- Nein, aber wir haben ihn dafür gewinnen können, sehr geehrte Frau Osten. Wir müssen die Position, die wir eingenommen haben, doch einmal behalten. Aus diesem Grund muss ich die Bedingungen im vertraulichen Miteinander aushandeln.
- Jetzt komme ich zu diesem Punkt. Die Investorengruppe hat erklärt, sie beabsichtige die Übernahme und die Profilierung der Halle ohne öffentliche Fördermittel zu erreichen. Das habe ich an verschiedenen Stellen auch gesagt.
Im gleichen Atemzug ist im Oktober 2003 ein entsprechender Antrag gestellt worden. Zu dem Antrag habe ich mich so verhalten, wie Sie mich hinsichtlich des Umgangs mit diesem Thema kennen. Wegen der Ambitioniertheit und der Zukunftsaussichten dieses Projekts habe ich mich im Umgang mit dem Investor zunächst sehr schwer getan und mit ihm entsprechend argumentiert. Ich werbe dafür, nach den sachlichen Gesichtspunkten, die ich Ihnen dargestellt habe, diese Antragstellung zu befürworten, weil der Investor keine öffentliche Förderung für die Architektur erhält. Das machen wir nicht. Die Halle stand da. Ich kann nichts dafür, dass die Architektur so ist, wie sie ist. Das ist ganz einfach so. Ich fördere dort keine zusätzliche Architektur, sondern nur Nutzungsveränderungen, Nutzungsprofilierungen, wenn das überhaupt so ausgesprochen werden kann.
Landesinteresse gesehen, regionale und überregionale Gäste in diese Region zu holen, gepaart mit der vergleichbar besseren Aussicht auf Geschäftserfolg, auf Maßnahmen, die die Erreichung dieses Ziels sicherer machen, und mit der Tatsache, diese Förderung - ich komme gleich noch im Detail darauf zurück - mit harten Konditionen zu verbinden. Dies zusammen genommen hat den Ausschuss empfehlen lassen, dieser Förderung zuzustimmen. Derartige Zusammenhänge sind vorhanden.
Über das Stimmverhalten und das, was darüber in der Zeitung steht, kann ich nicht urteilen. Ich werde an dieser Stelle das Stimmverhalten von Mitgliedern dieses beratenden Ausschusses nicht kommentieren bzw. erläutern. Das widerspricht den Arbeitsmethoden. Wenn über etwas diskutiert wird, will ich es nicht noch durch meine kommentierenden Aussagen quasi autorisieren. Das ist Sache des Ausschusses.
- In der Landesregierung habe ich die Verantwortung für die Vorbereitung einer solchen Entscheidung. Diese Verantwortung nehme ich wahr. In dieser Verantwortung ist unser Haus tätig geworden; es kann jetzt den beratenden Empfehlungen folgen.
Nun komme ich zu den harten Konditionen. Die Patronatschaftserklärung - das ist der Kern dieser Erklärung - sichert, dass mit ihr durch Finanzierung des Mutterhauses Tanjong im Zeitraum der Fördermittelbindung die Defizite aufgefangen werden. Kern einer Patronatschaftserklärung ist, Defizite in einem Unternehmen auszugleichen.
Die Bürgschaft durch eine Bank - nicht durch die Gesellschaft - besagt, dass in der Bindezeit und in Erfüllung der damit verbundenen Konditionen - das heißt, nach Ende der Investition weitere fünf Jahre 500 Arbeitsplätze zu sichern - die Bürgschaft dafür abgegeben wird, diese Fördermittel eventuell zurückzuzahlen.
Diese Konditionen, Herr Vietze, sind insofern härter, als die Patronatschaftserklärung zum einen nicht von der Betreibergesellschaft, sondern vom Mutterhaus abgegeben werden muss, und zum anderen - eine Tatsache - eine Bank und nicht ein eventuell in Insolvenz gehendes Unternehmen dafür einstehen muss.
Insofern sind das Konditionen, die härter sind als vergleichbare Konditionen, die wir an anderer Stelle eingegangen sind. Ich möchte noch Folgendes hervorheben: Das ist eine Sache, die vom Investor reflektiert werden muss. Das sind die Konditionen, die letztlich vom Investor zu verarbeiten sind.
Zur Struktur der Arbeitsplätze kann ich jetzt im Einzelnen so detailliert, wie danach gefragt worden ist, nichts sagen. Diesbezüglich bitte ich um Verzeihung. Die Antwort werde ich Ihnen
nachreichen. Es ist eben dem Charakter dieses Projekts eigen, eine individuelle Servicestruktur und demzufolge auch eine individuelle Ausbildung zu haben.
Sie wissen, dass erstens das Unternehmen in einer sehr flexiblen Form versucht hat, Leute aus der Region aus der Arbeitslosigkeit heraus für diese Aufgabe zu motivieren und auszubilden. Ich glaube, das können wir nur dankend schätzen.
Zum Zweiten hat dieses Projekt - wer in der Lausitz unterwegs ist und insbesondere das Beherbergungsgewerbe sieht, weiß das - jetzt schon die Wirkung, dass die Auslastung steigt und von ihm saisonverlängernde Effekte ausgehen. In diesem Sinne hat die Region auch großes Interesse am geschäftlichen Erfolg. Das hängt natürlich - da komme ich wieder zum Landesinteresse, womit ich diese öffentliche Förderung Ihnen gegenüber zu begründen versuche - auch mit dem Anspruch zusammen, überregionale Gäste in unsere Region zu holen und damit letztlich den touristischen Hebeleffekt für wirtschaftliches Wachstum zu sichern.
Was die Auszubildenden angeht, kenne ich die genannte Aufforderung des Rechnungshofes. Sie wissen aus den Unterlagen, die wir zur Weiterentwicklung unserer Förderstrategie auf den Tisch gelegt haben, dass die Komponente „Auszubildende“ eine besondere Rolle spielt. Wie weit wir das jedoch individuell konditionieren, werde ich im Einzelnen noch einmal nacharbeiten. Das Thema Ausbildung ist zusammen mit dem Thema Arbeitsplätze auch immer Gegenstand der Förderdiskussion, aber hier geht es im Kern zunächst um die beschriebenen Arbeitsplätze.
Zur Situation des Wettbewerbs mit anderen Bädern bzw. Bäderplanungen noch eine kurze Anmerkung. Wir haben im Jahre 2003 die Bäderplanung im Land auch im Angesicht der sich abzeichnenden Investition Tropical Islands reduziert. Wir stellen aber gleichzeitig fest, dass wir mit diesem Projekt bezüglich der Wasserflächen nicht miteinander konkurrieren. Das Tropical Islands erhebt einen weit über das Badevergnügen, den Badespaß hinausgehenden Anspruch.
Wenn Sie sich mit den detaillierten Unterlagen, mit den Management- und Vermarktungsstrategien auseinander setzen, werden Sie sehen, dass wir hier einen Solitär im Land haben, den wir auch als solchen profilieren wollen. Die Menschen, die dorthin gehen, die das Projekt sowohl zu schätzen wissen, aber auch manche Kritik anbringen, staunen auf alle Fälle über die Einmaligkeit dieses Projekts. Und bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir haben es bei der Korrektur zum Teil schon berücksichtigt, und zum anderen ist es keine Wettbewerbssituation, die sich auf dieser Ebene vollzieht.
- Frau Geywitz, ich habe mit Vertretern der Biosphäre in Potsdam diskutiert; jetzt reden wir nicht über die Biosphäre. Aber selbst sie waren der Auffassung, sie hätten mit ihrem Haus einen ganz anderen Auftrag bzw. ein ganz anderes Anliegen, als das bei Tropical Islands der Fall ist. Sogar aus der Zusammenarbeit dieser beiden Einrichtungen hat man Hoffnung geschöpft, es bestand keine Angst vor diesem Wettbewerb.
Vielen Dank. - So viel zu Ihren Fragen, meine Damen und Herren. Wir machen gerade eine interessante Entwicklung durch, nämlich von der Fragestunde zur Stundenfrage.
Die Redezeit für Antworten auf Nachfragen ist in der Geschäftsordnung nicht geregelt. Wenn Sie die Absicht haben sollten, auch in Zukunft so viele Nachfragen zu stellen, muss das nachgeholt werden. Für die Beantwortung Kleiner Anfragen sind fünf Minuten vorgegeben. Wenn acht Abgeordnete nachfragen und ich den gleichen Maßstab anlege, hat der Minister 40 Minuten Redezeit. Die hat er zwar nicht überschritten, aber wir kommen in die Situation, dass das Plenum hier ganz konkrete Ausschussarbeit macht.
(Beifall bei SPD und CDU - Frau Osten [Die Linkspar- tei.PDS]: Wenn informiert worden wäre, hätte man nicht nachfragen müssen. Die Entscheidung ist am Montag ge- fallen, eine Information darüber am Dienstag hätte ge- reicht. Da hätten wir nicht nachfragen müssen!)
Wir kommen zur Dringlichen Anfrage 24 (Hortunfall - schwe- re Verletzung eines Schulkindes durch herabfallende Schul- tafel). Sie wird vom Abgeordneten Petke von der CDU-Fraktion gestellt.
Vor wenigen Tagen kam es an einer Potsdamer Grundschule zu einem Unglücksfall. Eine Schülerin ist verletzt worden, als die Tafel sich von der Halterung löste und auf sie fiel.
Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse hat sie darüber und welche Schlussfolgerungen werden aus diesem Unglücksfall gezogen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Petke, der schwere Unfall des Mädchens im Hort der Goethe-Gesamtschule Babelsberg - lassen Sie mich das vorweg sagen - macht mich sehr betroffen. Das verunglückte Mädchen geht in die 2. Klasse. Nach Informationen der Mutter
vom gestrigen Tage ist ihr gesundheitlicher Zustand stabil; sie befindet sich auf dem Wege der Besserung.
Das sind positive Meldungen, und dennoch - ich darf das, glaube ich, auch in Ihrem Namen sagen - macht uns der Unfall sehr betroffen.
Zugleich muss ich sagen - das wird Sie nicht überraschen -, dass die unmittelbaren Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung hier äußerst begrenzt sind. Sie wissen, für die sächliche Ausstattung der Schule und für deren Sicherheit ist der Schulträger zuständig, in diesem Fall die Stadt Potsdam. Daran ändert auch nichts, dass der Unfall nicht während des Schulbetriebs geschah, sondern während der Kindertagesbetreuung. Sowohl die Schulträgerschaft - das wissen Sie - als auch die Kindertagesbetreuung sind kommunale Selbstverwaltungsaufgaben.
So ist es Aufgabe der Stadt Potsdam, die Ursache für den tragischen Vorfall zu ergründen. Sie hat sich da auf den Weg gemacht. Nach meinen Informationen - das ist der Sachstand von gestern Nachmittag, 16.19.42 Uhr - ist die Unfallursache noch nicht abschließend geklärt. Die zuständigen Behörden - die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Unfallkasse und der Sicherheitsingenieur der Stadt Potsdam - ermitteln noch.
Es handelt sich hier um eine verschiebbare Tafel, die auf dem Boden steht und mit Wandschrauben gesichert ist. Die Tafel befand sich in einem Raum, der ausschließlich vom Hort genutzt wurde.
Für den Schulträger, dessen Räume die Kindertagesstätte nutzt, gilt die Unfallverhütungsvorschrift Schulen der Unfallkasse Brandenburg. Darin ist geregelt, dass Schultafeln sicher gestaltet, sicher befestigt und aufgestellt sein müssen. Darüber hinaus gibt es aber auch Hinweise des Bundesverbandes der Unfallkassen zur Sicherheit von Schultafeln und diese empfehlen dem Schulträger, einmal jährlich die Befestigung der Tafeln durch Sicherheitsingenieure kontrollieren zu lassen.
Die Stadt Potsdam hat in den letzten Tagen alle über 1 100 Tafeln in der Stadt Potsdam überprüft und - das ist wiederum der Stand von gestern 16.19.42 Uhr - an keiner anderen Tafel Sicherheitsmängel festgestellt.