Obwohl ich persönlich mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen nicht zufrieden bin, möchte ich meine Wertschätzung gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen nicht verschweigen. Sie alle haben diszipliniert mitgearbeitet und sozusagen durchgehalten. Danke.
Auch wenn die Ergebnisse unterschiedlich bewertet werden, bleiben wir bei dem Anspruch, dass wir die kritische Distanz zur Landesregierung vor allen Dingen in den finanzpolitischen Fragen beibehalten wollen.
Deshalb möchte ich in meinem Resümee auch einige kritische Punkte ansprechen; das sollte mir als Ausschussvorsitzender heute auch gestattet sein.
Erstens: Die Qualität der Sachentscheidungen leidet darunter, dass die Anträge einer demokratischen Partei, der Linkspartei.PDS, von SPD und CDU prinzipiell abgelehnt werden. Natürlich gab es zu diesen Anträgen Diskussionen, und natürlich waren diese Anträge zum Teil auch in Anträgen der Koalition zu finden. Wenn Sie - hierbei geht mein Appell besonders in Richtung CDU-Fraktion - eine freie und kompetente Meinungsbildung wollen - das sehe ich als eine prinzipielle und auch demokratische Errungenschaft an -, sollten Sie diese Blockadehaltung überwinden.
(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Senftleben [CDU]: Kön- nen Sie einmal erklären, was Sie gerade gesagt haben?)
Herr Senftleben, wir können uns darüber unterhalten. Ich habe es so gemeint, wie ich es gesagt habe.
Zweitens: Viele Mitglieder des Ausschusses fühlten sich nicht ausreichend informiert. Die Transparenz im Haushaltsplan und im Haushaltsvollzug ist oft nicht gegeben. Erläuterungen im Plan sind nicht immer hilfreich, und gegenseitige Deckungsvermerke sind oft nicht nachvollziehbar. Durch Strukturveränderungen werden Vergleiche wegen fehlender Erläuterungen oft erschwert, und der Weg von Bundes- und vor allen Dingen EU-Finanzierungsmitteln ist zum Teil unergründlich. Es gab da Nachbesserungen, es wurden auch neue Blätter eingefügt. Trotzdem, denke ich, ist dies ein Problem, dem wir uns zu stellen haben. Ich weiß, dass insbesondere der Staatssekretär des Finanzministeriums bereitwillig alle Fragen auch der Haushaltstechnik beantwortet. Trotzdem bleibt meine Forderung nach Transparenz, Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit für alle Abgeordneten. Es ist eine verständliche Forderung, Finanzströme innerhalb des Plans auch verfolgen können zu wollen.
Von einigen Ministerien wird den Abgeordneten vorab ein Erläuterungspapier zu den einzelnen Kapiteln ausgereicht. Ich meine, das sollten alle Ministerien tun, was meine Forderung nach Transparenz und Verständlichkeit des Planes natürlich nicht einschränkt.
Drittens geht es um die Sorgfalt bei Ausgründungen in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, also um den Kosten-Leistungs-Vergleich. Für alle finanzpolitisch wirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Das gilt insbesondere für die Auslagerung von Aufgaben und Personal aus dem unmittelbaren Haushalt, zum Beispiel in Landesbetriebe. Hier sollten Vorentscheidungen künftig noch genauer geprüft werden. Die harte Kritik des Landesrechnungshofs am Landesbetrieb für Straßenwesen und das finanzielle Negativergebnis des neugegründeten Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen sind ein Beleg dafür. Gerade im Falle des LBS wird die Kritik geäußert, dass geeignete Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kosten-Nutzen-Untersuchungen unterlassen worden sind.
Weiterhin rege ich an, dass sich Ministerien und Abgeordnete auch nach Beschluss des Haushaltsplans 2007 mit folgenden Themen beschäftigen sollten: Transparenz und Gewährleistung des Mittelabflusses, mehr Ausbildungsplätze in allen Institutionen. Bitte verschaffen Sie sich, werte Ministerinnen und werte Minister, einen Überblick über alle IT-Dienstleistungen; denn bisher gibt es eine Tendenz zur Kostensteigerung. Meiner Meinung nach geht es um die Kosten, um die Kompatibilität und die Vernetzung.
Außerdem geht es um folgende Themen: Bildung bzw. Zusammenfassung von Budgets, um die Titelflut etwas einzuschränken und Flexibilität zu schaffen. Es geht um Transparenz und Kontrolle. Trotzdem wissen wir, dass durch Deckungsvermerke die Grenzen zwischen Titeln verschwimmen, weshalb größere Sachtitel mit konkreteren Erläuterungen hilfreicher wären. Es geht nicht darum, jede Zahl mit einem Titel zu versehen, sondern darum, dass selbst im Verwaltungshandeln Budgets besser wären.
Zum Schluss äußere ich die Bitte, die mittelfristige Finanzplanung auf einer wissenschaftlichen Grundlage zu erstellen. Es muss klar sein, welche Kriterien berücksichtigt werden. Es ist ein Widerspruch, wenn zum Beispiel die Neuverschuldung in den nächsten Jahren laut Prognose sinkt und gleichzeitig Haushaltslöcher - also globale Minderausgaben - bedrohlich wachsen.
Wir wissen alle: Nach der Haushaltsberatung ist vor der Haushaltsberatung. Ich kann also ankündigen: Die Arbeit geht weiter. Sie wird nicht leichter.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Osten. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Lunacek, bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt kann sich sehen lassen. Ich möchte deshalb ebenfalls allen Beteiligten für die gute Arbeit danken. Der Haushalt ist solide, zukunftsorientiert und setzt Impulse, ganz im Gegenteil zu dem, was PDS und DVU hier oftmals sagen.
Wir kommen mit der Konsolidierung gut voran; das ist ein besonders wichtiger Punkt. Wir machen mit diesem Haushalt etwa ein Drittel weniger Schulden als im letzten Jahr. Das müssen wir uns einmal vor Augen führen - etwa ein Drittel Absenkung der Kreditermächtigung für die Regierung! Das ist ein großer Schritt nach vorn und ein wichtiger Punkt für die Zukunft, weil uns das in Zukunft Zinszahlungen erspart. Deshalb ist die Absenkung der Kreditermächtigung richtig, und das kann man auch ganz deutlich sagen.
Der Haushalt ist zukunftsorientiert, weil die Investitionen auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Fast jeder fünfte Euro im Haushalt fließt in Investitionen. Das hört sich zunächst unspektakulär an, aber vergleichen wir das einmal mit den Westländern! Die Westländer haben durchschnittlich etwa jeden zehnten oder jeden elften Euro im Haushalt für Investitionen eingestellt, wir jedoch jeden fünften Euro, haben also einen wesentlich höheren Anteil für Investitionen. Das setzt Impulse. Die Wirtschaft, gerade der Mittelstand - wir haben das gestern diskutiert - wird stärker gefördert. Es gibt Wachstumskerne in Brandenburg, die angenommen werden. Der Mittelstand bekommt an jeder Stelle in Brandenburg bis zu 50 % Höchstförderung. Das hilft. Die Kommunen können investieren, da wird gebaut, da wird entwickelt, da geht es voran mit Sanierung, Altlastenbeseitigung usw.
Es steigen die Sachausgaben für Bildung. Die Bildung ist für uns ein besonders wichtiges Thema. Die Sachausgaben für Bildung - ohne Personal - steigen um 24 Millionen Euro, obwohl die Anzahl der Schüler zurückgeht.
Noch einige Worte zu dem, was wir für Bildung insgesamt ausgeben: Wir haben einen erheblichen Rückgang der Schülerzahlen zu verzeichnen. Will man eine wirklich aussagekräftige Betrachtung anstellen, muss man sich die Ausgaben pro Schüler anschauen. Wir haben in den letzten Jahren die Ausgaben pro Schüler deutlich gesteigert. 1999 gaben wir 2 700 Euro pro Schüler aus. Inzwischen sind es mehr als 3 500 Euro pro Schüler. Auch die Schüler-Lehrer-Relation entwickelt sich positiv.
Wir kommen bei der Bildung gut voran. Wir verabschieden nachher das Schulgesetz. Es beinhaltet, dass das Abitur künftig nach 12 Jahren - wie es einmal war - abgelegt werden wird, was sich in anderen Bundesländern bewährt hat. Kopfnoten werden wieder eingeführt, was gut und richtig ist, was die große Mehrheit der Eltern will. Wir werden früher zensieren, nämlich ab Klasse 2. All dies sind deutliche Schritte nach vorn. Mit diesem Haushalt wird all das untersetzt.
Auch für Wissenschaft und Forschung wird mehr, werden insgesamt ca. 420 Millionen Euro, ausgegeben. Wir werden 5 % in diesem Haushalt für Wissenschaft und Forschung mehr ausgeben als im letzten Jahr, weil es ein Schwerpunkt ist und wir sagen: Wir müssen da besser werden, müssen vorankommen. Das Wissen in dieser Gesellschaft ist das A und O, um den Wohlstand von morgen zu sichern.
Ein weiterer Punkt: ÖPNV. Wir haben vonseiten des Bundes ja eine Kürzung von rund 30 Millionen Euro für Regionalisierungsmittel zu verkraften. Hätten wir dies 1 : 1 umgesetzt, hätte deutlich mehr an Streckenstreichungen und -stilllegungen erfolgen müssen, als wir jetzt umgesetzt haben. Wir haben Streckenstilllegungen vermeiden können, weil ein Drittel der fehlenden Summe aus dem Landeshaushalt und durch andere Umschichtungen kompensiert wurde, sodass wir die Grundversorgung beim ÖPNV sichern und Streckenstilllegungen zu einem großen Teil vermeiden konnten.
Frau Tack sprach gestern vom Sozialticket. Natürlich ist all dies wünschenswert. Auch ich wünschte mir, dass wir an der einen oder anderen Stelle mehr machen könnten, um gerade Menschen, die es schwerer haben, besser zu helfen. Aber angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung, der Schuldenlasten sind das Träume. Man kann den Menschen realistischerweise nicht weismachen, dass so etwas möglich ist, wenn es nur auf Kredit finanziert werden kann. Wer immer mehr Schulden macht, sorgt dafür, dass morgen dafür immer mehr Zinsen gezahlt werden müssen, dass das Geld entwertet wird und die Banken daran verdienen.
Das Aufnehmen immer weiterer Schulden ist eine zutiefst unsoziale Politik. Deshalb ist es gut, dass wir schrittweise davon wegkommen.
Meine Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen 2007 werden uns im Nachhinein als verhältnismäßig problem- und reibungsarm in Erinnerung bleiben. Die Steuerschätzung hat uns sehr geholfen. Wir haben in diesem Jahr laut Steuerschätzung 160 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Das hilft bei vielem, auch bei der Konsolidierung; das muss man offen und ehrlich einräumen.
Aber man muss auch klar sagen: Höhere Steuereinnahmen fallen nicht vom Himmel, sondern sind Ergebnis einer guten Politik, einer guten Politik der Bundesregierung unter Angela Merkel und einer guten Politik der Landesregierung - beide getragen von Großen Koalitionen.
Die PDS hat uns eine ganze Reihe von Anträgen vorgelegt, die unseriös gedeckt sind. Frau Osten, es ist nicht Ausdruck einer Blockadehaltung, wenn wir PDS-Anträge ablehnen,
- Ich belege Ihnen das. Ich habe hier die Liste Ihrer Anträge mitsamt den Deckungsvorschlägen, und sage Ihnen: Bis auf einen oder zwei, die man vielleicht als echte Deckung betrachten kann, wo Sie auf der anderen Seite etwas reduzieren wollen Sie wollen zum Beispiel weniger für Polizeiuniformen ausgeben -, findet sich bei fast allen Vorschlägen für Ihre Anträge keine seriöse Deckung. Sie schlagen weniger Zinsausgaben vor, mehr Mittel aus Geldbußen, Minderausgaben, Kassenkredite, höhere Steuereinnahmen und, und, und. Es sind keine echten Einsparungen. Deshalb muss ich Ihnen sagen: Wenn man seriös agieren will, kann man diesen Anträgen nicht zustimmen. Das hat nichts mit Blockade zu tun, sondern mit seriöser Politik. Es hat keinen Zweck, dem Finanzminister Luftbuchungen mitzugeben, die am Ende nicht realisierbar sind. Das kann man nicht verantworten.