Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Eine Gesellschaft, die der Jugend ihre beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten verbaut, verbaut sich selbst die Zukunft. Darum werden wir auch weiterhin im Verbund mit den Sozialpartnern und der Wirtschaft aktiv für jugendliche Ausbildungsplatz- und Arbeitsuchende mit finanziellen und konzeptionellen Instrumenten Steine aus den Weg räumen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Schröder. Sie haben die Redezeit des zweiten Redners Ihrer Fraktion gleich mit verbraucht. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die in der Tagesordnung vermerkten Redezeiten gelten. - Für die DVU-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Fechner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr zur gleichen Zeit ist es wieder einmal soweit: Wir sprechen über die Ausbildungsplatzsituation im Land Brandenburg. Wie von vielen richtig erkannt wurde, liegt der Kern des Problems im Fehlen betrieblicher Ausbildungsplätze. Richtig hat man auch erkannt, dass Berufsausbildung nicht Sache des Staates, sondern der Wirtschaft ist. Auch ein großer Teil der PDS-Genossen hat das erkannt, worüber ich mich sehr freue. Doch leider bilden viel zu wenig Betriebe Lehrlinge aus, obwohl sie es vielleicht, ein wenig Willen dazu vorausgesetzt, durchaus könnten.
Für die fehlende Ausbildungsbereitschaft gibt es viele Ursachen. Etliche wurden bereits genannt. Ich nenne zuerst die schlechte finanzielle Lage vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen; denn Ausbildung kostet die Unternehmen trotz der mitunter gezahlten Fördersummen viel, viel Geld. Aber auch der mitunter katastrophale Bildungsstand etlicher Schulabgänger macht es den Betrieben nicht leicht, passende Bewerber für ihr Lehrstellenangebot zu finden. Auch bilden die meisten Betriebe nur nach Bedarf aus. Doch der Bedarf ist bei sehr vielen Kleinbetrieben äußerst gering; denn viele von ihnen haben mittel- oder gar langfristig keine Perspektive. Bei dieser Ungewissheit werden eben keine Lehrlinge ausgebildet. Denn welcher Betrieb bildet schon aus, wenn er weiß, dass er in Zukunft Stellen ab- statt aufbauen muss?
Das Nichtausbilden von Lehrlingen ist jedoch nicht nur ein Phänomen der freien Wirtschaft, nein, auch der öffentliche Dienst bzw. die Landesbehörden bilden viel zu wenig aus. Als meine Kollegin Liane Hesselbarth während einer Plenarsitzung den damaligen Minister Baaske fragte, warum ausgerechnet die Landesbehörden so wenig ausbilden, antwortete er sinngemäß,
dass man möglichst in eine Berufsform ausbildet, die für die Jugendlichen eine Zukunft hat. Nun frage ich mich allen Ernstes: Wie viele bzw. wenige Berufsformen gibt es im Land Brandenburg überhaupt noch, die langfristig eine Zukunft haben?
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass allen hier Anwesenden die prekäre Lage bewusst ist. Auch dürfte bekannt sein, dass die Landes-, aber auch die Bundesregierung sehr viel für den Erhalt bzw. die Schaffung von Ausbildungsplätzen unternimmt. Das tut sie allerdings seit Jahren. - Was hat sich dadurch geändert? Nichts. Einmal ist die Ausbildungslücke größer, ein anderes Mal ist sie kleiner, aber es bleibt eine Lücke.
Die PDS hat nun den Stein der Weisen entdeckt. Sie möchte, um diese Lücke zu schließen, eine solidarische Umlagefinanzierung, also praktisch eine Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden. Sie möchte auch, dass die Landesverwaltung mit gutem Beispiel vorangeht und mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Mit Letzterem könnte meine DVU-Fraktion durchaus mitgehen, wenn dem nicht der geplante und zum Teil schon in Gang gesetzte Stellenabbau entgegenstehen würde. Wir sind davon überzeugt, dass, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, auch die Betriebe wieder verstärkt Lehrlinge selbst ausbilden würden. Zu den Rahmenbedingungen zählen aber nicht nur die gesicherte Finanzierung der Ausbildung und das Vorhandensein qualifizierter Schulabgänger, sondern auch, dass die Betriebe langfristig Bedarf an ausgebildeten Fachkräften haben. Das ist bei vielen Brandenburger Betrieben leider nicht der Fall. Selbst wenn dieser Bedarf vorhanden wäre, existiert da immer noch ein riesiges Arbeitslosenheer mit zum Teil gut ausgebildeten Fachkräften, auf die die Betriebe zurückgreifen könnten.
Was schlägt also die Fraktion der Deutschen Volksunion vor, um die Ausbildungsbereitschaft zu erhöhen?
Drittens: Man ermöglicht Betrieben eine längerfristige Perspektive, zum Beispiel durch gezielte Mittelstandsförderung und durch den Schutz einheimischer Betriebe vor unnötiger ausländischer Konkurrenz.
Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zur PDS, die eine Ausbildungsplatzabgabe fordert, die also die kleinen und mittelständischen Brandenburger Betriebe noch zusätzlich finanziell belasten möchte, fordern wir als Fraktion der Deutschen Volksunion eine finanzielle Entlastung unserer kleinen brandenburgischen Betriebe; denn die kleinen brandenburgischen Betriebe, die Kleinbetriebe und der Mittelstand, schaffen die Ausbildungsplätze im Land Brandenburg, nicht die Großbetriebe und erst recht nicht die Landesregierung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke für Ihren Redebeitrag. - Jetzt hat die Landesregierung das Wort. Es spricht Ministerin Ziegler.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben völlig Recht, meine Damen und Herren von der PDS: Die Sicherung der beruflichen Erstausbildung für jeden Jugendlichen ist und bleibt eine Aufgabe von herausragender Bedeutung. Genau das wollen wir und genau dazu haben wir uns auch im Koalitionsvertrag verpflichtet. Ob das in ein, zwei oder drei Zeilen manifestiert ist, spielt dabei keine Rolle. Die Inhalte sind entscheidend.
Für uns hat die duale Ausbildung selbstverständlich die höchste Priorität. Solange die betriebliche Ausbildung nicht ausreichend ist, soll die Ausbildung auch über das Bund-LänderAusbildungsprogramm Ost gewährleistet werden. Damit bekräftigt die Regierungskoalition: Es ist und bleibt eines unserer politischen Hauptziele, jedem jungen Menschen, der dazu willens und fähig ist, Ausbildungschancen, Perspektiven und Zukunft in unserem Lande zu geben. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Abwanderung junger Menschen, vor allem auch von jungen Frauen, verhindert wird.
Wir als Landesregierung, wir in der Politik können betriebliche Ausbildungsplätze nicht vermitteln. Das wissen Sie genau. Auch die Ausbildungsplatzumlage würde dies nicht tun. Im Ausbildungskonsens sorgen wir aber im Kreis der Verantwortlichen, nämlich mit Wirtschaft, Sozialpartnern, Arbeitsämtern, mit dafür, dass Jugendliche zu ihrem Recht kommen.
Ich halte es für problematisch, wenn eine Opposition die Bemühungen, die es im ganzen Land gibt, einen solchen Ausbildungskonsens zu finden und durchzuführen, als null und nichtig bezeichnet und sagt: Reicht nicht, alles Mist, sondern Geld soll her, dieses wird es schon richten. - Auch dieses Geld wird es nicht richten.
Der Ausbildungskonsens mit der Motivation von Unternehmen und Verbänden, IHK, Handwerkskammern muss weiter vorangebracht werden. Dabei werden wir uns auch nicht irremachen lassen. Es ist nur schwierig, unser Land nach vorn zu bringen, wenn eine Oppositionsfraktion in diesem Landtag das Land immer wieder schlechtredet und die Bemühungen aller, eben nicht nur unserer Politiker, nicht nur der Koalitionsfraktionen, sondern aller im Lande mies macht. Das kann und wird unserem Land schaden. Dafür tragen Sie dann letztlich die Verantwortung.
Wir wollen den Konsens auf vielen Wegen mit abgestimmten Maßnahmen zwischen den Kammern, den Betrieben, den Arbeitsagenturen und unserem Ministerium voranbringen. Bei ganz genauem Hinsehen sieht es auch nicht so düster aus, wie Sie es dargestellt haben. Wir haben mit fast 11 530 neuen Ausbildungsplätzen knapp 8 % mehr als im Vorjahr und wir haben im Bereich der Handwerkskammer 175 Plätze mehr, ein Plus von über 7 %. Bei den IHKs waren es 488 zusätzliche Plätze, das sind fast 8 % mehr, allein hier in Potsdam 353 Plätze.
Ich sehe das auch als einen Erfolg des brandenburgischen Ausbildungskonsenses; denn wie wir alle wissen, fällt es unseren
Unternehmen schwer auszubilden und die wirtschaftliche Situation hat sich im letzten Jahr nicht gerade ausschlaggebend verbessert. Aber die Betriebe verstehen, dass wir und vor allen Dingen sie selbst im eigenen Betrieb für Nachwuchs sorgen müssen, dass sie ihn brauchen und junge Menschen deshalb auch im Land halten müssen.
Auch die derzeit laufende Lehrstellennachvermittlungsaktion der Kammern und der Arbeitsagenturen unterstreicht diese Anstrengungen der Betriebe; denn viele von ihnen haben Wort gehalten und sorgen für zusätzliche Ausbildungsplätze. Der Andrang der Jugendlichen ist sehr groß; diesem müssen wir Rechnung tragen.
Aber wir stellen fest: Der Ausbildungskonsens, den Sie als solchen gar nicht wahrnehmen wollen, greift in Brandenburg und es gibt für jeden Jugendlichen ein Angebot. Den 3 000 noch nicht vermittelten Jugendlichen - um das noch einmal kurz zu sagen - stehen immerhin 4 200 Angebote gegenüber, davon 1 428 Ergänzungsangebote zur betrieblichen Ausbildung und 2 860 alternative Angebote unter anderem zur Berufsbildungsvorbereitung. Das haben Sie völlig auf die Warteschleife, wie Sie sie bezeichnen, beschränkt. Es ist die Berufsbildungsvorbereitung, in die der geringere Teil der nicht vermittelten Jugendlichen letztendlich geht.
Es sind leider meist die leistungsschwächeren Jugendlichen, die nicht zu vermitteln waren, die eine einjährige Hinführung zu einer Berufsausbildung nutzen können. Ich finde nichts Verwerfliches daran, wenn die Qualifikation der Jugendlichen befördert wird, sondern halte dies für ein richtiges und notwendiges Instrument. Dafür stellen wir auch gern Mittel zur Verfügung.
Sie wissen, wir haben im Osten mit der Ausbildung der Jugendlichen mehr Probleme als im Westen, weil bei uns im Anschluss an die Ausbildung viel weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Wir müssen genau das in unserer Region ändern. Dazu hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung viele Aussagen getroffen.
Wir werden die Kette zwischen einer guten Schulausbildung, einer guten Berufsausbildung und einem guten Übergang in das Berufsleben der Jugendlichen schließen müssen, um bessere Berufschancen zu erreichen. Die Betriebe haben erkannt, dass sich der Überhang an ausbildungssuchenden Jugendlichen in den nächsten Jahren in einen großen Facharbeitermangel verkehren wird. Es ist im Interesse der Betriebe, in allererster Linie unserer Betriebe, zu erkennen, dass sie hier eine große Pflicht, aber eben auch eine Chance haben, um ihre eigene Zukunft und die Zukunft ihres Betriebes zu sichern.
Wir werden das bisher etablierte Aktionsbündnis weiter bestehen lassen und die staatlichen Eingriffe dabei so gering wie möglich halten. Das setzt allerdings voraus, dass sich deutlich mehr Betriebe Brandenburgs am Ausbildungsgeschehen beteiligen. Von unseren insgesamt 70 000 Betrieben haben leider 56 000 nur bis zu 10 Beschäftigte. Sie wissen, dass die Ausbildungsplatzumlage an dieser Schwelle überhaupt erst greift. Das heißt, eine Ausbildungsplatzumlage trifft die brandenbur
gischen Betriebe kaum. Von den 14 000 Betrieben mit über 10 Beschäftigten bilden bereits 11 000 aus. Das bedeutet, 3 000 Betriebe müssten eine Ausbildungsplatzumlage zahlen. Es wird - davon gehe ich fest aus - nicht dazu führen, dass mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Die Ursachen unserer Ausbildungsmisere sind nicht nur finanzieller Art. Wir beheben sie gerade mit den Verbünden, die wir haben.
Ich gehe aber davon aus, dass wir noch Reserven haben, dass wir weiterhin wirklich konstruktive Gespräche mit den Kammern und den IHKs führen werden und sich die Bemühungen aufgrund der Einsicht, dass es in den nächsten Jahren schwierig wird, Fachkräfte zu rekrutieren, forcieren werden.
Aber wir müssen auch feststellen - uns das zum Vorwurf zu machen finde ich fatal -, dass es ohne den Staat leider noch nicht geht. Trotz erfolgreicher Vermittlungsbemühungen werden auch in diesem Jahr betriebliche Ausbildungsplätze in Größenordnungen fehlen. Deshalb werden über das Ausbildungsplatzprogramm Ost für das Ausbildungsjahr 2004/2005 erneut ca. 5 000 zusätzliche Plätze bereitgestellt, die mit rund 65 Millionen Euro öffentlicher Mittel - von EU, Bund und Land - gefördert werden.
Wie bereits bisher geschehen, werden wir über dieses Programm betriebsnahe Ausbildungsplätze im kooperativen Modell fördern. Mit weiteren Programmen für noch nicht vermittelte Jugendliche, zum Beispiel das der Arbeitsagenturen für behinderte junge Menschen, werden weitere Ausbildungsplatzkapazitäten erschlossen.
Wenn alle Partner einschließlich unserer Opposition an einem Strang ziehen, kann uns der Lückenschluss tatsächlich gelingen.
Natürlich konzentrieren sich unsere Anstrengungen vorrangig auf die Stabilisierung und den Ausbau der betrieblichen Ausbildungsbasis. Das hat für uns höchste Priorität. Aber da dies noch nicht reicht, müssen wir bei Beachtung der Selbstverantwortung der Wirtschaft mit speziellen Programmen draufsatteln. Wir haben mit diesen Lückenschlussprogrammen gute Erfahrungen gemacht. Wir müssen sie aber - das ist eine weitere Aufgabe - betriebsnäher ausgestalten.
Nun komme ich zur praktischen Unterstützung. Wir unterstützen eine stärkere betriebliche Ausbildungsbasis unter anderem, indem wir die Qualität der Ausbildung verbessern helfen, etwa durch Ausbildungsverbünde, die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, durch investive Ausstattung von Einrichtungen der Berufsausbildung. Allein für die Verbundausbildung setzten wir im Jahr 2003 fast 2,8 Millionen Euro Fördermittel ein, davon fast 2 Millionen Euro aus dem ESF, annähernd 3 Millionen Euro für überbetriebliche Lehrlingsunterweisung im Handwerk, gut 2 Millionen Euro davon aus dem ESF. Das wird seit Jahren erfolgreich praktiziert und wir sollten es nicht schlechter reden, als es ist.
Das gilt auch für das Ausbildungsprogramm Ost, das von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte finanziert wird. Wir haben als Land Brandenburg kontinuierlich unsere Eigenanteile erhöht.
Wir schaffen zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze insbesondere durch die Finanzierung betriebsnaher Plätze. Anders als in anderen neuen Ländern fungieren in Brandenburg die Ausbildungsringe und -vereine der Kammern lediglich als Vertragspartner der Auszubildenden. Es wird durchgängig in ausgewählten Betrieben ausgebildet, die durch diese Konstruktion von der Ausbildungsvergütung entlastet werden.
Ein weiterer Weg, die Ausbildungslücke zu schließen, ist für uns die Finanzierung von Plätzen im kooperativen Modell. Die Verantwortung dieser berufsfachschulischen Ausbildung liegt bei den Oberstufenzentren; für die vom Land geförderte praktische Ausbildung wurden Bildungsträger ausgewählt. Die Betriebspraktika sichern die Betriebsnähe. Im Jahr 2003 wurden im Rahmen des Bund-Länder-Programms und durch landesseitige Aufstockung dabei mehr als 4 900 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Die berufliche Erstausbildung wurde im Jahr 2003 mit insgesamt rund 61 Millionen Euro aus dem ESF und aus Landesmitteln sowie mit knapp 19 Millionen Euro aus Bundesmitteln gefördert.
Es ist ganz klar: Ob die Ausbildungsplatzumlage kommt oder nicht - wir werden die im Land Brandenburg bestehenden Maßnahmen und Programme weiterführen. Aber klar ist auch, dass wir uns stärker jener jungen Menschen annehmen müssen, die schlechtere Startchancen haben. Derzeit scheitern etwa 14 % eines Jahrgangs am Übergang von der Schule in den Beruf. Das hat sicherlich damit zu tun, dass viele Altbewerber sozusagen in die Berufe drücken. Aber es hat gewiss auch etwas damit zu tun, dass viele Betriebe angesichts des Bewerberüberschusses überhöhte Anforderungen an künftige Azubis stellen.
Vergleicht man die Anforderungen bayerischer Unternehmen an Bewerber um Facharbeiterstellen mit denen brandenburgischer Unternehmen, die am liebsten Abiturienten einstellen, dann wird eine Ursache für die schlechten Chancen der Bewerber deutlich. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen auf dem Teppich bleiben. Allerdings hat dies auch etwas mit der Bildungsschwäche jener zu tun, die die Schule mit der zehnten Klasse abschließen. An der Qualität dieser Schule müssen wir weiterhin arbeiten.
Ich sehe - das hatten wir gestern ausführlich diskutiert -, dass die Oberschule eine Chance bietet, den Übergang von der Schule in den Beruf zu gestalten. Sie schütteln den Kopf.
Aber ja: Hier muss man die Schule in die Pflicht nehmen. Ich habe zwei Kinder, die die Schule nach der zehnten Klasse verlassen haben, und ich kenne die Probleme, die damit zusammenhängen, dass Schulen noch nicht in der Lage sind, die Chancen, die die Jugendlichen auf dem Ausbildungsmarkt haben, auch zu vermitteln. Diese Aufgabe muss Schule als die ihre erkennen. Da muss auch nachgefragt werden.