Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst bleibt festzustellen: Die in der Beantwortung der Großen Anfrage enthaltenen Fakten sind neben den in jedem Jahr durch den Fachbereich gegebenen Berichten ein umfangreiches Informationsmaterial. Den Mitarbeitern des Hauses sei für das Zusammentragen der Fakten recht herzlich Dank gesagt.
Die Bedingungen, unter denen die Landwirtschaft gegenwärtig arbeitet und in Zukunft arbeiten wird, sind umfangreich analysiert worden. Das ist von meinen Vorrednern schon mehrfach dargestellt worden. Es wird die Arbeitsgrundlage in der Zukunft auch für uns im Agrarausschuss sein. Im Rahmen der Umstellung der EU-Förderperiode auf das ELER-Programm, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch mit vielen Fragezeichen versehen ist, sollten die Landwirte nicht verharren, sondern den Blick nach vorn richten, die Zukunft ihres Betriebes fest im Blick haben, danach handeln und ihn organisieren. Bildlich gesprochen habe ich als Landwirt, als Unternehmer, das Fenster weit aufzumachen und bis zum Horizont zu blicken. Der Blick über die Türschwelle reicht nicht aus. Das ist zu kurz gesprungen, damit werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht.
Das vorliegende Material bildet insofern eine gute Basis für die Gestaltung der Agrarpolitik der nächsten Jahre. Die Ausgangslage der Agrarpolitik hat sich grundlegend geändert. Wir haben nicht mehr Probleme des Absatzes, sondern vielmehr Probleme mit der Erfüllung der Nachfrage. Das bedeutet einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel. Die Prioritäten sind jetzt eindeutig auf eine Maximierung der Biomasseproduktion gesetzt. Die Nachfrage ist in vielen Bereichen so groß, dass man ihr schon nicht mehr nachkommen kann. Jede Diskussion, Frau Wehlan, die mehr oder weniger die extensive Entwicklung propagiert, ist unverantwortlich. Ich bitte Sie auch, es zu unterlassen, immer wieder die sogenannten Öko-Betriebe gegen die konventionelle Landwirtschaft auszuspielen,
immer mit dem Hintergrund, dass die konventionellen Betriebe in der Landwirtschaft etwas Schlechtes für die Gesellschaft machten. Ich gebe Ihnen hierzu nur eine Information: In Sachsen wurde ein konventionell wirtschaftender Landwirtschaftsbetrieb mit dem Umweltpreis des Landes Sachsen ausgezeich
net. Daran ist zu sehen, dass es auch anders geht und dass wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Selbstverständlich ist es richtig, dass der Spielraum, der uns im Agrarbereich zur Gestaltung eigenständiger Brandenburger Agrarpolitik verbleibt, sehr gering ist.
Aus der Beantwortung der Frage 17 geht hervor: Die Mittel für die Agrarförderung kommen zu 86 % von der EU, und nur 5 % sind Landesmittel. Die Kenntnis dieser Zahl soll für uns Anlass sein, gerade über diese Dinge nachzudenken und die wenigen verbliebenen Mittel dort einzusetzen, wo es für das Land und die Landwirtschaftsbetriebe in Brandenburg vorteilhaft erscheint.
An dieser Stelle muss ich auch erwähnen, dass gerade die EUAgrarförderung der stabilisierende Faktor für die Entwicklung unserer Landwirtschaft war, da sie langfristig und berechenbar ausgerichtet ist. Bei allen Diskussionen, die bei Überprüfungen oder sonstigen Vorstellungen an der Tagesordnung sind: Die Landwirtschaft unterliegt einem ständigen Strukturwandel. Dieser Prozess ist nicht erst seit 16 oder 60 Jahren in Gange; er geht über 100 Jahre, und er ist nicht abgeschlossen, sondern wird weiter anhalten. Es handelt sich um einen permanenten Prozess, der einmal langsamer und einmal schneller verläuft; so auch die Umstellung der europäischen Förderpolitik von der Direktzahlung an die Landwirtschaft hin zu einer Strukturpolitik für ländliche Räume.
Die Halbzeitbewertung 2008/2009 der Förderkulisse der Europäischen Union bzw. das Auslaufen in der jetzigen Form zum Jahr 2013 zwingt die Betriebe regelrecht zum Handeln. Wir dürfen aufgrund der gegenwärtigen Preisentwicklung im Biomassebereich, inklusive Holz, nicht in Selbstzufriedenheit verfallen und annehmen, dies wäre ein andauernder Prozess und erspare uns das Umdenken.
Der Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union ist mit einer Reduzierung der verfügbaren Mittel im Agrarbereich um 8 % verbunden. Das ist die Solidarleistung der Europäischen Union an diese Länder, um deren Wirtschaft zu entwickeln. Es ist aber auch vielfach zu verzeichnen, dass sich unsere Landwirtschaftsbetriebe ausschließlich konjunkturell bzw. fördergeldmaximiert orientieren; ganz besonders auch unsere Ökobetriebe, das möchte ich explizit erwähnen. Die sogenannte gute fachliche Praxis, an der wir uns als Landwirte nachhaltig orientieren und ausrichten müssten, bleibt zunehmend auf der Strecke. Wenn die gegenwärtigen Flächenbeihilfen der EU wegfallen, bedeutet das, dass zum Beispiel im pflanzlichen Bereich die Preise um 50 % höher sein müssen, um weiter rentabel wirtschaften zu können.
Der Landwirt ist im Rahmen der weiteren Entwicklung nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Denn was er aus seinem Boden macht, wie er die Bodenfruchtbarkeit nachhaltig sichert bzw. steigert, nimmt ihm niemand ab. Die gefährliche, aber noch immer anzutreffende Selbstzufriedenheit, der Staat werde es schon richten, sollte man ganz schnell vergessen. Frau Wehlan, Sie haben in Ihrer Rede die Verantwortung des Landwirts überhaupt nicht angesprochen. Es ist eine zweiseitige Sache: einerseits die Leistung des Staates; andererseits die Pflicht des Landwirts, im Interesse der Gesellschaft daraus etwas zu machen.
Die Diskussion um die Modulation schlägt zurzeit hohe Wellen. Gegenwärtig ist davon die Rede, bis zu 20 % der Agrarfördermittel über die Modulation in die zweite Säule umzuschichten. Das ist eine Diskussion, die von der CDU in diesem Maße nicht mitgetragen wird. Die Kritik des Europäischen Rechnungshofs an den Fördermodalitäten der ländlichen Räume gibt uns in dieser Frage eindeutig Recht. Umso mehr sollten wir uns genauestens informieren, was künftig aus dem ELERProgramm finanziert werden kann und was, insbesondere aus der zweiten Säule, an Agrarumweltmaßnahmen und -projekten für den ländlichen Raum gefördert werden kann. Es wurde hier schon angesprochen. Ich hoffe, dass wir darüber auch informiert werden.
Die Chancen, die wir im Bioenergiebereich haben, wurden schon erwähnt. Ich möchte daran erinnern, dass die ganze Forschungs- und Wissenschaftskulisse im Land Brandenburg, die Forschungsplattform Ländlicher Raum Berlin-Brandenburg eine Verantwortung hat. Wir haben die Verantwortung, dass sie arbeitsfähig sind und diesen Prozess begleiten. Das muss im Prinzip in dem Ziel der Stärkung der Biomasseregion Brandenburg münden. Wir brauchen ein Konzept, wie wir das stets in den Vordergrund stellen. Die gesamte Förderkulisse ist daran auszurichten, was uns zukünftig erwartet; daran wird sie gemessen. Ich meine den Wasserhaushalt und die Klimaentwicklung. Wir brauchen keine Bestandssicherung der Fördermittel, sondern eine Neuausrichtung, damit die Grundlagen für die Produktion in der Landwirtschaft und für das Leben gesichert werden. Der Ruf nach Hilfeleistungen in Dürreperioden etc. sollte nachgeordnet sein. Wir müssen dahin kommen, dass dieser Ruf gar nicht mehr nötig ist. Wir müssen Prophylaxe betreiben und das Geld so einsetzen, dass uns derartige Dinge in Zukunft erspart bleiben. Da haben wir genügend zu tun. Das geht nur gemeinsam: Die Gesellschaft und der handelnde Landwirt müssen ihre Pflicht erfüllen. Daran müssen wir uns messen lassen; auch in der zukünftigen Arbeit. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich sehr gefreut, dass wir uns heute einmal ausführlich mit dem Thema Landwirtschaft in all ihren Facetten beschäftigen. Meine Vorredner haben deutlich gemacht: Es gibt viele Punkte, über die man reden kann. Ich möchte, bevor ich zum Thema komme, eine kurze Feststellung machen und mich in diesem Zusammenhang vor allem bei den Mitarbeitern in den Verwaltungen und bei den Landwirten bedanken: Sie haben es möglich gemacht, dass wir die Brüsseler Beschlüsse in relativ kurzer Zeit qualitativ gut umsetzen und damit die Grundlagen schaffen konnten, dass das Geld zahlbar gemacht werden konnte und die Landwirtschaftsbetriebe in Brandenburg damit stabile Bedingungen gefunden haben.
Ich möchte etwas zu dem von Udo Folgart angesprochenen Punkt sagen. Bürokratieabbau ist immer ein schönes Schlagwort. Ich würde liebend gern in diesem Bereich Bürokratie abbauen. Allerdings gibt es eine Bedingung: Das System muss
laufen. Es kann nicht sein, dass man sich später hinstellt und sagt: Jetzt kann ich die Gelder an die Landwirte nicht - entweder nicht pünktlich oder vielleicht überhaupt nicht - ausreichen, weil nichts mehr funktioniert. - Das ist in Brandenburg noch nicht passiert. Es gibt jedoch zwei Bundesländer, die derzeitig solche Probleme haben, nämlich das Saarland und Schleswig-Holstein. Bürokratieabbau ist gut und schön, aber ich denke, die Leute haben auch ein Anrecht darauf, dass die vom Staat angebotenen Dienstleistungen von hoher Qualität sind.
Die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft existiert mittlerweile im zweiten Jahr. Ich möchte zunächst einmal auf vier Punkte hinweisen. Erstens: Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union ist kein staatliches Planungsinstrument speziell für Brandenburg. Sie setzt die Rahmenbedingungen für alle 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Zweitens: Bei der Umsetzung der GAP-Reform verbleiben auf nationaler und regionaler Ebene durchaus Ermessens- und Handlungsspielräume. Wir wollen diese Spielräume im Landesinteresse und im Interesse der Brandenburger Landwirtschaft ausnutzen.
Drittens: Die Umsetzung dieser Reform wird nicht an einem Stichtag abgeschlossen sein, sondern erfolgt als Prozess über einen mehrjährigen Zeitraum. Innerhalb dieses Zeitraums wird es Veränderungen geben; es gab bereits Veränderungen, und es werden weitere folgen. Beispielhaft kann man hier auf die Reform der Zucker- und Tabakmarktordnung verweisen.
Viertens: Ich muss darauf aufmerksam machen, dass es wegen der Komplexität des Themas und zeitversetzt der Folgen derzeitig noch zu früh ist - das war auch der Antwort auf die Große Anfrage zu entnehmen -, um eine eindeutige und belastbare Analyse für alle Wirkungen dieser Reform vorlegen zu können. Daher bitte ich um Nachsicht, dass wir mit der Antwort nur erste Entwicklungstendenzen und Annahmen darstellen konnten. Ich will nicht verschweigen, dass der Umfang von Fragestellung und Beantwortung die Gefahr in sich birgt, dass in der Masse der Details der Blick für die großen Linien und Entwicklungstendenzen in den Hintergrund tritt. Dem möchte ich bei dieser Gelegenheit entgegenwirken.
Grundlage der Direktzahlungen ist seit 2005 ein auf die Fläche bezogener Zahlungsanspruch, der weitgehend unabhängig - die sogenannte Entkopplung - davon gewährt wird, mit welchen Kulturen die Flächen bebaut werden. Der Wert errechnet sich aus der Summe einer regional einheitlichen Komponente und aus einem sogenannten betriebsindividuellen Betrag. Letzterer ist im Wesentlichen aus der durchschnittlichen Höhe der in den Jahren 2000 bis 2002 gewährten Prämien abgeleitet.
Die daraus resultierenden Unterschiede im Wert der Zahlungsansprüche zwischen den Betrieben werden ab 2010 schrittweise nivelliert, sodass dann für alle Betriebe einer Region ein einheitlicher Betrag pro Hektar Fläche gezahlt wird.
Mit der Entkopplung entfiel auch die Bindung der Direktzahlungen an die Tierproduktion. Dies führte zu der sicherlich nicht unbegründeten Befürchtung, die Tierhaltung könnte einen weiteren Einbruch in unserer Landwirtschaft erleiden. Diese Befürchtung hat sich, gemessen an der Entwicklung der
Tierbestände, bislang nicht bestätigt. Ob dies so bleiben wird, muss sich allerdings in den nächsten Jahren erweisen, wobei hier natürlich andere Tendenzen mit hineinspielen. Auch ich sehe den Run auf erneuerbare Rohstoffe durchaus auch als Gefahr für die Tierproduktion in Brandenburg an.
Der Rückgang im Milchkuhbestand ist jedenfalls nicht unmittelbar mit der Entkopplung, also mit der Umsetzung der GAP-Reform, zu erklären, sondern eher mit der Steigerung der durchschnittlichen Milchleistung je Kuh bei nach wie vor bestehender Mengenbegrenzung durch das Milchquotenregime.
Lassen Sie mich jetzt eine Bemerkung zur Ausgleichszulage machen. Frau Wehlan, Sie haben in diesem Zusammenhang vorhin mehrere Länder genannt. Merkwürdigerweise waren dies Länder, die eindeutig dadurch charakterisiert sind, dass es dort relativ wenig benachteiligte Gebiete und deshalb natürlich auch nur einen geringen Druck gibt. Brandenburg dagegen ist das Bundesland mit dem höchsten Flächenanteil an benachteiligten Gebieten. Im Übrigen haben Sie die Länder nicht genannt, die bei der Ausgleichszahlung völlig andere Wege gehen. Das Land Niedersachsen zum Beispiel hat die Ausgleichszulage schon vor Jahren völlig abgeschafft. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist insofern einen anderen Weg gegangen.
Wir in Brandenburg haben die Ausgleichszulage direkt an die Tierproduktion gebunden. Das wird im nächsten Jahr umgesetzt werden. Damit wird ein viehhaltender Betrieb in Brandenburg im nächsten Jahr erstmals bessergestellt sein als ein Marktfruchtbetrieb. Wir machen das aber nicht wegen der Viehhaltung, sondern wegen der Menschen, die bei der Viehhaltung notwendigerweise als Arbeitskräfte gebraucht werden. Deswegen bin ich sehr froh und dankbar, dass wir gemeinsam mit dem Bauernverband die entsprechende Lösung gesucht und gefunden haben, die im Übrigen der von Udo Folgart schon zitierten Agrarwirtschaftsinitiative für das Land Brandenburg entspricht.
Damit komme ich zum Thema Milch zurück. Das Quotensystem behindert zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Milcherzeugung. Die Milchquotenregelung endet am 31. März 2015. Wir wollen in Brandenburg keine weitere Verlängerung dieses Quotensystems, weil das Hauptziel dieses Systems schon längst nicht mehr erreicht wird. Das Hauptziel war früher einmal - man traut sich heute kaum noch, das zu sagen - die Sicherung des Einkommens der Milchbauern.
Inwiefern die Umsetzung der GAP-Reform Auswirkungen auf die Stabilität der landwirtschaftlichen Unternehmen in Summe hat, ist zurzeit noch nicht sicher einschätzbar. An der Investitionsbereitschaft in den letzten Jahren lässt sich auf jeden Fall ein großes Vertrauen der Brandenburger Landwirte in die Zukunft ablesen. Investiert wird vor allem in die Anschaffung umweltschonender Technik. Im Bereich der erneuerbaren Energien, aber auch im Rahmen der Milchviehhaltung und des Marktfruchtbaus sind die Landwirte investitionsbereit.
Die Zahl der Unternehmen ist vergleichsweise konstant, wobei es einige Verschiebungen zwischen den Rechtsformen gibt.
Jetzt stehen wir kurz vor dem - es heißt jetzt nicht mehr Halbzeitbewertung, sondern es gibt den folgenden neudeutschen Begriff dafür: „health-check“ - Gesundheitscheck, der europäischen Agrarpolitik. Das wird im Jahre 2008 sein. Mit Sicher
heit wird es Änderungen bei den Rahmenbedingungen geben. Aber eines ist klar: Wir werden nicht an vorderster Front stehen und eine Diskussion über „Degression total“ führen. Kein Agrarminister, der in Brandenburg Verantwortung trägt - das Gleiche gilt für die anderen Ostländer -, würde dies tun. Die Degression ist mit Sicherheit der falsche Weg; denn Degression heißt: Benachteiligung bestimmter Betriebsstrukturen und damit Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft in Summe im europäischen Wettbewerb. Sie schadet der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Wir werden alles dafür tun, Frau Wehlan - das habe ich hier schon öfter erklärt -, die Degression zu verhindern. Ich bin sehr froh darüber, dass in der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene steht, dass auch der Bundeslandwirtschaftsminister gehalten ist, sich gegen die Degression zu verwenden.
Die Landwirtschaftspolitik kann nicht diskutiert werden ohne die Betrachtung der sogenannten zweiten Säule. Ich möchte hier kurz - das rote Lämpchen blinkt schon - drei Dinge anführen.
Erstens stehen alle Möglichkeiten, die es in diesem Bereich gibt - das ist eine Menge an Möglichkeiten - auch und gerade für Landwirtschaftsbetriebe zur Verfügung. Also: Egal, ob es sich um Investitionsrichtlinien handelt, die direkt für die Betriebe da sind, ob es Dinge sind, die mit ländlichem Tourismus zu tun haben, oder Agrarumweltmaßnahmen, beispielsweise Ökolandbau oder ähnliche Dinge mehr - all dies kann von den Landwirten abgefordert werden. Wir werden den Weg weiter beschreiten, zuerst Arbeitsplätze zu fördern, und zwar gerade auch in diesem Bereich. Wir wollen die ländlichen Räume stabilisieren. Das geht auf Dauer nur, wenn man in diesen Bereichen Arbeitsplätze schafft. Das ist sehr schwer, aber auch hier gibt es gute Ansätze. Dazu müssen wir regionale Wertschöpfungsketten schaffen. Das wissen wir.
Damit komme ich noch einmal ganz kurz zum Ökolandbau. Ich bin der Überzeugung, dass der Ökolandbau in die Brandenburger Landschaft gehört. Er ist integraler Bestandteil; mittlerweile sind es 10 %. Im Ökolandbau besteht allerdings das gleiche Problem wie im konventionellen Landbau: Es gibt zu wenig Verarbeitungsstrukturen. Dies muss weiter verbessert werden. Da sind wir auch jederzeit gesprächsbereit. Wenn Betriebe insofern Unterstützung brauchen, dann sind wir auch bereit, dort zu helfen.
Wir wollen die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union in Brandenburg so ausgestalten, dass die Landwirtschaft ihre Kernkompetenz, die Sicherung der umweltgerechten Produktion gesunder, qualitativ hochwertiger Lebensmittel zu angemessenen Preisen, weiterhin erfolgreich wahrnehmen kann. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache. Damit ist auch die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 24 in der Drucksache 4/3534 von Ihnen zur Kenntnis genommen worden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat sich neben der Haushaltskonsolidierung vor allem die Verwaltungsmodernisierung auf die Fahne geschrieben. In § 1 des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes von 2003 ist dazu ausgeführt, dass die entsprechenden organisatorischen und technischen Voraussetzungen mit Priorität zu schaffen sind.
Dazu gehört, dass das ehemalige Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik - LDS - 2002 in einen Landesbetrieb umgewandelt wurde. Das geschah mit hohen Erwartungen an eine wirtschaftlichere Betriebsführung und ein damit verbundenes Einsparpotenzial. Diese Erwartungen wurden nicht erfüllt.
Der nächste Schritt bestand in einer Zusammenlegung des Statistikteils des Landesbetriebs mit Berlin zu einem gemeinsamen Amt. Wir sind damit also wieder bei der Form des Landesamts angelangt. Die Transaktion erfolgte in Form eines Staatsvertrags unter entsprechender Beteiligung des Betriebsrats, sodass den ursprünglichen Befürchtungen der Beschäftigten bezüglich einer unsicheren Zukunft entgegengewirkt werden konnte.