird den notwendigen Kontrollen ausreichend gerecht. Insofern befinden wir uns in Übereinstimmung mit der Branche.
Was die Einführung angeht, so möchte ich Ihrer Einlassung entgegenhalten, dass vorgesehen ist, diese Jobcard im Jahr 2007 einzuführen. Deshalb wird es nach heutigem Ermessen
von Berlin und Brandenburg keine vorgeschaltete Pilotphase geben. Wir sind uns eigentlich einig, dass wir die Jobcard dann bundesweit einführen wollen. - Danke schön.
Da ich das Wort „Jobcard“ hier zum ersten Mal gehört habe, möchte ich nachfragen: Welche positiven Auswirkungen, denken Sie, wird diese auf den Arbeitsmarkt haben?
Da Sie die Jobcard mit der Sozialversicherungskarte vergleichen, möchte ich außerdem nach der Fälschungssicherheit fragen. Diese Frage muss man auch stellen.
Um nur eine Facette deutlich zu machen, Frau Abgeordnete: Beim SV-Ausweis geht es beispielsweise um die Austauschbarkeit des Bildes. Es gibt aber technische Lösungen, nämlich, es gleich in den Ausweis mit einzudrucken und damit dem Anliegen der Kontrolle - es geht ja um die Kontrolle - gerecht zu werden. Wir setzen mit diesem Dokument dort an, wo es darum geht, die Rechtmäßigkeit der Arbeit zu kontrollieren. Das heißt: Erst einmal muss ein solcher Ausweis da sein. Wenn er nicht da ist, wird per se unterstellt, dass es sich um Schwarzarbeit handelt.
Auf der Grundlage des jetzt gängigen Sozialversicherungsausweises ist es auch möglich, die Kontrolle der Rechtmäßigkeit authentisch und nachgewiesenermaßen real zu verankern. Die Wirksamkeit dieses Ausweises liegt natürlich ein Stück weit in seiner Ausgestaltung, was ich hier nicht im Einzelnen erläutern kann und auch nicht möchte. Das ist eine gemeinsame Einschätzung der beteiligten Bauverbände und des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft des Bundes sowie auch unserer Häuser auf Landesebene. - Danke.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Ich rufe die Frage 465 (Finanzielle Ausstattung privater Hilfsorganisationen des Kat- astrophenschutzes) auf und gebe dem Abgeordneten Schippel das Wort.
Gemäß § 19 des Katastrophenschutzgesetzes von 1996 tragen die privaten Hilfsorganisationen die Kosten für Katastrophenhilfe im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Das nunmehr für den Katastrophenschutz geltende Brand- und Katastrophenschutzgesetz vom 24. Mai 2004 legt fest, dass die privaten Hilfsorganisationen die Kosten tragen, die ihnen durch eine Mitwirkung nach diesem Gesetz entstehen. Die Kostenträgerschaft wird also im Vergleich zum damaligen Gesetz nicht mehr von den finanziellen Möglichkeiten der Hilfsorganisationen abhängig gemacht.
Ich frage die Landesregierung: Ergeben sich aus der Formulierung des § 46 Brand- und Katastrophenschutzgesetz von 2004
im Vergleich zur Formulierung und Verfahrensweise gemäß dem ehemaligen Katastrophenschutzgesetz von 1996 finanzielle Mehrbelastungen für die privaten Hilfsorganisationen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schippel, wie Sie richtig darstellen, tragen die privaten Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes die Kosten im Rahmen ihrer Möglichkeiten und soweit sie ihre Bereitschaft zur Mitwirkung erklärt hatten. Danach ist ihre Kostentragungspflicht auf den Teil ihrer zuvor erklärten Mitwirkung beschränkt. Diese Verfahrensweise hat bei der Novellierung des Gesetzes keine Änderung erfahren. Nach dem neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetz vom 24. Mai 2004 tragen die privaten Hilfsorganisationen nunmehr die Kosten, die ihnen durch ihre Mitwirkung nach diesem Gesetz entstehen. Das alte wie auch das neue Brand- und Katastrophenschutzrecht beschränken die Kostentragungspflicht für die Hilfsorganisationen auf den Umfang der selbst geleisteten bzw. leistbaren Mitwirkung. Es ergeben sich keine Mehrbelastungen für die Hilfsorganisationen. Der Grundgedanke bei dieser Formulierung war, den privaten Hilfsorganisationen die Entscheidung über ihre Mitwirkung auch anhand ihrer Leistungsfähigkeit in personeller und finanzieller Hinsicht zu überlassen, sodass sie selbst entscheiden können.
Die Hilfsorganisationen erhielten und erhalten jährlich Zuwendungen entsprechend ihren dem Katastrophenschutz zur Verfügung gestellten Einheiten. Die jährlichen Gesamtzuwendungen durch das Land Brandenburg haben sich von 1997 bis 2005 um gut 25 % erhöht, von damals 81 800 Euro auf nunmehr 105 000 Euro, die in den Jahren 2002, 2003 und 2004 ausgezahlt wurden.
Herzlichen Dank. - Wir kommen damit zur Frage 466 (Bran- denburgs Abschneiden bei PISA 2003). Sie wird von der Abgeordneten Große gestellt.
Die Vorabinformationen zur PISA-Studie 2003, die inzwischen durch die Veröffentlichung der Ergebnisse von PISA-E 2003 bestätigt wurden, haben Brandenburg hinsichtlich der sozialen Herkunft und des Bildungserfolgs von Kindern im Bundesvergleich auf einem vorderen Platz gesehen. Ansonsten gab es hinsichtlich der Platzierung Brandenburgs nur marginale Verbesserungen gegenüber PISA 2000: Auch bei der zweiten PISA-Studie wurden nur hintere Plätze belegt. Bei der Schwerpunktbildung Mathematik landete die Mark auf Platz 12. Bei der Überprüfung der naturwissenschaftlichen Kompetenz kamen Brandenburgs Schüler auf Platz 15. Der Test der Lesekompetenz brachte zusammen mit Hamburg Platz 13. Neu bei der PISA-EStudie von 2003 war die Überprüfung der Problemlösungskompetenz, bei der Brandenburg Platz 11 erreichte.
Ich frage die Landesregierung: Worin sieht sie die Ursachen für das erneut schlechte Abschneiden Brandenburgs?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Große, lassen Sie mich zu Beginn klipp und klar sagen: Wir können mit den Gesamtergebnissen von PISA 2003 natürlich nicht zufrieden sein. Wir müssen weiterhin hart arbeiten, um das Leistungsniveau von Ländern zu erreichen - das ist wohl wichtig -, die unter vergleichbaren Rahmenbedingungen deutlich besser abschneiden als wir. Mit diesen sollten wir uns permanent vergleichen.
Lassen Sie mich aber auch konstatieren - es gibt viele Hinweise dafür -, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn man PISA 2003 mit PISA 2000 vergleicht, kann man eine deutliche Veränderung bei der Platzierung sehen. Ich möchte eines klar sagen:
Lassen Sie uns nicht über Plätze reden; Sie haben sie soeben wieder aufgeführt. Auch in der Berichterstattung der Medien über PISA wird das Ganze gewöhnlich darauf reduziert. Lassen Sie uns zum Beispiel lieber über Punkte reden. Insoweit erkennt man einen deutlichen Unterschied zwischen PISA 2003 und PISA 2000. Die brandenburgischen 15-Jährigen haben sich in allen Kompetenzbereichen deutlich gesteigert: in Mathematik um 20 Punkte, beim Lesen um 19 Punkte, in den Naturwissenschaften um 16 Punkte. Das sind, wie die Statistiker sagen, signifikante Veränderungen. Sie werden auch nur von wenigen Ländern übertroffen. Wir gehören zu den insgesamt nur fünf Bundesländern, die sich in allen vergleichbaren Kompetenzbereichen gesteigert haben. Beim neuen Kompetenzbereich Problemlösung schneiden wir im Übrigen so schlecht nicht ab.
Das soll kein Schönreden sein. Wir haben mit diesen Ergebnissen aber bewiesen, dass zumindest ein kleiner Teil der Maßnahmen im Rahmen der Bildungsoffensive, die schon etliche Jahre unter meinem Vorgänger betrieben worden war, gegriffen hat.
In den Bereichen Naturwissenschaften und Lesen bewegen wir uns allerdings noch unterhalb des OECD-Durchschnitts. Das ist völlig unbefriedigend. In Mathematik und im Bereich Problemlösung haben wir das Durchschnittsniveau schon erreicht, was als positive Botschaft zu bewerten ist.
Wenn es um die erreichte Punktzahl und die daraus resultierenden Plätze geht, dann muss auf eine Schwäche von PISA hingewiesen werden. Die Punktabstände, die in den Tabellen ausgewiesen werden, sind mit statistischen Unsicherheiten, das heißt einem statistischen Regelfehler behaftet. Wenn man das berücksichtigt, kommt man zu einem Ergebnis, das wesentlich erfreulicher aussieht. Im Bereich des mittleren Leistungsniveaus ballen sich die Länder, weil sie sich zum Teil nur um einen Punkt oder zwei Punkte unterscheiden. Dazu sagt Ihnen jeder Statistiker, dass das kein signifikanter Unterschied ist.
Ich will zwei Beispiele nennen. Im Bereich Lesen steht eine Gruppe von Ländern mit Brandenburg fast gleichauf: Berlin, Hamburg und Bremen, aber auch Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, das Saarland und Nordrhein-Westfalen.
Im Bereich Mathematik ist es ähnlich; es ballt sich im Mittelfeld. Auch hier gehört Brandenburg zu einer größeren Gruppe, die diesmal von den Ländern Rheinland-Pfalz, MecklenburgVorpommern, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gebildet wird. Das ist eine bunte Mischung.
Wenn wir die eingeleitete Bildungsoffensive konsequent weiterverfolgen und die Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler weiter gezielt im Fokus haben, können wir uns deutlich verbessern. Ich warne aber davor, schnell Erfolge zu erwarten. Bildungsreformen brauchen einen langen Atem. Sie bewirken in der Regel keine kurzfristigen Erfolge. Wir können nicht damit rechnen, dass sich schon 2006 Maßnahmen auswirken, die wir jetzt einführen; ich denke an die Strukturveränderungen in der Sekundarstufe I und an die Maßnahmen im Kita-Bereich. Denken Sie daran: Wenn man heute im Bereich der elementaren Bildung etwas verändert, dann geht es um Fünfjährige. Sollten sie einmal an einer PISA-Studie teilnehmen, wären sie 15 Jahre alt, das heißt, in zehn Jahren wird sich zeigen, ob die von uns jetzt eingeleiteten Schritte erfolgreich waren oder nicht.
Einige Ergebnisse von PISA-E zeigen uns - die Gesamtveröffentlichung ist erst in der letzten Woche erfolgt -, dass wir recht optimistisch in die Zukunft schauen können. Sie haben schon erwähnt - das ist auch in der Öffentlichkeit gewürdigt worden -, dass die in Brandenburg erreichten Bildungserfolge mehr als in jedem anderen Bundesland unabhängig von der sozialen Herkunft der Schülerinnen und Schüler sind. Das ist eine gute Nachricht, auch wenn man hinzufügen muss, dass die Leistungsstände gesteigert werden müssen. Unser System ist sozial gerecht, allerdings auf einem zu niedrigen Niveau. Eine genauso positive Einschätzung - das ist erst jetzt herausgekommen ergibt sich beim Zugang zum Gymnasium. Auch hierbei hat in Brandenburg die soziale Herkunft den geringsten Einfluss. Das ist keine Selbstverständlichkeit. An diesem Erfolg dürfen wir nicht rütteln lassen. Dieses Ergebnis ist aber erst dann wirklich etwas wert, wenn wir es schaffen, das Leistungsniveau unserer Gymnasien, die im Detailvergleich leider alles andere als gut abgeschnitten haben, zu erhöhen.
Der neue PISA-Bericht ist voll von Informationen, die erst ausgewertet werden müssen. Brandenburg hat zum Beispiel beim Konsortium den Antrag gestellt, zum Bereich Gesamtschulen noch mehr Detailinformationen zu bekommen. Wir wollen diesmal auch die einzelnen Schulformen vergleichen. Die Öffentlichkeit hat das eingefordert; das ist aber kolossal schwierig. Ein Vergleich zwischen brandenburgischen und schleswigholsteinischen Gesamtschulen hinkt; denn von den Getesteten gingen im Testzeitraum in Brandenburg 50 % in Gesamtschulen, während es in Schleswig-Holstein nur 7 % waren. Dass die schleswig-holsteinischen Gesamtschulen angesichts dessen besser abschneiden würden als die brandenburgischen, wusste jeder vorher. Insoweit gab es keine Überraschungen.
Damit komme ich zu Ihrer Aufforderung: Ich kann heute keine umfassende Erklärung liefern, warum wir 2003 nicht besser waren, sondern nur wiederholen: Ich bin optimistisch. An unseren Schulen sind Dinge in Bewegung geraten. Diese Bewegung gilt es zu unterstützen. Mithilfe ist ausdrücklich erwünscht. - Vielen Dank.
Erstens: Hat die geplante Schaffung von 35 Leistungsprofilklassen etwas mit dem Abschneiden im Rahmen von PISA im Land Brandenburg zu tun? Gibt es insoweit einen ursächlichen Zusammenhang? Die Zahl der entsprechenden Klassen soll ja erhöht werden.
Zweitens: Auf einer Fachkonferenz in der vergangenen Woche in Magdeburg haben Bildungs- und Sozialwissenschaftler darauf hingewiesen, dass die ermittelte Punktsteigerung bei PISA durchaus kritisch zu betrachten ist, weil Verbesserungen bei der erzielten Punktzahl bei Wiederholungsuntersuchungen allgemein beobachtet werden. Wie schätzen Sie diese Feststellung im Zusammenhang mit der Verbesserung in Brandenburg ein?
Zu Ihrer ersten Frage: Die Einigung, die wir mit unseren Kollegen von der CDU erreicht haben, zielt darauf, dass wir neben dem Regelsystem „6 plus 6“ an Gymnasien in 35 Fällen - das ist eine Obergrenze - Ausnahmen zulassen. Auf dieser Grundlage werden Kinder zur Förderung von besonderen Begabungen nach der 4. Klasse an das Gymnasium wechseln können. Darunter sind fünf Spezialschulen bzw. -klassen, beispielsweise die Eliteschulen des Sports. 30 Schulen können sich entscheiden, wie sie die Begabungsförderung realisieren wollen. Ich denke, dieser Schritt ist richtig und wichtig. Daran hatte ich auch zuvor keinen Zweifel gelassen. Es gab Differenzen in der Frage, wie wir das machen wollen. Wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden.
PISA-E zeigt - das empfinde ich als erstaunlich positiv -, dass wir, was die ganz schlechten Leistungen angeht, deutlich besser sind als ein Teil der anderen Länder, und zwar nicht nur der Stadtstaaten, die zum Teil eine besonders schwierige Klientel haben. Dies erkennt man an den Perzentilbändern, das heißt der Streuung der Leistungen.
Es wird aber auch deutlich: Im oberen Bereich, bei den besonders leistungsstarken Schülern, stehen wir schlechter da als alle anderen Bundesländer. Es ist uns also nicht gelungen, die besonders begabten Schüler ausreichend zu fördern. Uns fehlt die richtige Leistungsspitze. Es gibt natürlich Ausnahmen. So haben wir bei Olympiaden Erfolge zu verzeichnen. Aber das sind Ausnahmen. Deshalb ist die Förderung von besonderen Begabungen angesagt. Ich bin froh, dass wir uns auf den Kompromiss einigen konnten.
Zu den Punktesteigerungen: Auch ich bin skeptisch; das gebe ich ehrlich zu. Dabei beziehe ich mich nicht unbedingt auf die Brandenburger Werte. Wenn ich aber sehe, dass sich ein Land wie Sachsen-Anhalt in einem Kompetenzbereich von einer Studie zur anderen um 50 Punkte verbessert hat - die PISASpezialisten sagen, 40 Punkte entsprächen einem Schuljahr -, dann frage ich mich: Wie soll das gehen? Waren diese Schüler wirklich völlig anders als die Gruppe von Schülern, die drei
Jahre zuvor getestet worden war? Der Zwischenraum betrug nicht einmal drei Jahre; denn nach der Veröffentlichung hatte man ein Jahr, maximal anderthalb Jahre Zeit, etwas zu tun. Daran werden Grenzen der PISA-Studie deutlich. Ich finde PISA gut und wichtig. Es ist wichtig, sich der Benchmark, dem Vergleich mit anderen Ländern zu stellen. Aber man darf diese Studie nicht überbewerten. Das passiert aber in der Öffentlichkeit, wenn auch nur in Deutschland. In allen anderen Ländern inklusive Finnland sieht man das Ganze sehr unaufgeregt; ich habe es miterlebt. Den Finnen ist es inzwischen regelrecht lästig, dass sie permanent auf PISA angesprochen werden. Sie sind gut, das wissen sie. Aber diese Erkenntnis reicht ihnen. Sie brauchen sich nicht permanent selbst zu loben, wie wir uns nicht permanent schlechtreden sollten. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Wir kommen zur Frage 467 (Landesinnovationskonzept Brandenburg) , gestellt vom Abgeordneten Karney. Bitte schön.
Die enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft ist wichtiger denn je für das Wirtschaftswachstum in unserem Land. Mit neuen Anreizsystemen im Technologietransfer kann die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in brandenburgischen Unternehmen beschleunigt werden.
Ich frage die Landesregierung: Welchen Stand hat die Weiterentwicklung des Landesinnovationskonzepts Brandenburg?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Vereinbarung der Koalition, das Landesinnovationskonzept zeitnah weiterzuentwickeln und damit den innovationspolitischen Kurs für das Land abzustecken. Der Arbeit an diesem Konzept lagen strategische Leitlinien zugrunde. Darin ging es insbesondere darum, die Branchenorientierung der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft weiter auszuprägen, technologieorientierte Existenzgründungen zu unterstützen, eine stärker innovationsorientierte Ansiedlungsstrategie zu entwickeln, den Aufbau und die Weiterentwicklung des Technologietransfers voranzubringen, neue, innovative Finanzierungsinstrumente zu generieren. Darüber steht das gemeinsame Anliegen, diese Arbeit stärker im Netzwerk Berlin-Brandenburg zu verankern.
Die Ausarbeitung auf der Grundlage dieser Leitlinien steht unter der Leitung einer Arbeitsgruppe, die von Staatssekretär Krüger geleitet wird. Es ist ein ressortübergreifender Ansatz. Wir arbeiten mit dem Wissenschaftsministerium, dem Arbeitsministerium, den Unternehmerverbänden, den Kammern, der IG Metall, der ZukunftsAgentur, der ILB und den Technologiestiftungen in Berlin und Brandenburg zusammen. Die themenspezifischen Arbeitsgruppen haben im September ihre Arbeit abgeschlossen, seit Oktober liegt ein erster Entwurf vor, der