Es wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass wir sofort zur Abstimmung kommen können.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 4/2349 zum Staatsvertrag an den Hauptausschuss zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für Inneres. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Empfehlung einstimmig angenommen worden.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der Linkspartei.PDS. Frau Abgeordnete Große, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für einen Linkspartei-Antrag gab es noch nie eine solch gute mediengestützte Vorbereitungskampagne durch die Koalitionsparteien wie dieses Mal. Tägliche Pressemeldungen zeigten, wie fruchtbar der Boden plötzlich für das ist, was wir spätestens seit dem Jahr 1997 fordern, und wie viele Partner wir plötzlich in Bund und Land haben.
Ein uneingeschränkter Rechtsanspruch für Kinder von null bis zwölf Jahren auf Kita-Betreuung, Bildung, Erziehung in der Kita, ein elternbeitragsfreies Vorschuljahr und Gebührenfreiheit für Kindertagesbetreuung scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.
Meine Lieblingsglosse zu diesem Thema ist die von Ralf Schuler in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom 18.01.2006:
Die Fraktionen der SPD und CDU beschäftigen sich auf einmal so rührend und emsig mit den lieben Kleinen, dass einem vor lauter Topfschlagen auf die parteipolitische Werbetrommel schwindlig wird.
Das Bild vom Topfschlagen trifft es. Als Erster schlug Herr Kollege Petke auf den Topf. Da man Topfschlagen mit verbundenen Augen spielt, hieß es: Augen zu und durch! - und schon war die Kindergeburtstagsrunde ob des allzu eiligen und eifrigen Schlägers in Freund und Feind gespalten.
Aufgrund des autoritären Eingriffs des Vatervorsitzenden gab es außer heißer Luft unter dem Topf nichts mehr.
Von den ursprünglichen Forderungen blieb nach der Aussprache nur noch die Forderung, ein Jahr vor der Schule mehr Bildung in der Kita zu betreiben. Diesbezüglich muss an den Abgeordneten der CDU-Fraktion etwas vorbeigegangen sein; denn das haben wir bereits; zwar nicht gut genug, nicht ausreichend mit der Grundschule abgestimmt, nicht mit der - besonders in kommunalen Einrichtungen - erforderlichen Verbindlichkeit, nicht mit an der Hochschule qualifizierten Erzieherinnen, aber immerhin.
Der SPD-Fraktion kann man in diesem Zusammenhang vieles vorwerfen, was ich auch gleich tun werde. Ihre Unterstellungen jedoch, Herr Kollege Petke, der SPD-Fraktion sei es immer nur um Betreuung gegangen, während die CDU-Fraktion immer um Bildung gekämpft habe, ist geradezu abenteuerlich.
Werden Sie nun wirklich auf Regine Hildebrandts Spuren wandeln? Auch dazu gab es einen Zeitungstitel, wenngleich ich bezweifle, dass Frau Regine Hildebrandt es schön fände.
Wenn Sie es ernst meinen, können Sie es beweisen, indem Sie unseren Anträgen heute und morgen zustimmen. Ansonsten kann man Ihnen nur die Vermehrung Ihrer gewonnenen Erkenntnisse wünschen.
Die Kollegen Lunacek und Senftleben haben Sie nahezu im Boot und anscheinend auch Ihre Ministerin Frau van der Leyen, wenngleich ihr bisher die Fantasie und der Wille zur Finanzierung einer elternbeitragsfreien Kita fehlen und sie hinsichtlich der Steuergesetzgebung nicht die Kita stärkt. Im Bereich der Geringfügigkeit geht es um Arbeitsplätze und um die Begünstigung der Besserverdienenden. Mit dem Recht der Kinder auf Bildung hat das alles weniger zu tun.
(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Frau Funck [CDU]: Richtig! Absolut richtig! Schön, dass Sie es endlich be- greifen! - Zuruf des Abgeordneten Senftleben [CDU])
Um Haaresbreite wären auch Sie, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, in die Wettbewerbsfalle getappt, jedoch haben Sie eingeräumt, dazugelernt zu haben und somit noch lebendig zu sein. Ihr Lernprozess, sehr geehrter Herr Platzeck, hat derzeit aber eine Dynamik entfaltet, die befürchten lässt, dass beim Kindergeburtstag auch Ihrem Topf nur heiße Luft entweichen wird.
Sie pendeln noch immer zwischen Ihrer Zustimmung zu dem Van-der-Leyen-Modell in Genshagen und dessen Korrektur in Mainz, wo es auch ein kräftiges Topfschlagen mit „sozialdemokratischem Herzblut“ gab. Unter dem Topf waren die elternbeitragsfreie Kita und ein Rechtsanspruch für Kinder ab zwei Jahren zuzüglich der steuerlichen Vergünstigungen ab dem ersten Euro für Kindertagesbetreuung. Jedoch gilt das nicht für Brandenburg, weil wir von der Sozialnostalgie wegkommen müssen. Diesbezüglich sehen Sie - anders als Ihre Fachpolitikerinnen, Ihr Fraktionsvorsitzender und Ihr Bildungsminister keinen Handlungsbedarf. Der Pressesprecher des Bildungsministers erklärte, dass man eine umfassende Debatte zur privaten Finanzierung von Kita und Schule führen möchte. Mit welchem Ziel das durchgeführt werden soll, bleibt sein Geheimnis.
Da die Gemengelage in der SPD-Fraktion derzeit nicht zu überblicken ist, habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass die Abgeordneten Siebke und Lehmann nach unserem Antrag zur Änderung des Kita-Gesetzes mithilfe einer kleinen Anfrage versuchten, Zeit zu gewinnen, um unserem Antrag - er entspricht auch ihrem Anliegen - nicht zustimmen zu müssen. Zudem ist der diplomatische Versuch des Fraktionsvorsitzenden Baaske - er ist nicht gerade ob seiner diplomatischen Fähigkeiten, wohl aber ob seiner direkten Art in diesem Land bekannt offensichtlich gescheitert.
Dabei müssen Sie nur der Überweisung in den federführenden Ausschuss zustimmen. Diesen Antrag brachten wir zuletzt er
folglos im Februar 2005 ein. Im Februar 2006 wollten wir ihn erneut einbringen, jedoch trieb uns Kollege Petke zur Eile, weshalb wir den Antrag bereits heute einbringen.
Zunächst will die Linkspartei.PDS den Rechtsanspruch - Entlastungsgesetz - auf einen Kita-Platz für zweijährige Kinder erwerbsloser Eltern wiederherstellen, wobei es unter anderem noch nicht um Gebührenfreiheit geht. Es handelt sich hierbei um einen konditionierten Rechtsanspruch, dessen Bedeutung Ministerpräsident Platzeck verdeutlichte. Herr Ministerpräsident, die Linkspartei.PDS möchte nicht alles, sondern nur diesen winzigen ersten Schritt. Das sind wir den Kindern und ihren Eltern schuldig. Die Kommunen werden damit nicht überfordert, ihnen wird sogar Verwaltungsaufwand erspart.
Frau Große, würden Sie mir zustimmen, dass es sehr günstig wäre, wenn der Kollege Petke - statt im Foyer mit den Journalisten sozialpolitische Fragen zu erörtern - unserer Diskussion folgen würde?
Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, glaubwürdig sein und den Menschen in Brandenburg zeigen wollen, dass Sie Gesagtes so meinen, wie Sie es sagten, wenn Sie das in der Aktuellen Stunde Besprochene und in Ihrem eigenen Maßnahmenpaket für ein familien- und kinderfreundliches Brandenburg Geschnürte ernst nehmen und uns den Rang im Wettkampf um die „sozialste Partei“ - nicht nur zu Wahlkampfzeiten - ablaufen wollen,