Nach den Untersuchungen hinsichtlich der Infrastruktur - diese sind vorweggegangen - wurde mir von meinen Fachleuten mitgeteilt, dass das möglich sei. In einzelnen Bereichen muss man zwar Übergangslösungen schaffen, aber mit dem geänderten Wachenkonzept werden auch Investitionsmittel eingespart, die ansonsten für einen Teil der Wachen hätten genutzt werden müssen.
Insgesamt wird es neben der Einsparung des Personals auch zu einer Reduzierung der Investitionen kommen. Dies wird gemeinsam mit den Polizeibeamten vor Ort geregelt. Zudem habe ich gesagt, dass die Polizeiwachen dezentral die Verantwortung übernehmen sollen. Wenn das geschieht, müssen sie daran auch dezentral beteiligt werden.
Herr Kollege Sarrach, als ich im Jahr 1957 als junger Soldat angab, in Bad Saarow, Kreis Beeskow-Storkow geboren zu sein, fragte mein Spieß: Wo sind Sie geboren? Beeskow-Storkow? - Darauf antwortete ich - ohne „w“ am Wortende -: Nein, Beeskow-Storkow. - Daraufhin meinte er, das sei so weit im Osten, das müsse „ow“ ausgesprochen werden. Seit der Zeit bin ich dieser Region sehr eng verbunden.
Zur Sache selbst. Ich denke, wir dürfen auch nicht übertreiben. Das Schließen der Wachen bedeutet konkret, dass zwölf Mitarbeiter an dieser Wache keinen Dienst mehr haben. Daraus abzuleiten, dass damit die Bedeutung der Kreisstadt Beeskow reduziert wird, ist etwas kühn. Dann wünschte ich der Kreisstadt Beeskow und den dort lebenden Abgeordneten etwas mehr Selbstbewusstsein. Das Weggehen der zwölf Mitarbeiter ist notwendig. Jedoch hat die Stadt ein Eigenpotenzial vom Dom bis hin zur Burg und zu all dem, was dort ist.
Die Frage hinsichtlich der Briefe kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Jedoch hängt das Schließen der Wachen mit dem Stellenabbau zusammen. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ich habe mich verpflichtet, bis zum Jahr 2013 noch 585 Stellen abzubauen. Das wurde hier erörtert. Das muss ich so tun, dass ich die Präsenz mit allen Funktionalitäten erhalte.
Zudem erwähnte ich, dass wir bei der Kriminalpolizei noch Stellen abbauen müssen. Das müssen wir tun! Wir haben im Vergleich zu anderen Bundesländern - die Zahlen liegen vor im Bereich der Kriminalpolizei mehr Beamte. Das wird jetzt überprüft. Das Schließen der Wachen hängt mit dem Stellenabbau zusammen. Jedoch erhalten wir die Polizeibeamten vor Ort.
Da Sie das nicht so sehr interessiert, komme ich zur ersten Frage bezüglich des langfristigen Schließens. Als Minister bin ich bis zum Jahr 2009 verantwortlich. Ich bin Optimist und gehe einmal davon aus, dass ich bis zum Jahr 2009 Innenminister bleibe. Wenn Sie von der Linkspartei.PDS-Fraktion mich weiterhin angreifen, bleibe ich es auch noch länger.
Für diese Zeit bin ich verantwortlich. Das sage ich Ihnen verbindlich. Das Wachenkonzept, das Sie jetzt verabschiedet haben, gilt bis zum Jahr 2009. Das ist Punkt 1. Punkt 2 ist: Was danach geschieht, ist Sache der neuen Landesregierung.
Wenn Sie glauben, wir könnten in allen Punkten Struktursicherheit geben, unterläuft Ihnen ein entscheidender Fehler. Shakespeare hat einmal gesagt:
Was er damit meint? - Wenn Sie glauben, es bleibt alles beim Alten, ist es sicher. Aber wenn alles beim Alten bleibt, ist es unsicher. Es wird also einen Wandel geben. Welcher das sein wird, weiß ich nicht. Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler und diejenigen, die verantwortlich sind. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Innenminister. - Wir sind damit - dank Ihres übergroßen Interesses an Polizeiwachen und Ähnlichem - am Ende unserer etwa 70-minütigen Fragestunde. Alle nichtbehandelten Fragen werden wie immer schriftlich beantwortet. Ich entlasse Sie jedoch noch nicht in die Mittagspause. Bitte nehmen Sie wieder Platz.
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juni 2005 zur Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
Es wurde verabredet, keine Debatte zu führen. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen wurde die Beschlussempfehlung in 2. Lesung angenommen.
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde dieser Beschlussempfehlung ohne Gegenstimmen und Enthaltungen gefolgt und das Gesetz ist in 2. Lesung verabschiedet.
Ich lasse direkt über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer ihr Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf in 2. Lesung ohne Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet worden.
Mit dem Hinweis darauf, dass in Kürze eine Ausstellung des Museumsverbandes des Landes Brandenburg im Landtag eröffnet wird, entlasse ich Sie bis 13.15 Uhr in die Mittagspause.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich ganz herzlich die Soldaten der Heeresfliegerunterstützungsstaffel I aus Holzdorf, gelegen im sonnigen Süden unseres Landes. Herzlich willkommen zur Debatte!