Fontane hat sehr deutlich gesagt - das wurde gestern anlässlich des 70. Geburtstages unseres ehemaligen Landesvaters mehrfach zitiert -: „Am Mute hängt der Erfolg.“ Ich glaube, das sollte uns in den nächsten Wochen treiben.
Ich bin zuversichtlich, dass sich Bundestag und Bundesrat zu einer vernünftigen Reform durchringen werden. Ich bin auch zuversichtlich, dass unsere Landesregierung, insbesondere der Ministerpräsident, sehr geschickt verhandeln und Kompromisse zum Wohle unseres Landes aushandeln werden. Wir sollten nicht so viel Angst haben. Horrorszenarien helfen nicht weiter, und Bange machen gilt nicht. Wir haben keine Angst vor Veränderungen, vor dem Kompromiss und vor Verantwortung.
Mancher befürchtet, dass die ostdeutschen Länder - Sie haben es vorhin implizit auch so gesagt - bei dieser Reform Verlierer sein könnten. Das hängt natürlich auch ein bisschen von der Finanzausstattung ab; das will ich ja gar nicht anders darstellen. Natürlich geht es dabei auch um einen Föderalismus der Ideen. Es geht darum, wer unter den gegebenen Bedingungen die besten Ideen hat. Wenn er die Ideen hat, soll er sie auch zügig umsetzen können. Dieses Umsetzen erfordert natürlich auch die Entscheidungskompetenz bei demjenigen, der die Idee hat. Genau dahin soll diese Reform führen. Es geht aber auch um Vertrauen in die eigene Kraft, die eigene Stärke. Dieses Vertrauen haben wir. Genau deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SED-Nachfolger haben also jetzt den Föderalismus entdeckt - ausgerechnet die Partei, deren Vorgängerin die historischen und nach der Auflösung Preußens entstandenen neun Bundesländer hier in Mitteldeutschland in der Mitte des vorigen Jahrhunderts sang- und klanglos aufgelöst hat,
die Nachfolger der Partei, die willkürlich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach eigenem Gutdünken Bezirke einrichte
ten, die sich nach den Erfordernissen der SED-Parteiorganisation und nicht zuletzt der Organisationsgliederung der Stasi zur besseren Überwachung der Bürger richteten.
Der Föderalismus ist nun einmal eines der wesentlichen Staatsprinzipien des Grundgesetzes und außerdem in Deutschland über Jahrhunderte historisch gewachsen. Doch das historische Gedächtnis der PDS beginnt bekanntlich erst mit der russischen Oktoberrevolution oder vielleicht sogar erst mit der Gründung der SED.
Dabei verhehlen wir als DVU-Fraktion überhaupt nicht, dass das, was derzeit als Ergebnis des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD auf Bundesebene als Föderalismusreform ausgegeben wird, alles andere als unsere Zustimmung findet. Ich bin gespannt auf das Ergebnis der Anhörung im Bundestag.
Insbesondere die Tatsache, dass einerseits immer mehr Zuständigkeiten auf die Länder verlagert, andererseits aber den Ländern und Kommunen die Mittel gekürzt werden sollen, zeigt die ganze Perfidie dieses Vorhabens. Dies geht noch nicht einmal weit über die von Ihnen angeschnittenen Bereiche hinaus, meine Damen und Herren von links außen.
Wir als DVU-Fraktion haben uns deswegen immer für eine klare Kompetenzabgrenzung eingesetzt. Wir sind aber nicht der Ansicht, dass man diese große verfassungspolitische Aufgabe allein in die Hände der Koalitionsparteien auf Bundesebene legen darf. Deshalb wollen wir, dass die Aufgaben der Föderalismusreform durch eine gemeinsame Enquetekommission vorbereitet werden.
Nur so ist der erforderliche Konsens zu erreichen, um für die Zukunft eine klare Kompetenzabgrenzung festzuschreiben, Subsidiarität herzustellen und bürokratischen Überwuchs sowie das finanzpolitische Fiasko bei der Mischfinanzierung zu beseitigen, meine Damen und Herren.
Übrigens, die billige Effekthascherei und Profilierungssucht der PDS lehnen wir ab. Wir werden zu den weiteren Anträgen der Linkspartei.PDS nicht mehr das Wort ergreifen. Wir wollen Ihnen, meine Damen und Herren von links außen, nicht auch noch eine Plattform bieten, Ihre ideologisch verbrämten Gedanken hier weiterhin zu veröffentlichen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich möchte Ihnen, Herr Schulze, noch sagen: Wenn Sie keine Ahnung haben von der Geschichte, dann lassen Sie es doch bitte sein und reden Sie nicht dazwischen.
Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Es spricht der Abgeordnete Lunacek. - Ich begrüße inzwischen Schüler des Gymnasiums Seelow und Vertreter des Christlichen Jugenddorfes Seelow. Herzlich willkommen, meine lieben Kreisstädter!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die föderale Ordnung in Deutschland hat sich bewährt. Die besten Zeiten erlebte dieses Land in einer föderalen staatlichen Ordnung. In dieser Staatsverfassung stieg die Bundesrepublik Deutschland in den letzten 57 Jahren zu einer zuvor kaum gekannten wirtschaftlichen Kraft auf. Wohlstand, sozialer Ausgleich, demokratische Kultur und auch Teilhabe sind selbstverständlich. Der Zentralismus hingegen hat in Deutschland fast immer versagt, ob das in den beiden totalitären Diktaturen der letzten 70 Jahre war, in der NS-Zeit mit ihrem größenwahnsinnigen Chauvinismus oder in der DDR mit ihrer siechen Wirtschaft. Es gibt also gute Gründe, die föderale Ordnung hoch zu achten und nicht infrage zu stellen.
Das heißt aber auch, sich zur föderalen Ordnung zu bekennen. Ich bekenne mich ausdrücklich zur Subsidiarität, dazu, dass Aufgaben immer auf der möglichst niedrigsten kompetenten Ebene wahrgenommen werden. Nicht fernab am grünen Tisch, sondern vor Ort müssen die Entscheidungen getroffen werden, dort, wo die Probleme anstehen.
Es ist ein Vorteil, dass auf bedeutenden politischen Feldern für unterschiedliche Problemlagen in den Ländern auch eigenständige Entscheidungen, die auf die unterschiedlichen Problemlagen Rücksicht nehmen, getroffen werden können. Aufgabe der Länder ist es deshalb, Verantwortung zu übernehmen, ob bei Bildung, Hochschule, Polizei, Kultur oder vielem anderen mehr.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt in dieser föderalen Ordnung unübersehbar Fehlentwicklungen. Diese Fehlentwicklungen werden mit zunehmender Globalisierung und mit dem Wettbewerb, der damit einhergeht, immer deutlicher; denn die Bund-Länder-Zuständigkeiten wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert, jeder redet mit, Verantwortung ist nicht mehr erkennbar. Deshalb geht es bei der Föderalismusreform im Kern darum, Deutschland wieder für die Zukunft fit zu machen. Die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, hat gefordert, Deutschland muss in zehn Jahren wirtschaftlich in Europa wieder an der Spitze stehen. Das ist angesichts der Tatsache, dass wir in Bezug auf das Wachstum im Augenblick mit zu den Schlusslichtern in Europa zählen und gesamtgesellschaftlich inzwischen im Mittelfeld stehen, ein ehrgeiziges Ziel. Aber es ist machbar, wenn wir tief greifende Veränderungen entschlossen anpacken. Dazu gehört ganz ausdrücklich die Föderalismusreform. In Deutschland muss wieder rasch und durchgreifend entschieden werden können. Dazu muss es wieder eine klare Zuordnung von Verantwortung geben. Der Bürger muss erkennen können, wer wofür Verantwortung trägt.
Die große Koalition auf Bundesebene hat die Chance, diese Reform zu vollziehen und den Reformstau abzubauen, weil sie von einer breiten Mehrheit getragen wird und weil sie die verfassungsändernden Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat besitzt.
Ganz vorn steht die Reform der föderalen Ordnung. Ausdrücklich notwendig ist eine Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern; denn zurzeit lähmen uns schwierige, langwierige, zähe Entscheidungsstrukturen. Mein Kollege Baaske hat es ausgeführt: Zurzeit ist der Bundesrat für etwa 60 % der Bundesgesetze mit zuständig. So kosten Entscheidungen viel Zeit. Vieles wird zerredet, und am Ende kommt oftmals etwas anderes heraus, als ursprünglich gewollt war. Mitunter ist auch der politische Wille für Kompromisse nicht vorhanden. Wir kennen das aus den letzten Jahrzehnten. Wenn parteitaktische Interessen ins Spiel kommen, setzen Blockaden ein. Stillstand herrscht, und für den Bürger ist am Ende alles nicht mehr durchschaubar und schon gar nicht erklärbar.
Meine Damen und Herren, auch für uns, die Länder, ist diese Verflechtung von Zuständigkeiten ein ernstes Problem. Ich nenne als Beispiel die Haushaltsverhandlungen. Wenn wir die Höhe der Mittel für die verschiedenen Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern oder für den sozialen Wohnungsbau usw. festsetzen, wird oftmals nicht gefragt, ob die Maßnahme sinnvoll ist, für die wir Geld einstellen, sondern es wird immer gesagt: Das müssen wir tun, sonst gehen uns Bundesmittel verloren. Wir können doch nicht auf Bundesmittel verzichten. - Mit einem solchen Totschlagargument werden Diskussionen geführt. Allein das zeigt schon, dass etwas schief läuft und wir das ändern müssen, sodass die Entscheidungen wieder sachorientiert auf der Ebene getroffen werden, die die Verantwortung wirklich hat, und nicht mit Verantwortungsverflechtung eine Vermischung eintritt.
Meine Damen und Herren, wir brauchen wieder klare Zuständigkeiten für jede Ebene. Der Bund und die Länder müssen im Rahmen ihrer Verantwortung frei entscheiden können. Auch der Bürger kann dann erkennen, wer im Land und wer im Bund wofür Verantwortung trägt, sodass nicht am Ende steht, wie bereits ausgeführt wurde: Jeder redet irgendwie mit und niemand ist es am Ende gewesen. - Dann wird auch der Bürger sehen, wer im Bund oder im Land jeweils erfolgreich regiert und das in seiner Aufgabe Stehende erfolgreich umsetzt oder wer beim Regieren versagt. Der Bürger hat dann bei der Wahl die Entscheidung.
Meine Damen und Herren, es gibt natürlich auch Kritik an der Föderalismusreform. Deshalb möchte ich auf einiges eingehen.
Nach dem vorliegenden Verhandlungspaket wird die Verantwortung zum Beispiel für den Strafvollzug in die Länderhoheit übergehen, oder wir bekommen erweiterte Zuständigkeiten beim Umwelt- und Naturschutzrecht, beim Ladenschluss oder bei anderen Dingen.
Nun fragen einige nach dem Sinn solcher Maßnahmen und haben Sorge vor Wettbewerb. Wer bitte fürchtet sich denn vor Wettbewerb? Wettbewerb hat bisher immer dazu geführt, dass Aufgaben besser und effizienter erledigt werden. Nichts, meine Damen und Herren, ist so gut, dass es nicht noch besser gemacht werden kann.
Herr Kollege Baaske, ich sage das auch ausdrücklich zum Strafvollzug. Ich glaube nicht, dass ein Wettbewerb um die härtesten Knäste einsetzen wird. Wir hier im Landtag sind doch Manns und Fraus genug, um entscheiden zu können, was im Strafvollzug richtig und vernünftig ist.
Niemand erzwingt mit der Föderalismusreform und der Länderzuständigkeit im Bereich Strafvollzug, dass man partout alles ändern muss. Wir können die Umsetzung beim Strafvollzug auch so lassen, wie sie ist, wenn wir entscheiden, dass dies eine gute Regelung ist. Aber ich meine, dass es immer Punkte gibt, die man besser und effizienter machen kann. Ich glaube an unsere Verantwortung und daran, dass wir das vernünftig machen werden.
Es gibt die Sorge, dass wir als neues Bundesland bei der Entflechtung der Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern am Ende finanzielle Nachteile erleiden. Ich räume ein, dass wir alles tun müssen, damit die Ost-West-Angleichung, bei der wir noch längst nicht da sind, wohin wir gelangen wollen, durch verringerte Zuweisungen bzw. durch die Föderalismusreform nicht verlangsamt wird. Das darf nicht passieren. Die Sondersituation der neuen Länder muss mit entsprechender Unterstützung weiterhin berücksichtigt werden. Andererseits warne ich ausdrücklich davor, in der Annahme, wir gehören auf alle Zeit zu den Schwachen, Wettbewerb zu verhindern. Wer das glaubt bzw. als Perspektive für das Land Brandenburg annimmt und hier im Parlament sitzt oder regiert, der sollte besser abtreten. Ich glaube nicht, dass Brandenburg auf alle Zeit zu den Schwachen gehören wird, denn wir haben die Kraft, besser zu werden und eines Tages zu den Starken zu gehören.
Dazu gehört, dass wir Reformen wie die Föderalismusreform offensiv annehmen, uns dem Wettbewerb stellen und besser werden. Wir müssen konsequent Entscheidungen treffen, die das Land stärker machen, zum Beispiel auch durch eine Entscheidung für eine Länderfusion Berlin-Brandenburg, die in einigen Jahren ansteht. Nur so, meine ich, kommen wir aus vielen Problemen heraus, die uns jetzt Sorge bereiten.
Zum großen Thema Bildung, das immer gern angeführt wird. Wer sich davor fürchtet, Verantwortung im Bildungsbereich zu tragen, sollte sich Folgendes vergegenwärtigen: Tatsache ist, Staaten wie Kanada mit einem föderalen Bildungswettbewerb haben bei PISA Spitzenleistungen erreicht. Finnland - ein Staat mit 5 Millionen Einwohnern - ist kein Gegenbeispiel, sondern bestätigt klar den Vorteil von kleineren Einheiten. Mit der Föderalismusreform wird der Bildungsföderalismus nicht neu erfunden; es gibt ihn bereits. Bildung ist und bleibt Regelungskompetenz der Länder. Die Reform ändert nichts daran. Dennoch gibt es inzwischen bundeseinheitliche Bildungsstandards. Die Kultusministerkonferenz hat für alle Schulen in Deutschland verbindlich festgelegt, was Mindeststandards sind. Was die Kritiker fordern, ist also bereits Realität, und Brandenburg hat das mit vorangetrieben.
Wenn die Sachsen oder die Thüringer trotz gleicher Ausgangsbedingungen 1990 inzwischen bei PISA deutlich besser abschneiden als wir, sollten wir uns fragen, warum das so ist, und das, was sie besser machen, für Brandenburg übernehmen. Wir müssen uns also dem Wettbewerb stellen und nicht aus Angst zaudern und sagen, im Zentralismus liege das Heil. Am Ende haben wir womöglich einen Zentralismus auf Bremer oder Berliner Schlusslichtniveau; damit hätten wir gar nichts gewonnen. Die Devise lautet also: Wettbewerb zulassen, besser werden und uns an den Starken orientieren. - Das ist die Antwort auf das schlechte Abschneiden bei PISA und nicht Zentralismus, womöglich Zentralismus auf Schlusslichtniveau.
Wir dürfen dem Vergleich bzw. dem Wettbewerb nicht ausweichen, sondern müssen es selbst besser machen. Die Föderalismusreform ist ein Gewinn für Bund, Länder und Kommunen. Wenn die Reform vollzogen ist, dann werden der Landtag und die Landesregierung mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben. Wir werden beweisen, dass Brandenburg die Kraft und den Willen zur Gestaltung hat. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Vietze, vorweg möchte ich zwei Dinge zur generellen Verständigung sagen. Sie haben erwähnt, Sie seien am Montag bei der Anhörung anwesend gewesen. Auch ich habe die zwölf Sachverständigen angehört. Wie es immer so ist: Wenn man zwölf Sachverständige hört, hört man zwölf unterschiedliche Meinungen zu demselben Gegenstand. Die eine hat uns mehr, die andere weniger gefallen. Dass ich dabei Herrn Meyer näher war - wie Sie auch - ist kein großes Geheimnis. Ich war da, um zu erfahren, ob sich in der Debatte der letzten Monate auf Sachverständigenseite etwas substanziell Neues ergeben hat. Man muss von einer Diskussion erwarten können, dass man hört, lernt, überlegt und abwägt. Das konnte ich, nachdem ich anderthalb Jahre an der Vordebatte mit zum Teil denselben Sachverständigen teilgenommen habe, nicht feststellen. Wenn man während der Anhörung der Sachverständigen die Augen geschlossen hatte, konnte man beinahe erraten - ich sage es mit aller Vorsicht -, welche Partei ihn wohl benannt hat.
Ich komme jetzt auf Ihre Hauptargumentationskette zu sprechen. In die heftig geführte Debatte im Rahmen der Föderalismusdiskussion hat jeder seine Meinung eingebracht. Unsere südwestdeutschen Freunde haben mir den Namen „typisch ostsozialisierter Zentralist“ gegeben. Damit kann ich, insbesondere beim Thema Bildung, gut leben. Auf den Bildungsbereich komme ich nachher noch zu sprechen, denn da könnte ich mir etwas mehr Zentralismus durchaus vorstellen.
Eines ist am Montag deutlich geworden: 16 Ministerpräsidenten haben 16 Meinungen vertreten. Der Bundestag und die Bundesregierung kamen mit ihrer jeweils spezifischen Sicht. Die eigentliche Kunst war es, daraus in irgendeiner Form ein Kompromisspaket zu schnüren. Herr Vietze, dass man am Ende mit einigen Teilen zufrieden und mit anderen Teilen unzufrieden ist, ist letztlich die Seele eines Kompromisses. Wenn Sie eben den Kollegen Ringstorff hervorgehoben haben, dann schwingt wohl ein wenig mit, dass Sie das segensreiche Wirken Ihrer Parteifreunde an der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern im Auge haben und meinen, er würde deshalb die von ihm vorgetragene Position vertreten. Man muss jedoch Folgendes ganz nüchtern sehen: Ähnlich segensreich wirken ja Ihre Kollegen der PDS auch in Berlin mit; nur dass Herr Wowereit daraus eine ganz andere Schlussfolgerung zieht und anders als Herr Ringstorff meint: Keine Änderung an diesem Föderalismuspaket. - Nun stellen Sie sich einmal vor, Sie würden in acht oder 16 Ländern mitregieren, dann hätten Sie acht oder 16 Meinungen.