Zweitens: Ich habe in der Presse gelesen - ich kann mich immer nur auf Pressemeldungen beziehen, weil ich keine anderen Informationen habe -, dass sich zum Beispiel der Vertreter des Finanzministeriums geweigert hat, an der Abstimmung zu genau dieser Entscheidung teilzunehmen, und dass auch das Infrastrukturministerium der Förderung nicht zugestimmt und bis zum morgigen Tage weitere Informationen verlangt hat. Dazu die Frage: Wie war das Abstimmungsverhalten der Landesregierung, das ich gerade angesprochen habe, und warum war das Abstimmungsverhalten so?
Drittens möchte ich an die Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 30.11. erinnern, in der Sie davon gesprochen haben, dass Sie, wenn alle Voraussetzungen vorlägen, diese Entscheidung mittragen könnten. Sie haben diese Voraussetzungen allerdings nicht näher beschrieben. Deswegen frage ich Sie: Welche Voraussetzungen sind das konkret?
Ich schlage vor, dass wir die Fragen sammeln, damit Sie, Herr Minister, nicht doppelt antworten müssen. - Bitte, Herr Dr. Klocksin.
Herr Minister, teilen Sie - erstens - meine Erinnerung, dass vor der Umsetzung des Vorhabens Tropical Islands seitens der Tourismuswirtschaft, von Wirtschaftsunternehmen, von Consultern, von Fachleuten sowohl der energetische Einsatz als überdimensioniert als auch die Erreichbarkeit des Standorts als suboptimal bezeichnet wurden, und teilen Sie - zweitens - meine Erinnerung, dass eingedenk dieser Vorhaltungen seitens der Repräsentanten des Tanjong-Konzerns wiederholt mitgeteilt wurde, dass auf öffentliche Förderleistungen in Gänze verzichtet werden sollte?
Erstens: Sie haben in einer der letzten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses erklärt, dass es sich bei der Förderung von Tropical Islands um ein laufendes Verfahren handelt und dass damit zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Ausführungen gemacht werden könnten, und haben zugesagt, dass der Wirtschaftsausschuss unaufgefordert informiert wird, wenn sich eine neue Situation ergibt. In der Ausschusssitzung in der vergangenen Woche haben wir aber keine Information bekommen, und sei es auch die, dass im Fördermittelausschuss eine Entscheidung zu erwarten ist. Ich frage Sie: Aus welchen Gründen wurden wir als Ausschuss nicht informiert?
Zweitens: Wie bewerten Sie die Wettbewerbssituation im Rahmen der Förderung touristischer Infrastruktur mit öffentlichen Mitteln, die etwa dadurch entsteht, dass auf der einen Seite das Spaßbad Potsdam mit bis zu 80 % gefördert werden soll und dass auf der anderen Seite auch bei Tropical Islands die Halle und die Infrastruktur gefördert worden sind und dafür jetzt noch einmal 15 Millionen Euro fließen sollen?
Erstens: Die CargoLifter-Halle wurde mit fast 40 Millionen Euro gefördert. Die Förderung der Infrastrukturmaßnahmen war beträchtlich. Ich frage Sie erstens: Wieviel Fördermittel sind für die Gewährleistung dieses Projekts bisher insgesamt zum Einsatz gekommen?
Zweitens: Sie haben gesagt, dass eine harte Patronatserklärung abgegeben worden sei. Aus der Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen wissen wir beide, wie weich manch harte Patronatserklärung dann im Nachhinein interpretiert wird. Deshalb frage ich: Wie hart ist diese Patronatserklärung wirklich?
Herr Minister, wenn man die aktuelle Diskussion verfolgt, dann könnte man den Eindruck haben, dass Sie in Ihrem Hause über riesige Geldberge verfügen. Ich frage Sie: Welchen Zusammenhang gibt es bei dieser Entscheidung zu dem Vorhaben eines Freizeitbades in der Stadt Potsdam und ist das eine klare Entscheidung Ihrerseits gegen den Niemeyer-Entwurf?
Erstens: Fördert Ihr Haus architekturbedingte Mehrkosten? Die Halle wurde ja nicht für ein Bad gebaut, sondern eigentlich sollten Zeppeline dort hinein. Deswegen sind die Betriebskosten jetzt natürlich höher.
Der Landesrechnungshof hat kürzlich gefordert, dass bei der Förderung mit GA-Mitteln die Schaffung von Ausbildungsplätzen verstärkt gefordert und die Erfüllung der betreffenden Forderung auch kontrolliert werden soll. Dazu meine erste Nachfrage, Herr Minister: Haben Sie sich darüber informiert, wie hoch die Ausbildungsquote in Tropical Islands ist?
Zweitens: Welche vertraglichen Regelungen, auch im Sinne der Forderung des Landesrechnungshofs, haben Sie mit den Investoren vereinbart, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen?
Herr Minister, der Presse war zu entnehmen, dass es entgegen dem Verfahren bei anderen Projekten bei dem zur Diskussion stehenden Projekt gesonderte Rückzahlungsmodalitäten geben soll. Dazu meine erste Nachfrage: Stimmt das und, wenn ja, wie sehen diese Rückzahlungsmodalitäten aus?
Meine zweite Nachfrage richtet sich auf die Art der Arbeitsplätze: Wie sieht die Struktur der Arbeitsplätze aus, die bereits bestehen oder die noch zu erwarten sind? Handelt es sich hierbei in erster Linie um prekäre Arbeitsverhältnisse? Wie also sehen diese aus?
Herr Präsident, ich habe einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen, und zwar den Antrag, dass sich die Minister wieder auf ihre Plätze begeben.
Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Fragesteller! Ich versuche mich an den Fragen entlang zu hangeln. - Die Auseinandersetzungen über die wirtschaftlichen Ergebnisse des Projekts sind bekannt. Sie kommen nicht unerwartet. Im ersten Jahr haben sich die Erwartungen nicht erfüllt, weil man von einer anderen Planung ausgegangen war. Ferner ist zu berücksichtigen, dass eine AG, weil sie börsennotiert ist, ihre Defizite offenbaren und die reale Lage darstellen muss. In jedem Unternehmen gibt es Anlaufkosten und -finanzierungen. Wenn eine solche Investition in Gang gesetzt wird, muss man durchaus für ein bis drei Jahre Defizite einkalkulieren, die im weiteren Geschäftsverlauf refinanziert werden. Das ist eine normale Phase in jeder Unternehmung. Ich wiederhole: Auch in der ersten Planung, die auf den Geschäftserfolg 2005/2006 ausgelegt war, sind Anlaufdefizite einkalkuliert gewesen.
Zweite Kondition! Die so genannte Investitionsphase ging mit einigen Schwierigkeiten einher. Ich möchte daran erinnern, dass es außerordentlich kompliziert war, die transparente Membran mit einzuziehen. Dabei hat es Verzögerungen technologischer Art gegeben. Der Investor hatte sich das sehr engagierte Zeitlimit 18. Dezember 2004 gesetzt. Es war seine unternehmerische Entscheidung, diesen Start so durchzutragen.
Dritte Kondition! Man musste sich darüber klar werden, dass dieses Investment neu aufzustellen war. Deshalb hat sich der Unternehmer, die Tanjong-Gruppe, stärker mit den Gegebenheiten des Marktes und dem technischen Ablauf beschäftigt. Ich betone: Dieses Projekt ist hinsichtlich Halle, Größenordnung und Charakteristik einmalig; wir haben insoweit keine Vergleichsmöglichkeiten gefunden. Im Ergebnis hat die Gruppe die Entscheidung getroffen, ein neues Management einzusetzen sowie die Anlaufplanung inhaltlich und finanziell zu korrigieren. Es war eine Reaktion auf die in der Presse beschriebene Situation: Im Interesse des Erfolgs müssen wir im eigenen Management etwas ändern. - Das ist geschehen.
Das war natürlich Gegenstand unserer sehr intensiven - auch kontroversen - internen Beratungen. Wir haben es hier mit einem ambitionierten internationalen Investor und einem entsprechenden Projekt zu tun. Wenn die Halle vorher leer war und man dort ein solches Projekt auf den Weg bringen will, hat man im Umgang miteinander dafür Sorge zu tragen, dass Schritt für Schritt Vertrauen aufgebaut wird. Vertrauen müssen die Investoren zu den Partnern im Land haben; Vertrauen ist aber auch in den Geschäftserfolg, der nach und nach wachsen muss, zu setzen. Dieser Prozess hat in den letzten Wochen unter großer medialer Begleitung stattgefunden. Sie sollten wissen, dass hinter der medialen Kommentierung zielstrebig miteinander darüber diskutiert worden ist, wie wir es schaffen können, das Projekt noch erfolgreicher zu machen.
Die 15 Millionen Euro sind auf ein Projekt angelegt. Ich habe es gesagt: Bis dato sind knapp 90 Millionen Euro einschließlich Kauf investiert worden. Mit diesem Betrag ist eine Struktur geschaffen worden, die stärker ausgeprägt werden muss. Die Investitionen sind darauf angelegt, die Profilierung in der Halle zu verbessern. Häufig wird das Stichwort „Spaßpark“ genannt und angeregt, andere Dienste anzubieten und attraktivitätsverbessernde Maßnahmen zu ergreifen. Man will sich also in der Halle und hinsichtlich ihrer Gestaltung geschäftlich anders aufstellen. Diese Gelder werden auch für die Arrondie
rung des Umgebungsgeländes eingesetzt. Sie alle sind vielleicht schon einmal dort gewesen und haben sich das angeschaut. Beispielsweise sollen Stellplätze für Mobilcamping geschaffen werden.
Der Antrag ist gestellt worden; das Unternehmen hat sich für die Investition entschieden. Das ist der Gesichtspunkt des Investors, Frau Osten.
Die Voraussetzungen habe ich genannt: Das Geschäftskonzept ist schlüssig. Das Management ist neu aufgestellt worden. Eine Patronatserklärung wurde abgegeben. Der Antragsteller hat sich verpflichtet, über den besagten Zeitraum hinaus über 500 Arbeitsplätze in dieser strukturschwachen Region zu sichern. Das ist ein Hinweis darauf, dass das Vorgehen insgesamt schlüssig ist.
Ich komme zu der Frage nach dem energetischen Einsatz und der Erreichbarkeit. Herr Klocksin, ich kann mich daran erinnern. Wir haben uns damals trotz des Wissens um die Umstände für diesen Investor und diese Nutzung entschieden und uns von einer solchen Nutzung viel für die Profilierung unseres Landes versprochen. Gleichzeitig waren wir uns darüber im Klaren, dass das Risiko insbesondere beim Unternehmer liegt, dass aber auch die Region dafür Sorge zu tragen hat, dass das Projekt gelingt. Aus diesem Grund haben wir in den letzten Jahren die Brücke gebaut und - das lag im hohen Interesse der Region - keine zusätzliche Wasser- und Abwasseranlage zugelassen, sondern zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage die Integration in das bestehende Netz durchgesetzt. Alle diese Maßnahmen basierten auf der bewussten Entscheidung, diese Halle, die schlecht zuwächst, weil sie 110 Meter hoch ist, einer Nutzung durch diesen internationalen Investor zuzuführen. Damit sind die Bedingungen genannt.
- Ich erinnere mich an diese Bemerkung. Ich erinnere mich aber auch an jüngste Informationen aus der Tourismusbranche, mit der ich regelmäßig intensiven Kontakt habe. Sie stellt sich auf das Projekt ein und argumentiert: Das ist ein Highlight, das wir miteinander erhalten und fördern wollen.
Ich komme zu der Frage von Herrn Domres. Ich habe gesagt, dass ich im Ausschuss darüber informieren werde, will aber heute in aller Klarheit sagen: Drei, vier oder fünf Tage vor einer sich finalisierenden Verhandlung zu einer Förderentscheidung kann ich weder den Finanzausschuss noch den Wirtschaftsausschuss darüber informieren, dass ich beabsichtige, die Empfehlung mitzutragen. Damit würde ich unsere Position in diesen nicht ganz einfachen internationalen Verhandlungen nachdrücklich verschlechtern, wenn es darum geht, Konditionen hart zu machen.
Jetzt komme ich zu eben diesen Konditionen. Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen Sie bitte, was die öffentliche Förderung angeht, eines zur Kenntnis: Wir können in der Diskussion hier sämtliche Fördergelder und die damit erreichten Ergebnisse gegeneinander aufrechnen. Im Umgang mit dem Investor wäre das eine unlautere Haltung. Das CargoLifter-Projekt war gescheitert. Damit ist alles, was dort steht, ruiniert gewesen; es war wertlos. Dann kam ein anderer Investor, der sich dieser Sache angenommen, die Halle gekauft, das Geld bezahlt und die Profilierung vorangetrieben hat.