Herr Minister, ich halte ja eine Menge aus, auch eine Menge an Falschinformationen. Aber Sie müssen mir schon erklären, wie Sie der PDS- Fraktion unterstellen können, dass wir mit unserem Antrag Ihr Projekt bremsen wollen. Das ist schier nicht erklärbar.
Ich möchte das jetzt nicht im Einzelnen vorlesen. Der Abgeordnete Müller hat das auch schon dargestellt.
Sie fordern für jede nächste Entscheidung eine Abwägung gegenüber anderen Verkehrsprojekten, den Nachweis der Wirtschaftlichkeit usw. Es muss also alles vorher aufgebaut sein, ehe Sie überzeugt sind.
Wir gehen anders vor. Wir sagen Ihnen: Das Projekt wird in öffentlicher Regie durchgeführt. Im Übrigen ist die
Wirtschaftlichkeit nicht - hierauf werde ich noch im Einzelnen zu sprechen kommen - , wie Sie fälschlicherweise gesagt haben, die Ursache dafür, dass das bisher gescheitert ist.
Wir haben jetzt ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht. Dieses Planfeststellungsverfahren dient seit dem 13. August 2004 als Messlatte, um Lärm, Umfang der Belastungen sowie berechtigte Interessen der Umlieger abzuwägen.
Ich möchte hier noch einmal klarstellen: Dieses Verfahren konnte bis zum 20. Oktober 2004 angefochten werden. Die Flughafengesellschaft hat gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht geklagt. Das ist ein Indiz dafür, dass sie mit der Beschreibung und der Dimensionierung dieses Projekts einverstanden ist und auf dieser Basis einen wirtschaftlichen Erfolg sieht. Dass viele Tausende Bürger im Umfeld dagegen geklagt haben, ist die andere Seite des Verfahrens.
Dass wir den Abwägungsprozess in diesem Verfahren ordentlich abwickeln, ist auch durch die partnerschaftliche Vorgehensweise nach entsprechenden Musterprozessen sichergestellt. Deshalb glaube ich, dass wir von dieser Stelle aus klarstellen können: Wir können den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig nicht vorgreifen. Wir haben unsere Aufgaben mit dem Planfeststellungsbeschluss erledigt. Und ich werde den Teufel tun, von hier aus Mutmaßungen
- Ich möchte das noch einmal klarstellen, weil Sie sagen: Es ist zu laut, es ist zu teuer. Das alles wird sich erst herausstellen. Sie, Frau Tack, müssen doch eingestehen, dass das Gericht auch eine Abwägung zwischen dem Entwicklungspotenzial zweier Stadtflughäfen, die die städtische Entwicklung in hohem Maße belasten, und einem anderen Standort am Rande der Stadt durchzuführen hat. Ich meine, in diesem Abwägungsprozess hat der Standort Schönefeld
Ich möchte hier noch einmal klarstellen: Es geht nicht um die Durchsetzung eines Nachtflugverbots. Es gibt einen Antrag auf eine Nachtfluggenehmigung mit entsprechenden Kriterien, die in den einschlägigen gesetzlichen Regelungen verankert sind und damit auch sicherstellen, dass die Interessen der unmittelbar und mittelbar Betroffenen gewahrt werden.
Zum Zweiten: Die Wirtschaftlichkeit misst sich in dieser Phase am nachhaltigsten an der Entwicklung der Passagierzahlen. Im Jahr 2003 waren es über 13 Millionen, in diesem Jahr werden es über 15 Millionen sein und die Prognose für das nächste Jahr spricht von etwa 17 Millionen. Ihr Argument, dass der entsprechende Markt nicht vorhanden sei, ist völlig falsch. Die Destination Berlin wird nachgefragt, sie wird für den Luftverkehr zunehmend interessanter und bildet damit die Basis für die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens.
Zum dritten Gesichtspunkt, dem der Finanzierung, möchte ich noch einmal auf das verweisen, was mein Kollege Speer schon in der letzten Beratung gesagt hat. Am 10. Dezember 2004
Finanzierungskonzeption auf den Tisch legen. Diese werden wir uns anschauen und in unsere Beratung einfließen lassen. Wenn die Landesregierung in dieser Phase die Sicherstellung der Finanzierung erklärt, dann tut sie das im Wissen um die wirtschaftliche Bedeutung dieses Projekts für die Entwicklung der Hauptstadtregion Berlin- Brandenburg. Das ist ein wichtiges Signal, das die Branche und vor allen Dingen die Wirtschaft braucht. - Danke schön.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren, Ihnen liegt in Drucksache 4/81 der Antrag der PDS- Fraktion vor, den ich als Erstes zur Abstimmung stelle. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Des Weiteren liegt Ihnen der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 4/160 vor, der die Berichterstattung durch den Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung, den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und den Ausschuss für Wirtschaft vorsieht. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei überwiegender Enthaltung vonseiten der PDS- Fraktion wurde dieser Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen.
Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehe, erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Enkelmann das Wort zur Abgabe einer persönlichen Erklärung.
Im Gegensatz zum Kollegen Karney war ich bei den Sondierungsgesprächen dabei. Es waren Sondierungsgespräche, keine Koalitionsgespräche, die mit der PDS geführt worden sind. Ich habe dort für die PDS- Fraktion die Position zum Flughafen erklärt. Ich habe dort nichts anderes erklärt, als ich zuvor der „Lausitzer Rundschau“ und in diversen Interviews, auch Veranstaltungen usw. erklärt habe. Insofern gibt es hier keinen Widerspruch.
Des Weiteren liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in Drucksache 4/161 vor.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass man nicht nerven soll, aber ich finde es schon ziemlich spannend, was hier abläuft. Einige von Ihnen haben heute Morgen zumindest das Gesicht verzogen, als ich sagte: Es kann so weitergehen; die PDS bringt einen Antrag ein und die Große Koalition setzt eine Aktuelle Stunde an; dann haben wir das Thema hier im Landtag. - Es ist ja noch viel besser geworden: Die PDS hat einen Antrag eingebracht, damit unsere Debatte über Konversionspolitik und unsere Ablehnung des Bombodroms nicht folgenlos bleiben. Das ist zunächst die Grundlage.
Nun sehe ich zu meiner großen Freude und wenig überrascht den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU. Einen Entschließungsantrag einzubringen ist aber nur möglich, wenn es einen Antrag gibt. Ich halte hier fest: Wenn die PDS keinen Antrag zu Konversionsfragen und zum Bombodrom eingebracht hätte, hätten wir nichts beschließen können.
Wir setzen die Themen, die Inhalte, Sie bringen einen Entschließungsantrag ein und wir stimmen ihm sogar zu, weil es uns um die Sache geht und nicht darum, wer etwas beantragt hat. Den Rest können wir dann mit uns selbst abmachen. Auf dieser Basis ist noch einmal festzuhalten: Unser Antrag hat Erfolg gehabt.
Nun möchte ich mich gern mit Ihrem Entschließungsantrag auseinander setzen. Zunächst zu den Unterschieden zwischen den beiden Anträgen: Unser Antrag ist schlichtweg sachkompetenter, sachgerechter und gründlicher.