Herr Abgeordneter Klocksin, da Sie so interessante Feststellungen bezüglich „zu früh“ und „zu spät“ äußern, frage ich Sie, ob Ihnen gegenwärtig ist, dass nach der Geschäftsordnung Anträge, die in dieser Sitzungsperiode zu behandeln sind, am Tag der Präsidiumssitzung spätestens bis 9 Uhr einzureichen sind und sich daraus objektiv ein Termin ergibt, zu dem man die Anträge abgibt.
Zweitens: Da Sie, wie andere auch, bald in der Sommerpause sind, meinen wir, dass es höchste Zeit ist, dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, damit man im September nicht nur über die Endergebnisse informiert wird. - Danke schön.
Herr Abgeordneter Vietze, ich habe großes Verständnis für Ihr Interesse, würde dennoch bitten, vielleicht mit Ihren Kollegen,
die dem Europaausschuss angehören, wo das Thema immer wieder auf der Tagesordnung steht, Rücksprache zu nehmen, um Ihren Wissens- und Erkenntnisstand anzureichern. Seit Monaten beschäftigen wir uns mit dem Thema und zwei Tage, bevor die Landesregierung unterrichtet, kommen Sie mit dem Antrag.
Das passt doch hinten und vorne nicht. Das ist doch der entscheidende Punkt. Das ist eine ganz schlichte Verfahrensfrage. Mehr sage ich gar nicht. Wenn wir hier vernünftig miteinander arbeiten wollen - ich bin gern aufgeschlossen -, sollten wir im Ausschuss schauen: Welche Möglichkeiten in der Gestaltung, der Festlegung, der Prioritätensetzung sehen wir? Das war nur die Bemerkung zum Verfahren. Die Bemerkung zum Inhalt will ich Ihnen natürlich nicht ersparen.
Warum Sie beispielsweise die EFRE-Förderung auf die binnenmarktorientierte Unternehmenslandschaft konzentrieren wollen, erschließt sich mir überhaupt nicht. Gleichzeitig sagen Sie ein paar Spiegelstriche weiter, wir sollten einen Schwerpunkt in der Exportkreditversicherung setzen. - Passt das gut zusammen? Der Vorschlag der Landesregierung lautet: Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Nun sage ich: Alle drei Spiegelstriche sind nicht so aussagekräftig, als dass sie sich gegenseitig blockieren würden. Dazu bedarf es doch keines eigenen Antrages. Das, was Sie fordern, wird mit dem, was die Landesregierung machen will, erfüllt. Hätten Sie einen Tag gewartet, hätten Sie es wahrscheinlich nicht hingeschrieben.
Ein anderes Beispiel: Sie wollen die ESF-Mittel in drei Teile aufteilen. Warum soll man die denn vorher in drei gleiche Teile aufteilen? Damit nimmt man dem Einsatz der Mittel doch jede Beweglichkeit. Das ist vom Handwerklichen her keine große Hilfe.
Nächstes Beispiel - Verknüpfung der Programme: Die Landesregierung hat, wie Sie wissen sollten, fondsübergreifende Ziele formuliert. Darüber hinaus hat auch der Bund in seinem Nationalen Strategischen Rahmenplan Festsetzungen, in denen sie sich bewegen. All das wird in Ihrem Antrag leider nicht berücksichtigt.
Vor diesem Hintergrund - und dabei wollen wir es bewenden lassen - kann ich der Bitte um Zustimmung zu diesem Antrag nicht Folge leisten. Ich lehne ihn im Namen der Koalitionsfraktionen ab. - Danke schön.
Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der DVU-Fraktion fort. Für sie spricht die Abgeordnete Hesselbarth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS ist eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen; so etwas sieht man wirklich selten. Natürlich ist es so, dass wir die zielgruppenbezogenen Ansätze der EFRE-Förderung stärker auf die von Ihnen genannten Bereiche
ausrichten müssen. Doch diese Einsicht findet sich bereits in den Handlungsempfehlungen zum Einsatz der EU-Strukturfonds 2007 bis 2013. Dasselbe gilt für die letzten beiden Anstriche von Punkt 2 Ihres Antrags.
Dagegen halten wir einen dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, also ABM-unbegrenzt statt der Förderung echter, das heißt betrieblicher Arbeitsplätze nicht gerade für zielführend.
Auch Punkt 3 Ihres Antrags ist im Wesentlichen bereits durch die Handlungsempfehlungen abgedeckt. Punkt 4 schließlich ist völlig irreal, weil sich ein solches Verhältnis EFRE zu ESF, also 70 zu 30, praktisch nicht durchsetzen lässt. Ihre Forderungen unter Punkt 5 könnten einen fast schon wieder erheitern.
Schließlich war es die DVU-Fraktion, welche in den vergangenen Haushaltsberatungen beispielsweise immer wieder die finanzielle Aufstockung der Beteiligungsfonds forderte, was von Ihnen abgelehnt wurde, meine Damen und Herren. Warum stimmten Sie eigentlich gegen unseren Antrag, die Kofinanzierung künftig aus Landesmitteln sicherzustellen, wenn Sie das, bezogen auf die EU-Mittel, ab 2007 nun selbst fordern? Die Dinge, meine Damen und Herren von Linksaußen, die dagegen wirklich wichtig und bedenkenswert sind, werden in dem von Ihnen vorgelegten Antrag völlig ausgespart.
Die Landesregierung sollte gegenüber den EU-Institutionen sowie auch der Bundesregierung darauf hinwirken - das ist unserer Meinung nach das Wichtigste -, dass ein gültiger EUHaushalt für die kommende Förderperiode 2007 bis 2013 noch in diesem Jahr verabschiedet wird;
denn ohne diesen sind alle Zahlen Makulatur. Da hilft es auch nicht, dass sich der Vertreter der Staatskanzlei bei der letzten Finanzausschusssitzung dahin gehend äußerte, dass eine mittelfristige Finanzplanung existiere. Ein EU-Parlamentsbeschluss muss her, meine Damen und Herren. Dabei sollten die Belange der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere die der neuen Bundesländer wie Brandenburg ganz besondere Berücksichtigung finden. Insbesondere sollte es keine Kürzungen bei den Strukturfondsmitteln geben. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, wollte Frau Merkel in Brüssel auf sage und schreibe 100 Millionen Euro EU-Mittel verzichten und gab dies auch noch als großen Erfolg aus.
Innerhalb Brandenburgs sollte die Verteilung der Strukturfondsmittel so erfolgen, dass keine Region des Landes dadurch Nachteile erleidet - also keine Orientierung an dem famosen neuen Leitbild, sondern Anwendung des in der Landesverfassung festgeschriebenen Prinzips der dezentralen Konzentration.
Die Förderpolitik sollte so ausgerichtet werden, dass die Strukturfondsmittel nicht nur bestimmten Schwerpunktbranchen in den so genannten regionalen Wachstumskernen zugute kommen, sondern flächendeckend allen und hier insbesondere kleinen und mittelständischen Firmen in Brandenburg, welche zur Gewährleistung ihrer Existenz und ihres Wachstums finanzielle Mittel benötigen.
Der demografischen Entwicklung im Land Brandenburg muss unbedingt Rechnung getragen werden. Dies bedeutet insbeson
dere, dass damit einer weiteren wirtschaftlich-sozialen und infrastrukturellen Ausdünnung der berlinferneren Regionen des Landes gegengesteuert werden muss.
Schließlich sollten Existenzgründungen, Wissens- und Technologietransfer sowie Unternehmensausgründungen aus dem universitären Bereich bei der zukünftigen Strukturfondsförderung besondere Berücksichtigung finden.
All dies, meine Damen und Herren von linksaußen, finden wir in Ihrem Schaufensterantrag nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Meine Damen und Herren, weil sich die CDU-Fraktion den Ausführungen der SPD-Fraktion anschließt, rufe ich jetzt die Landesregierung ans Pult. Herr Staatssekretär Harms, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS zum Anlass nehmen, um an dieser Stelle deutlich zu machen, wo wir in der Diskussion über die künftige EU-Strukturförderung gegenwärtig stehen.
Erstens: Wir befinden uns am Abschluss einer fast zweijährigen Verhandlung über die Strukturfondsverordnung. Damit stehen die Rahmenbedingungen für die künftige Strukturförderung weitgehend fest und sind für Brandenburg - das möchte ich an dieser Stelle betonen - überaus positiv. Das ist nicht zuletzt aufgrund des Einsatzes der Landesregierung und der anderen ostdeutschen Länder so. Wir haben gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund erreicht, dass wir private Gelder künftig stärker in die Kofinanzierung einbeziehen können und - das war übrigens bis zuletzt hoch streitig - dass die nichterstattungsfähige Mehrwertsteuer bei der EU-Förderung einbezogen werden kann, etwas, was auch den Beitrittsstaaten jenseits der Oder zur Verfügung steht.
Vor allem diese zwei Punkte sind für uns angesichts der knappen Haushaltslage von entscheidender Bedeutung, und - ich sagte es - sie waren äußerst umstritten, sind von der Kommission und zunächst auch von der Bundesregierung abgelehnt worden. Wir haben an dieser Stelle - so denke ich - sehr gut argumentiert, und dies ist die Grundlage dafür, dass wir die EUGelder in der nächsten Förderperiode vermutlich auch in vollem Umfang in Anspruch nehmen können, weil die Mittel für die Kofinanzierung dann ausreichen. Das gilt insbesondere für die kommunale Ebene, die große Schwierigkeiten gehabt hätte, wenn die Mehrwertsteuerregelung anders ausgesehen hätte.
Zweitens: Wir haben weitgehend Klarheit über die Höhe der in unserem Land in der nächsten Förderperiode zur Verfügung stehenden Mittel. Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder werden vermutlich heute am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz abschließend eine Verständigung über die Verteilung der Strukturfondsmittel herbeiführen.
So viel lässt sich jedenfalls sagen: Brandenburg wird in der neuen Förderperiode noch einmal im großen Umfang von der
EU-Förderung profitieren. Insgesamt werden es mit den Fonds EFRE und ESF und mit dem ELER 2,5 Milliarden Euro sein, die uns zur Verfügung stehen, und für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von Ziel 3 sind es weitere rund 100 Millionen Euro. Das, meine Damen und Herren, wird das letzte Mal sein, dass uns Strukturfördermittel in diesem Umfang zur Verfügung stehen. Es ist also von entscheidender Bedeutung, darüber zu diskutieren, wie diese Gelder sinnvoll eingesetzt werden. Dafür werden derzeit die Grundlagen geschaffen.
Die Operationellen Programme für EFRE und ESF - insofern ist Herrn Klocksin zuzustimmen, der gesagt hat, dass der Antrag reichlich spät kommt - sowie der Entwicklungsplan für den ländlichen Raum sind so gut wie fertiggestellt und nach einem intensiven partnerschaftlichen Dialog mit Wirtschaftsund Sozialpartnern und übrigens auch nach einer Diskussion in den Fachausschüssen des Landtages auf dem Weg. Insofern sind wir nicht an einem Punkt null, wo wir sagen können, lasst uns einmal darüber nachdenken, wie wir die Mittel verwenden, sondern wir sind in einem Prozess, der im September damit endet, dass die Operationellen Programme über die Bundesregierung den Weg zur Kommission finden werden.
Entscheidend ist für die Landesregierung bei der Programmplanung gewesen, dass wir die Fördergelder in den nächsten sieben Jahren noch einmal nutzen, um sinnvolle Antworten auf die Herausforderungen, denen sich das Land gegenübersieht, zu geben. Da steht an erster Stelle die Unterstützung von Beschäftigung und Wachstum. Dies ist übrigens auch - das will ich hier noch einmal sagen - von Vertreterinnen und Vertretern der Kommission ausdrücklich als positiv beurteilt worden. Sowohl Danuta Hübner als auch die Mitarbeiter aus der DG Regio haben hier im Land mehrfach betont, dass die Festlegungen, die seitens der Landesministerien getroffen werden, auf dem richtigen Weg sind, mit der Lissabon-Strategie gerade in der Kooperation von Forschung, Entwicklung und Innovation zugunsten einer wirtschaftlichen Entwicklung des Landes korrespondieren. Wir werden die EU-Gelder im Sinne der neuen Förderstrategie des Landes stärker konzentrieren - hier gibt es einen klaren Dissens mit der Linkspartei.PDS-Fraktion - und natürlich auf die regionalen Wachstumskerne, die Branchenkompetenzfelder und - das ist in der Diskussion verloren gegangen - auch auf die KMU-Förderung konzentrieren. Es wäre ja auch geradezu absurd, wenn die Landesregierung im Rahmen der Diskussion über das neue Leitbild unter der Überschrift „Stärken stärken“ sagte, wir versuchen die Landesentwicklung von der Gießkannenförderung weg und hin zu einer neuen Konzeption, die an Entwicklung orientiert ist, zu bringen, und dann, wenn es konkret darum geht, dass Geld zu verteilen, das Gegenteil machte. Das ist aber Gegenstand Ihres Antrages. Insofern kollidieren da die Punkte.
Wir werden den Einsatz der EU-Strukturgelder aber auch an dem messen müssen, was uns die demografische Entwicklung vorgibt. Um die Gelder effizient einzusetzen, haben wir uns darauf verständigt, jedes Programm, jede Förderrichtlinie und am Ende jedes Projekt auf der jeweiligen Ebene daraufhin zu prüfen, inwieweit das vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung Bestand hat. Es hat keinen Sinn, Geld in Dinge zu investieren, die in zehn oder fünfzehn Jahren nicht mehr notwendig sind, auch vor dem Hintergrund einer Entwicklung, die wir durch den Einsatz von Geld nicht steuern können. Des Weiteren haben wir Wert darauf gelegt, dass in
hohem Maße in Köpfe investiert wird. Das heißt, Bildung und Qualifizierung müssen die Antworten auf steigenden Fachkräftebedarf sein, dem wir zu einem großen Teil mit den Menschen im Lande gerecht werden müssen.
Nun machen Sie konkrete Vorschläge. Herr Otto, ich will nur an ein paar Punkten darauf eingehen. Zum Teil sind es ganz vernünftige Vorschläge, die sich übrigens auch in den Vorschlägen zu den Operationellen Programmen finden, zum Teil sind es Binsenweisheiten. Wenn da steht, die Infrastruktur soll entwickelt werden, dann frage ich: Wer wollte dem widersprechen? - Natürlich soll die Infrastruktur entwickelt werden. Die entscheidende Frage ist, wie und an welcher Stelle. Da wird man sich dann darüber streiten.
Unklar wird es dann bei Formulierungen wie - Zitat! - „Förderung von Beruf und der Verbindung von Wissenschaft und Produktion“. Sie haben in Ihrer Rede versucht, etwas zu erläutern, was Sie damit meinen. Aber ich frage einmal: Was heißt das in dieser Formulierung „Förderung von Beruf“? - Ich glaube, man muss dann schon auf konkrete Beschäftigungsbereiche abstellen und noch einmal darüber nachdenken, wie eine Innovationsstrategie aussehen muss. Das heißt, wie kann es gelingen, wissenschaftliche Erkenntnisse in marktfähige Produkte zu übersetzen und die Firmen in den Stand zu versetzen, diese Produkte auch tatsächlich auf den Markt zu bringen? Die Formulierung ist - so glaube ich - nicht weit von dem entfernt, was der Wirtschaftsminister in der täglichen Praxis umzusetzen versucht.
Bei einem Programm „Einstellen statt Überstunden“ hätte ich wirklich Schwierigkeiten, mir das vorzustellen. Ich glaube, wir sind da weit in einem Bereich, der von den Tarifpartnern zu bearbeiten ist.
Natürlich greift Ihr Antrag - ich hatte das angesprochen - auch die Frage der Regionalfonds wieder auf. In dieser Diskussion gibt es einen Dissens. Das sollte man hier auch feststellen. Ein Verrieseln der Mittel nach dem Motto, wir splitten das auf und haben dann Stettin-Süd oder Hamburg-Süd - wie Sie das vorgeschlagen haben -, so einen Regionalfonds, der sich oben auf die Prignitz beschränkt, wird nicht funktionieren. Ich glaube, da haben wir wirklich ganz unterschiedliche Auffassungen, was die Entwicklungskonzepte des Landes angeht. Zu dem, was die Landesregierung ressortübergreifend vorschlägt, ist zu sagen: Stärken stärken, die Fläche des Landes nicht vernachlässigen - dafür steht der ELER - und eine breite Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ich meine, das ist ein zukunftsfähiges und erfolgversprechendes Konzept. In diesem Sinne können wir die Annahme des Antrags nicht empfehlen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, lassen Sie mich zunächst auf zwei Bemerkungen von Ihnen
eingehen. Die Gratwanderung der Schaffung einer modernen Konzeption zur Unterstützung des Prinzips „Stärken stärken“, ohne die ländlichen Räume abzuhängen ist das Problem in der gegenwärtigen Debatte. Die ELER-Verordnung ist im Dezember 2005 für das Land Brandenburg umgesetzt worden. Gegenwärtig sind die Instrumente aus der Umsetzung der ELER-Verordnung die einzig funktionierenden Instrumente, die tatsächlich in der Fläche wirken können, weil der Landwirtschaftsfonds bzw. die Landwirtschaftsverordnung weit mehr als die klassische Primärproduktion der Landwirtschaft fördert.
Die Wirtschaftsförderung - das haben Sie auch noch einmal bestätigt; so steht das auch in dem Konzept bzw. in den Unterlagen, die dem Finanzausschuss übergeben worden sind - soll sich auf die Branchenkompetenzorte konzentrieren, nicht auf die Branchenkompetenzfelder - auf die Orte; so steht es zumindest darin -, sowie auf die regionalen Wachstumskerne. Das heißt, Sie wollen die Mittel - wenn ich das zusammenzähle nach der Konzeption, die Sie dem Parlament übergeben haben, auf über 70 Orte im Land Brandenburg konzentrieren. Dann sage ich Ihnen: Das ist die dezentrale Konzentration, bloß mit noch mehr weißen Flecken.