Protokoll der Sitzung vom 14.09.2006

Erstens ist der SPD der Bereich Schule gänzlich zu entziehen; denn was Sie bisher für die Brandenburger Schüler gebracht haben - bzw. nicht gebracht haben -, wissen seit PISA alle Leute hier im Land.

(Beifall bei der DVU)

Zweitens: Die Bildungsvoraussetzungen der Kinder sind so früh wie möglich zu prüfen und notfalls gezielt zu verbessern, indem man beispielsweise Sprachentwicklungsstörungen nicht nur erkennt, sondern auch die Voraussetzungen schafft, diese zu beheben.

Drittens: In der Kindergartenerziehung sind die Grundlagen für den schulischen Bildungserfolg zu legen, indem die Kinder auf den Schulalltag und das schulische Lernen vorbereitet werden und in ihnen Interesse für die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen geweckt wird.

Viertens: An den Grundschulen in den Heimatorten der Kinder sind in möglichst kleinen Klassen alle Kinder ständig zu fördern und zu fordern; auf Defizite ist schnell und effizient zu reagieren.

Fünftens: Gutes Benehmen,

(Oh! Bei der SPD)

Sozialverhalten, Ordnung, Disziplin,

(Beifall bei der DVU)

Leistungsbereitschaft und Fleiß der Schüler sind zu fördern und auch durch Kopfnoten zu bewerten.

(Dr. Klocksin [SPD]: Sie haben ja gestern eine Vorstel- lung über gutes Benehmen gegeben!)

- Herr Dr. Klocksin, „Disziplin“ sagte ich gerade.

Sechstens: Der Schulunterricht ist auf die Fähigkeiten und Kenntnisse zu konzentrieren, welche die Schüler für ihre Entwicklung und ihr späteres Berufsleben auch wirklich benötigen.

Siebtens: Fähigkeiten und Kenntnisse der Schüler sind regelmäßig zu bewerten und zu testen. Den Schülern ist durch Noten ihr jeweiliger Stand zu verdeutlichen. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse sind sie individuell gezielt zu fördern und auch zu fordern.

Für den Anfang soll das genügen, weil die wichtigste Voraussetzung für dieses Rezept noch fehlt: In Brandenburg wird es so lange keine vernünftige Bildungspolitik geben, solange die SPD die Macht hat, das zu verhindern.

(Beifall bei der DVU - Baaske [SPD]: Setzen! Sechs!)

Die Position der Landesregierung wird uns Minister Rupprecht verdeutlichen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um Verbesserungen im Bildungswesen geht, dann gibt es eigentlich nichts Besseres, als nach Frau Fechner zu reden. Das will ich jetzt tun.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der Links- partei.PDS)

Ich freue mich, in dieser Aktuellen Stunde zu einem zunächst möglicherweise ungewöhnlich klingenden Thema sprechen zu dürfen, dessen Intention mir aber nach meiner nun fast zweijährigen Amtszeit ein wichtiges Anliegen geworden ist.

Wie es die antragstellende Regierungsfraktion formuliert hat, sehe auch ich in der Verbesserung der Schul- und Ausbildungsfähigkeit unseres Bildungssystems - speziell bei den Schwerpunkten Übergänge, Anschlussfähigkeit und Durchlässigkeit eine entscheidende Zielstellung unserer Politik. Wir haben in den letzten Jahren vielerlei Anstrengungen unternommen, Verbesserungen in diesem Sinne vorzunehmen. Ich will einige nennen.

Lassen Sie mich mit der Kita beginnen. Ich habe es schon oft

auch in diesem Haus formuliert: Wir müssen der frühen Bildung unserer Kinder noch mehr Aufmerksamkeit schenken und unsere diesbezüglichen Bemühungen insbesondere in den Kitas weiter verstärken. Die EU-Kommission hat jüngst in einem Bericht betont, dass die Vorschulbildung innerhalb des gesamten Bereichs lebenslanges Lernen den höchsten Ertrag bringt. Brandenburg hat als eines der ersten Bundesländer schon Mitte der 90er Jahre Anstrengungen unternommen, den Bildungsauftrag der Kita zukunftsfähig zu bestimmen und zu verbreiten.

Was können wir aber konkret tun, um die natürliche Neugier und den Wissensdurst unserer Kinder zu erhalten und sie von Beginn an zu unterstützen, die Welt zu erforschen? - Der Qualitätsbericht zur Kita-Betreuung, den ich Ihnen Anfang des Jahres vorgelegt habe, versucht hierauf eine Antwort. Er zeigt die Stärken der Kitas, aber auch die Entwicklungsbedarfe auf. Ein solcher Entwicklungsbedarf liegt in einer besseren Förderung der Sprachkompetenz. Das beginnt schon in den ersten Lebenstagen, muss aber spätestens beim Übergang in die Schule so weit gelungen sein, dass möglichst alle Kinder gute und vergleichbare Voraussetzungen zum Schulstart bekommen. Wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, werden wir dafür die Voraussetzungen schaffen, indem in jeder Kita eine Fachkraft qualifiziert wird, Sprachstandsfeststellungen durchzuführen und förderungsbedürftigen Kindern Unterstützung zukommen zu lassen. In der landesweiten Umsetzung sind zwar noch nicht alle Fragen geklärt und auch noch nicht alle Probleme gelöst das will ich an dieser Stelle zugeben -, ich bin aber optimistisch, dass das Land, die Kommunen und die Träger hierfür geeignete Mittel und Wege finden werden.

Kita und Schule müssen ihre Bildungskonzepte aufeinander beziehen. Sie sollen nicht gleich arbeiten, denn sie haben auch unterschiedlich gelagerte Aufgaben. Aber beide Bildungseinrichtungen - davon bin ich überzeugt - können voneinander lernen und müssen erreichen, dass die Bildungsprozesse der Kinder anschlussfähig werden. Ich habe daher eine Kommission aus guten Praktikern und bekannten Wissenschaftlern berufen, die einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für die Bildung in Kita und Schule erarbeiten und diesen verbreiten werden.

Neben dieser wichtigen konzeptionellen Arbeit dürfen wir aber auch den unmittelbaren Zugang von der Kita in die Grundschule, den direkten Schritt unserer Kinder in einen wichtigen neuen Lebensabschnitt, nicht unterschätzen. Deshalb geben wir, wie Frau Siebke schon erwähnt hat, zur Unterstützung der diesbezüglichen Kooperation zwischen Kita und Schule seit diesem Schuljahr eine Lehrerwochenstunde zusätzlich in jede Grundschule. Das sind immerhin landesweit 30 volle Lehrerstellen. Wir haben heute schon viele Beispiele im Lande. Ich war in einigen Grundschulen, wo das schon vorbildlich umgesetzt wird, wo in den beteiligten Kitas sehr kreativ mit dieser wöchentlichen Stunde umgegangen wird und damit Kinder sehr behutsam und sehr verantwortungsvoll auf den Schritt in den Schulalltag vorbereitet werden. Die Bemühungen, unseren Erstklässlern nach der Kita einen möglichst reibungslosen Schulstart zu ermöglichen, gehen an den Grundschulen vom ersten Schultag an weiter. Die Lehrkräfte sind verpflichtet, bei jedem Kind eine individuelle Lernstandsanalyse vorzunehmen und auf dieser Grundlage dann ebenso individuelle Lehrpläne für jedes Kind zu entwickeln.

Am Ende der sechsjährigen Grundschule - das war ja ein wichtiges Thema in den vorangegangenen Reden - steht eine weite

re wichtige Entscheidung für die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler, der Übergang in die weiterführenden Schulen. Hier wollen wir zukünftig noch besser darauf achten, dass die Schülerinnen und Schüler bzw. ihre Eltern bei der Schulwahl die richtige Entscheidung treffen. Wir wollen also nicht, wie uns oft unterstellt wird, Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium fernhalten, sondern wir wollen vermeiden, dass Schülerinnen und Schüler an ein Gymnasium wechseln, obwohl sie dort vermutlich überfordert sein werden bzw. keine guten Chancen haben werden, im Zuge der Schulzeitverkürzung dann ja schon nach zwölf Jahren die Abiturprüfung erfolgreich abzulegen. Deswegen haben wir in der Koalition beschlossen, ab dem Schuljahr 2007/08 das Übergangsverfahren zu verändern, indem wir unter anderem an den Gymnasien einen Probeunterricht als zusätzliches Aufnahmekriterium für Schülerinnen und Schüler einführen, deren diesbezügliche Qualifikation nicht eindeutig geklärt ist.

Neben den veränderten Zugangskriterien soll aber vor allem auch die Information von Eltern, Schülern und Lehrkräften weiter verbessert werden. Mit dieser gezielten Informationsstrategie wollen wir dazu beitragen, dass unsere Schülerinnen und Schüler die vielseitigen Möglichkeiten besser kennen lernen, die ihnen an unseren weiterführenden Schulen zur Verfügung stehen. Damit meine ich natürlich alle Schulformen, also auch die Gesamtschule, auch das Gymnasium, aber speziell auch die Oberschule. Wir wollen nämlich ganz speziell für unsere neue Schulform „Oberschule“ werben. Denn diese neue Schulform bietet zahlreiche Möglichkeiten und Voraussetzungen, die in ihrer Breite - da bin ich mir ziemlich sicher - noch nicht allen bekannt sind. Gerade die Oberschule steht nämlich für die Sicherung der Anschlussfähigkeit für zahlreiche nachfolgende Bildungsgänge.

Wie in dem von mir kürzlich verkündeten Maßnahmenpaket angekündigt, werden wir die Oberschule so weiterentwickeln, dass alle Schülerinnen und Schüler optimal auf das spätere Berufsleben vorbereitet werden; denn das ist eines der Hauptziele der Oberschule. Die Oberschüler wechseln in der Regel nach der 10. Klasse in ein OSZ, an dem ihnen verschiedene Bildungswege offenstehen. Dazu zählt neben den Angeboten der Berufsschule und der Berufsfachschule auch die Fachoberschule, die zur Fachhochschulreife führt, oder aber neu das berufliche Gymnasium. Diese vielfältigen Bildungswege stellen für Oberschüler ein attraktives Angebot dar. Sie führen zu qualifizierten Berufsabschlüssen oder auch zu einer meiner Meinung derzeit besonders stark unterschätzten Möglichkeit, nämlich ein Fachhochschulstudium aufzunehmen. Wer zukünftig nach gut bestandener 10. Klasse am OSZ einen dreijährigen Bildungsgang im beruflichen Gymnasium wählt, der kann anschließend an jeder Hochschule und an jeder Universität studieren. Aus diesem Grund - dieser Punkt ist mir besonders wichtig - darf die wichtige Debatte um die Durchlässigkeit nicht auf die Schulform der Sek I reduziert werden. Wir müssen hier viel stärker als bisher auch die vielen Optionen zwischen den Schulstufen berücksichtigen. Dazu sollen die Oberschulen und die Oberstufenzentren künftig noch intensiver zusammenarbeiten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zur schon erwähnten Verbesserung der Schulabschlusssituation durch eine gezielte Stärkung der Oberschulen machen. Wir werden den Oberschulen aus dem ESF-Förderprogramm in den Jahren 2007 bis 2013 insgesamt sogar 20 Milli

onen Euro zur Verfügung stellen. Die Schulen erhalten diese ESF-Mittel bedarfsbezogen, wobei sie selbst ihre Bedarfe bestimmen können. Mögliche Handlungsfelder, aus denen die Schule wählen kann, sind Angebote zur Berufsorientierung und zur Berufsvorbereitung, aber auch Angebote des sozialen Lernens in Form beispielsweise von Projekten. Neu ist, dass in den genannten Themenfeldern auch Lehrerfortbildungen möglich sind, und zwar mit einem ganz entscheidenden Vorteil: dass nämlich nicht nur einzelne Lehrkräfte, sondern ganze Kollegien in den für sie zutreffenden Problemfeldern fortgebildet werden können.

Die Ausbildungsfähigkeit der Oberschulen wird dadurch verbessert, dass bereits seit 2001 Partner aus der Wirtschaft mit dem MBJS im Netzwerk „Zukunft Schule - Wirtschaft in Brandenburg“ in vielfältiger Weise kooperieren. Genannt sei hier die erfolgreiche Einführung des Praxislernens und des Berufswahlpasses als wichtige Instrumente zur Berufsorientierung. Die erfolgreiche fünfjährige Kooperation ist in dieser Woche mit der Gründung eines Vereins intensiviert worden. Unterschrieben haben nicht nur der Minister, sondern auch die Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg, die IHKs, die Handwerkskammern. Ich glaube, damit haben wir starke Partner im Bereich der Berufsorientierung und -vorbereitung gefunden.

Meine Damen und Herren, ich habe jetzt in meiner Rede von der frühkindlichen Bildung bis zur Ausbildungsfähigkeit unserer Oberschule einen weiten Bogen geschlagen. Ich wiederhole abschließend, dass ich es für sinnvoll halte, unser Bildungssystem unter dem heute gewählten Blickwinkel zu betrachten. Wie harmonisieren wir es? Wie stellen wir sicher, dass unsere Kinder von der Kita bis zum Berufsabschluss einen kontinuierlichen Weg ohne Brüche und Desorientierung gehen können? Ich glaube, dass wir diesbezüglich in Brandenburg auf einem guten Weg sind, indem wir konsequent an der frühkindlichen Bildung und einer Verbesserung des Übergangs von der Kita in die Grundschule arbeiten, indem wir uns verstärkt bemühen, beim Übergang von der Primarstufe in die weiterführenden Schulen unseren Schülerinnen und Schülern eine breite Orientierung zu geben, indem wir aber auch sicherstellen, dass einmal getroffene Entscheidungen durch eine lange Durchlässigkeit zwischen den Schulstufen noch korrigiert werden kann, indem wir unsere Oberschulen auch unter Einsatz von EU-Mitteln gezielt stärken, damit sich die weitere Ausbildungsfähigkeit der Absolventen verbessert, und indem wir schließlich den Absolventen der Sekundarstufe I, hier insbesondere wieder unseren Oberschülern, ein breites Anschlussangebot in unseren Oberstufenzentren unterbreiten, sodass die immer zu hörende Behauptung von der Sackgasse, in die die Oberschule angeblich münde, hoffentlich endgültig verstummt.

Eine letzte Bemerkung, die mir wichtig ist: Eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern, die mir besonders am Herzen liegt, habe ich bisher überhaupt noch nicht erwähnt, nämlich unsere Förderschüler. Auch in den Reden vorher ist das Thema nur gestreift worden, obwohl doch gerade diese Schüler die geringsten Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und wir besondere Anstrengungen unternehmen müssen, ihre Ausbildungsfähigkeit zu verbessern. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns gerade für diese Schüler auch zukünftig einsetzen, damit sich ihre Zukunftschancen verbessern.

In der allgemeinen Förderschule gelten seit dem 01.08.2005

neue Rahmenlehrpläne und eine neue Stundentafel, die für die Jahrgangsstufen 9 und 10 speziell auf den Übergang Schule/Beruf ausgerichtet sind. Neu ist das Fach Lebenswelt und Berufsorientierung, das die bis dahin getrennten naturwissenschaftlichen und gesellschaftswissenschaftlichen Fächer mit dem Fach Wirtschaft/Arbeit/Technik zusammenfasst. In jeder allgemeinen Förderschule wird eine Lehrkraft zur direkten Vorbereitung der individuellen Übergänge ins Berufsleben als Verbindungslehrkraft zur Berufsberatung der Arbeitsagenturen, zu den Kammern und anderen berufseingliedernden Institutionen benannt.

Ich hoffe - das ist wirklich eine große Hoffnung -, dass diese Maßnahmen dazu beitragen, die Chancen dieser Absolventen zukünftig zu verbessern. Wir sollten aber auch - dazu fordere ich alle in diesem Raum auf - gemeinsam immer wieder versuchen, bei den Ausbildungsbetrieben die Akzeptanz gerade für diese jungen Menschen zu erhöhen.

So weit ein Überblick über die bestehende Situation und ein Ausblick in die Zukunft. Ich bin mir sicher: Wir sind auf dem richtigen Weg.

Ein Hinweis noch zum Schluss an die Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei.PDS und speziell an Frau Große: Wenn man immer konsequent alles schlechtredet und dabei zum Teil - ich denke an eine Pressemitteilung in dieser Woche mit falschen Zahlen und auch mit unseriösen Prognosen arbeitet, dann leistet man keine verantwortungsvolle Oppositionsarbeit.

(Beifall bei SPD und CDU)

Das ist aus meiner Sicht nicht nur ärgerlich, sondern auch enttäuschend. - Danke.

(Beifall bei SPD und CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht noch einmal die Abgeordnete Siebke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den Sprechern der beiden Fraktionen etwas sagen, die sich zwar mit unterschiedlichen Ansätzen, aber für eine bessere Schule in Brandenburg ausgesprochen haben. Ich meine damit Frau Große und Herrn Senftleben.

Frau Große, Sie haben uns vorgeworfen, wir seien kampagnensüchtig. Ich gebe zu, dass ich persönlich mit diesem Wort auch meine Probleme habe, aber eigentlich nur mit dem Wort. Mit dem, was wir getan haben, denke ich, haben wir richtig gehandelt.

(Beifall bei der SPD)

Meistens ist es wirklich so, dass es nur hilft, wenn man sich ganz intensiv und konsequent mit einem Thema - ich sage jetzt einmal - kampagnenhaft befasst. Wir tun das seit 2001. Zweitens finde ich es wichtig, dass man, wenn man etwas anschiebt, auch dranbleibt. Das haben wir auch getan. Wir haben es zum

dritten Mal gemacht, und ich weiß von meinen Kollegen, dass in dieser Zeit auch etwas passiert ist. Wenn man sich vor Ort umschaut, dann stellt man fest, dass in den Jahren seit 2001 in Bezug auf die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Schule einiges in Bewegung gekommen ist, und zwar einiges, was Hand und Fuß hat. Es gibt Kooperationen zwischen Schulen und einzelnen Betrieben, es gibt Praktika, es gibt viele andere Dinge, es gehen auch Betriebe in die Schulen usw. Hätten wir das nicht auf diese Weise angestoßen, wären wir in diesem Bereich noch längst nicht so weit. Insoweit denke ich schon, das hat genützt.

Das Gleiche wird auch für das gelten, was wir jetzt in Bezug auf das Verhältnis von Kita und Schule vorhaben. Sie haben ja Recht, dass es da Probleme gibt. Die sehen wir genauso, sonst wäre das, was wir jetzt tun, nicht notwendig. Aber wir wissen, dass das wichtig ist. Deshalb glaube ich, dass wir, wenn wir dieses Thema anpacken und genauso wie bei Schule und Wirtschaft dranbleiben und das weiterführen, eine Qualitätserhöhung erreichen werden. Es gilt, nicht die Zustände zu beklagen, sondern wir müssen auch Mittel finden, sie zu verändern. Ich denke, das hat die SPD-Fraktion in der Vergangenheit getan, und das wird sie auch weiterhin tun; denn wir wollen das zum Positiven verändern.

Zu Herrn Senftleben nur noch einen kurzen Satz: Wenn Sie immer von diesen 8 % Unterrichtsausfall reden,