Wir halten es nicht für sinnvoll, jetzt über die Klagen zum Planfeststellungsverfahren zu diskutieren und zu spekulieren. Man muss sich mit den Urteilen auseinander setzen; die werden im Gros erst wesentlich später - außerhalb des von Ihnen vorgegebenen Zeitrahmens - vorliegen.
Wir halten es nicht für vernünftig, zum jetzigen Zeitpunkt über Grundsatzprobleme, beispielsweise darüber, ob man den Flugverkehr in Eisenbahnverkehr umwandeln könne, zu diskutieren. Das ist zurzeit nicht unser Thema.
Unter den verkehrlichen Fragen hat uns vor allem die Anbindung des Flughafens zu interessieren. Wie werden die Fluggäste nach Schönefeld kommen? Wie werden sie mit dem Auto, wie mit der Bahn dorthin kommen? Solche Dinge stehen im Mittelpunkt. Wir wollen hier keine ideologische Diskussion, sondern eine zielorientierte Diskussion führen, um die Probleme zu lösen.
Genau in diesem Punkt besteht der Unterschied zwischen der Ansicht der PDS- und unserer Fraktion. Sie suchen immer nach Argumenten gegen den Flughafen und wir versuchen, das Flughafenprojekt so schnell und effizient wie möglich umzusetzen. Das genau ist der Unterschied.
Unser Entschließungsantrag, den wir Ihrem Antrag entgegengestellt haben, nimmt Ihre Frage, wie sich die Situation bezüglich des Flughafenprojekts darstellt, auf. Sie ist auch völlig berechtigt. Nur, wir fokussieren das etwas anders als Sie. Wir wollen uns mit dem Planungs- und Baufortschritt, aber natürlich auch mit dem technischen Konzept, mit der verkehrlichen Aufgabenstellung, insbesondere den Fragen der Anbindung, aber auch mit der Frage von Parallelangeboten auseinander setzen. Dazu gehört die Konkurrenz oder der Wettbewerb mit Leipzig, aber auch die Frage nach den Standorten Neuhardenberg oder Cottbus und ähnliche Themen, die wir besprechen müssen.
Es geht uns um eine möglichst hohe Einbindung des Mittelstandes. Darauf muss man drängen und dabei standhaft bleiben. Deswegen ist es sinnvoll, dass sich die Ausschüsse des Parlaments damit beschäftigen. Es geht um die wirtschaftliche Leistung, die für die Gesamtregion BerlinBrandenburg erzielt werden kann. Derzeit spielt sich noch vieles in der Theorie ab; wir müssen die Theorie in die Praxis überführen. Das wird nicht ohne Anstrengungen gehen.
Natürlich geht es auch um das Finanzierungskonzept, weil das die Basis für die Umsetzung des Ganzen ist.
Insofern ist es richtig, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen. Dafür haben wir unseren Entschließungsantrag formuliert und bitten Sie um Zustimmung dazu. Auch Ihre Themen können dann in der Berichterstattungsphase besprochen werden. Ihren Antrag werden wir ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Abgeordneten Hesselbarth für die DVU- Fraktion fort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Tack, Sie sagen es: zu groß, zu laut, zu teuer. - Die PDS bleibt sich bei der Ablehnung dieses wichtigsten Infrastrukturprojekts, das
es zurzeit in Brandenburg gibt, natürlich treu. Dazu möchte ich allerdings bemerken, Frau Tack, dass dies nur für die Brandenburger PDS zutrifft. Die Berliner PDS ist ganz anderer Ansicht. Auch ihr Wirtschaftssenator Wolff hat sich kürzlich bei einer Veranstaltung des ältesten Berliner Gewerbeverbandes eindeutig für den Großflughafen ausgesprochen.
Damit komme ich zu dem Thema der Arbeitsplätze. Ich gebe Ihnen, Herr Müller, Recht. Aber Staatssekretär Brauner, der für den Bund im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sitzt, geht davon aus, dass Schönefeld im Jahr 2020 rund 20 Millionen Passagiere befördern könnte. Nach seinen Schätzungen würden dadurch mehr als 20 000 Arbeitsplätze zusätzlich entstehen.
Über den Planfeststellungsbeschluss haben wir bereits gesprochen. Er liegt Gott sei Dank jetzt auf dem Tisch. Trotz der zahlreichen Klagen von Anwohnern und Bürgerinitiativen gegen den Großflughafen konnte man sich inzwischen auf ein beschleunigtes Verfahren einigen.
Es sähe also für den Großflughafen insgesamt nicht schlecht aus, wenn er hier nicht ständig zerredet würde.
Zur Bereitstellung der Mittel ist zu sagen, dass von einem Bankenkonsortium unter Führung der Europäischen Investitionsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau ca. 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Die PDS- Fraktion will hier nur eines: im Zuge der kommenden Haushaltsberatungen
Zum Entschließungsantrag ist zu sagen: Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass uns die Landesregierung über die Geschehnisse zeitnah unterrichtet, zumal sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag ausdrücklich für den BBI entschieden hat. Aber doppelt hält vielleicht besser. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder kommen nicht nur Frau Tack und der Weihnachtsmann, sondern auch dieselben Informationen wie im Jahr 1999 und andere Aufgüsse, die Sie hier schon fabriziert haben. Beim Lesen Ihres Antrags habe ich mich besorgt gefragt, der wie vielte Aufguss das schon ist.
Seit 1999 versucht die PDS- Fraktion mehrmals im Jahr, dieses für Brandenburg so wichtige Projekt schlechtzureden getreu dem Motto: Was wir nicht wollen, das darf nicht sein. Anders gesagt: Die PDS- Fraktion möchte wahrscheinlich rückwärts fliegen.
Auch diesmal geht es wieder um Stimmungsmache. Ich erinnere mich sehr genau an Ihre Botschaft zur Landtagswahl, meine Damen und Herren von der PDS. Frau Enkelmann, am 13. August 2004 haben Sie gegenüber der „Lausitzer Rundschau“ Ihre Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung genannt und dabei wörtlich gesagt:
„In den jetzigen Dimensionen, dazu noch durch die öffentliche Hand finanziert, wird es diesen Flughafen nicht geben.“
Da war der Flughafen Berlin- Brandenburg für die PDS nicht mehr so entscheidend. Wie haben Sie das Ihren Wählern eigentlich klargemacht?
Zurück zum Antrag. Der Planfeststellungsbeschluss liegt seit August dieses Jahres vor. Die aktuelle Entwicklung der Passagierzahlen des Berliner Flughafenverbundes erreicht schon jetzt die Prognose für das Jahr 2007. Der Luftverkehrsstandort Berlin- Brandenburg hat aufgrund seiner geographischen Lage gute Chancen, sich langfristig zu einem bedeutenden Drehkreuz zu entwickeln.
Was die PDS- Fraktion unter Punkt 2 ihres Antrages fordert, ist größtenteils Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses.
Da sich die Gesellschafter über die wesentlichen Eckpunkte auf dem Wege zum Single- Flughafen BBI im Dezember dieses Jahres verständigen werden, bitten die Koalitionsfraktionen mit ihrem Entschließungsantrag die Landesregierung, die zuständigen Ausschüsse am Ende des I. Quartals 2005 über die Entwicklung des Projekts zu informieren. Dann wird eine sachliche Diskussion möglich sein, so die PDS- Fraktion daran überhaupt interessiert sein sollte.
Die CDU- Fraktion wird das für unser Land so wichtige Infra- strukturprojekt nicht von der PDS- Fraktion zerreden lassen, sondern den Ausbau des Flughafens Berlin Brandenburg International unterstützen. Wir denken dabei an die jetzt schon 13 000 Beschäftigten und an diejenigen, die durch den Flughafen ebenfalls wieder eine berufliche Perspektive und eine Chance erhalten. Deshalb lehnen wir den Antrag der PDS- Fraktion ab und bitten um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Karney. - Besteht bei der DVU- und der CDU- Fraktion Bedarf dafür, die jeweils verbleibende Redezeit auszuschöpfen? - Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich der Landesregierung das Wort. Bitte, Herr Minister Junghanns.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau
und jetzt zu erleben, dass das Projekt Gestalt annimmt, und zwar nach Überwindung vieler Schwierigkeiten, die wir gemeinsam beklagen, und jetzt einen Entwicklungsstand erreicht hat, durch den das Ziel noch viel klarer wird. Ich meine, jetzt ist der Zeitpunkt, zu dem Sie sich selbst klarmachen müssen, in welcher Situation wir uns befinden und worauf es in dieser Phase ankommt, will man - dafür stehe ich - durch den Landtag eine angemessene Begleitung sicherstellen. Man muss sich klarmachen, ob man das zu teuer, zu groß, zu laut nennt oder ob man sich, wie es der Abgeordnete Müller getan hat, mit der Materie befasst, um erst dann sein Urteil zu fällen. Ich meine, Letzteres ist richtig, und möchte darauf in der gebotenen Kürze eingehen.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der PDS- Fraktion, wird diesem wichtigen Infrastrukturprojekt in dieser Phase nicht gerecht; denn damit wird es gebremst. Ich möchte dazu auf einige Punkte eingehen, die sich in Ihrem Antrag finden.
Zunächst zu den Konsequenzen aus der bisherigen Entwicklung. Frau Tack, damit sich nicht Legenden verfestigen: Nicht an einer mangelnden Wirtschaftlichkeit sind die von Ihnen geschilderten Etappen der Entwicklung dieses Projekts gescheitert. Zu diesem Meilenstein der Entwicklung ist das Projekt noch gar nicht gekommen. Jetzt kommt es erstmalig dazu.
Aus diesem Grunde gilt es, im gegenseitigen Verständnis Folgendes festzustellen: Wir haben eine Konsequenz prinzipieller Art gezogen, und gesagt, dass wir das in eigener Regie machen.