Drittens: Die Landesregierung postuliert die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Räumen als Oberziel. Das unterstützen wir sehr. Zugleich geht sie von einem künftigen Rückgang der Arbeitskräfte in der traditionellen Landwirtschaft aus. Die Alternativen - neue Geschäftsfelder in der Landwirtschaft und Entwicklung außerlandwirtschaftlicher Arbeit - bleiben vage.
Zum Beispiel hat die Landesregierung wiederholt und zu Recht das Erfordernis der Diversifizierung als eine wichtige Voraussetzung für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen hervorgehoben. Umso mehr verwundert es schon, dass die Landesregierung für die Förderung von Investitionen zur Diversifizierung lediglich 5 % der GAK-Mittel für die Agrarinvestitionsförderung in der Förderperiode ab 2007 plant - Sie können das der Antwort auf die Frage 103 entnehmen. Hierzu hätten wir gern eine sachliche Begründung oder vielmehr eine Korrektur dieser Vorstellung. Immerhin lag der Anteil der Fördermittel für Diversifizierung im Zeitraum von 2000 bis 2005 bereits höher. Aus den absoluten Zahlen der Antwort auf die Frage 104 ergeben sich 7,5 %.
Viertens: Trotz der ausführlichen Antworten zur Bodenpolitik bleibt uns in Verbindung mit der Einigung zu wesentlichen Eckpunkten der weiteren Privatisierung der BVVG-Flächen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und unserem „Mutter-“ bzw. „Vaterministerium“ im Bund und den fünf neuen Bundesländern vom 11.09.2006 vieles unklar, auch, weil die Eckpunkte bislang noch nicht rechtsverbindlich und durch Detailregelungen untersetzt sind. Das betrifft unter anderem die offene Frage der Gewährung von Finanzierungsmodellen beim Erwerb der BVVG-Flächen zum Verkehrswert bzw. Höchstgebot durch selbstwirtschaftende Landwirte, zum Beispiel in Form eines Ratenkaufmodells und ebenso das Problem der 20jährigen Verfügungsbeschränkungen bei EALG-Verkäufen vor dem Hintergrund der erfolgten ersatzlosen Streichung des 10%igen Vorwegabzugs.
Eine Kernfrage für die Linkspartei ist, ob der einst volkseigene Boden weiterhin durch den Bund - sprich BVVG - oder durch die Länder verwertet wird. Die Landesregierung hat sich aus nachvollziehbaren Gründen für die Beibehaltung der Verwertung durch die BVVG entschieden. Allerdings beklagte sie gleichzeitig, damit keinen direkten Einfluss auf eine Bodenpolitik im Interesse der agrarstrukturellen Entwicklung des Landes zu haben. Deshalb fordert unsere Fraktion, dass die Landesregierung gegenüber dem Bund auf eine - bislang fehlende gesetzlich zu fixierende Mitsprachemöglichkeit drängt.
günstige natürliche Standortbedingungen hat wie Brandenburg. Rund 75 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche sind als benachteiligt eingestuft. Mit großem Abstand folgen Hessen mit 50 %, Bayern mit 48 % und Thüringen mit 45 %. Das stellt hohe Anforderungen an die Kreativität der Landwirte, aber auch an die Agrarpolitik. Letztere muss die Rahmenbedingungen für eine den sehr unterschiedlichen Standortbedingungen angepasste, flächendeckende Landbewirtschaftung setzen, auch und gerade, um ein Brachfallen landwirtschaftlich genutzter Flächen bei der weiteren Liberalisierung der Agrarmärkte zu verhindern, da eine Aufgabe der Landwirtschaft gerade für die strukturschwachen ländlichen Gebiete äußerst negative wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen hätte.
Auch deshalb halten wir die Halbierung der Mittel für die Ausgleichszulage - von 24,2 Millionen Euro im Jahr 2005 über 17,3 Millionen Euro im Soll 2006 auf 12 Millionen Euro ab 2007 - für problematisch. Die Regierung ist bemüht, den Stellenwert der Ausgleichszulage als klein darzustellen. So seien ihre Anteile an den betrieblichen Erträgen, wie am Einkommen, vergleichsweise gering, heißt es in der Antwort auf Frage 113. Auch würde die Halbierung des Mittelplafonds für die Ausgleichszulage zu keinen gravierenden Auswirkungen bei den Nettoinvestitionen und der Kreditwürdigkeit der Betriebe führen - Frage 117. Ebenso sei die flächendeckende Landbewirtschaftung nicht infrage gestellt - Frage 118. Im Gegenteil, in der Antwort auf die Frage 116 wird sogar davon ausgegangen, dass mit der Halbierung der Ausgleichszulage der ökonomische Druck auf die ohnehin gebotene stärkere Diversifizierung und/oder Veredlung mit einer höheren Arbeitsintensität verstärkt wird, da „mit geringeren Einnahmen weniger Arbeitskräfte eine angemessene Entlohnung haben“. Kein Grund zur Sorge also: Wer sich den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen stellt, wird auch mit weniger Ausgleichszulage zurechtkommen, so die Meinung der Landesregierung.
Wir möchten hier zumindest Zweifel anmelden. Wenn zum Beispiel anhand der Daten von identischen Haupterwerbsbetrieben in der Antwort auf die Frage 111 ausgesagt wird, dass die Betriebe mit Ausgleichszulage trotz dieser Förderung im Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2005 je Arbeitskraft ein um 3 172 Euro geringeres Jahreseinkommen erzielten als Betriebe ohne Ausgleichszulage, wird diese bereits große Differenz mit der künftigen Reduzierung weiter anwachsen. Als Reaktion darauf dürfte es in den betroffenen Betrieben eher zu einer Beschleunigung des Abbaus von Arbeitskräften kommen als zum angemahnten Ausbau der tierischen Veredlung zum Ausgleich der Standortnachteile - Frage 110.
Ein Problem, das mit dem Bund und den anderen Ländern im Planungsausschuss für Agrar- und Küstenschutz diskutiert werden sollte, ist die Frage der großen Unterschiede in den Hektarbeträgen der Ausgleichszulage zwischen den Bundesländern. Ich weiß natürlich, dass die Entscheidung darüber in die Kompetenz jedes einzelnen Bundeslandes fällt. Es hat jedoch mit Chancengleichheit im Wettbewerb wenig zu tun, wenn im Durchschnitt je Hektar Bezugsfläche im Jahr 2005 in Brandenburg 33 Euro gezahlt wurden, aber in Bayern mit 92 Euro fast das Dreifache und in Thüringen und Hessen mit 65 Euro immerhin noch das Doppelte.
Übrigens, Herr Minister Woidke, habe ich diese Zahlen von Bayern, Hessen und Thüringen in der Antwort der Landesregierung vermisst, denn diese sah sich außerstande, die Frage
109 b nach der durchschnittlichen Höhe der Ausgleichszulage je Hektar Bezugsfläche in den anderen Flächenländern im Vergleich zu Brandenburg zu beantworten. Das hat mich doch etwas befremdet. Wenn es mir gelungen ist, im Internet die in der Antwort fehlenden Zahlen aus den Agrarberichten der anderen Bundesländer herauszufiltern, wäre das doch erst recht Ihren Spezialisten möglich gewesen. Natürlich ist mir klar, dass man bei einer Länder vergleichenden Wertung nicht nur die Ausgleichszulage sehen darf, sondern den Umfang der Fördermaßnahmen für eine markt- und standortangepasste Landbewirtschaftung einbeziehen soll. Aber auch das wäre der Regierung unbenommen möglich gewesen. An dieser Stelle frage ich mich, warum der Bauernverband nicht diese innerdeutsche Wettbewerbsverzerrung thematisiert, wo er doch zu Recht massiv Wettbewerbsverzerrungen zwischen EU-Mitgliedsstaaten, wie beim Agrardiesel, beklagt.
Gestatten Sie mir abschließend noch einen sechsten Punkt zum ökologischen Landbau. Der sah in der Redevorbereitung gestern noch etwas anders aus und hat mit den „netten Wohltaten“ von Minister Woidke gestern Abend beim Parlamentarischen Abend zum ökologischen Landbau eine andere Schwerpunktsetzung erfahren.
Ich möchte hier nur an die nüchterne Feststellung der Landesregierung erinnern, dass ökologisch wirtschaftende Betriebe und die meist extensiven und grünlandreichen Mutterkuh- und Schafhalter nicht nur besonders abhängig von der Förderung, sondern bei Wegfall der Ausgleichszahlungen auch nicht überlebensfähig sind, falls keine drastische Verbesserung der Produktpreise erreicht werden kann.
Ich denke - insofern wird hier auch die Meinung des Agrarausschusses bestätigt, die wir im Rahmen des Operationellen Programms diskutiert und formuliert haben -, dass der Hauptweg für die weitere nachhaltige Entwicklung darin besteht, die konventionelle Produktion schrittweise immer umweltgerechter zu gestalten - es sind immerhin 90 %, die wir hier zu reflektieren haben -, und dass der ökologische Landbau natürlich in Übereinstimmung mit der kaufkräftigen Nachfrage zu entwickeln ist.
Insofern sind wir sehr froh darüber, dass unter Beachtung des Wachstumsbooms bei Bioprodukten die Umstellungsförderung für 5 000 Hektar gestern mit der Botschaft von Herrn Dr. Woidke versehen wurde, dass die Flächenprämie auf 137 Euro je Hektar für tierhaltende Betriebe angehoben wurde und dass 10 Millionen Euro mehr fließen für den Bereich des ökologischen Landbaus, also zukünftig 26 Millionen Euro im Rahmen der neuen Förderperiode vorgesehen sind.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es ist richtig Frau Wehlan hat es angesprochen -, die Agrarreform des Jahres 2003 hat die Landwirte sehr verunsichert. Es war für Landwirte, die im Jahre 1989 aus der DDR in die Bundesrepublik ge
startet sind, im Prinzip die vierte Reform. In der Bundesrepublik gab es im Jahr 1992 die McSharry-Reform. Im Jahr 1999 wurde die Agenda 2000 verabschiedet, die bis zum Jahr 2006 gelten sollte. Sie wurde im Jahr 2003 durch eine neue Beschlusslage reformiert. Die Verunsicherung war groß. Nach zwei Jahren Entkopplung - das war ja der Paradigmenwechsel, der vorrangig aufschlug - können wir heute feststellen, dass wir als Landwirte mehr unternehmerische Freiheiten erfahren haben. Durch diese Freiheiten wurden auch unsere Betriebe gestärkt.
Wir müssen konstatieren, dass in den beiden Jahren der Entkopplung nicht das eingetreten ist, was prognostiziert wurde, dass Brandenburg als schwacher Produktionsstandort aus der Produktion aussteigen wird und dass sich Fläche sozusagen in Richtung Stilllegung und aus der Produktion genommen bewegen wird.
Wir haben im Jahr 2005 mit 14 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes Brandenburg - konkret des Ackerlandes - genau die gleiche Hektarzahl herausgenommen, wie sie vorher bestand. Hierin steckt auch noch ein Stück weit obligatorische Stilllegung.
Positiv ist, dass die flächendeckende Landbewirtschaftung trotz aller Unkenrufe erhalten bleibt. Die Landwirtschaft bleibt das Rückgrat des ländlichen Raumes. Es gibt auch weiterhin in der Landwirtschaft knapp 40 000 Beschäftigte, und zwar dort, wo kaum Alternativen zum Einkommen bestehen, zumindest in vielen Teilen des Landes.
Die Landwirtschaft, meine Damen und Herren, ist der Motor, die treibende Kraft für den Erhalt der Kulturlandschaft. Sie ist damit auch ein Garant für die Bereitstellung von sicheren Nahrungsmitteln, egal, ob sie auf konventionelle Weise oder im ökologischen Landbau produziert werden. Ich gehe mit, dass der Markt Berlin für den ökologischen Bereich ein spezieller Markt ist, den wir mit allen Initiativen unterstützen sollten, um ihn weiterhin zu erschließen.
Wenn ich über Kulturlandschaft spreche, so müssen die Leistungen natürlich auch durch die Gesellschaft adäquat honoriert werden. Wir haben innerhalb der Europäischen Union und erst recht im globalen Maßstab unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen. Hier fallen Schlagwörter wie Liberalisierung und Globalisierung der Märkte, die wir in Zukunft zu erwarten haben.
Lassen Sie mich eine kurze persönliche Erfahrung von einem Besuch vor einigen Tagen im Süden der USA, in den Staaten Georgia und Alabama, mitteilen. An der Reise nahmen noch drei Abgeordnete aus der Fraktion, die in der Mitte des Saales zu Hause ist, teil. Ich will auch gleich eine eventuelle Frage dahin gehend beantworten, dass das Austauschprogramm mit dem Staat Alabama seitens des Landesbauernverbandes fortgesetzt wird. Es wird auch im nächsten Jahr einen Besuch einer Gruppe Brandenburger Landwirte, Politiker und Wissenschaftler in Alabama geben. Ich fordere Sie auf, sich Gedanken darüber zu machen, ob es interessant wäre, sich für diese Reise, die im Oktober nächsten Jahres stattfinden wird, anzumelden.
Der Bezug zu Alabama ist nicht direkt herzustellen, denn es werden dort andere Kulturen angebaut. Es dominieren die Baumwolle, die Sojabohne und die Erdnuss. Was hat das mit
Brandenburg zu tun? Es sind dort Fördersysteme präsent, die den Landwirten dazu dienen, ihr Einkommen zu stabilisieren bzw. die Absatzmärkte ihrer Produkte zu sichern. Insofern haben wir wahrgenommen, dass in den USA eine sehr protektionistische Landwirtschaftspolitik existiert. Das ist eine gute Erfahrung für unsere Landwirte, denen immer vorgehalten wird, dass sie sich auf die Globalisierung, frei von jeglichen Subventionszahlungen, einstellen müssen. Das ist eine erste Schlussfolgerung, die man mitnehmen konnte.
Es ist in den USA nicht so, dass dort freie Marktwirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes betrieben wird. Thanksgiving ist eine Veranstaltung, die dem Überleben der ersten Siedler ein Stück weit Rechnung trägt. Sie huldigen dem mit einem hohen Feiertag. Er wird auch in den USA in den Familien sehr stark gefeiert. Die Besiedlung der Neuen Welt zieht sich wie ein roter Faden durch die Wahrnehmung von Politikern sowie der Gesellschaft. Jeder ist im Prinzip ein kleiner Farmer, wenn sich auch nur noch 1,5 % der Bevölkerung der USA direkt mit Landwirtschaft beschäftigen; jeder ist Farmer, jeder ist im weitesten Sinne auch ein Rancher. Von daher gibt es dort relativ gute Möglichkeiten, auch die gesellschaftliche Akzeptanz herzustellen.
Weg von Alabama, zurück zu Brandenburg: Insgesamt ist die Entwicklung der Landwirtschaft in Brandenburg positiv. Das will ich eindeutig sagen. Es gibt aber Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen Stadt und Land. Das hat natürlich mit den Einkommensunterschieden zu tun. Hier könnte man den Vergleich zwischen dem landwirtschaftlichen Lohn und dem gewerblichen Vergleichslohn heranziehen. Ich denke, dass hier entsprechende Instrumente notwendig sind. Diese müssen aber auch greifen, um eine bessere Balance herzustellen.
Insgesamt haben wir in Brandenburg, wenn wir über die Wirkung der EU-Agrarreform aus dem Jahre 2003 reden, vergleichsweise stabile Verhältnisse gesichert. Wir haben 6 600 Unternehmen, die Betriebsgrößen sind im Wesentlichen stabil, die Arbeitskräftezahl bewegt sich zwischen 39 000 und 40 000.
Es zeichnen sich für dieses Jahr sogar höhere Ausbildungszahlen ab. Im Tierwirtbereich haben wir eine Steigerung um 25 %. Wir haben auch mehr Landwirte und mehr Pferdewirte in Ausbildung. Das ist ein Ausdruck für Zukunftsfähigkeit der grünen Berufe und damit auch des Berufsfeldes Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft.
Noch ein Erfolg: Der Begriff Agrarwirtschaftsinitiative ist nicht nur ein Begriff, den wir in diesem Haus des Öfteren verwenden, er wird auch von Berufsverbänden verwendet. Ich denke, dass der Inhalt, neue Betätigungsfelder zu finden und eine Stärkung der Veredlungswirtschaft anzugehen, egal, ob im tierischen oder auch im diversifizierten Bereich, in der Bioenergieproduktion, gut ist und Arbeitsplätze sichert. Die Veredlung sichert generell Arbeitsplätze. Sie ist sehr kostenintensiv, darauf sei an dieser Stelle hingewiesen. Der Kostensatz für einen Arbeitsplatz liegt in der Landwirtschaft derzeit bei über 250 000 Euro.
Die Instrumente der Förderung müssen meiner Meinung nach erhalten bleiben. Wir sollten alles tun, um keinen weiteren Viehbestandsabbau in unserem Bundesland zuzulassen. Wir brauchen Tiere und damit auch Arbeit in der Fläche. Wir brau
chen eine Förderung der Bioenergie, der nachwachsenden Rohstoffe. Ich glaube, dass sich hier das Land gut positioniert hat, wobei wir natürlich nicht verkennen sollten, dass wir Deutschland im internationalen Maßstab platzieren müssen, um danach den Vergleich mit Frankreich oder Dänemark anzugehen. Wir haben bereits Unterschiede in der Kostenstruktur zu verkraften, was vorrangig mit der unterschiedlichen Handhabung der Agrardieselbesteuerung zusammenhängt.
Meine Damen und Herren, die Strukturen sind stabil. Mit dieser Agrarreform ist ein gutes Fundament vorhanden. Es darf aber nicht gefährdet werden. Trotz aller Erfolge bleibt die Situation zahlreicher Unternehmen kritisch. Rücklagen sind kaum vorhanden. Was die Eigenkapitalsituation betrifft, müssen wir immer wieder schmerzliche Feststellungen treffen. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist notwendig, um Substanzverluste verhindern und die Zukunft gestalten zu können.
Ich möchte hier auch ganz klar sagen, dass die Landesregierung - hier weiß ich das Haus Woidke an meiner Seite - mit den Absichten zur Ausweitung der Modulation, zur Verlagerung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule oder auch zur Einführung einer Degression oder einer Kappung der Direktzahlungen diese Stabilität eindeutig aufs Spiel setzt. Daran darf jedoch nicht gerüttelt werden. Hier erwarte ich die entsprechende Unterstützung der Landesregierung.
Negativ möchte ich zur Agrarreform anmerken, dass die Zielrichtung, Bürokratie abzubauen, verfehlt worden ist. Das bedeutet auch eine Aufforderung dazu, weiterhin alles dafür zu tun - hier ist auch das Land in der Pflicht -, unnötige Hürden einzureißen bzw. gar nicht erst aufzubauen und somit den kostengünstigen Weg einer Agrar- und Strukturpolitik zu beschreiten.
Noch ein Wort zur vor uns liegenden neuen EU-Finanzperiode 2007 bis 2013. Der Rahmen ist abgesteckt. Ich bin erst einmal sehr froh, dass die Mittel im weitesten Sinne identisch bleiben. Positiv wäre natürlich, mehr Geld für die Ausgleichszulage - da bin ich auch bei Ihnen, Frau Wehlan -, für die Agrarumweltprogramme und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu erreichen.
Ich würde mich freuen, Herr Minister, wenn wir heute zum Thema Agrarumweltprogramm eine Antwort auf die Frage bekämen, wann die Notifizierung der anstehenden Programme öffentlich gemacht wird, sodass sich der Landwirt darauf einstellen kann.
Last, but not least, meine Damen und Herren - auch das war heute schon mehrfach Thema in diesem Haus -: Bildung, Forschung und Lehre sind ein wichtiger Baustein, um die Zukunft auch im Agrarbereich zu meistern. Hier denke ich vorrangig an die universitäre Lehre in Ostdeutschland. Hierbei sind Pläne, die landwirtschaftliche und gärtnerische Fakultät beispielsweise in Berlin zu schließen und keine solche Fakultät auf universitärer Ebene in Ostdeutschland zu halten, eigentlich ein Affront gegen die gut aufgestellte Landwirtschaft Ostdeutschlands. Wir sollten alles tun, um das Ziel zu erreichen, Forschung und Lehre auch im universitären Bereich zu stärken. Vielen Dank.
Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag des Abgeordneten Schulze von der DVU-Fraktion fort. Zuvor begrüße ich neue Gäste, Schülerinnen und Schüler des Rouanet-Gymnasiums in Beeskow. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zirka einem Jahr stand ein ähnliches Thema aufgrund der Großen Anfrage unserer DVU-Fraktion auf der Tagesordnung einer Plenarsitzung in diesem Hause. Wir hatten damals aufgrund der veröffentlichten Wirtschaftszahlen vor den Negativauswirkungen der EU-Agrarpolitik auf den Agrarsektor Brandenburgs gewarnt, weil wir in diesem Zusammenhang einen absoluten Schwerpunkt der brandenburgischen Landwirtschaftspolitik sehen. Die DVU-Fraktion hatte bekanntlich auch darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, Schwachpunkte zu erkennen und Schlussfolgerungen zu ziehen, um rechtzeitig die entsprechenden Maßnahmen einleiten zu können. Und, meine Damen und Herren, die Landesregierung bewegt sich diesbezüglich in die richtige Richtung. Herauszulesen ist dies unter anderem aus der Antwort auf die Große Anfrage der PDS-Fraktion, wo es beispielsweise heißt, dass Globalisierung und Liberalisierung der Agrarmärkte innerhalb gewisser Schranken erfolgen müssen, wenn die Art und Weise der in Europa betriebenen Landwirtschaft erhalten bleiben soll. Eine Erkenntnis also, der wir nichts hinzuzufügen haben.
Auf den Umfang der Betriebsaufgaben im Zuge der EU-Agrarreform - ebenfalls Thema einer Anfrage der PDS - brauche ich hier nicht näher einzugehen, da die Landesregierung in dieser Hinsicht auf ihre Antwort auf unsere seinerzeitige Große Anfrage hinweist. Nachdenkenswert erscheint die Feststellung, dass mittelfristig, spätestens aber nach 2013, aufgrund der Situation der Haushalte von EU, Bund und Land mit einem weiteren Rückgang staatlicher Transferleistungen an die Landwirtschaft zu rechnen ist. Gerade diese Feststellung macht uns in Bezug auf die Entwicklung der Landwirtschaft in Brandenburg nachdenklich. Hier muss die Frage erlaubt sein, wie unsere brandenburgischen Landwirtschaftsbetriebe mit wesentlich weniger staatlicher Unterstützung dem Konkurrenzdruck der osteuropäischen EU-Länder aufgrund deren Billigangebote standhalten sollen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass EU, Bund und Land regulierend eingreifen müssen.
Natürlich eröffnen neue Landwirtschaftsbranchen, wie zum Beispiel nachwachsende Rohstoffe, neue Perspektiven. Aber, meine Damen und Herren, diese Erkenntnisse und das Feststellen guter Zwischenergebnisse sind nur die eine Seite. Viel wichtiger, ja zwingend notwendig ist das Schaffen effektiver Voraussetzungen für die weitere Entwicklung dieser Branche.
Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich noch kurz auf die geradezu unsinnige Aufteilung Brandenburgs in zwei Strukturförderregionen hinweisen. Hier ist es an der Zeit, schnellstens zu handeln. Sonst ist schon heute absehbar, dass die sogenannte Strukturförderregion Brandenburg-Südwest vollkommen zugrunde geht. Nach dem Wegfall ganzer Industriezweige in dieser Region bestand die letzte Hoffnung in der Landwirtschaft. Und nun? Nicht auszudenken, wie es in eini
gen Jahren dort aussehen wird. Man kann den Bürgern nicht verdenken, dass ihre Abneigung gegen die EU mehr und mehr wächst.
Unsere DVU-Fraktion hat immer vor einer Überregulierung der EU und dem damit einhergehenden Verlust der nationalen Selbstständigkeit gewarnt. Deshalb fordern wir, meine Damen und Herren von der Landesregierung, endlich für die Menschen in den ländlichen Regionen etwas zu tun.