Seit der Verabschiedung sind vier Jahre ins Land gegangen. Deshalb hat die Regierungskoalition heute den Antrag eingebracht, das bisherige Schulressourcenkonzept zu evaluieren und Lösungen für das kommende Jahrzehnt zu entwickeln.
In unserem Antrag geben wir der Landesregierung ein halbes Jahr Zeit, den bisherigen Weg kritisch zu analysieren und ein Konzept für das kommende Jahrzehnt vorzulegen. Wir möchten - das sei hier deutlich erwähnt - auch die finanziellen Auswirkungen detailliert zur Kenntnis nehmen.
Der Antrag hat also zwei Richtungen: Zum einen erteilt er einen klaren Auftrag der Überprüfung des Geleisteten, zum anderen fordert er eine konkrete Strategie, um im Konkurrenzkampf mit anderen Ländern um die besten Lehrkräfte im nächsten Jahrzehnt bestehen zu können.
Zum ersten Teil des Antrags: Was wollen wir überprüfen lassen, was soll kritisch hinterfragt werden? Wir möchten, sehr geehrte Damen und Herren von der Landesregierung, gern wissen, wie der Personalausgleichsfonds angenommen wurde. Haben so viele Lehrer wie erhofft das Austrittsangebot angenommen? Waren sie in dem entsprechenden Alter? Wurden die Maßnahmen des MBJS zur Personalentwicklung - sprich: das Auslaufen befristeter Verträge, die Versetzung in andere Schulämter, Abfindung bzw. Altersteilzeit - umgesetzt? Wir wollen wissen, wie sich die Situation bisher auf die teilzeitverbeamteten und die angestellten Lehrer ausgewirkt hat und welches die Folgen für das System sein werden, wenn die Teilzeitbeamten 2008 Vollzeitbeamte werden.
Ich erhoffe mir hier auch Antworten auf die in der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und den Vertre
tern der Lehrer zugesicherte Einhaltung einer angemessenen Altersstruktur - was immer das auch bedeuten soll - und einer entsprechenden Beschäftigungssicherung.
Darüber hinaus möchte ich wissen, ob die Unterrichtsversorgung sichergestellt werden konnte. Diese Frage interessiert mich umso brennender, als in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses alle Leiter der staatlichen Schulämter mitteilten, dass sie die Unterrichtsreserve, also die Anzahl der Vertretungskräfte, im letzten Jahr reduzieren mussten. Sie sagten: dass sie sowohl bezüglich der unzähligen Projekte des MBJS als auch bezüglich des Unterrichtsausfalls an der Schüler-Lehrer-Relation interessiert seien. Ich hätte gern eine Auflistung nach einzelnen Fächern - keine Gesamtliste, wie bisher üblich; denn im Vordergrund der Qualitätsoffensive, die wir miteinander führen wollen und müssen, muss die Absicherung des Fachunterrichts stehen.
Nun zum zweiten Teil unseres Antrags, der Strategie, um Brandenburg auch in Zukunft mit guten Lehrern auszustatten. Der Lehrkräftebedarf in Brandenburg liegt langfristig gesehen bei 650 Stellen pro Jahr. Gegenwärtig werden jedoch nicht einmal 200 Lehrer neu eingestellt. Nach 2011 wird der jährliche Bedarf auf über 1 300 Lehrer steigen.
Hier muss das überarbeitete Schulressourcenkonzept oder eine Lehrerbedarfsplanung Antworten geben. Denn auch andere Länder werden auf der Suche nach Lehrkräften sein. Hessen und Niedersachsen haben vor geraumer Zeit deutlich gemacht, mit welchen Mitteln sie neue Lehrer gewinnen wollen und können. Dabei ist auch über die Praxis der Verbeamtung zu sprechen. Denn die Verbeamtung wurde bisher immer stärker als Hindernis zur Entbürokratisierung gesehen. Im Kampf um Lehrer wird die Verbeamtung aber sicherlich als ein Standortvorteil dargestellt werden.
Ich will hier überhaupt keine Position beziehen, sondern nur deutlich machen, dass wir keine Option ausschließen dürfen. Meiner Fraktion ist das Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Bedarf und der finanziellen Situation unseres Landes durchaus bewusst.
Meine Damen und Herren, wie wir gestern wieder gehört haben, fällt der Opposition nie etwas anderes ein, als der Regierung mangelnde Prioritätensetzung vorzuwerfen, weil sie die Finanzen im Blick hat. Wer aber wie Sie ständig nach mehr Geld und mehr Lehrern ruft, ohne dabei auch auf die bisher ungenutzten Ressourcen und die vom System aufgebauten Hemmnisse zu achten, springt letztlich zu kurz. Denn hier ließe sich durchaus die eine oder andere Vollzeiteinheit aufspüren.
Ich nenne ein Beispiel, das der Opposition, weil die Beziehungen so sind, wie sie sind, nicht unbekannt sein wird. Die Mitglieder des Bildungsausschusses von den Oppositionsfraktionen werden vielleicht vernommen haben, dass die Schulamtsleiterin aus Eberswalde darüber klagte - das ist uns auch aus vielen anderen Gesprächen bewusst -, dass ihr Personalrat bei jeder Neueinstellung Nein sagt, auch wenn - wie von ihr geschildert - zum Beispiel Spanischlehrer fehlen und dringend benötigt werden. Es gibt keine Neueinstellung; der Personalrat sagt Nein.
Die Begründung ist: So lange es noch Lehrer gibt, die nicht vollbeschäftigt sind, wird kein neuer Lehrer eingestellt, selbst
wenn es im Bestand keinen einzigen gibt, der den Job machen könnte. - Da ist auch zu überlegen. Wie soll die Altersstruktur angemessen gehalten werden, wenn sich ein Teil des Systems so unangemessen verhält, eben zu jeder Neuanstellung Nein sagt?
Meine Damen und Herren, worum es uns insbesondere geht ich sagte es bereits -, ist die Absicherung des Fachunterrichts. Das hat Priorität, und darauf muss eine solche Planung aufgebaut sein. Das erwarten wir von einem fundierten Konzept.
Es ist recht sinnlos, wenn wir zwar diverse nette Projekte mit den knappen Ressourcen an Lehrerwochenstunden versorgen, aber dafür zum Beispiel für den Fremdsprachenunterricht keine Lehrerstunden haben und dieser ausfällt. Also erst die Pflicht, dann die Kür. Denn nach meinem Dafürhalten ist die Sicherung des Regelunterrichts wichtiger als die Erhaltung oder der Ausbau von Ganztagsschulen, FLEX oder anderen Spielwiesen, deren Effekt auf die Quantität des Unterrichts gering bzw. nicht nachgewiesen ist.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, der uns am Herzen liegt, ist, dass überhaupt so viele Lehrer ausgebildet werden, wie wir brauchen. Dazu muss es entsprechende Kapazitäten an unseren Hochschulen geben. Hier denke ich nicht nur an die allgemein bildenden Schulen, sondern insbesondere an die Ausbildung von Förderschullehrern zur Abdeckung des Systems. Ich erwarte von dem überarbeiteten Konzept überzeugende Antworten auf die Frage, wie wir in Zukunft der steigenden Anzahl verhaltensauffälliger Schülerinnen und Schüler oder von Schülerinnen und Schülern mit Lernbehinderung mit entsprechend ausgebildeten Lehrern in der Förderschule begegnen können.
Ich sage hier auch, dass wir auch über unsere Zusammenarbeit mit Berlin nachdenken müssen, wenn dort nicht ausreichend Lehrer für Förderschulen ausgebildet werden und vorgehalten werden können. Da der Bildungssenator Böger des rot-roten Senats gerade den Plan gefasst hat, mehrere Hundert Schüler an Sonderschulen zu überweisen, wird Berlin in den nächsten Jahren einen besonderen Bedarf an Förderschullehrern haben. Auch darüber müssen wir nachdenken.
Vieles hängt mit diesem Konzept zusammen, das wir heute von der Landesregierung einfordern. So ist die Sicherung der zweiten Fremdsprache ab Klasse 6 durch entsprechend ausgebildete Lehrer angesichts der Schulzeitverkürzung auf zwölf Jahre und der sechsjährigen Grundschule wichtig. Wenn die Schülerinnen und Schüler in kürzerer Zeit Abitur machen sollen und Brandenburg mit anderen Bundesländern vergleichbar bleiben will, muss das Konzept auch Antworten auf die Forderung der möglichst frühen Absicherung des Fremdsprachenunterrichts geben.
Unsere Priorität habe ich klar benannt. Es ist die strikte Orientierung an der Qualität des Unterrichts durch die Bereitstellung von Fachlehrern. Dieser Maßgabe muss das Konzept folgen, sonst verfehlt es seine Wirkung. Die Koalitionsfraktionen haben einen sinnvollen Antrag gestellt. Das bisherige Konzept muss überarbeitet und an den zukünftigen Herausforderungen gemessen werden. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Jetzt möchte ich noch wenige Gedanken zum Änderungsantrag der PDS ansprechen. Da gibt es zwei Punkte.
Dann lasse ich es bei einem Gedanken. Für mich ist es so, dass Ihr Punkt 1, Bedarfe der beruflichen Bildung, mit dem Punkt 1 unseres Antrages voll erfüllt ist. Ich meine die von uns formulierte Forderung: Absicherung des Fachlehrerpersonals ist im Grunde nichts anderes. Bei der Entwicklung der Schulstruktur verweise ich auf die gestrige Rede von Frau Große, die sagte: Nicht noch eine Novelle des Schulgesetzes! Wir haben eine neue Schulstruktur, es ist Sache der Kreise, der kreisfreien Städte und der Kommunen, darauf in der Schulentwicklungsplanung zu reagieren. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wünschte, ich hätte auch die Leichtigkeit meiner Kollegin Carolin Steinmetzer und könnte dann sagen: Wir können Ihrem Antrag selbstverständlich zustimmen, denn es ist der Antrag, den wir in diesem Haus bestimmt schon fünfmal gestellt haben. Aber die Leichtigkeit ist mir während meiner sechsjährigen Abgeordnetentätigkeit ein bisschen abhanden gekommen, sage ich ganz ehrlich. Insofern muss ich mich jetzt doch auf das einlassen, was Sie hier noch einmal vorgelegt haben.
Meine Verwunderung bezieht sich also auf die Vorgeschichte dieses Antrags. Die Zweifel, die meine Fraktion von Anfang an bezüglich des Schulressourcenkonzepts und seines Funktionierens geäußert hat, dürften ja an Ihnen nicht vorbeigegangen sein. Insofern könnte man sagen: Offensichtlich sind auch Sie mittlerweile zu gewissen Einsichten gekommen. Das Thema Personalentwicklung hat uns hier schon oft beschäftigt.
Auf der Grundlage eines Antrags der PDS-Fraktion hat es 2004 mehrere Diskussionsrunden in diesem Haus gegeben. Erst im September 2005 haben wir erneut einen Antrag mit der Forderung nach einem Konzept zur mittelfristigen Planungssicherheit im Schulbereich eingereicht. Selten haben Sie uns dafür so gescholten wie damals. Wir wurden als „Abenteurer“ abgestempelt. Frau Siebke warf uns darüber hinaus das Prinzip vor ich zitiere -: „Fordere ein Konzept, damit suggerierst du allen, dass Chaos und Konzeptionslosigkeit herrschen.“
Der Kollege Senftleben verstieg sich sogar dazu, das Papier zu bedauern, das für unseren Antrag herhalten musste. Er hielt ihn für einen Schaufensterantrag, der nicht einmal in einem Schaufenster eine gute Figur machen würde.
Sie hielten den Antrag auch deshalb für überflüssig und überholt, weil das Ministerium ja zugesagt hatte, dass es am 15. Oktober 2005 eine Bedarfsplanung vorlegen werde.
Alle diese Äußerungen befinden sich natürlich in einem kolossalen Widerspruch zu dem, was Sie heute in der Begründung zu Ihrem Antrag aufgeschrieben und gesagt haben. Sie sprechen zwar in Ihrem Antrag von „Evaluation“, haben im Antrag das Wort „Konzept“ umgangen, aber Frau Kollegin Hartfelder hat hier logischerweise das Konzept angemahnt und natürlich auch die richtigen Begründungen dafür gefunden. Sie sind in ihrem Wesen nicht anders als die damals in unserem Antrag formulierten.
Ihr Antrag ist ein Bilderbuchbeispiel dafür, wie die politische Kultur in diesem Haus funktioniert, ein Beispiel dafür, wie man mit der linken Oppositionspartei umgeht, deren Vorschläge nicht nur abgelehnt, sondern diffamiert, ignoriert werden. Auf diese Weise verschaffen Sie sich immer die Grundlage dafür, uns ständig das Image der Neinsager-Partei nachsagen zu können. Herr Baaske hat das ja auch erst wieder vor wenigen Wochen öffentlichkeitswirksam getan. Ein trauriges Spiel ist das. Wie gesagt: Gelassenheit gelingt mir hier nur ganz schlecht.
Natürlich wird dringend eine Evaluation des Schulressourcenkozepts hinsichtlich der Lehrerbedarfsplanung gebraucht, die sich daraus ergibt. Das darf nicht nur am grünen Tisch im Ministerium erdacht, sondern muss mit den Schulämtern und den Schulen der verschiedenen Bildungsgänge abgestimmt werden.
Seit Jahren rettet sich die Landesregierung mit pragmatischen Regelungen über die Runden. In einem Jahr sind es zahllose Versetzungen und Umsetzungen, im nächsten Jahr sind es die so genannten Teilzeitregelungen. Und immer atmen Landesregierung und Koalition erleichtert auf, wenn das Schuljahr auf irgendeine Weise wieder glimpflich überstanden wird. Doch das Repertoire solcher Maßnahmen ist endlich, und vor allem sind die Auswirkungen auf die Lehrkräfte, die Schüler und die Qualität des Unterrichts zu bedenken. Das hat die Kollegin Hartfelder schon deutlich zu machen versucht. Auf diese Weise kehrt jedenfalls keine Ruhe in die Schulen ein. Der Fachunterricht ist schon gefährdet. Mit der Motivation von Lehrkräften wird leichtfertig umgegangen. Die Stundenzuweisungen werden immer weiter reduziert, sodass viele Schulen kaum noch Vertretungsstunden, geschweige denn Teilungsunterricht realisieren können.
Nicht einmal Ihr Versprechen im Zusammenhang mit dem Schulressourcenkonzept, die Lehrer/Schüler-Relation zu erhalten, können Sie einlösen. An einer Qualitätssteigerung des Unterrichts ist angesichts dieser Turbulenzen kaum ernsthaft zu denken. Von dieser „Von-der-Hand-in-den-Mund-Politik“ werden katastrophale Folgen für die Zukunft zu erwarten sein, insbesondere hinsichtlich des noch gebrauchten Bestandes an Lehrkräften. Es ist unklar, auf welchem Wege die schon in fünf Jahren benötigte Größenordnung an neu einzustellenden Lehrkräften von ca. 1 100 Stellen erreicht werden soll. Der eigentlich mit 300 Stellen festgelegte Einstellungskorridor wurde in keinem Jahr erreicht. In diesem Schuljahr liegt er in fünf von sechs Schulämtern im einstelligen Bereich.
So berechtigt Ihr Antrag ist, so unvollkommen und unkonkret ist er. Mit keinem Wort erwähnen Sie die Schulstruktur. Wie soll eine solide Lehrerbedarfsplanung aussehen, die in keiner Weise berücksichtigt, wie viele Schulen im Land erhalten werden sollen? Wie soll die individuelle Förderung von Schülern gewährleistet werden? Welche Ressourcen werden dazu bereit
gestellt? Welche zusätzlichen Bedarfe entstehen durch das neue Schulgesetz, in dem Sie ja einige Maßnahmen verankern wollen, die zu einem erhöhten Personalbedarf führen werden? Ich denke nur an die Leistungs- und Begabungsklassen, die Sie ja gestern abgesegnet haben.
250 zusätzliche Stellen sind, nachdem man über die Jahre 200 Stellen stillgelegt hat, natürlich noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Wertvolle Zeit wurde seit der Antragstellung durch unsere Fraktion und Ihre schon gesetzmäßige Ablehnung aufgrund Ihrer selbst verordneten Schamfrist verwartet. Ich hoffe, dass Ihr Antrag kein Schaufensterantrag ist, und werbe noch einmal für unseren Änderungsantrag. - Danke.
Herzlichen Dank. - Das Wort erhält Frau Siebke. Sie spricht für die SPD-Fraktion. Während sie zum Rednerpult kommt, begrüße ich eine gemischte Gruppe, die auf Einladung von Frau Hackenschmidt bei uns ist. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort an meine Kollegin Frau Große: Wir haben gemerkt, dass es Ihnen nicht leicht fällt, gelassen zu bleiben. Ich kann das zum Teil verstehen, versichere Ihnen aber, dass es uns manchmal auch nicht viel besser geht. Ich für meine Person kann sagen: Gelassen zu bleiben fällt mir immer leichter. Ich hoffe, Ihnen geht es auch bald so. So weit zu dem Vorwurf unserer Ablehnung vor nicht allzu langer Zeit.
Das, was Sie zum Schluss gesagt haben, Frau Große, ist eigentlich der Grund dafür gewesen, dass wir meinten, mit diesem Antrag nicht umgehen zu können. So ist auch meine damals gebrauchte Wendung „Chaos herstellen“ einzuordnen. Auf zwei Fragen, die Sie heute wiederholt haben und die durch solch ein Konzept, wie Sie es nennen, beantwortet werden sollen, möchte ich eingehen.
Zur Frage, wie viele Schulen es im Land Brandenburg letztendlich geben werde: Was soll’s? Wir haben im Schulgesetz geregelt, wie Klassen zu bilden sind usw. Wir wissen, welche Regelung es gibt. Wir wissen auch, dass die Schulträger für die Schulstruktur verantwortlich sind. Das alles sind Dinge, die den Eindruck erwecken: Ihr wisst gar nicht, was im Land passiert. Nun erstellt einmal ein Konzept, das darauf eine Antwort gibt. - Das ist doch Unsinn.
Zu den Begabtenklassen: Natürlich werden die gebildet, aber wenn es diese Möglichkeit nicht gäbe, müssten die Schüler ja auch irgendwie anders beschult werden. Wenn ich die Zahl der Begabtenklassen kenne, kann ich auch den Lehrerbedarf ermitteln. Ihre überzogenen Formulierungen machen es uns schwer, das Geschriebene ernst zu nehmen. Ich versichere Ihnen, dass der von uns vorgelegte Antrag kein Schaufensterantrag ist, weil die Lage und das, was sich aus ihr entwickeln kann, viel zu ernst ist.
(Vietze [Die Linkspartei.PDS]: Kann ja kein Schaufens- terantrag sein; er kommt ja von Ihnen! Ist doch logisch!)
Das Schulgesetz zu gestalten ist das eine - wir sind gerade dabei -, die personellen Voraussetzungen zu haben, um das, was im Schulgesetz festgeschrieben und gewollt ist, letztendlich auch umzusetzen, das andere. Das schönste Schulgesetz nützt nichts, wenn die personellen und materiellen Voraussetzungen nicht gegeben sind, um dessen Inhalt umzusetzen. Deshalb ist uns diese Sache sehr wichtig.
Ich möchte im Gegensatz zu Ihnen das Schulressourcenkonzept, das es im Land Brandenburg gibt, ausdrücklich loben.
In der Geschichte der Schule nach 1990 ist zum ersten Mal eine Festschreibung gelungen, die eine sichere Planung über mehrere Jahre hinaus erlaubt hat. Das Schulressourcenkonzept zielt in erster Linie auf die Beschäftigungssicherung und die Frage, wie man mit der Vielzahl der Lehrer im Land Brandenburg umgeht, das heißt die Beschäftigung verteilt, ab. Natürlich ist es auch von dem Gesichtspunkt aus zu betrachten, wie man den Unterricht und das, was Schule sonst noch verlangt, im Land Brandenburg abdecken kann.
Wir sagen nicht, dieses Schulressourcenkonzept ist schlecht. Vielmehr zeigt die Entwicklung in Brandenburg, dass es notwendig ist, das Konzept eher zu evaluieren, als es vorgesehen war. Das heißt nicht, dass wir ein neues Konzept wollen, sondern wir wollen die Fortschreibung dessen, was wir im Land Brandenburg als gute Grundlage geschaffen haben.