Während das Gesamtbudget für das Land Brandenburg von 10 472 000 000 Euro auf reichlich 9 Milliarden Euro leicht sinkt - das ist eine Schrumpfung um ca. 1,07 % -, steigt das Haushaltsvolumen für den Bereich Wissenschaft, Forschung und Kultur von 516 Millionen Euro auf 524 Millionen Euro. Das macht immerhin 5,46 % des Gesamtvolumens des Haushalts aus; im Jahr 2006 waren es nur 5,14 %. Das heißt, das Budget für die Hochschulen im Kapitel 06 steigt um 14 Millionen Euro; davon sind zwar knapp 8 Millionen Euro für Personalausgaben - wegen des Auslaufens des Sozialtarifvertrags aufzuwenden, aber immerhin gibt es weitere Finanzzuwächse in der Titelgruppe 60: Überlastmassnahmen zur Bewältigung von steigenden Studienplatznachfragen. Für profil- und strukturbildende Maßnahmen stehen im Jahr 2007 rund 11 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind immerhin knapp 6 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2006. Erstmals haben wir eine Titelgruppe 90 eingerichtet, um die vom Bund geförderte Exzellenzinitiative kofinanzieren und damit im Land sicherstellen zu können. Keine brandenburgische Hochschule hat bisher in toto an Maßnahmen im Rahmen der Exzellenzförderung teilnehmen können, jedoch gab es, auch in Verflechtung mit Instituten und Berliner Universitäten, Einzelprojekte. Für sie ist die 25%ige Kofinanzierung sichergestellt.
Auch im Bereich der außeruniversitären Forschung ist ein Zuwachs von 3 % zu verzeichnen. Die großen Institute und Gesellschaften, die wir haben - die Fraunhofer Gesellschaft, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Gottfried-WilhelmLeibniz-Gesellschaft - werden davon profitieren.
Beim Themenbereich Kultur können wir nicht unbedingt mit großen Zuwachszahlen, aber zumindest mit einer Stabilisierung auf einem guten Niveau aufwarten. Die Summen steigen von 13 Millionen Euro um ca. 2 Millionen Euro auf knapp 16 Millionen Euro. Die Kulturförderung insgesamt kann auf einem Niveau von 16 Millionen Euro konstant gehalten werden.
Die Oppositionsfraktionen, die Fraktion der Linkspartei.PDS und auch die DVU, haben verschiedene Änderungsanträge vorgelegt; wir haben uns damit beschäftigt und darüber diskutiert. Was die Anträge der Fraktion der Linkspartei.PDS angeht, so wäre das eine oder andere sicherlich möglich, vielleicht sogar sinnvoll, jedoch sind die angegebenen Alternativen zur Finanzierung - Zinsen für Kassenkredite durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen und Gewinnanteile aus der Norddeutschen Klassenlotterie - reichlich unseriös oder zumindest nicht gut begründbar. Bei der Fraktion der DVU will ich mich gar nicht lange aufhalten; da sind schon die politischen Ansätze fragwürdig.
Man kann beim Haushalt für Wissenschaft, Forschung und Kultur das eine oder andere sicherlich monieren, nur müssen Sie sehen, dass wir in Brandenburg zusammen mit Berlin im Bereich Kultur eine große nationale Aufgabe meistern: das größte zusammenhängende Weltkulturerbedenkmal, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Hier werden Aufgaben erfüllt, die andere, zum Teil reichere und größere Bundesländer nicht zu erfüllen haben.
Auch für die Bereiche Wissenschaft und Hochschulen gilt: Wir können uns zukünftig nicht ohne eigene Leistungen nur auf Steuergelder berufen oder uns auf den Lorbeeren ausruhen. Wir werden in den nächsten Jahren, wenn die Finanzmittel knapper werden, um das Thema Studiengebühren nicht herumkommen; und zwar nicht nur, um das Geld den Studenten und Hochschulen unmittelbar zugute kommen zu lassen, sondern auch, um die Qualität zu steigern und diejenigen, die einen hohen Anspruch an ihr Studium stellen, nicht an Brandenburg und seinen Hochschulen vorbeigehen zu lassen.
Keine Studiengebühren zu erheben kann und wird durchaus Auswirkungen auf die Qualität der Hochschulausbildung haben.
Zum Schluss möchte ich ein Thema für den Fachbereich Kultur ansprechen, anhand dessen man sehen kann, wie vorbildlich das Land Brandenburg mit wenigen Mitteln für die Kultur bzw. das Ansehen der Kultur, für das Selbstverständnis und die Identitätsfindung der Menschen im Lande sorgt. Das sind die Kulturlandkampagnen. Sie gibt es seit dem Jahr 1998. Im vorigen Jahr standen dafür knapp 600 000 Euro zur Verfügung. Das wird auch im Jahr 2007 so sein. Die Themenvielfalt - von den Klöstern der Zisterzienser über Fontane, über Tausend Jahre Christentum, über die Industriekultur, über Gärten und Parks bis zur Baukultur - und die Resonanz darauf sind bemerkenswert, und die Arbeit trägt Früchte. Mit wenig Geld ist in den letzten Jahren sehr viel an Öffentlichkeit und Kulturbewusstsein geschaffen worden; das kann man nicht hoch genug einschätzen. Auch die nächsten Jahre werden spannend. Es gibt viele Verknüpfungsmöglichkeiten mit anderen Ministerien: mit dem Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung und - im Ökologiebereich - mit dem Landwirtschaftsministerium. Der Titel der Kulturlandkampagne im Jahr 2007 lautet nämlich „Fokus Wasser“. Dabei geht es nicht nur um unsere wunderschönen Seen, sondern auch um das Kulturgut und um die Gefahren, die das Wasser in sich birgt, zum Beispiel bei Hochwasser, des Weiteren um Melioration, um die Wiederaufbereitung und Neugestaltung der Mondlandschaften des ehemaligen Braunkohletagebaus im Süden und auch um das Problem, dass hier und da schon extremer Wassermangel herrscht. All dies soll in dieser Kulturlandkampagne eingefangen werden. Auch die darauf folgenden Jahre werden spannend; im Jahr 2008 heißt das Thema „Die Provinz und die Hauptstadt“ und beschreibt die ehemaligen Beziehungen zwischen Berlin und der Mark Brandenburg. Da kann man exemplarisch nachweisen, wie viele Beziehungen vor allem durch die Zeit des Kalten Krieges abgebrochen worden sind.
Ich wiederhole: Der Haushaltsplan 06 ist einer der Glanzpunkte und schönsten Kapitel - das sage ich nicht nur als Sprecher für Wissenschaft, Forschung und Kultur -, und ich empfehle selbstverständlich die Annahme des Einzelplans und des Haushalts insgesamt. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Niekisch, heute früh stand Frau Kaiser am Rednerpult und hat in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung unter anderem gesagt, dass in der heutigen Presse von einer neuen großen Katastrophe zu lesen war: Kienbaum - 100 Millionen Euro Unterfinanzierung der Hochschulen. - Herr Jürgens hat aus der Kienbaum-Studie zitiert und richtig wiedergegeben, dass das brandenburgische Hochschulsystem im Vergleich mit den anderen Bundesländern mit 100 Millionen Euro oder 150 Millionen Euro - es kommt auf die Vergleichsbasis an - unterfinanziert sei.
Man muss die Kienbaum-Studie aber genauer betrachten. Dort ist in allererster Linie einwohnerbezogen gerechnet und verglichen worden. Es wurde gerechnet: Wie viele Studenten leistet sich zum Beispiel ein Land wie Sachsen, gemessen an der Einwohnerzahl? - Wir in Brandenburg haben weniger Einwohner.
Dann wurde ausgerechnet, wie viel Geld wir, wenn wir genauso viele Einwohner hätten, mehr ausgeben müssten. Brandenburg hat ein kleines Hochschulsystem, und Kienbaum empfiehlt, dieses Hochschulsystem den Hochschulsystemen der anderen Bundesländer anzugleichen und entsprechend zu vergrößern. Brandenburg soll sich zusätzlich eine Universität in der Größenordnung der Universität Potsdam leisten, was etwa 100 Millionen Euro kosten würde. Das ist eine Aussage und eine Empfehlung, über die man durchaus diskutieren kann. Diese Aussage besagt jedoch nicht, dass unsere vorhandenen Hochschulen unterfinanziert sind und dass wir pro Student katastrophal wenig Geld ausgeben. Das steht nicht bei Kienbaum.
Wenn Sie das genau wissen wollen, können Sie es nachlesen. Darüber gibt es eine aktuelle Studie aus dem Herbst dieses Jahres. Darin sind nicht nur die Funktionskennziffern wie bei Kienbaum enthalten, sondern es ist eine OECD-Studie, in der alle Bundesländer verglichen wurden. Unter anderem geht es darin um die Ausgaben pro Student, pro Professor und pro Mitarbeiter. Bei diesem Vergleich belegen wir einen Mittelplatz. Andere Bundesländer - zum Beispiel Bayern - sind zwar besser, aber immerhin belegen wir einen Mittelplatz und haben uns in den letzten Jahren gesteigert. Das ist der grundlegende Unterschied. Das Katastrophenszenario, es fehle Geld in den Hochschulen und sie seien total unterfinanziert, ist bei Kienbaum nicht nachzulesen, sondern es ist etwas anderes.
Mich stört daran - das wurde bei Herrn Jürgens nicht so deutlich, ist aber die Tendenz -, dass unsere ernsthaften Bemühungen - das hier sind ja Zahlen bzw. Kürzungen aus dem Jahr 2004 -, also all das, was wir in den letzten Jahren an Konsolidierung, Steigerungen und Nichtkürzungen geleistet haben, unberücksichtigt bleiben.
Naturgemäß wird bei Kienbaum auch nicht geschaut, wie außerhalb der Landesmittel Finanzen in dieses Hochschulsystem gebracht werden. Als Beispiel möchte ich die EFRE-Mittel nennen. Wir haben besprochen, wie wir die EFRE-Gelder für die nächste Förderperiode verteilen. Eine Basis der Debatten zwischen den Ministerien war: Was sind die Empfehlungen der
Evaluatoren, und was gibt Brüssel vor? - Dann gab es eine Prozentzahl, die als Orientierung für Brandenburg diente und die besagte, wie viel Prozent der EFRE-Mittel für den Wissenschaftsbereich verwendet werden sollten. Wir liegen entscheidend darüber. Das ist eine der Entscheidungen, die strategisch richtig sind und die bedeuten, dass bei den Hochschulen mehr Geld ankommt, wenn es sich dabei auch nicht um Landesgeld, sondern um EFRE-Mittel handelt.
Das ist letztendlich ein Indiz dafür, dass wir uns ernsthaft bemüht und daran gearbeitet haben, die Finanzausstattung des Hochschul- und Wissenschaftsbereichs in den letzten Jahren zu verbessern. Betrachtet man den Haushalt 2007, zeigt sich das auch. Das Volumen unseres Landeshaushalts sinkt um etwa 1,07 %, während das Volumen des Einzelplans 06 um 5 % steigt. Das bedeutet in einer schwierigen Finanzsituation eine große Anstrengung. Das Budget der Hochschulen steigt also.
Kritisch wurde eben angemerkt, dass bei dieser Steigerung um mehr als 14 Millionen Euro für die Hochschulen 8 Millionen Euro für Personal verwendet werden. Damit ist für das Auslaufen des Sozialtarifvertrags Vorsorge getroffen. Wenn der Sozialtarifvertrag ausläuft, werden diese 8 Millionen Euro - damit wird die entsprechende Arbeitszeit bezahlt - den Hochschulen zur Verfügung stehen. Das bedeutet an dieser Stelle auch ein Mehr für die Hochschulen.
Bei den strukturbildenden Maßnahmen bekamen wir den Zuschlag in Höhe von 4,4 Millionen Euro, insgesamt 5,8 Millionen Euro. Das Entscheidende ist, dass wir Sorge dafür tragen müssen, dass die Qualität der Ausbildung - Betreuungsrelation und anderes - verbessert und gestärkt wird. Das ist hinsichtlich des Hochschulpaktes, über den die Ministerpräsidenten derzeit beraten, umso wichtiger. Ich hoffe, dass sich Berlin nicht durchsetzt bzw. Berlin so konstruktiv ist, dass es nicht boykottiert. Wird dieser Hochschulpakt angenommen, bedeutet das für uns zusätzliches Geld unter einer zentralen Bedingung. Wir müssen es schaffen, dass die Studienanfängerzahlen aus dem Jahr 2005 gehalten werden. Als Studienanfänger werden nur diejenigen gezählt, die wirklich neu hinzukommen, und nicht die Studiengangwechsler oder Studienanfänger der Masterstudiengänge; denn man möchte mehr jungen Menschen ein Studium ermöglichen. Das klingt zwar trivial, ist es aber nicht.
Betrachtet man die aktuellen Zahlen, ist erkennbar, dass in diesem Herbst in elf Bundesländern die Anzahl der jungen Menschen, die ein Studium beginnen, gesunken ist. Das heißt, in elf Bundesländern gibt es weniger Studienanfänger als im Vorjahr. Bei den Bundesländern, in denen das nicht der Fall ist, liegt Brandenburg nach Berlin und Bayern auf dem dritten Platz. Beim Vergleich der Wintersemester verzeichnet Brandenburg sogar den größten Zuwachs. Des Weiteren liegt Brandenburg hinsichtlich des Zuwachses an weiblichen Studierenden mit mehr als 6 % - in Bezug auf die Wintersemester - sehr gut. Um dieses Niveau in den nächsten Jahren zu halten, benötigen wir finanzielle Mittel für die Qualität, benötigen wir den Hochschulpakt und die 4,4 Millionen Euro, die wir derzeit investieren. Das ist eine ganz zentrale Aufgabe.
Das Geld, das wir den Hochschulen geben, ist wichtig für die Landesentwicklung. Aufgrund von Prognosen kann man davon ausgehen, dass im akademischen Bereich - also im Hochschulbereich - etwa 20 % der Fachkräfte in den nächsten Jahren immer wieder neu eingestellt werden müssen. Dafür müssen wir
Vorsorge tragen. Gelingt es uns, unsere Hochschulanfängerzahlen zu halten, müssen wir das bleiben, was wir sind: das größte Importland an Studenten unter den Flächenländern. Das ist die einzige Chance, die wir haben, um junge Menschen ins Land zu bekommen. Bieten wir ihnen danach noch Arbeitsplätze, bleiben sie auch hier.
Das Geld, das wir im Hochschulbereich für das Jahr 2007 mehr ansetzen, ist wichtig und wird benötigt. Wenn es darum geht, sich noch mehr zu wünschen, bin ich gern bei all denjenigen, die uns mehr Segnungen geben wollen.
Niemand hat etwas zu den Forschungsinstitutionen gesagt. Diese - unter anderem die Max-Planck- und die Leibniz-Institute - sind zahlreich vorhanden. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Pakt für Forschung und Innovation beschlossen. Danach ist festgelegt, dass der Etat dieser Organisationen jährlich um 3 % zunimmt. Im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung ist dieser 3%ige Aufwuchs vollständig enthalten. Demnach haben wir also vollständig Vorsorge getroffen, was auch nicht jedes Bundesland unternimmt. So weit zu diesen Zahlen.
An dieser Stelle werde ich nicht das machen - weil Kienbaum uns beschäftigt -, was ich eigentlich machen wollte, nämlich anhand von Beispielen darauf hinzuweisen, wie wichtig die Hochschulen sind und was wir an Spitzenleistungen geschafft haben. Als Quintessenz hinsichtlich der Hochschulen und Forschungseinrichtungen will ich Folgendes sagen: Wir haben ein kleines, aber ein sehr leistungsfähiges Hochschulsystem. Betrachtet man den Mittelansatz und den Effekt, ist unser Hochschulsystem sehr leistungsfähig und sehr effektiv. Das ist keine schlechte Note für dieses Hochschulsystem.
Hinsichtlich der Kultur haben wir auf einem zwar nicht sehr hohen, aber immerhin mittleren Niveau eine Stabilisierung erreicht. Das Budget der Kultureinrichtungen - wenn Sie in die Pläne der Landeseinrichtungen schauen - steigt um 2 Millionen Euro. Das betrifft nun aber mehr die Haushaltstechnik. Davon werden Personalaufwüchse und Verrechnungen mit dem BLB erfasst.
Bei der Kulturförderung im engeren Sinn - bei der gesamten freien Kulturförderung - werden keinerlei Kürzungen veranlasst. Im Zusammenhang mit den Verpflichtungsermächtigungen und der Planungssicherheit ist das sowohl für die Kleinprojektförderung als auch für die großen institutionellen Zuwendungen - dazu gehört so etwas wie die Stiftung für das sorbische Volk - außerordentlich wichtig.
Man kann also sagen, der Einzelplan 06 spiegelt sowohl im Kulturbereich als auch im Hochschulbereich die intensiven Diskussionen in der Landesregierung um eine gerechte Verteilung wider. Was der Ministerpräsident bezüglich der Prioritätensetzung für Wissenschaft und Forschung gesagt hat, findet sich in dem Haushaltsplan 2007 wieder. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 06 ist im Kulturteil tatsächlich in sich schlüssig. Die Logik stimmt hier. Dennoch stimmt der Stellenwert der Kulturpolitik im Land Brandenburg nach Auffassung meiner Fraktion insgesamt nicht. Das ist das Problem.
Vor mehr als 2000 Jahren machte der Philosoph und Querdenker Zenon darauf aufmerksam, dass durchaus logisch begründet werden kann, warum eine Schildkröte einen Wettlauf mit Achilles - dem schnellsten Läufer Griechenlands - gewinnen kann. Mit dem richtigen Leben - das wusste Zenon, und das wissen wir - hat das nichts zu tun.
Brandenburg weist unter den Flächenländern Ost die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur auf. An dieser Stelle wird eingespart. Das kann uns später teuer zu stehen kommen, womit ich natürlich nicht sagen will, dass es auf diesem Gebiet nichts zu loben gibt. Zudem stimmt es nicht, dass auf kulturpolitischem Gebiet im Land Brandenburg nichts los ist. Aber Demokratie ist manchmal auch arbeitsteilig. Im Augenblick ist es nicht meine Aufgabe, hier vor allem Lob vorzutragen, sondern die Stellen zu nennen, an denen wir das anders sehen.
Wir beantragen deshalb, die Zuweisungen an freie Träger der Kultur um 500 000 Euro zu erhöhen. Die Deckungsquelle haben wir genannt. Das war der einzige Grund, warum nicht alle Mitglieder des Kulturausschusses mitgehen konnten. Nennen Sie uns etwas anderes; wir gehen dann mit.
Angesichts der Situation im Lande - auch unter dem Gesichtspunkt des demografischen Faktors - halten wir diese Mehrausgabe für gerechtfertigt; denn besonders die freien Träger der Kultur kommen in den Kommunen immer mehr unter Druck. Es gibt kaum noch Spielräume. Oftmals retten Ehrenamtliche das kulturelle Leben. Ihnen gebührt Anerkennung und Respekt. Man kann es nicht oft genug sagen: Dank an die vielen Ehrenamtlichen in der kulturpolitischen Arbeit im Land Brandenburg!
Es ist nicht so, dass es in den Kommunen keine kulturellen Angebote gäbe. Verdächtig ist aber, wie die Regierung gelegentlich über das Ehrenamt redet. Ehrenamtliche schaffen wirklich nicht alles. Bereits jetzt können viele Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturarbeiterinnen und Kulturarbeiter von ihren Einkünften nicht leben. Die Enquetekommission des Bundestages „Kultur in Deutschland“ hat sich besorgt an den
Bundesbeauftragten für die neuen Länder gewandt, um zu erreichen, dass die Kulturförderung in den neuen Ländern den ihr zukommenden Stellenwert erhält. Das ist richtig. Aber hier im Land sind wir dafür verantwortlich.
Unbestritten ist die herausragende bildende, identitätsstiftende und wirtschaftsfördernde Kraft von Kultur und Kulturwirtschaft. Kultur hat - gerade wegen der demografischen Entwicklung in den ländlichen Gebieten - zunehmend auch soziale Funktionen zu erfüllen. Mit Harald Altekrüger, Bürgermeister von Drebkau, bin ich völlig einer Meinung, dass es keine Kürzungen geben darf. Im Gegenteil, im Kultur- und Sozialbereich sind Erhöhungen nötig. Wir beide wissen genau, was passiert, wenn der Klub gegenüber dem Drebkauer Bahnhof nicht mehr als kulturelles Zentrum für Jugendliche unterhalten werden kann. Einig sind wir uns auch darin, dass dieser Klub ebenso wie die sorbische (wendische) Heimatstube von der Kommune unbedingt gehalten werden muss, egal wie. Schön wäre es nur, wenn auch das Land für eine entsprechende Finanzierung bzw. für Aufwüchse in diesem Bereich sorgen könnte.
Auch deshalb beantragen wir die Erhöhung der Zuweisungen an freie Träger der Kultur, um kooperative Projekte voranzubringen und partizipative demokratische Elemente zu befördern. Kulturelle Vielfalt und gleiche Teilhabe sind ohne staatliche Interventionen nicht möglich. Die Linkspartei möchte, dass auch unter komplizierten Haushaltsbedingungen an dem Anspruch „Kultur für alle“ festgehalten werden kann. Angesichts zunehmender sozialer Ungleichheit ist diese Forderung sehr aktuell. 500 000 Euro sind, gemessen an dieser Aufgabe, nicht viel Geld. Sie wären eine Investition in die Zukunft. - Vielen Dank.
Ich stelle die Änderungsanträge zur Abstimmung und beginne mit dem Antrag der DVU-Fraktion, Drucksache 4/3852. Er bezieht sich auf Kapitel 06 020 Titel 685 17. Es geht um eine Ansatzerhöhung. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Änderungsantrag ist ohne Stimmenthaltungen mit übergroßer Mehrheit abgelehnt worden.