Meine Damen und Herren, jeder hier im Saal und jeder einigermaßen politisch Informierte in Brandenburg ist sich bewusst, wie sensibel und wie problematisch die Entscheidungen über den Ausbau der Potsdamer Innenstadt sind. Jeder weiß, dass die Schloss-Koalition in Potsdam zweimal eine Niederlage hat einstecken müssen. Parteiübergreifend hat man sich nun endlich darauf verständigt, den Bürgerinnen und Bürgern das letzte Wort zu lassen - was die Linkspartei als einzige in der Stadt seit Jahren gefordert hat. Nur die Landesregierung schert sich offenbar nicht um das zu erwartende Votum. Wie anders ist es zu erklären, wenn nun unabhängig von der Bürgerbefragung die neue Brücke gebaut werden soll, die man genau nur für den Fall braucht, dass es doch zum neuen Landtag im alten Schloss kommt? Soll das nun noch ein Schildbürgerstreich werden?
Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, der Klarheit wegen sage ich es gern noch einmal: Notwendige Investitionen in die Infrastruktur unterstützen wir ausdrücklich. Diese Schritte aber als Neuausrichtung der Förderpolitik verkaufen zu wollen ist doch wohl nur aus der Not geboren - in Ermangelung wirklich guter Nachrichten. Von einer Regierungserklärung muss man zudem erwarten, dass die vorgestellten Positionen einigermaßen stimmig sind. Und auch das sind sie nicht.
Was Sie, Herr Ministerpräsident, und uns unterscheidet, ist nicht das Ringen um ein zukunftsfähiges Land, sondern die Auffassung zum Verfassungsgrundsatz der Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen. Dass „gleichwertig“ nicht „gleichartig“ heißt, ist allen klar. Wir aber wollen, dass keine Region abgehängt wird, dass die Lausitzer eben nicht sagen, wie zu lesen war: „Die Menschen gehen - die Wölfe kommen.“ Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, hat unsere Linksfraktion bereits in die jetzigen Haushaltsberatungen die Anträge eingebracht, um verschiedenste Förderinstrumente zum Beispiel zur Entwicklung des ländlichen Raumes intelligent zu verknüpfen.
Ja, Herr Ministerpräsident, ausdrücklich ja: Bildung ist auch für die Linksfraktion das A und O. Bedingungslos. Deshalb lehnen wir Ihre überdimensionierten Stellenstreichungen ab! Die Zeitungen von heute bescheinigen eine weitere harte Nuss. Die jüngste Kienbaum-Studie besagt, dass die Hochschulen im Land dramatisch unterfinanziert sind.
- Ich kann mich nur auf das verlassen, was eine Studie feststellt. Vielleicht können wir hier noch ausführlicher darüber diskutieren, Frau Ministerin.
Es geht uns um die Sicherung des Mittelabflusses. Wir wollen Förderung nicht über verlorene Zuschüsse, sondern über günstige Kredite, die bei Rückzahlung dem Land wieder zur Verfügung stehen. Das sind sogenannte revolvierende Fonds. Es geht uns um eine Stärkung immaterieller Leistungen, zum Beispiel in Schulen und Hochschulen.
Es geht im Kern eben nicht nur darum, Stärken zu stärken, sondern Schwächen zu minimieren und Stärken zu stärken. Unser Entwurf eines Leitbildes berücksichtigt genau diese unterschiedlichen Ausgangsbedingungen und steht für ein Brandenburg der Regionen. Dass Sie Ihr Konzept als alternativlos darstellen, Herr Ministerpräsident, ist deshalb falsch. Es ver
hindert leider - wie ich sagen möchte - die notwendige umfassende Diskussion über die besten Entwicklungswege für das Land Brandenburg.
Wir hätten heute schon gern eine Antwort darauf gehabt, wie man zum Beispiel mit den von den regionalen Wachstumskernen angemeldeten Maßnahmen umgehen will, bei denen das Kabinett weiteren Konkretisierungs- und Prüfungsbedarf sieht. Das etwa 100-seitige Papier mit sehr konkreten Vorschlägen aus dem regionalen Wachstumskern Perleberg/Wittenberge/ Karstädt passierte die Black Box Landesregierung. Im Ergebnis wurden vorerst lediglich vier Infrastrukturmaßnahmen als prioritär bestimmt. Was wird nun aus dem Rest der vielen Ideen und Gedanken? Warum sind ausgerechnet alle Vorschläge für Investitionen in Köpfe, wie Sie es nennen, herausgefallen? Laut Aussage der Landesregierung sind diese nicht förderfähig.
Herr Ministerpräsident, es ist nicht redlich und nicht zu akzeptieren, wie Sie hier heute wieder mit den Prignitzern umgehen und Dinge als Erfolg Ihrer Politik verkaufen, die gar nichts mit deren „segensreichen“ Wirken zu tun haben. Sie wissen das auch: Erstens entstand Fördermittelkonkurrenz in den 90iger Jahren unmittelbar aus den damals geltenden Förderkonditionen des Landes. Zweitens hatten sich die Akteure von Perleberg und Wittenberge einige Jahre vor der Entscheidung für den Wachstumskern zur Zusammenarbeit entschlossen, zum Beispiel über gemeinsame soziale Einrichtungen. Zugegebenermaßen waren ihre SPD-Parteifreunde dabei nicht die Impulsgeber; vielleicht ist es Ihnen deshalb auch entgangen. Streichen Sie dieses Beispiel aus Ihren Reden. Ich habe es schon zu oft von Ihnen gehört. Es ist unwahr.
Herr Ministerpräsident, es fällt auf, dass ein Teil der Maßnahmen zu den schon bestehenden Förderprogrammen auf Landes- und Bundesebene nicht kongruent ist. Vor allem die Betroffenen selbst würden sehr gern wissen, ob und wie die Landesregierung bestehende Konflikte mit politischen Ansätzen der Bundesregierung aufzulösen gedenkt. Ein Beispiel: Die Bundesregierung sieht gemäß dem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vom 2. Oktober 2006 in der Kreisregion Havelland einen potenzielle Wachstumsmotor. In den Planungen der Landesregierung Brandenburg ist von einem regionalen Wachstumskern im Havelland nicht die Rede. Wie gehen Sie mit diesen Widersprüchen um?
Es gibt weitere harte Nüsse: In welchem Verhältnis stehen regionale Wachstumskerne, Branchenschwerpunktorte und das Zentrale-Orte-System in Überarbeitung der Landesplanung ab dem Jahr 2008? Was bleibt nach der Konzentration der Fördermechanismen auf die regionalen Wachstumskerne tatsächlich für die weitere Landesentwicklung übrig? Die zu verteilenden Mittel werden nicht mehr. Die Auseinandersetzungen um die Kommunalfinanzen für das Jahr 2007, die Proteste aus bisherigen Grundzentren belegen das. Wir werden damit weiterhin zu tun haben.
Nach all den Debatten des letzten Jahres wäre ein selbstkritischer Blick auf das Konzept „Stärken stärken“ schon zu erwarten gewesen, Herr Ministerpräsident. Schlussfolgerungen wären möglich gewesen, aber leider gibt es in dieser Hinsicht null Selbstkritik. Jegliche Kritik an Ihren Politikinhalten prallt bekanntlich an der Platzeck-Speer-Spitze ab. So ganz neu ist das Konzept „Stärken stärken“ nämlich auch nicht.
Erinnern wir uns: Anfang der 90er Jahre gab es das Prinzip der Leuchttürme, wonach industrielle Kerne insbesondere im stark deindustrialisierten Ostdeutschland geschaffen werden sollten. Man versprach sich Ausstrahlungseffekte für kleinere Unternehmen, die sich ansiedeln sollten. Von Ihnen sollten Aufträge ausgehen, die Kaufkraft sollte gesteigert werden und sie sollten weitere Wachstumsimpulse aussenden. Man investierte erheblich. Es gab beachtliche Ergebnisse, bei der Erdölverarbeitung in Schwedt, der Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt und bei einer der größten Neuansiedlungen, der Luft- und Raumfahrtindustrie in Dahlewitz.
Ja, es gibt leistungsstarke industrielle Kerne in Brandenburg, aber die Saat ist nicht aufgegangen. Es kamen weder massenhaft Arbeitsplätze noch Kaufkraft nach. Nach der Diskussion über die Leuchttürme wurde in den letzten Jahren über regionale Cluster gesprochen. Wirtschaftspolitik und -förderung setzten auf Netzwerke. Das ist sicherlich richtig. Das Zauberwort seither lautet Synergieeffekte. So weit die Theorien. Im wirklichen Leben blieben, wie wir konstatieren müssen, die Effekte hinter den Erwartungen zurück.
- Ja, die haben wir mehrfach auf den Tisch gelegt. Wenn Sie meine Rede aus der letzten Aktuellen Stunde nachlesen, können wir gern darüber ins Gespräch kommen.
Der Dienstleistungssektor in Brandenburg bleibt unterrepräsentiert. Trotz steigender Wachstums- und Investitionsraten im verarbeitenden Gewerbe kommen viele Unternehmen in Brandenburg über den Charakter von verlängerten Werkbänken nicht hinaus. Das Land ist von einem selbsttragenden Entwicklungskonzept leider noch weit entfernt. Spezifische Probleme sind unter anderem die geringe Eigenkapitalausstattung der Unternehmen, worüber wir seit Jahren reden, und ein relativ niedriger Anteil von Unternehmen mit betrieblicher Forschung, die im Land selbst Netzwerke bilden könnten.
Wie haben sich die Regionen in Brandenburg entwickelt? Die wirtschaftlichen Potenziale sind sehr verschieden. Die regionalen Unterschiede haben sich durch Konzentrationsprozesse und durch die demografische Entwicklung verstärkt. Wir haben ein Problem, Herr Ministerpräsident. Die gut ausgebildete Jugend geht weg. Glauben Sie nicht, dass sie jemals wiederkommt, wenn es hier so weitergeht. Während die Bevölkerungszahl im ländlichen Raum abnimmt, bleibt sie im Metropolenraum stabil. Die kontinuierliche Abwanderung geht mit einer Standortschwächung des Landes Brandenburg einher. Das heißt: Wir verlieren überdurchschnittlich hoch qualifizierte und einkommensstarke Bevölkerungsgruppen. Kaufkraft und Steueraufkommen verringern sich. Das ist eines der spezifischen Probleme in Brandenburg, die eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung massiv behindern. Dazu kommt die Frage, was mit ländlichen Regionen wird, die besonders strukturschwach sind und in Ihrer Planung der regionalen Wachstumskerne nicht vorkommen. Vor Ort - Sie waren ja auch da - ist zum Beispiel schon vom Kyritzer Loch die Rede.
Es ist wahr: Bundesweit ist der Konjunkturmotor angesprungen. Inwieweit dieser Impuls aber auf Panikkäufe vor der Mehrwertsteuererhöhung zurückzuführen ist, wird sich nach der Jahreswende erweisen. Herr Ministerpräsident, Sie waren und sind für die Mehrwertsteuererhöhung. Wie erklären Sie das eigentlich einer Familie mit vier Kindern am Potsdamer Schlaatz, dass das Leben mit jedem Einkauf und mit jedem Arbeitsweg teurer wird? Auch Kleidung und das Spielzeug werden teurer.
Es ist verständlich, dass die seit Jahren erstmals wieder erfreulicheren Wirtschaftsdaten in Brandenburg entspannt zur Kenntnis genommen werden. Auch wir freuen uns über gute Zahlen in der Arbeitsmarktstatistik. Alles in allem wird aber dieses Wachstum auf keinen Fall ausreichend sein, um den erheblichen Mangel an Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten im Land auf breiter Basis abzubauen. Dies gilt insbesondere für das Problem der hohen Langzeitarbeitslosigkeit - ein Problem, an dem sich in unserer Region seit Jahren nichts geändert hat. Fast die Hälfte - nämlich 44 % der 204 000 Arbeitslosen im Land - sind Langzeitarbeitslose. Das ist die bittere Wahrheit, auf die die Politik eine Antwort finden muss, auch durch öffentlich geförderte Beschäftigung.
Was hat Ihre Regierung dazu zu erklären, Herr Ministerpräsident? - Offensichtlich nichts. Frau Ministerin Ziegler war, ist und bleibt dagegen, jedenfalls bis Ihre Partei das Gegenteil beschließt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für das Frühjahr 2007 Anträge und Vorschläge für öffentlich geförderte Beschäftigung oder, wie Sie es nennen, einen dritten Arbeitsmarkt angekündigt. Wir sagen: Der Staat muss Verantwortung tragen. Jeder, der will, muss einen Arbeitsplatz bekommen können. Die Wirtschaft ist derzeit nicht dazu in der Lage. Der Markt allein will und kann es nicht richten, also brauchen wir öffentlich organisierte und finanzierte Beschäftigung. Für die gesellschaftlich notwendige Arbeit, die keinen Profit abwirft, müssen sozialversicherungspflichtige Jobs eingerichtet werden.
Sie haben aufgeführt, wo diese Jobs entstehen können: in Kindergärten, Schulen, im Bereich von Kunst und Kultur, bei bürgernahen Dienstleistungen, in Seniorenbetreuung, Sport und im Umweltbereich. Das ist das Ziel meiner Fraktion. Lassen Sie uns das gemeinsam ansteuern. Bezüglich Werteerziehung hat Herr Rupprecht am Montag am Runden Tisch die entsprechenden Ideen präsentiert bekommen.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie könnten im Land Schrittmacher sein. Schon deshalb sollten Sie unser arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisches Programm, das wir gestern vorgestellt haben, über Weihnachten wenigstens einmal lesen. Ich übergebe es Ihnen gern, nicht nur als Weihnachtsgeschenk, Herr Ministerpräsident. Lesen bildet bekanntlich.
(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Die Abgeordnete Kaiser überreicht dem Ministerpräsidenten das Programm. - Dr. Klocksin [SPD]: Könnte ich auch ein Exemplar haben?)
- Sie können gern auch ein Exemplar bekommen, mit großer Freude; nicht zum Geschenk, sondern damit wir im nächsten Jahr gemeinsam daran arbeiten können. Es ist sicherlich verbesserungsbedürftig; das streite ich nicht ab.
Es reicht also nicht, als Ministerpräsident alle Jahre wieder hier zu erscheinen und dieselben Gaben und Versprechungen zu präsentieren. Wir fordern, endlich eine neue Förderpolitik, einen Politikwechsel für mehr Beschäftigung einzuleiten. Die Linksfraktion hat mit ihrem Leitbild für ein zukunftsfähiges und solidarisches Land Brandenburg diesbezüglich einen anderen Ansatz entwickelt. Sie setzen auf die Stärkung einzelner Wachstumskerne, Herr Ministerpräsident, wir auf ein Brandenburg der Regionen. Dabei geht es uns nicht um einzelne innovative Aktivitäten, Branchen oder Netzwerke, sondern um die politischen Rahmenbedingungen für alle Regionen, zum Beispiel auch für die Entstehung neuer Branchen wie die der regenerativen Energien.
Wir brauchen dazu, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Ministerpräsident, den Dialog mit den Menschen vor Ort. So funktioniert Demokratie oder sie funktioniert gar nicht. Das war ja in den letzten Wochen zu beobachten.
Was ist das wirklich Neue an Ihrer Regierungserklärung? Das ist unsere Frage. Einen neuen Schritt könnten Sie hier und heute sofort gehen, denn bereits in Ihrer letzten Landtagsrede vor einem Monat forderten Sie, Herr Ministerpräsident, ein Umdenken bezüglich des Investitionsbegriffs. Nun endlich, möchte ich sagen. Auch heute hörten wir es wieder: In die Köpfe zu investieren ist die wichtigste Investition in die Zukunft. Herr Ministerpräsident, dann tun Sie es auch. Was Sie mit dem Haushalt für 2007 und den Schulgesetzänderungen in diesen Tagen beschließen lassen wollen, genügt Ihren eigenen Ansprüchen nicht.
Warum wollen Sie nicht auch im Land Brandenburg, wie in Thüringen bereits praktiziert, über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Investitionen in die Köpfe als ausdrückliches Förderziel deklarieren? Sie regieren doch, Sie haben es in der Hand.
Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, Sie weichen dieser Debatte mit starrköpfiger Ignoranz leider auch in dieser Regierungserklärung aus.
Erstens: Sie müssen heute als starker Regierungschef sich und Ihre Koalition als handlungsfähig und kreativ darstellen. Warum sonst halten Sie eine solche Regierungserklärung, für die es weder ernsthaften landespolitischen Anlass noch eine wirklich neue Substanz gibt? - Sie müssen es bitter nötig haben.
Jede Brandenburgerin, jeder Brandenburger konnte das traurige Spiel verfolgen: Seit dem Ausklang des Sommers hält uns die Regierung nicht mit politischen Angeboten, sondern mit ihrem inneren Zustand in Bewegung: Skandale und Skandälchen, Missmanagement. Zunächst schien es so, als sei nur die Union in einer internen Krise, dann verstrickte sie sich auch noch in einen unappetitlichen Machtkampf. Der Regierungsfriede war dahin. Ich weiß nicht, ob er mit dieser Regierungserklärung als Weihnachtsfriede wiederkehren kann.
Auch der SPD geht es nicht besser. Die Probleme sind genannt. Spannungen haben sie auch mit ihren eigenen Genossen vor Ort, mit den Landräten. Die Basta-Politik ist in einer Sackgas
se. Der vorauseilende Gehorsam - diesen kritisiert meine Fraktion besonders - gegenüber der Bundespolitik und fehlende kritische Akzente bei der Föderalismusdebatte, beim Finanzausgleich und bei der Gesundheitsreform sind nicht akzeptabel.
Der jetzigen Regierung, meine Damen und Herren, fehlt eine gemeinsame in sich logische Politiklinie. Sie selbst, Herr Ministerpräsident, springen halbjährlich von Thema zu Thema erinnern Sie sich noch -: Aufschwung aus eigener Kraft, Stärken stärken, glücklich schrumpfen, Bildung als Zukunftsressource für das 21. Jahrhundert, familienfreundliches Brandenburg, das zupackende Land, Metropolregion Berlin-Brandenburg. Was bleibt? - Es sind bislang die Überschriften. Das macht die eigentliche Krise der Landesregierung aus. In diesem Zustand nur zu moderieren reicht nicht. Sorgen Sie dafür, dass regiert wird, Herr Ministerpräsident! Da hilft alles Lächeln nicht, kein Schulterklopfen und auch kein Nettsein. Sie wollen sich und anderen Optimismus und Tatkraft vermitteln. Sie wollten heute gute Laune für Weihnachten und Silvester verbreiten, aber irgendwie klingt das alles nach der Hoffnung: Der Segen wird von oben kommen. Oder: Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr bleibt stehen. Das tut sie aber nicht, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren von der Koalition. Sicher ist, dass Ihre heute verteilten Gaben bzw. Geschenke zum Fest weder Freude noch den Weihnachtsfrieden im Land auslösen werden. Alles etwas verstaubt, aus zweiter und dritter Hand, nur neu verpackt: Diese Art politischer Geschenke können Sie behalten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen. Frau Kaiser, Sie sprachen eben von dem sogenannten Kyritzer Loch.
Ich war am Freitag Nachmittag in Kyritz und Wittstock an der Dosse, habe in Neustadt an der Dosse Frau Ute König besucht. Sie bekam von der Handwerkskammer eine Auszeichnung als beste Betriebswirtin. Sie hat sich gegen die Männer durchgesetzt und im Bereich der Betriebswirtschaft, der Personalführung, des Rechts, des Managements hervorragende Leistungen erzielt. Ich habe mit ihr und einigen Kollegen gesprochen und gefragt, wie sie ihre Entwicklung und die Entwicklung in der Region sehen. Ich will jetzt nicht weit vom Thema abschweifen, sondern konkret zur Wirtschaft sprechen. Ich will deutlich machen, dass die dortigen Kollegen, aus der Wirtschaft kommend, gesagt haben, dass sie sehr gut klarkommen. Vor allen Dingen war ich von ihren Ideen begeistert; Ideen, die zusammen mit der Belegschaft entwickelt wurden und sich um die