Jeder weiß, dass wir mit den Medizinischen Versorgungszentren in Brandenburg einen Exportschlager haben, dass wir schon Strukturen geschaffen haben, die bundesweit Aufsehen erregen. Leute aus der gesamten BRD kommen hierher und schauen sich an, wie das bei uns funktioniert. Wir hatten schon 19 solcher Versorgungszentren zu einer Zeit, in der die Bayern noch nicht einmal wussten, wie man Medizinisches Versorgungszentrum schreibt. Allein in Potsdam und in Teltow ist jeweils eins, wenn wir nur in das nähere Umfeld schauen. Die Ursachen wurden zum Teil benannt.
Ich will, auch weil ich hier einige Ärzte sehe, noch einmal auf den Kern kommen. Wenn hier von Ihnen die Forderung nach einem Sofortprogramm für Brandenburg in Höhe von 7 bzw. 10 Millionen Euro erhoben wird, kann ich nur sagen, dass dieses Sofortprogramm für Brandenburg schon vor drei oder vier Jahren angeschoben wurde, und zwar von der von Ihnen ausgebuhten Ulla Schmidt. Ulla Schmidt hat erkannt, dass es im Osten Deutschlands ein riesengroßes Problem gibt. Martina Münch hat es eindeutig beschrieben. Wir haben aufgrund der
demografischen Entwicklung, aber auch aufgrund des Lebens der Menschen vor 16 Jahren eine Erkrankungsstruktur, die nicht mit der im Westen Deutschlands gleichzusetzen ist. Die hier lebenden Menschen mussten schwerer arbeiten, deshalb sind sie heute oftmals schwer erkrankt. Es gab weder die gute gesundheitliche Versorgung noch die medizinische Betreuung oder eine solche Ernährung, wie wir sie heute kennen. Das hat dazu geführt, dass die Menschen hier schlicht und ergreifend öfter und häufiger krank sind als die Menschen im Westen. Das weiß auch jeder, das bestreitet niemand ernsthaft.
Darum haben wir gesagt, dass wir einen morbiditätsbedingten RSA brauchen, einen Risikostrukturausgleich, der dafür sorgt, dass mehr Geld von den Westkassen in die Ostkassen fließt. Schauen wir uns einmal an, wer da mauert. Es ist nicht die SPD, es ist nicht Ulla Schmidt, die das nicht will; sie fordert das immer wieder ein. Im Koalitionsvertrag steht wieder, dass das noch einmal genau geprüft werden muss. In der Regel sind es die West-CDU-Länder, die sagen: Wir wollen diesen Transfer von unseren Kassen in die ostdeutschen Kassen nicht weiter unterstützen! Diesbezüglich ist erheblicher Neid entstanden. Das erfordert, dass wir geschlossen - bitte schön auch die Ärzteschaft - überlegen, wie wir die Leute da drüben davon überzeugen können, dass unsere Kassen mehr Geld brauchen. Mit der schlichten Forderung „Mehr Geld!“ wird es nicht getan sein, sondern wir müssen das, was in der Pipeline ist, mit dem morbiditätsbedingten RSA endlich umsetzen.
- Ich kann es Ihnen nur so sagen. Frau Schier hat vorhin doch ziemlich deutlich gesagt, dass wir den morbiditätsbedingten RSA brauchen. Frau Schier hat auch gesagt, dass wir weniger Krankenkassen brauchen.
Ich kann nur noch einmal deutlich sagen, dass wir im Jahr 2003 bezüglich der Struktur der Krankenkassen verhandelt haben. In dem von Ulla Schmidt vorgelegten Gesetzentwurf hieß es: Wir wollen eine kassenartenübergreifende Fusion. Es waren Frau Widmann-Mauz und Herr Seehofer, die sagten: Das brauchen wir nicht.
(Senftleben [CDU]: Lieber nicht! - Schippel [SPD]: Ihr habt doch die Gesundheitszentren bekämpft! Erinnert euch! Es war euer Parteivorsitzender! - Weitere Zurufe von der CDU)
Wenn wir ein Gesundheitssystem in dieser Republik haben wollen, das in die Zukunft trägt, und wenn wir uns einmal überlegen, dass wir 80 Millionen Menschen versichern wollen und uns dann vielleicht noch vorstellen, wir hätten gar keine Krankenversicherung, und uns überlegen, wie wir eine neue aufbauen, wenn wir den Säugling, den Arbeitenden, den Rentner, vielleicht auch denjenigen, der wenig Geld verdient, vielleicht auch den Hartz-IV-Empfänger, und auch den, der reich ist, mitversichern wollen sowie denjenigen, der chronisch krank ist, und den, der ab und zu einmal krank wird, sowie den
jenigen, der vielleicht mit 50 Jahren zum ersten Mal zum Arzt geht, versichern wollten, so käme doch niemand auf die bescheuerte Idee, sich ein solches Versicherungssystem auszudenken, wie wir es heute haben,
Natürlich brauchen wir eine grundlegende Reform. Natürlich kann es so nicht weitergehen. Darum ist es notwendig, dass man sich jetzt hinsetzt und das berät, aber doch nicht mit solch einseitigen Forderungen; das hilft uns doch nicht weiter. Natürlich macht es keinen Sinn - da hat die Ministerin vollkommen Recht, Martina Münch hat es auch gesagt -, wenn man nur in diesen Schranken denkt: Hier ist ambulant, dort ist stationär, dort ist Reha - und drei Töpfe aufmacht und sagt: Ihr müsst jetzt mit diesen drei Töpfen leben. Wir brauchen mehr Miteinander in der gesundheitlichen Versorgung. Wir brauchen weniger Buhrufe, sondern mehr Gespräche. Auch diesbezüglich hat Dagmar Ziegler vollkommen Recht: Diese Gespräche müssen gesucht werden. Dann werden sie auch Erfolg zeitigen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
So stelle ich mir eine lebhafte Debatte vor. Ich gebe dem Abgeordneten Vietze das Wort zu einer Kurzintervention.
„Zukunft der ambulanten ärztlichen Versorgung im Land Brandenburg: Die flächendeckende ambulante medizinische Versorgung im Land Brandenburg ist gefährdet. Ärztemangel, neuer Honorarverteilungsmaßstab und Mitversicherung durch SGB II führen im Land Brandenburg zu einer äußerst prekären Situation. Die Beteiligten, insbesondere die Organe der Selbstverwaltung, aber auch Land und Bund sind dringend aufgefordert, die Problematik zu lösen. Finanzielle Streitigkeiten dürfen nicht auf dem Rücken der Patienten zulasten der Gesundheit der Bevölkerung ausgetragen werden.“
- Unterschrift: Günter Baaske. - Das stammt aus dem Antrag zur Aktuellen Stunde. Unter solchen Bedingungen hätten sich die Kollegen daran halten können. - Danke schön.
Herr Baaske, der Morbi-RSA ist mit Stimmen der CDU beschlossen. Es geht in dem Koalitionsvertrag um dessen schnellstmögliche Umsetzung, damit wir in den neuen Bundes
Die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren ist zum Beispiel auch eine Voraussetzung dafür, dass wir mehr Geld im System haben. Ein Sofortprogramm zum Gelddrucken haben wir nicht. Also müssen wir das System so koordinieren, dass wir mehr Geld bekommen. Es muss Arbeit für alle geschaffen werden, damit mehr eingezahlt wird, denn das wäre die Voraussetzung zur Umsetzung des Morbi-RSA.
Der angesprochene Debattenredner erhält die Möglichkeit, auf beide Kurzinterventionen zu reagieren, muss es aber nicht tun. - Vielen Dank.
Wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage 23 (Förderung von Tropical Islands), gestellt von der Abgeordneten Osten.
Die Bewilligung von Fördergeldern in Höhe von 15 Millionen Euro für den Freizeitpark Tropical Islands wurde lange öffentlich diskutiert und beschäftigte in Anwesenheit des Wirtschaftsministers auch den Landtagsausschuss für Wirtschaft und den für Haushalt und Finanzen zuständigen Ausschuss. Das neue Konzept des Konzerns Tanjong lag zu dieser Zeit noch nicht endgültig vor, sodass der Minister nur eine Entscheidung ankündigte und Näheres noch nicht sagen konnte. Nun soll nach Presseberichten die Entscheidung für eine 15Millionen-Euro-Förderung getroffen worden sein.
Deshalb frage ich die Landesregierung, auch vor dem Hintergrund auffallend vieler Fehlentscheidungen für so genannte verlorene Zuschüsse - damit meint man Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe -, unter welchen Konditionen diese Entscheidung für eine Förderung getroffen worden ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie bereits in den Ausschüssen für Wirtschaft und für Haushalt und Finanzen dargelegt, ist es so, dass
bei der Investitionsbank unseres Landes Brandenburg als Bewilligungsbehörde für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - kurz: GA - ein Förderantrag der Tropical Island Asset Management GmbH vom Oktober 2003 vorliegt, und zwar zur Errichtung eines Freizeitparks in Briesen/Brand. Bis dato ist über diesen Antrag nicht entschieden worden. Ich hatte dargelegt, dass beabsichtigt ist, darüber zu entscheiden, wenn die notwendigen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Damit gehen wir hier genauso vor wie bei allen anderen Antragstellern auch.
Das Projekt arbeitet noch nicht mit Gewinn. Das kann im ersten Jahr des Bestehens dieses Projekts auch niemand erwartet haben. Es gibt ein neues Management. Dieses neue Management arbeitet engagiert daran, die Besucher- und Umsatzzahlen zu erhöhen. Hierzu ist ein neuer Businessplan vorgelegt worden, mit dem der Weg abgesteckt wird. Ein wesentlicher Punkt in diesem Businessplan besteht darin, die Attraktivität des Projekts zu verbessern, um damit insbesondere die überregionale Anziehungskraft und die Zahl überregionaler und internationaler Besucher zu vergrößern. Hierin liegt das spezifische, das ganz vorrangige Landesinteresse, das eine solche Förderung auch rechtfertigt.
Der beratende Landesförderausschuss hat am Montag diskutiert und empfohlen, für die bisherige Investition in Höhe von knapp 90 Millionen Euro durch den Investor eine GA-Förderung von 15 Millionen Euro zu gewähren. Vor Bewilligung der Förderung muss der Hauptgesellschafter, die Tanjong PLC, eine harte Patronatserklärung abgeben, die Zuwendungsempfängerin mindestens für die Dauer der Bindungsfristen so auszustatten, dass die im Zuwendungsbescheid dargestellten Konditionen erfüllt werden können. Zudem muss die Bereitschaftszusage einer Bank zur Abgabe einer Bankbürgschaft vorgelegt werden. Des Weiteren werden insbesondere die Sicherung von mehr als 500 Arbeitsplätzen für die Dauer von fünf Jahren nach Abschluss der Investition und die Schaffung von Übernachtungsmöglichkeiten zur Auflage gemacht.
Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, den malaysischen Investoren für ihr starkes Engagement am Standort herzlich zu danken.
Mit ihrem Engagement ist es gelungen, ein ehrgeiziges, einmaliges Projekt für die deutsche Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg auf den Weg zu bringen. Es ist ein Miteinander, das sich nicht aus Antragsformularen, sondern aus der guten Erfahrung eines engagierten Investments heraus entwickelt hat. Deshalb wünsche ich im Interesse unserer Landesentwicklung den malaysischen Investoren großen geschäftlichen Erfolg, zufriedene und immer zahlreicher werdende Gäste am Standort in Brandenburg. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. Bewaffnen Sie sich jetzt bitte mit einem Stift und einem Blatt Papier; denn mir liegen Wortmeldungen zu Nachfragen der Abgeordneten Osten, Dr. Klocksin, Domres, Vietze, Dr. Scharfenberg, Geywitz, Görke und Dr. Schröder vor. Ich werde all diese Nachfragen zulassen, dann
aber keine weiteren. Im Übrigen bitte ich die Fragestellerinnen und Fragesteller, sich möglichst kurz zu fassen, also keine Koreferate zu halten.
Herr Minister, den Dank und die Würdigung des Engagements, die Sie hier gerade ausgesprochen haben, können Sie auch im Namen des ganzen Landtags formulieren. Das brauchen Sie also nicht nur als Minister zu tun, weil wir das nicht anders sehen. Trotzdem habe ich noch Fragen an Sie.
Es gab zu dem Thema verschiedene Pressemitteilungen, zum Beispiel in der „MAZ“ vom 15.11.: „Tropical Islands erwartet noch weniger Besucher. Weitere Millionenverluste“ und weitere Meldungen. Die Meldungen in den Zeitungen gingen also in eine andere Richtung als in die, die Sie hier gerade dargestellt haben. Dazu möchte ich drei Nachfragen an Sie richten.
Erstens: Wofür sind die 15 Millionen Euro? - Sie wissen genau, dass wir alle dagegen sind, mit öffentlichen Mitteln betriebliche Defizite abzudecken oder Betriebskosten zu zahlen. Also darf ein nicht gut funktionierendes Unternehmen, das rote Zahlen schreibt, nicht mit 15 Millionen Euro gefördert werden, damit es in schwarze Zahlen kommt. Also: Wofür sind die 15 Millionen Euro?