Mit diesem Projekt wird die Trennung zwischen Brandenburg und Berlin noch überflüssiger, wird dieser Zustand für alle Bürger noch offensichtlicher. Wenn Fusion Symbolik braucht, dann gibt es dafür nichts Besseres als den Bau des BBI. Die Geschichte wird später zeigen, ob die Leipziger Richter, unbewusst vielleicht, mit ihrer BBI-Entscheidung den Hebel für die Fusion gleich mit umgelegt haben. Ich jedenfalls setze darauf.
Ich will, dass dieses Projekt auch ein klares Signal für die Politik ist, für die Länderfusion zu kämpfen. Wir sollten alles dafür tun, dass die Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg International in einem gemeinsamen Bundesland Berlin-Brandenburg im Jahre 2011 erfolgt.
Das Projekt BBI zeigt, wozu eine Region, ihre Menschen und die Politik fähig sind, wenn ein Ziel unbeirrt verfolgt und den Grundsätzen treu geblieben wird. Wir werden jetzt einen modernen, international leistungs- und wettbewerbsfähigen Flughafen bauen und unsere Region als Mittelpunkt Europas weiter etablieren. Nach fast 15-jähriger Planungszeit holen wir zum großen Wurf aus und ziehen in der entscheidenden Frage der Infrastruktur mit den anderen Hauptstädten Europas gleich.
Daher möchte ich an dieser Stelle auch allen danken, die diesen Erfolg ermöglicht haben, dem Bund und seinem Engagement, der Flughafengesellschaft mit Dieter Johannsen-Roth an der Spitze, den Verbänden, der regionalen Wirtschaft, den Kammern, den Gewerkschaften und all den engagierten Einzelpersönlichkeiten und Organisationen. All jene haben erfolgreich die Weichen gestellt. Nun gilt es, den BBI zur Erfolgsstory zu machen.
Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass uns andere Länder vorgemacht haben, wie solche Projekte schneller zu realisieren sind. Dazu muss es bei zukünftigen Entscheidungen auch in Brandenburg noch besser gehen. Schon deshalb gilt unser Respekt den Leipziger Richtern. Sie haben sich durch den Vorgang durchzuarbeiten gehabt, dabei den bestmöglichen Interessenausgleich gefunden und klar und deutlich zum Wohle der Gemeinschaft entschieden. Das ist schlicht anerkennenswert.
Mit der jetzt für den BBI erreichten Planungssicherheit gilt es, den Baustopp zu beenden, ans Werk zu schreiten und die Großbaustelle einzurichten. Da schlägt nun die Stunde der Experten, die in den kommenden Monaten und Jahren logistische, organisatorische und bauliche Meisterleistungen zu erbringen haben, damit wir den Flughafen pünktlich eröffnen können.
Der Flughafen Berlin Brandenburg International ist ein großes Projekt, das gelingen wird. Dafür müssen wir alles tun. Unsere Region braucht solche Projekte, um zu beweisen, dass wir nicht nur schöne Landschaften und interessante Wissenschaftseinrichtungen haben und eine gute Förderpolitik betreiben können, sondern dass sich hier auch etwas bewegt, dass die Region lebt, dass sie dynamisch ist.
Das nächste Projekt, das uns gelingen muss, ist die Fusion von Berlin und Brandenburg. Wir sollten nicht länger zaudern und zögern, sondern anpacken und etwas schaffen. Nur so können solche Projekte realisiert werden, nur so können wir Brandenburgs Zukunftsfähigkeit sichern.
Wir als brandenburgische Landespolitiker stehen in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass die Erwartungen der Menschen und der Wirtschaft im Land erfüllt werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass der Flughafen Berlin Brandenburg International nicht nur von seiner Bauzeit, sondern auch von seiner Wirtschaftlichkeit her ein Erfolg für die ganze Region wird! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass der BBI ein Symbol für ein gemeinsames Land Berlin-Brandenburg wird! Reden wir nicht nur darüber, sondern handeln wir! Lassen Sie uns jetzt alles tun, damit Bau und Betrieb des Flughafens für die Region in den nächsten Jahren etwas voranbringt und Berlin-Brandenburg wachsen lässt. - Herzlichen Dank.
Wir setzen mit dem Redebeitrag der Fraktion der Linkspartei.PDS fort. Die Abgeordnete Tack spricht zu uns.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lunacek, Sie haben gesagt: Lassen Sie uns nicht reden, sondern handeln.
Wir müssen jedoch noch ein wenig darüber reden. Das tun wir jetzt. Ich stelle Ihnen angesichts dessen, was Sie vorgetragen haben, als Erstes die Frage: Wo bleibt der der CDU nachgesagte wirtschaftliche Sachverstand?
Meine Damen und Herren, die Zeit der ideologischen Verklärtheit, in der Sie den Menschen Wohlstand, wirtschaftlichen Aufschwung und Tausende von Arbeitsplätzen in der Region versprochen haben, ist vorbei. Herr Lunacek, Sie haben das Infrastrukturprojekt Flughafen BBI in Schönefeld mit Erwartungshaltungen unter anderem auch in Bezug auf die Fusion von Berlin und Brandenburg überfrachtet. Das ist einfach unrealistisch. Sie lassen keinen Realitätssinn erkennen und diskreditieren dieses Projekt mit dieser überzogenen Erwartungshaltung von Anbeginn.
um sich mit einer sachlichen Argumentation auseinander zu setzen. Stattdessen versuchen Sie - daran haben sich viele beteiligt - das Urteil zur Einhaltung des Nachtflugverbots in der Kernzeit und auch in den Randzonen schon jetzt argumentativ zu umgehen. Luftverkehrsgesellschaften werden von Ihnen aufgefordert,
auferlegte Flugverbotszeiten zu umgehen. Bekämpfen Sie so Ihren Zweifel an der Wirtschaftlichkeit dieses Projekts? Wir werden - das verspreche ich Ihnen an dieser Stelle - die Einhaltung der Lärmschutzauflagen sehr genau kontrollieren; dessen können Sie sicher sein.
Das Urteil sorgt für einen besseren Anwohnerschutz und ist zugleich eine Blamage für die Landesregierung, denn Sie, meine Damen und Herren, haben sehr hoch gepokert. Wider besseres Wissen haben Sie einen 24-stündigen Flughafenbetrieb beworben und letztendlich verloren. Anstatt erst einmal zu analysieren, welche Auswirkungen das Urteil auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes haben wird, und Schlussfolgerungen aus den begangenen Fehlern zu ziehen, Herr Lunacek, bejubeln Sie schon wieder den Großflughafen als Rettung für alle Probleme in der Region. Das verbreitet Illusionen, das macht unglaubwürdig und die nächsten Fehler sind damit bereits vorprogrammiert.
Jetzt, meine Damen und Herren, folgt der Praxistest. Ihn zu bestehen dürfte angesichts einer 15-jährigen erfolglosen Flughafengeschichte, die leider von Fehlentscheidungen und Gerichtsurteilen gekennzeichnet ist, für Sie, Herr Speer, sehr schwierig werden.
Sie, meine Damen und Herren, wollen diesen Großflughafen in der planfestgestellten Variante. Dazu sagen wir - das wissen Sie -: zu groß, zu laut, zu teuer. Unser Ansatz - auch den kennen Sie seit vielen Jahren - ist ein anderer. Wir setzen auf einen bedarfsgerechten Ausbau unter Nutzung der vorhandenen Einrichtungen am Flughafen Schönefeld nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und des sparsamsten Mitteleinsatzes.
Ihr Finanzierungskonzept ist nicht schlüssig und beinhaltet das größte Risiko für alle Zeiten. Sie wollen den Flughafen für ca. 2 Milliarden Euro als kreditfinanziertes Großprojekt bauen. Die Kosten für die Bankkredite bzw. die Zinsen von ca. 1 Milliarde Euro, wie Experten sagen, sind in Ihrem Konzept nicht enthalten, wie in der Information vom Finanzminister nachzulesen ist.
Im Interesse der Minimierung der Kosten ist es unseres Erachtens zwingend notwendig, Einsparpotenziale bei diesem Projekt zu prüfen. In diesem Zusammenhang fragen wir, ob der Bau eines unterirdischen Bahnhofs im Vergleich mit einem modernisierten Bahnhof Schönefeld und einer schnellen Verbindung zum Terminal sachgerecht ist, oder ob es nicht eine bessere Lösung gibt. Die Bahn AG, Herr Lunacek, hat festgestellt, dass Schönefeld schon gegenwärtig total unwirtschaftlich ist; sie lässt dort nicht einmal einen ICE halten. Sie hat schon jetzt entschieden, dass in Schönfeld nach der Eröffnung des Nord-Süd-Tunnels nicht einmal ein IC halten wird, weil sie es für unwirtschaftlich hält.
Herr Finanzminister, Sie wissen genauso gut wie wir, dass das gesamte Risiko bei der Finanzierung über Steuergelder sowohl während der Bauzeit mit erfahrungsgemäß wachsenden Investitionskosten als auch nach Fertigstellung bei den öffentlichen Haushalten bleibt. Das lehnen wir ab, weil es ein ungedeckter Scheck für die Zukunft ist.
Welche Sicherheiten gibt es, dass die Flughafengesellschaft ihren Eigenanteil in der geplanten Höhe zur Finanzierung erbringen kann? Gegenwärtig keine. Der Geschäftsführer JohannsenRoth hat am Montag in seiner Bilanzpressekonferenz eindeutig davon gesprochen, dass die Wirtschaftlichkeit deutlich optimiert werden muss. Das ist eine deutliche Sprache und zeigt viele Konsequenzen bis hin zum Arbeitsplatzabbau auf. Welchen Nachweis der Wirtschaftlichkeit gibt es für dieses Flughafenprojekt? Uns ist leider keiner bekannt. All unsere Bemühungen, darüber etwas zu erfahren, haben Sie ignoriert. Für Sie wird es auch schwierig sein, diesen Nachweis zu erbringen, denn die ehemals privaten Investoren und Betreiber wollten nicht ohne Grund so viele Risikoabsicherungen von der öffentlichen Hand, weil die Wirtschaftlichkeit eines Projektes in dieser Größenordnung nicht gegeben war. Das sollte man schlicht zur Kenntnis nehmen.
Was, frage ich Sie, sollte sich an der Wirtschaftlichkeit verbessern, nur, weil die öffentliche Hand baut? Sie sagen, der Großflughafen wird auf jeden Fall wirtschaftlich arbeiten. Woher nehmen Sie diese Gewissheit? Aus der Hoffnung, der Billigfliegerboom werden andauern und den Flughafen tragen? Da will ich Sie unter Hinweis auf die Flughäfen Frankfurt am Main und München, der immer bemüht wird, übrigens aus einem Aufkommensgebiet von mehr als 30 Millionen Einwohnern heraus,
daran erinnern: Die großen Weltlinien und nicht die Billigflieger machen das Kerngeschäft, das ist Flughafeneinmaleins.
Ich kenne leider keine seriöse Prognose von Ihnen, die den Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg mit seinen 6 Millionen Einwohnern ernsthaft auf seine Potenziale abklopft, die Entwicklung in Frankfurt am Main - sein Einzugsgebiet zählt 40 Millionen Einwohner - oder München - dort sind es über 30 Millionen - und Halle/Leipzig umfassend in Betracht zieht und die Perspektiven der Billigflieger und die damit verbundenen Einnahmestrukturen und Einnahmemöglichkeiten analysiert. Hier erinnere ich an die positive Entscheidung der EUKommission, Kerosin künftig europaweit besteuern zu wollen. Ich kenne auch keine seriöse Einschätzung der Möglichkeiten des Frachtflugverkehrs in Schönefeld.
Unsere Argumente zählen ja nicht; Sie sollten sich jedoch die Planungen der deutschen Verkehrsexperten ansehen. Sie gehen in ihren Berechnungen der Verkehrsströme in Deutschland von einer immer stärker werdenden Verbindung zwischen Hamburg im Norden, Frankfurt am Main in der Mitte und München im Süden aus. Berlin - das werden Sie bemerkt haben - kommt darin überhaupt nicht vor.
- Weil dort kein Flughafen ist? Es gibt drei Flughäfen. Sie können jeden Tag fliegen, wohin Sie wollen; das ist nun eine Mär.
Berlin wird nicht erwähnt; wir sind lediglich Transitgebiet. Die Flughäfen in Berlin, Herr Senftleben, Tegel, Tempelhof und auch Schönefeld, zeichnen sich durch Ziel- und Quellverkehr und nicht durch Umsteigeverkehr aus, der letztendlich ein Luftdrehkreuz ausmacht. Ich will hier gar nicht mehr auf Herrn Mehdorn verweisen, der noch ganz andere Schlagwörter für diese Region parat hat.
Das ist also der Ansatz. Ich fordere von Ihnen: Lassen Sie Realität walten und erstellen Sie eine nüchterne Analyse! Wir erwarten vom Finanzminister, dass er ein Finanzierungskonzept vorlegt und Einsparpotenziale aufzeigt.
Meine Damen und Herren, mit der Mär von der Jobmaschine verbreiten Sie eine weitere Illusion. Es wird natürlich Arbeitsplätze geben. Aber es liegt uns keine ehrliche - ich sage ausdrücklich: ehrliche - Bilanz vor, wie viele Arbeitsplätze neu geschaffen werden und wie viele im Zusammenhang mit der Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof verloren gehen. Wir wollen eine Bilanz sehen.
Ich zitiere abschließend aus einem Gutachten des RheinischWestfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung; das hat mit PDS, wie Sie merken, nichts zu tun:
Es wird also ein Nullsummenspiel werden. Deshalb fordern wir Sie auf: Lassen Sie es sein, Illusionen zu wecken! Ziehen Sie eine nüchterne Bilanz! Beantworten Sie unsere Fragen und legen Sie dem Parlament die schlüssigen Antworten vor! Dann kommen wir in der Diskussion voran. - Vielen Dank.
Einen schönen guten Morgen! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion zum geplanten Flughafen Berlin Brandenburg International hat ergeben, dass 68 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten und auch fest daran glauben, dass dieser Flughafen die Region nach vorn bringt. 68 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger glauben, dass der Flughafen die Wirtschaft ankurbelt und neue Jobs bringt. Die Zuversicht im Land ist sehr groß und der BBI hat einen starken Rückhalt in der Bevölkerung, und zwar, liebe Frau Tack, quer durch alle politischen Lager, sage ich der Fairness halber. Ich halte es auch für gut, denn ich glaube schon, dass wir uns dieses zukunftsweisende Großprojekt von niemandem kleinreden lassen sollten, auch nicht von Ihnen.