„Die Finanzierung wird gemeinsam mit den Gesellschaftern Bund und Berlin sowie der Flughafengesellschaft zügig abgestimmt.“
Da, meine Damen und Herren, läuten bei der PDS- Fraktion die Alarmglocken, zumal uns ein Haushalt angekündigt wird, in dem noch einmal strikt und energisch gekürzt und gespart werden soll. Offensichtlich - diesbezüglich haben wir Bedenken und davor wollen wir warnen - wird für dieses Megaprojekt noch einmal eine Sonderbehandlung zur Anwendung kommen.
Privatisierungsversuchen zu ziehen, das Parlament rechtzeitig einzubeziehen und mehr Transparenz zu den Entscheidungen zum Flughafen herzustellen. Bevor neue Entscheidungen hinsichtlich des Flughafenprojektes getroffen werden, fordern wir, dass dem Parlament der Nachweis über die Wirtschaftlichkeit dieses geplanten Projektes und vor allen Dingen ein Finanzierungskonzept vorgelegt werden. Deshalb haben wir den Antrag eingebracht. Sie haben ihn zur Kenntnis genommen. Sie haben mit Ihrem
Ich fasse zusammen: Wir wollen als erste Antwort auf diesen Antrag von der Landesregierung wissen, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen sie aus dem Planfeststellungsbeschluss zieht. Nach unserer Auffassung ist dieses Projekt - wie im Planfeststellungsbeschluss untersucht - zu groß, zu laut und zu teuer. So lautet das Fazit der PDS- Fraktion.
Zum Planfeststellungsbeschluss vom August dieses Jahres, der - dies wird von vielen oft verwechselt - kein Baurecht darstellt, gibt es mittlerweile das umfangreichste Klageverfahren
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Ich begrüße es sehr, dass sich das Verkehrsministerium gemeinsam mit den Klägerkommunen auf ein Musterklageverfahren geeinigt hat; denn das kann viel Geld sparen und möglicherweise das gesamte Verfahren abkürzen.
beim Landesverfassungsgericht Brandenburg noch Klagen zum LEP SF und zum LEPro anhängig sind. Eine Verhandlung wird es am 10. Februar geben. Wir fordern die Landesregierung auf, bis zur Behandlung der Klagen keine weiteren vollendeten Tatsachen zu schaffen. Diesbezüglich verweise ich auf Diepensee, das solch eine vollendete Tatsache darstellt.
Wir wollen zweitens von der Landesregierung ein Finanzierungskonzept vorgelegt bekommen, welches sie gemeinsam mit den Gesellschaftern ausgearbeitet hat. Das Konzept gibt es offensichtlich; denn der Bundestag hat darüber in den Fachausschüssen beraten und hat das eingeplante Geld erst einmal sperren lassen. Es gibt also offensichtlich ein Finanzierungskonzept. Wenn Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung schon gemeinsam festgestellt haben, dass der Landesbeitrag sicherzustellen ist - ohne ihn zu konkretisieren - , wollen wir wissen, unter welchen Bedingungen, mit welchen Auswirkungen und vor allen Dingen mit welchen Risiken für das Land Brandenburg das geschehen soll.
Die PDS- Fraktion erinnert in diesem Zusammenhang daran - das tue ich an dieser Stelle zum wiederholten Male - , dass für dieses Flughafenprojekt während der 14 Jahre, in denen es nun in der Planung ist, über 1 Milliarde Euro Steuergelder vom Bund, vom Land Berlin und vom Land Brandenburg in die Hand genommen worden sind. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass für 1 Milliarde Euro viele Arbeitsplätze hätten geschaffen bzw. der Klein- und Mittelstand besser hätte gefördert werden können, als es durch die Landesregierung geschehen ist.
Als dritten Punkt wollen wir von der Landesregierung den Nachweis der Wirtschaftlichkeit des BBI- Projektes vorgelegt bekommen. Hierzu hätten wir gern noch einmal die aktuellen Prognosen zum Luftverkehrsaufkommen in der Region Berlin- Brandenburg. Wir wissen, dass es eine Entscheidung zum Frachtflugdrehkreuz Leipzig- Halle gab, wonach der Frachtverkehr dort konzentriert werden soll. Folglich müsste es daraus abgeleitet für Schönefeld schon eine neue Prognose geben.
Wir sehen in diesem Zusammenhang auch, dass in Schönefeld der Frachtverkehr künftig eine untergeordnete Rolle spielen wird. Das bedeutet: Das Nachtflugverbot in Schönefeld kann durchgesetzt werden.
Wir wollen, dass der Nachweis der Wirtschaftlichkeit für dieses Projekt mit den zu erwartenden EU- Regelungen zum Subventionsabbau für den Luftverkehr in Verbindung gebracht wird. Wir wollen, dass Schlussfolgerungen aus den steigenden Anforderungen beim Lärmschutz gezogen werden und sprechen uns auch - das sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich - für eine Kooperation mit dem Flughafen in Leipzig- Halle aus, um volkswirtschaftliche Verantwortung wahrzunehmen.
Das alles fordern wir mit unserem Antrag, den Sie zur Kenntnis genommen haben. Wir denken, dass es für die künftigen gemeinsamen Entscheidungen dieses Parlaments Sinn macht, für dieses Projekt eine Risikoabschätzung vorzunehmen und vor allen Dingen eine Risikominimierung zu bewirken.
Nun noch einige Worte zu Ihrem Entschließungsantrag, meine Damen und Herren von SPD und CDU: Halbherzig,
leider halbherzig, denn die Ausschüsse - sowohl der Verkehrsausschuss als auch der Wirtschaftsausschuss und der Finanzausschuss - können sich im Rahmen ihres Selbstbefassungsrechts jederzeit mit dem Flughafenprojekt befassen. Das ist offensichtlich nicht das Problem. Wir aber wollen, dass das Parlament umfassend informiert wird, dass Transparenz in die Entscheidungsprozesse gebracht wird und dass vor allem auch hier im Parlament Entscheidungen getroffen werden.
Ihr Antrag hat aber einen Anstrich, auf den ich gern noch eingehen möchte. Ich meine die Einbindung des Mittelstandes im Zusammenhang mit dem BBI- Projekt. Hierzu möchte ich Sie schon heute darum bitten, morgen ganz mutig zu sein und unserem Antrag, den wir zur Erarbeitung eines Vergabegesetzes für das Land Brandenburg einbringen, zuzustimmen. Nur auf der Grundlage eines Vergabegesetzes wird es uns gelingen, auch den Mittelstand in Brandenburg in diese Aufgabenstellung einzubeziehen. Sonst - der Meinung war auch der Geschäftsführer der Flughafen GmbH schon - wird dieses Projekt an den meisten Brandenburger Unternehmen vorbeigehen.
Es tut mir Leid, meine Damen und Herren, dass Sie sich mit Ihrem Entschließungsantrag nicht zu mehr Konsequenz entschließen konnten. Der Antrag bringt keinen Zugewinn an irgendwelchen Entscheidungen. Deshalb können wir ihm auch nicht zustimmen.
Wir sind der Auffassung: Entscheidungen zum BBI- Projekt gehören ins Parlament. Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht und ich bitte Sie, noch einmal zu überlegen, ob Sie ihm nicht doch zustimmen können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Tack, in vielem sind wir uns durchaus einig, in manchem sind wir sehr unterschiedlicher Auffassung. Das ist aber nicht neu. Wir haben über dieses Thema im Parlament schon vergleichsweise häufig - obwohl Sie sich daran nicht erinnern können, wie ich gerade feststellen musste - gestritten,
weil die Gesamtentwicklung im Wirtschaftsressort angesiedelt ist. Die Gesamtentwicklung ist es natürlich, die uns im Parlament im Wesentlichen zu interessieren hat.
Interessant finde ich es schon, dass Sie bei dem Wort „Transparenz“ ausschließlich an das Parlament denken. Offensichtlich gibt es in Ihrer Fraktion keine Kontakte zwischen der Ausschuss- und der Parlamentsarbeit.
Für mich ist Transparenz auch dann hergestellt, wenn in den Ausschüssen vernünftig diskutiert wird, die Punkte auf den Tisch gelegt werden und man dann zu Verabredungen kommt, wie es weitergehen soll. Dass die Entscheidungen
nachher im Parlament getroffen werden, ist auch völlig klar. Aber in diesem Antrag geht es nicht um Entscheidungen, sondern es geht um Berichterstattung, um Information. Genau das ist in den Ausschüssen richtig aufgehoben. Deswegen wird unser Entschließungsantrag auch in diese Richtung gehen und nicht in Ihre Richtung.
Ich muss immer wieder feststellen, dass man beim Thema „Geld“ zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann. Der Flughafen wird Geld kosten; das ist gar keine Frage. Das ist vorherzusehen und auch notwendig. Das ist nicht der Punkt, um den es hier geht. Die Frage bezüglich der Wirtschaftlichkeit ist vielmehr: Was bedeutet das Projekt für die Gesamtregion?
Wenn man sich die Gesamtregion anschaut, wird man sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, dass dieses Infrastrukturprojekt ein ganz wichtiges Projekt für die Region ist. Das besagen im Prinzip auch alle vergleichbaren Zahlen, die wir von anderen Flughäfen haben. Wir rechnen in der Regel - das ist international bewiesen worden - damit, dass auf 1 Million Fluggäste 1 000 Arbeitsplätze direkt kommen und weitere 2 000 indirekt. Das bedeutet bei einem im Jahr 2010 zu erwartenden Volumen von etwa 20 Millionen Fluggästen, dass wir hier 60 000 Arbeitsplätze haben werden. Richtig ist, dass man davon die Zahl der Arbeitsplätze abziehen muss, die es heute schon gibt, nämlich etwa 30 000. Es ist also mit Arbeitsplätzen in einer Größenordnung von 30 000 zu rechnen, die hier hinzukommen werden. Auf die können wir doch um Himmels willen nicht verzichten, die sind für die Region so notwendig wie der Flughafen an sich!
Bei der Frage, wie man das realisieren und diese Effekte tatsächlich erzielen kann, geht es auch um die Umfeldentwicklung. Dazu gibt es seit 1999 eine Umfeldentwicklungsgesellschaft. Ihre Gründung haben wir damals groß und breit im Parlament diskutiert und auch beschlossen. Diese Umfeldentwicklungsgesellschaft muss aktiv werden. Ihre Arbeit ist natürlich auch davon abhängig, wie klar die weitere Zeitschiene erkennbar ist. Deswegen ist das Planfeststellungsverfahren für den weiteren Fortgang, aber auch für die Begleitung im Parlament so wichtig.
Ich will Ihnen erklären, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Es gibt aus unserer Sicht einige Schwierigkeiten mit diesem Antrag. Das beginnt schon damit, dass wir - wie gesagt - die Informationen der Ausschüsse in den Vordergrund stellen wollen. Danach ist die in Ihrem Antrag formulierte Zeitschiene völlig unrealistisch. Das gilt vor allem dann, wenn man den Antrag zur Beratung an die Ausschüsse überweisen würde. Dann könnte die von Ihnen vorgeschlagene Zeitschiene nicht eingehalten werden.
Wir halten es nicht für sinnvoll, jetzt über die Klagen zum Planfeststellungsverfahren zu diskutieren und zu spekulieren. Man muss sich mit den Urteilen auseinander setzen; die werden im Gros erst wesentlich später - außerhalb des von Ihnen vorgegebenen Zeitrahmens - vorliegen.