Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, glaubwürdig sein und den Menschen in Brandenburg zeigen wollen, dass Sie Gesagtes so meinen, wie Sie es sagten, wenn Sie das in der Aktuellen Stunde Besprochene und in Ihrem eigenen Maßnahmenpaket für ein familien- und kinderfreundliches Brandenburg Geschnürte ernst nehmen und uns den Rang im Wettkampf um die „sozialste Partei“ - nicht nur zu Wahlkampfzeiten - ablaufen wollen,
müssen Sie unserem Antrag zustimmen, wie es - Herr Präsident Fritsch sagte es heute - bei 1. Lesungen üblich ist. - Vielen Dank.
Nun denkt Herr Petke schon einmal laut über unsere Kindertagesbetreuung in Brandenburg nach und wir denken: Mein Gott, jetzt hat er's! - da müssen wir erfahren, dass es nur lautes Denken über Parteiinternes war.
Schade auch, dass die Linkspartei.PDS das nicht durchschaut, dem auf den Leim geht und aus dem wunderschönen Kindergeburtstag nun in Aktionismus verfällt.
Ein Kindergeburtstag muss gründlich vorbereitet sein, damit er gut durchgeführt werden kann. Dann haben auch alle Kinder und Eltern etwas davon. Das ist auch unser Anliegen, wenn es um die Kita-Betreuung in Brandenburg geht.
Meine Fraktion und ich können die Diskussion wirklich nicht verstehen. Wir haben heute schon festgestellt - das wissen wir alle -, dass Brandenburg in der Kinderbetreuung bundesweit mit den höchsten Standard hat. Wir wissen auch - wenn wir ehrlich sind -, dass wir einen Rechtsanspruch für alle Kinder haben, wenn die soziale Situation der Familie es erfordert.
Wir wissen: Zur sozialen Situation gehört nicht nur die Erwerbsfähigkeit, sondern auch - wenn die soziale Situation richtig angewendet wird - Erziehungsbedarf, sofern er in der Familie vorhanden ist und es für das Kind günstiger und vorteilhafter ist, in der Kindertagesstätte betreut zu werden. Deshalb haben wir im Frühjahr vergangenen Jahres - auch das wissen Sie in diesem Hause - einen Antrag auf den Weg gebracht und beschlossen, dass die Landesregierung beauftragt wird, ein Konzept zur Qualitätsverbesserung in der Kita-Betreuung zu erarbeiten.
Frau Lehmann, können Sie mir zustimmen, dass unser dem zugrunde liegende Ansatz nicht Aktionismus ist und seit über zehn Jahren - seit von Landesseite zum ersten Mal der KitaPersonalschlüssel und die Öffnungszeiten der Kitas gekürzt wurden - eben nicht darin liegt, dass erst ein sozialer Bedarf der Familien an Kita-Betreuung nachgewiesen werden muss, sondern - im Gegenteil -, dass Familie das eine Selbstverständliche und Kindertagesbetreuungs- und Bildungsbetreuungsangebot das andere Selbstverständliche ist und es darum geht, diesen Ansatz zugrunde zu legen?
Genau darüber, Frau Kaiser - dazu wollte ich noch kommen -, müssten wir die inhaltliche Debatte führen, bevor wir heute dann doch in Aktionismus - Ihrem Antrag zustimmen würden.
Wir führen derzeit in Deutschland eine offensive Debatte dazu, sind uns aber hinsichtlich der einzelnen Fragen noch nicht einig. Es sind nur Denkanstöße, die formuliert werden. Es trifft nicht zu, wie Frau Große gesagt hat, dass schon alles geregelt sei. Es gibt zum Beispiel Denkanstöße, möglicherweise das letzte Kita-Jahr gebührenfrei zu gestalten. Darüber sind wir uns noch nicht einmal in unserer eigenen Fraktion einig; dazu muss noch debattiert werden.
Wenn wir denn das Kita-Paket öffnen, werden Sie mit uns sicherlich einer Meinung sein, wenn wir sagen, dass wir all diese Argumente mit einbringen, bevor wir Ihrem Antrag jetzt nur schlicht und einfach zustimmen.
Ich wollte noch einmal auf das Konzept zur Verbesserung der Qualität, das uns die Landesregierung bis November vergangenen Jahres vorlegen sollte, zurückkommen. Das hat sie nicht getan - dafür rügen wir sie jetzt ein wenig -, jedoch hat sie versprochen, diese Aufgabe in den nächsten Tagen zu erfüllen. In diesem Konzept werden auch von uns in puncto Rechtsanspruch geforderte wichtige Argumente enthalten sein. Wir haben eine Qualitätsverbesserung hinsichtlich des Bildungsauftrags gefordert. All diese Dinge sollen uns noch einmal zugearbeitet werden. Ich meine schon, dass wir darüber noch diskutieren müssen.
Lassen Sie uns dann, wenn wir im Bund und auf Landesebene Einigkeit haben, noch einmal über die Kinderbetreuung in Gänze diskutieren. Außerdem, so meinen wir, wäre es nicht ko
scher, heute einen „Ballerschuss“ loszulassen; denn wir müssen auch die Kommunen mit ins Boot nehmen.
Sie gehen davon aus, dass Ihr Unterfangen 5 Millionen Euro kostet. Wir kennen die Zahl nicht. Woher haben Sie sie?
Dann müssten verantwortungsbewusste Sozial- und Jugendpolitiker auch wissen, woher die 5 Millionen Euro kommen sollen. Wir hätten das schon gern gewusst. Ich als Fachpolitikerin hätte etwas dagegen, wenn es aus dem Sozial- oder Jugendbereich genommen würde.
Es sind also noch viele offene Fragen zu klären. Wir sagen: Bleiben wir ganz ruhig! Die Diskussion wird offensiv geführt; das spricht für uns Fachpolitiker. Wir bringen uns in die Diskussion ein. Danach sollten wir diesen Punkt erneut auf die Tagesordnung setzen. Heute lehnen wir Ihren Antrag jedenfalls ab.
(Beifall bei der SPD - Frau Kaiser [Die Linkspar- tei.PDS]: Nicht einmal eine Überweisung an den Aus- schuss?)
Ich möchte auf den Ausdruck „Ballerschuss“, den Frau Lehmann gebraucht hat, Bezug nehmen und bin sicher, dass sie das so nicht gemeint hat. Für meine Fraktion möchte ich ausdrücklich sagen, dass dem jetzt vorliegenden Antrag im Rahmen des normalen Behandlungsverfahrens des Parlaments mit all den Dingen, die Frau Lehmann eingefordert hat - Beteiligung der Kommunen, der Fachleute und Beantwortung aller noch für die SPD offenen Fragen -, durchaus entsprochen werden könnte. Das heißt, unser Antrag auf Überweisung in die Ausschüsse Bildungsausschuss, Innenausschuss, Finanzausschuss - wäre das normale Verfahren. Wir halten dies sachlich und fachlich für seriös und nicht für Aktionismus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Früher war es in diesem Lande so: Wenn der Generalsekretär des ZK der SED etwas sagte, ist die CDU gesprungen. Heute ist es so: Wenn die CDU bzw. ihr Generalsekretär etwas sagt, springt die PDS und wir bekommen einen solchen Antrag auf den Tisch.
Kollege Petke hat eine Steilvorlage geliefert, fordert er doch frech, das, was seine Partei im Jahre 2003 mithilfe der SPD durchgesetzt hat, wieder rückgängig zu machen. Bei solchen Vorstößen hat er selbstverständlich diejenigen auf seiner Seite, die sich damals für den bis 2003 üblichen umfassenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz einsetzten.
Meine Fraktion der Deutschen Volksunion unterstützt diesen Vorstoß. Nicht unterstützt wird die angestrebte Verbesserung bei der Kindertagesbetreuung hingegen von der Partei des Innenministers, der Partei, in der Herr Petke weiterhin Karriere machen will. Es wäre interessant zu wissen, wie das Abstimmungsverhalten von Herrn Petke sein wird.
Wir werden auch die Koalitionsfraktionen bei ihrer Abstimmung beobachten: Werden sie ihrem Bundesvorsitzenden, Herrn Platzeck, folgen, der in der letzten Woche verkünden ließ, wie wichtig seiner Partei unsere Kinder und ihre Förderung sind, oder folgen Sie lieber Ihrem Ministerpräsidenten Platzeck und lehnen den Antrag ab? Dabei würden sich die Genossen selbst und ihre Partei wieder einmal als Heuchler entlarven.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion fordert in ihrem Parteiprogramm, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung zum Beispiel durch bessere Möglichkeiten außerfamiliärer Betreuung gefördert werden muss. Deshalb hat meine Fraktion mehrere Anträge eingebracht, welche die von der Landesregierung eingeführte Einschränkung auf einen Kindergartenplatz verhindern bzw. rückgängig machen sollten. Meine Fraktion stimmte vor fast einem Jahr einem Antrag zu, der sich von dem jetzt vorliegenden Antrag nur in Winzigkeiten unterscheidet. Infolgedessen werden wir auch dem heute vorliegenden Antrag zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen wurde in Brandenburg die aktuelle Jugendstudie 2005 mit einem sehr mutigen Signal veröffentlicht: Für knapp 90 % der Jugendlichen Brandenburgs stehen die Familie und die Familiengründung im Mittelpunkt ihres Lebens, denn diese Jugendlichen haben selbst erfahren, dass unser Land ohne Kinder arm wäre und ohne das Strahlen der Kinderaugen dunkler.