Anhand dieser Beispiele ist erkennbar, dass sich die Akteure vor Ort Gedanken darüber gemacht haben, wie sie ihre Region voranbringen können.
Ein Wachstumskern wurde aus politischen Gründen festgelegt. Das ist der Wachstumskern in der Prignitz mit Karstädt, Wittenberge und Perleberg. Dies war umstritten. Aber das ist ein Signal dieser Koalition: Wir wollen keine Region hängen lassen. Jede Region bekommt eine Chance. Dort kann sich etwas entwickeln, was dazu führt, dass sich niemand abgehängt fühlt.
Der größte Wachstumskern in Brandenburg - er ist zwar nicht so benannt, aber durchaus realistisch - sind Berlin und das Umland. Berlin hat derzeit 3,5 Millionen Einwohner und das Umland inzwischen mehr als 800 000 Einwohner. Dies stellt einen starken Ballungsraum mit mehr als 4 Millionen Menschen dar, der Entwicklungspotenzial hat. Darum beneiden uns andere. Dieser Raum ist eine Perle in unserer Mitte. Es liegt an uns, alles dafür zu tun, damit das Potenzial, das im Umland von Berlin schlummert, genutzt wird.
Diesbezüglich gibt es einiges, was bereits getan wurde. Ab dem 01.01.2007 werden wir mit Berlin keine gemeinsame Arbeitsmarktregion mehr haben. Es wird damit möglich sein, im Speckgürtel um Berlin Unternehmen mit 50 % Investitionsförderung zu unterstützen. Bis jetzt sind es lediglich bis zu 38 %. Somit erhalten ab dem 01.01.2007 Unternehmen, die im Gürtel von Berlin investieren, deutlich bessere Bedingungen. Das muss so benannt werden und das kann diese Region auch als Stärke herausstellen.
Der Neubau des Flughafens Berlin-Brandenburg gibt Impulse. Ich bin froh, dass man nun endlich - der erste Spatenstich ist erfolgt - mit dem Bau beginnt. Vor 14 Tagen teilte mir ein mittelständischer Unternehmer Folgendes mit: Man merkt, dass man sich im Wirtschaftsministerium erfolgreich Gedanken darüber macht, wie brandenburgische Unternehmen daran beteiligt werden können. - Es gibt Runden und das Bieterverzeichnis. Zudem hat man ein offenes Ohr. Damit kann sich der brandenburgische Mittelstand - insbesondere im Bauhauptund Baunebengewerbe - gut aufstellen.
Für die Zusammenführung der beiden Wirtschaftsfördergesellschaften - BerlinPartner und ZukunftsAgentur - wurden erste Schritte gemacht. Berlin-Brandenburg kann man überregional und international nur gemeinsam vermarkten. Alles andere macht keinen Sinn.
Dennoch liegt auch noch einiges im Argen. Das muss man ganz nüchtern sagen. Die Landesplanung legt einige Kommunen um Berlin regelrecht in Ketten. Die Bürgermeister dieser Kommunen betrachten die Landesplanung als einen großen Hemmschuh. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie mit der neuen Landesplanung - diese befindet sich in Arbeit auch hier neue Freiräume schafft.
Als Beispiel nenne ich die Region um die B 158. Der gerade ernannte Minister Dellmann - das ist mit seine Heimatregion kennt das. Auf dieser Straße fahren täglich Tausende von Pendlern nach Berlin. Sie können natürlich dort einkaufen oder sollten dort auch einkaufen können. Zudem sollten Unternehmen in angelehntem Gewerbe investieren können. Dies ist derzeit jedoch nicht möglich. Mit der neuen Landesplanung erwarte ich Freiräume dahin gehend, dass diese Potenziale auch genutzt werden; denn jeder muss wissen: Wenn sich der Gürtel um Berlin gut entwickelt, nützt das dem gesamten Land - auch der Uckermark, der Lausitz und der Prignitz.
Verunsichert sind die Kommunalpolitiker vor Ort auch aus einem anderen Grund. Sie warten auf das neue Konzept des Zentralen-Orte-Systems. Bei der Förderung haben wir Schwerpunkte - Wachstumskerne, Branchenkompetenzfelder, Branchen - geschaffen. Das Zentrale-Orte-System lässt jedoch derzeit noch auf sich warten. Ich mahne an, dass wir hier zügig vorankommen müssen. Zudem erwarte ich, dass wir im nächsten Jahr darüber diskutieren werden. Ein schwerer Fehler wäre es, diese Diskussion in den Kommunalwahlkampf 2008 zu legen. Dann kämen völlig sachfremde Kriterien hinzu, die zu anderen und von uns möglicherweise nicht gewollten Ergebnissen führen können. Aus diesem Grunde müssen wir hier zügig vorankommen, um für die Kommunalpolitiker vor Ort Klarheit zu schaffen, wohin es geht, wie ihre Orte künftig eingestuft werden.
Eine chinesische Weisheit besagt: „Nichts ist teurer als das, was Du umsonst bekommst!“ - Von vielen werden Fördermittel als selbstverständlich angesehen. Wir wissen, dass die Fördermittel von der Allgemeinheit durch Steuermittel aufgebracht werden müssen. Mittlerweile sollte jeder begriffen haben, dass die Zeiten, in denen wir auf Pump gelebt haben oder in denen Fördermittel als Selbstverständlichkeit betrachtet wurden, zu Ende gehen. Lassen Sie uns eine Politik gestalten, die dazu führt, dass unsere Bürger aus eigener Stärke eine positive Zukunft gestalten können. Lassen Sie uns Brandenburg für die
Zukunft unserer Kinder fit machen. Dazu müssen wir das Begonnene konsequent weiterführen. Die Fokussierung auf die Wachstumskerne und Branchenkompetenzzentren muss sich stringent durchziehen. Im Ergebnis heißt das: Die Konzepte aus allen Ressorts müssen als Karten übereinandergelegt werden können, ohne dass dabei Unterschiede erkennbar werden. Nur so können die Wachstumskerne ihre Ausstrahlung entwickeln, die für die positive Entwicklung des ländlichen Raums in Brandenburg benötigt wird.
Bekanntermaßen ist der ländliche Raum neben der Metropolregion nicht einfach so das Reizvolle in unserem Land Brandenburg, sondern er bedarf auch einer entsprechenden Fürsorge. Dabei wird nicht zu vermeiden sein, dass es bei den Veränderungen das eine oder andere Mal im Gebälk knirscht. Das ist einfach so. Viele werden ihre Meinung einbringen wollen, was auch völlig normal ist. Nehmen wir uns ein Beispiel an der Großen Koalition auf Bundesebene! Auch dort knirscht oder quietscht es hin und wieder. Aber bereits Altkanzler Kohl hat gesagt: „Wichtig ist, was am Ende herauskommt.“ - Das kann sich sehen lassen. Die Wirtschaft boomt wie seit Jahren nicht mehr. Zudem steigt die wichtige Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten merkbar an. Das trifft auch für Brandenburg zu. Nun liegt es an uns, diesen positiven Trend zu festigen und unser Land zukunftsfähig zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam an dieser Aufgabe arbeiten. - Herzlichen Dank.
Für die zweite Hälfte der Redezeit der SPD-Fraktion ist der Abgeordnete Müller angemeldet. Bitte, Herr Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kaiser, dass Sie zu dem Ergebnis kommen, wir würden weitere Jahre verschenken, liegt daran, dass Sie die Dimension der im vorigen und in diesem Jahr auf den Weg gebrachten Veränderung nicht verstanden haben. Um sie zu verstehen, muss man zurückblicken und die Frage beantworten, was in den Jahren nach 1990 passiert ist und wie wir darauf reagiert haben.
Das erste Ergebnis des Rückblicks lautet: Der Umbau der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft war eine Herausforderung ohne Beispiel in der Geschichte Deutschlands, Europas und darüber hinaus. Er ging mit Arbeitsplatzverlusten insbesondere in der Industrie und der Forschung einher.
Ferner mussten nicht nur wir in Brandenburg oder nur die neuen Bundesländer, sondern auch die damalige Bundesregierung und die EU feststellen, dass es erheblichen Nachholbedarf in der gesamten Wirtschaft, insbesondere in der Infrastruktur, gab. Im Ergebnis wurden zwei große Förderinstrumente entwickelt, die uns bis heute zur Verfügung stehen: die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GA - und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung - EFRE. Mit diesen uns an die Hand gegebenen Instrumenten mussten wir irgendwie umgehen.
Zunächst, beginnend 1991, wurde fast alles gefördert. Das hat man sehr schnell korrigiert und eine Abstufung zwischen dem Umland von Berlin, dem engeren Verflechtungsraum, und dem
Rest des Landes vorgenommen, dies wiederum so extrem, dass im Umland fast gar nicht mehr gefördert wurde. Einige Jahre später, beginnend 1995, nahm man erneut eine Veränderung vor, weil man erkannt hatte, dass man sonst Investitionen verlieren würde. Es gab danach zwar immer noch eine Abstufung, aber nur noch eine moderate.
Das zu jener Zeit entwickelte Motto „Dezentrale Konzentration“ hatte einen Ausgleich zwischen dem Berliner Umland und den anderen Regionen Brandenburgs zum Ziel. Es ging offensichtlich auch ein Stück weit darum, Investoren zu steuern. Mit unterschiedlichen Investitionsanreizen wollte man erreichen, Unternehmen, die ursprünglich eher im Berliner Umland investiert hätten, dazu zu bewegen, in anderen Regionen Brandenburgs zu investieren. Bis zu einem gewissen Grade sollte es allen recht gemacht werden. In dem Papier des Wirtschaftsministeriums liest man in diesem Zusammenhang immer wieder das Wort Gießkanne.
Das Interessante ist, dass Frau Kaiser und die PDS damit weitermachen wollen, obwohl sich gezeigt hat, dass die bisherige Förderstrategie nicht zu den Ergebnissen führt, die wir gemeinsam brauchen. Die PDS überschätzt nach wie vor die Binnenwirkung. Rathenow steht nicht wirklich im Wettbewerb mit Potsdam. Die Region Berlin-Brandenburg steht im Wettbewerb mit den Regionen um München, Paris und London sowie mit Irland, um nur Beispiele zu nennen. Nur wenn wir diesen Blickwinkel an den Anfang stellen, können wir am Ende zu richtigen Entscheidungen kommen.
Eines hat die alte Förderstrategie mit sich gebracht: Die Regionen konzentrierten sich auf ihre Schwächen, nicht auf ihre Stärken. Das konnte nicht so weitergehen, sondern musste verändert werden. Die Rahmenbedingungen haben sich, was von vielen damals vielleicht nicht vorhergesehen wurde, seit 1990 massiv verändert; das Stichwort Globalisierung ist schon angesprochen worden. Hinzu kamen die EU-Osterweiterung und das Thema Demografie. Der Fachkräftemangel ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Die verfügbaren Fördermittel gehen massiv zurück. Die Rahmenbedingungen mussten also überprüft werden. Das ist 2005 auf den Weg gebracht worden. Im Jahre 2006 sind die Rahmenbedingungen verändert worden.
Dabei geht es nicht darum, Unternehmen zu steuern, sondern darum, passgerechte Angebote zu entwickeln. Das Ausgleichsziel kann nicht aufrechterhalten werden, wenn dadurch unter Umständen Investitionen verhindert werden.
Die Neuausrichtung ist notwendig. Das Wort Konzentration ist in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung. Es geht dabei sowohl um eine regionale als auch eine sektorale Konzentration. Wir haben heute schon gehört, dass es weiterhin Ausnahmetatbestände geben wird. Eine Mittelstandskomponente wird eingefügt. Die Fördersätze werden überall im Land gleich sein, auch im engeren Verflechtungsraum. Die Splittung in zwei Regionen wird, zumindest was Umland und Außenbereiche angeht, aufgehoben. Das neue Motto „Stärken stärken“ ist ohne Wenn und Aber richtig und spiegelt sich auch in den Regionen wider.
Richtig ist aber auch, dass Wirtschaftsförderung nicht allein, sondern nur im Gesamtpaket funktionieren kann. Dazu gehören Investitionsförderung und Infrastrukturförderung, aber auch Marktzugangsförderung sowie Netzwerk- und Koopera
tionsförderung. Auch die Fachkräftesicherung ist Teil der Wirtschaftsförderung. In diesem Zusammenhang ist immer wieder das Wort Bildung zu nennen. Die Region Berlin-Brandenburg ist als gemeinsamer Standort zu entwickeln und zu vermarkten. Schließlich nenne ich die Aspekte Technologie- und Wissenstransfer sowie Bürokratieabbau. All das sind Faktoren, die die Attraktivität von Standorten beschreiben und für andere erkennbar machen.
Die überministerielle Zusammenarbeit ist ein sehr wichtiger Punkt. Lange Jahre wurde darüber diskutiert. Häufig hat es nicht so funktioniert, wie es eigentlich gewollt war. Es kann ein Qualitätssprung erreicht werden, wenn die Ziele aller Ministerien aufeinander abgestimmt werden. Um das greifbar zu machen, gibt es das neue Medium des Wachstumskerns. Der Wachstumskern macht die Zusammenarbeit an einem Ort erkennbar. Hier gibt es einen bestimmten Bereich, der eine bestimmte Aufgabe umsetzen will.
Im November 2005 wurden 15 Wachstumskerne nominiert. Zwischenzeitlich liegen die in den Wachstumskernen erstellten Entwicklungskonzepte vor. Das ist ein guter Grund, eine Zwischenbilanz zu ziehen; das tun wir im Moment.
Auch wenn Sie von der PDS ein anderes Konzept verfolgen, würden Sie interessanterweise im Osten Berlins gern einen Wachstumskern sehen. Das habe ich jedenfalls so verstanden. Das wäre neben dem Osten übrigens auch im Süden und Westen sinnvoll. Insofern sind wir nicht mehr so weit auseinander.
Wenn man eine Zwischenbilanz zieht, ist zunächst zu prüfen, was geschehen ist und was wir erreicht haben. Ich denke, es ist sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landtags völlig unstrittig, dass es einen Imagegewinn der Region Berlin-Brandenburg, aber auch des Standortes Brandenburg selbst gegeben hat. Der Imagegewinn spiegelt sich überall in der Presse wider und ist auch in den Unternehmen zu erkennen. In vielen Orten hat man gemerkt: Mit der Umstellung der Förderpolitik hat das Land einen mutigen Schritt gemacht, obwohl das nicht nur Freude ausgelöst, sondern auch zu manchen Gegenstimmen und zu Verärgerung geführt hat. Wir haben die Umstellung vorgenommen, indem wir die Stärken in den Mittelpunkt gestellt haben. Dieser Weg ist nicht immer einfach gewesen, aber richtig. Das wird auch außerhalb dieses Hauses anerkannt.
Wenn man anhand der Entwicklungskonzepte die Zwischenbilanz ein wenig weiterführt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es noch ein paar korrekturbedürftige Dinge gibt. Aus meiner Sicht wird die Infrastruktur immer noch überbetont. Hier ist schon eine kleine Korrektur erfolgt; dennoch ist das nach wie vor ein Problem in den Entwicklungskonzepten, die regional aufgestellt worden sind.
Als zweites Problem sollte man im Auge behalten, dass die aus dem Fachkräftemangel resultierenden Probleme noch nicht in allen Regionen ausreichend erkannt worden sind. Es fehlt an ausreichend entwickelten Strategien. Man kann aus den Entwicklungskonzepten ein Stück weit herleiten, dass es insoweit Nachholbedarf gibt.
Wenn man eine Zwischenbilanz zieht, muss man auch feststellen: Der Aufbruch in die neue Förderpolitik vollzog sich ein
wenig holprig, ein wenig überstürzt. Das hat dazu geführt, dass in der Anfangsphase manches vielleicht nicht so optimal gelaufen ist, wie man sich das hätte vorstellen können.
Ferner ist feststellen, dass wir nach wie vor kein schlüssiges Konzept haben, wie wir die Potenziale im engeren Verflechtungsraum nutzen können. Das ist ein Problem. Das ist meines Erachtens eine Aufgabe für die Evaluierung.
Damit bin ich bei den Handlungsempfehlungen. Ich glaube, die Bedeutung der Evaluierung, die sicherlich in den nächsten zwei Jahren ansteht, wird von allen Seiten anerkannt. Aber 2008 müssen wir Ergebnisse haben. Wir können Entscheidungen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschieben, sondern müssen das, was wir an richtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, vernünftig nachsteuern können. Dazu brauchen wir eine Evaluierung. Darin sollte der Landtag noch stärker einbezogen werden, als es bei Aufstellung der Konzeption der Fall gewesen ist. An dieser Stelle halte ich insbesondere Transparenz für ein Schlüsselwort.
Es war nicht immer klar, warum eine Region zum Wachstumskern geworden ist, eine andere dagegen nicht. Das muss transparenter gemacht werden. Nur dann wird es möglich sein, das zu erreichen, was wir perspektivisch wollen: ein dynamisches System. Vielleicht gibt es Absteiger, die ihre Entwicklungskonzepte nicht umsetzen. Es gibt aber auch die Chance für Aufsteiger, Wachstumskern zu werden, wenn sie sich gut entwickeln. Beides muss möglich ein. Dafür muss man aber wissen, wie die Auswahl funktioniert. Es muss Regeln geben; momentan gibt es sie noch nicht.
Ich meine, wir müssen noch einmal darüber nachdenken, ob es nicht zu viele Branchenkompetenzen gibt; es sind 17, wenn man die Mikroelektronik einrechnet. Möglicherweise muss an dieser Stelle nachgesteuert werden.
Im Rahmen der Evaluierung sollten wir auch darüber nachdenken, ob die gemeindegrenzenscharfe Betrachtung immer die richtige ist.
Es gibt Wirtschaftsverflechtungen, die nicht an Kommunalgrenzen Halt machen. Auch dafür muss man im Konzept Antworten haben.
Zum letzten Punkt: In Zukunft geht es darum, eine Idee zu haben, wie man die Potenziale des Umlands tatsächlich vernünftig nutzen kann, denn darin liegt eine der wesentlichen Stärken des Landes Brandenburg oder, besser gesagt, der Region Berlin-Brandenburg. Wenn wir sie ungenutzt ließen oder sie nicht ausreichend nutzten, hätten wir meines Erachtens nicht alles ganz richtig gemacht.
Zusammengefasst muss man feststellen: Die Umsteuerung der Wirtschaftsförderung und, damit verbunden, der gesamten För
dermentalität im Land Brandenburg war absolut richtig. Wir sind auf einem guten Weg; auf ihm sollten wir weitergehen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU sowie des Abgeordneten Vietze [Die Linkspartei.PDS])
Vielen Dank. - Mit diesem Redebeitrag sind wir am Ende der Debatte zur Regierungserklärung angelangt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: