Es läuft am Ende immer nach demselben Muster ab: Sie machen den Menschen weis, dass man eigentlich mehr machen kann, wenn die da - die von CDU und SPD - nur wollten. Ich sage Ihnen: Das ist falsch. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen; denn - das sage ich ganz klar an die Adresse der PDS gerichtet - man kann Geld nicht beschließen; das können auch ehemalige Kommunisten nicht. Das haben Sie ja
Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Das geht nicht, das ist unseriös, und deshalb werden wir so etwas hier nicht tun.
Womit Sie bei der ganzen Sache den Bock abschießen, ist, dass Sie die Personalverstärkungsmittel um 20 Millionen Euro verringern wollen. Das ist zutiefst unehrlich! Auf der einen Seite spielen Sie sich nach außen als Interessenvertreter der Mitarbeiter, der Beamten auf und sagen: Das Weihnachtsgeld muss erhalten bleiben! Auf der anderen Seite jedoch kürzen Sie die Personalverstärkungsmittel - also genau die Mittel, die dazu da sind, um Personal zu bezahlen - um 20 Millionen Euro. Auch das ist unseriös, und das kann man nicht durchgehen lassen.
Noch einige Anmerkungen zum Sonderzahlungsgesetz: Wir haben es uns bei den Beratungen innerhalb der Union nicht leicht gemacht. Die Beratungen waren von sehr kontrovers geführten Diskussionen begleitet. Es gab ganz große Widerstände bei uns; denn niemandem fällt es leicht zu sagen: Einem Beamten wird das Weihnachtsgeld gesenkt oder vollständig gestrichen. - Für Kinder wollten wir ja 200 Euro zahlen. Wir hatten auch eine Kompensation: Wir wollten bei den unteren Einkommensgruppen die Ost-West-Angleichung vorziehen.
Aber ich sage auch: Eines kann nicht sein, nämlich, dass wir diese Ausgaben weiter durch die Aufnahme neuer Schulden finanzieren. Deshalb sage ich ganz klar an die Adresse des Ministerpräsidenten für die Verhandlungen mit den Gewerkschaften: Ich will, dass wir mit den Gewerkschaften reden, dass da ein vernünftiges Miteinander erfolgt, dass man die Betroffenen mitnimmt. Ich glaube, man kann es ihnen auch erklären; denn wenn man sich einmal in der Wirtschaft umschaut, muss man sich fragen: Wer bitte erhält denn wo noch Weihnachtsgeld? Viele sind froh, wenn sie ihr Einkommen überhaupt pünktlich auf dem Konto haben.
- Ja, es ist tariflich geregelt. Aber schauen Sie einmal: Wer bitte in Brandenburg zahlt denn Tarif?
Deshalb sage ich ganz klar: Die Spielräume sind außerordentlich gering; das muss man bei den Verhandlungen wissen. Ich appelliere an den Koalitionspartner, dass wir hier eine gemeinsame, vernünftige Lösung finden, die es uns auch noch in fünf und zehn Jahren ermöglicht, diese Dinge zu bezahlen. Ich will nicht, dass wir in fünf oder zehn Jahren kündigen müssen. Das kann es nicht sein: jetzt diese Dinge draufzusatteln und in fünf oder zehn Jahren kündigen zu müssen. Das ist keine vernünftige Lösung. Auch das gehört zur Zukunftsorientierung, wenn man hier mit Geld umgeht.
Meine Damen und Herren! Der Haushalt ist ein guter Haushalt. Die Dinge sind solide gedeckt. Wir setzen ganz klare Schwerpunkte. Wir machen deutlich weniger Schulden. Ich bitte Sie, diesem Haushalt zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion der Linkspartei.PDS fort. Die Abgeordnete Kaiser spricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bei der Haushaltsdebatte in den letzten Tagen glückliche Abgeordnete der Koalition erleben dürfen, und ich gehe davon aus, dass Sie sich nicht wundern, dass die Mitglieder meiner Fraktion nicht ganz so glücklich sind. Für uns hat Herr Vietze hier vorgestern während der Haushaltsdebatte über die Fürsorgepflicht unserer Fraktion gesprochen. Wir haben diese Fürsorgepflicht durchaus dreifach gesehen: gegenüber dem Land Brandenburg, gegenüber der Landesregierung und ihrer Politik, aber in erster Linie - ich hoffe, das sehen wir gemeinsam so - gegenüber den Brandenburgerinnen und Brandenburgern.
Von daher sind Entschuldigungen anzunehmen, wo Sie hingehören. Aber in Abwandlung eines Spruchs meiner Großmutter sage ich: Wer sich einmal entschuldigt, dem nimmt man das noch ab. Das sollte jedoch kein Dauerzustand sein. Insofern sind wir bei der von Ihnen, Herr Lunacek, angesprochenen Frage bezüglich der Entscheidung zum Sonderzahlungsgesetz. Sie haben gesehen, dass wir heute noch einen Änderungsantrag vorgelegt haben. Wir schlagen vor, die globale Minderausgabe aufzulösen, mit offenem Visier an die Probleme heranzugehen und eine sachliche Ausgangsposition für die Verhandlungen der Regierung mit den Gewerkschaften zu schaffen, weil: Wenn wir heute einen Haushalt beschließen, wo ohnehin „alles zu“ ist, dann haben sich diese Verhandlungen erledigt, und dann kann der Ministerpräsident nächstes Jahr vor die Gewerkschaften treten und sich wieder entschuldigen. Damit sind wir aber keinen Schritt weitergekommen.
Herr Lunacek - Sie haben auch über die Presse mitgeteilt -, Sie geben mit der Ablehnung unseres Vorschlags ein klares Signal an die Regierung und die Gewerkschaften. Das Signal heißt: Es erübrigen sich jegliche Gespräche. - Es ist noch akzeptabel, wenn ein Fraktionsvorsitzender vor einer Abstimmung für seine Abgeordneten vordenkt. Denken Sie aber bitte, bevor Sie die Hand heben, noch einmal darüber nach, ob Sie am Ende wieder einen sich beim Volk entschuldigenden Ministerpräsidenten sehen wollen. Das heißt: Von unserer Fürsorge bleibt hier eine große Sorge. Diese Sorge teilt zumindest der „Spiegel“, der am 11. September schrieb, dass Deutschland geteilt ist und diese Teile weiter auseinanderdriften; denn die Reallöhne sind seit 1991 um 0,9 % und die Haushaltseinkommen der Menschen um 2 % gesunken. Manager verdienen an einem Tag so viel wie Angestellte in einem ganzen Jahr. Gucken Sie ein
100 Deutsche bilden inzwischen den Klub der Milliardäre. Ein Viertel aller Deutschen - das sind ein paar Millionen, wie Sie wissen - ist von jeglichem Aufschwung ausgeschlossen. In der Mitte der Gesellschaft nehmen die Ängste zu. Diese Analysen sind ungeteilt und unbestritten; der Ministerpräsident hat sie mit seinen Auftritten bestätigt.
Also: Wir müssen etwas ändern an der zunehmenden Zahl von Langzeitarbeitslosen. Damit ändern Sie aber mit Ihrer Politik nichts und nichts mit diesem Haushalt, der hier vorliegt, und das wissen Sie.
Man kann natürlich Geld nicht beschließen, aber man kann auf Bundesebene eine Steuerpolitik fordern, die genau von den Milliardären
das Geld in die öffentlichen Kassen holt. Die leeren öffentlichen Kassen - Herr Lunacek, Herr Baaske, das wissen Sie sind ein Ergebnis der Politik auf Bundesebene in den letzten Jahren.
- Wir kommen dazu, meine Herren; denn es geht ja auch noch um den Finanzausgleich. Wir können das gern diskutieren.
Für Sie war in den letzten Wochen die Welt in Ordnung. Alles, was meine Fraktion vorgeschlagen hat, fand Ihre Zustimmung nicht. Alles, was Sie angepackt haben, ist angeblich alternativlos. Nach der Rede des finanzpolitischen Sprechers der SPD hier bin ich mir nicht so sicher, ob er eigentlich weiß, in welchem Land er lebt und warum er im Parlament sitzt; denn statt eigene Akzente und Ideen habe ich nur Huldigungen des Finanzministers vernommen, statt Fragen nur Verkündungen und in Stein gemeißelte Wahrheiten.
Okay, Sie haben alle 31 Änderungsanträge meiner Fraktion abgelehnt. Die Njet-Maschine, meine Damen und Herren der Koalition, in diesem Parlament ist nicht die Opposition. Die NjetMaschine in dieser Haushaltsdebatte waren Sie, und warum?
- Uns wird immer unterstellt, wir seien die; deshalb habe ich das einmal zurückgegeben. Warum also? Weil den Ministern die Deckungsvorschläge nicht gefallen haben. Das war noch die seriöseste Begründung für Ablehnungen.
Herr Rupprecht, Hand aufs Herz! Wie soll ich angesichts Ihrer inhaltsschweren Begründungen zur Ablehnung unserer Haushaltsanträge meinen 13-jährigen Sohn zum zielstrebigen Den
ken motivieren, wenn unser Bildungsminister samt Ministerium an einer Deckungsquelle scheitert? Oder war das nur eine Ausrede? Ich weiß es nicht. Ehrlichkeit, Fleiß und Toleranz, Herr Minister - vielleicht sollten Sie auch diese unserer Debatte am Montag angemahnten Werte dem Parlament gegenüber ernst nehmen. Allerdings - das sage ich sehr bewegt und durchaus sorgenvoll - überlege ich nach Ihrer Stellungnahme zu den Demonstrationen der Schülerinnen und Schüler, ob wir nicht noch einmal den Wertekanon von Grundgesetz und Verfassung miteinander diskutieren sollten. Herr Minister, wir sind dazu bereit.
Andere Vorschläge, meine Damen und Herren von der Koalition, wurden von Ihnen von einem Plan in den anderen geschoben. Besonders problematisch war das bei unserem Vorschlag zur Einführung des Sozialtickets. Da unternahmen Sie nicht einmal mehr den Versuch, sozial gerechte Akzente zu setzen. Sie haben auch beteuert, Sie würden zwar gern, das Geld reiche jedoch nicht. Besonders zugespitzt lässt sich Ihre Nichtbereitschaft, nachzudenken und Veränderungen einzubringen, an dem Antrag belegen,
nach dem Sie für die ehrenamtliche Arbeit der Schiedsleute nicht einmal 5 000 Euro einstellen wollten, obwohl Ihnen Ihre eigenen Finanzer aus dem Finanzministerium mitgeteilt hatten, dass dafür 90 900 Euro zur Verfügung stünden. Wahrscheinlich wollen Sie das denen als Nikolausgeschenk lassen.
Ich denke, die Entschuldigung des Ministerpräsidenten erfolgte vorgestern auch, weil seine Glaubwürdigkeit im Land erschüttert ist. Mit dieser Haushaltsdebatte und mit diesem Haushalt, den Sie hier heute beschließen wollen, haben Sie leider keinen Beitrag für mehr Glaubwürdigkeit der Politik in diesem Land geleistet.
Aber, meine Damen und Herren, Sie lehnen nicht nur unsere Vorschläge ab - damit könnten wir noch umgehen -, sondern Sie nehmen auch sich selbst nicht ernst.
(Klein [SPD]: Wir lehnen auch die Vorschläge der DVU- Fraktion ab! - Weitere Zurufe von SPD und DVU)
- Ich gehe gern auf die Zwischenrufe ein; denn es herrscht ja hier eine lebendige Debatte, Herr Klein. Ja, Sie lehnen auch die Vorschläge der DVU-Fraktion ab.
Herr Lunacek hat in seiner Begründung die Vorschläge der Oppositionsfraktionen in diesem Land in einem Atemzug genannt. Meine Herren, seien Sie ehrlich und bleiben Sie seriös! Legen Sie eine Denkpause ein!