denn das, was Sie praktizieren, ist keine Demokratie. Ich sage Ihnen auch, warum: weil sich heutzutage jeder Demokrat nennen kann, sogar Die Linke.PDS,
die jahrelang eine Diktatur betrieben hat, die es fertig gebracht hat, ein ganzes Volk über Jahrzehnte einzusperren, die politisch Andersdenkende in Zuchthäuser gesteckt hat. Diese Partei nennt sich heute demokratisch. Schönen Dank auch!
Damit komme ich zum „Toleranten Brandenburg“. Das Thema steht ja heute nur auf der Tagesordnung, weil sich im Landtagspräsidium eine linke und linksextreme Mehrheit
Es gibt noch einen Landtagsbeschluss, der hier missachtet wird: Am 18. Mai 2006 nämlich hat dieses Parlament beschlossen, das sogenannte Handlungskonzept mit allen anderen sogenannten Programmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu evaluieren und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Schließlich möchte man auch wissen, ob das viele Steuergeld sinnvoll angelegt ist oder ob es sich hier nicht doch, wie einige böse Zungen immer wieder behaupten,
Eine Evaluierung verlangt übrigens auch die Landeshaushaltsordnung. Und so fordert es die DVU-Fraktion schon seit langem. Zuletzt forderten wir es im August 2005 mit dem Antrag, der die Drucksachennummer 4/1756 trägt. Schön, dass auch diese Forderung der DVU-Fraktion schon aufgegriffen wurde.
Doch den Worten sollte man auch Taten folgen lassen. Wenn die Landesregierung endlich diese Evaluierung vorlegt, wird es auch der DVU-Fraktion ein Vergnügen sein, über dieses „Tolerante Brandenburg“ zu debattieren. Es wird dann auch nicht nötig sein, für die linken Superdemokraten Geschäftsordnungstricks zu erfinden, um diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Damit dies bald der Fall sein kann, hat meine DVUFraktion den vorliegenden Entschließungsantrag konzipiert, zu dem ich Sie um Zustimmung bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 57 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Die vorrückenden sowjetischen Truppen stießen damals auf dieses Lager und befreiten 7 000 Häftlinge, die halb verhungert waren, quasi aus der Hölle. Mehrere Millionen Menschen sind dort und anderswo vorher ermordet worden. Altbundespräsident Roman Herzog hat diesen Tag zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ernannt. Es ist gut, dass wir uns heute anlässlich dieses Tages daran erinnern und hier über das „Tolerante Brandenburg“ diskutieren.
Meine Damen und Herren, was damals geschah, ist für uns unfassbar. Die Zahlen allein machen den Schrecken dessen, was dort geschah, nicht deutlich. Zahlen sind immer anonym. Zahlen sind immer abstrakt. Deswegen empfehle ich jedem hier im Hause, den Besuchergruppen und auch uns Abgeordneten, sich einmal die Ausstellung hier im Landtag „Wir sind hier gut angekommen“ anzuschauen. Sie ist vom Präsidenten am Dienstag eröffnet worden. Die Ausstellung handelt von Juden in der Lausitz, hier bei uns vor Ort. Wenn man diese Einzelschicksale liest und sieht, was mit diesen Menschen passiert ist, dann wird einem deutlich, welch Schreckliches damals geschehen ist.
Wir als CDU-Fraktion waren am Dienstag im Jüdischen Museum zu Berlin und haben uns dort über die Geschichte der jüdischen Bürger in Deutschland informiert. Ich sage Ihnen: Es ist wichtig, sich das zu vergegenwärtigen, und es macht einen betreten, wenn man sieht, was damals alles geschehen ist.
Meine Damen und Herren, was damals mit diesen Menschen geschah, kann sich heute kaum jemand vorstellen. Wenn man
aber damit konfrontiert wird, dann ist man fassungslos über das Schreckliche. Das wurde auch deutlich, als Horst Köhler sich vor wenigen Tagen in Schwedt mit mehreren Schulklassen den Film „Der letzte Zug“ angesehen hat. Mike Bischoff war wahrscheinlich dabei,
andere von uns, von der CDU, auch. Dieser Film machte einen betreten, und am Ende flossen Tränen, sowohl bei den Schülern als auch beim Bundespräsidenten. Dieser Film ist wirklich sehenswert. An solchen Beispielen kann man ermessen, wie schlimm das damals war.
Trotz dieser furchtbaren Vergangenheit, meine Damen und Herren, gibt es immer noch Menschen, die extremistischen Vorstellungen hinterherlaufen. Sie haben sich entweder nie damit beschäftigt oder sind verblendet oder wissen nicht, was sie tun. Wir müssen ihnen klarmachen: Extremismus, egal in welcher Form, ist keine Lösung. Extremismus löst nicht eines unserer bestehenden Probleme. Extremismus führt in die Irre, in die Unmenschlichkeit - immer.
Dabei ist Brandenburg kein Sonderproblem. Solche Probleme mit extremistischen Tendenzen gibt es überall, und wir werden sie wohl auch nicht völlig verhindern können. Aber in Brandenburg gab es in den letzten Jahren eine Reihe schlimmer rechtsextremer Vorfälle, die zeigen, dass es für uns besonders wichtig ist, etwas dagegen zu tun. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Extremismus und Gewaltbereitschaft nie wieder in die Mitte der Gesellschaft rücken. Unsere Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, dass gerade junge Menschen vor solchen extremistischen Tendenzen, vor dieser Unmenschlichkeit bewahrt werden. Unsere Aufgabe ist es, hier eine Vorbildfunktion wahrzunehmen und das ganz klare Bekenntnis abzulegen: Wir wollen, dass Extremisten in Brandenburg nie wieder eine Chance haben.
Meine Damen und Herren, wir sind eine freie Gesellschaft, demokratisch verfasst und von den Bürgern getragen. Politik allein kann das nicht leisten. Auch die Gesellschaft ist bei diesem Problem in besonderem Maße gefragt. Die Kirchen, die Gewerkschaften, die Verbände, die Vereine, alle sind gefragt, jeder Einzelne trägt eine Verantwortung für die Demokratie und für ein friedliches Zusammenleben.
Wir können froh darüber sein, dass sich eine zunehmend engagierte Bürgerschaft auch ganz entschieden extremistischen Tendenzen entgegenstellt. Am 18. November 2006, dem Volkstrauertag, sind in Seelow praktisch ohne Zutun des Landes und auch ohne Lottogelder, viele Bürger auf die Straße gegangen und haben den aufrückenden Neonazis gesagt: So nicht! Wir wollen nicht, dass ihr hier seid, und wir verhindern, dass ihr an die Gedenkstätte Seelower Höhen kommt!
In Ortrand im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wurde im Sommer letzten Jahres ein Döner-Imbiss abgefackelt. Dort haben sich spontan Bürger zusammengefunden und Geld gesammelt, um Hilfe zu leisten und zu verhindern, dass die Besitzer des Imbisses um ihre Ex istenz gebracht werden. Mit an der Spitze stand der Bürgermeister, Ingo Senftleben, Mitglied meiner Fraktion. Er hat das mit initiiert.
Im Namen unserer Abgeordneten möchte ich all jenen Dank sagen, die hier Hilfe geleistet haben, und den Dank auch an die Bürgerschaft richten. Wir sind froh, dass es so etwas gibt.
In Lübben haben sich am 9. Dezember letzten Jahres spontan Bürger zusammengefunden und gesagt: Wir demonstrieren hier gegen Extremisten, und zwar gegen Extremisten von Links und von Rechts. Wir wollen nicht, dass Extremisten in Lübben aufmarschieren und einander attackieren. Wir sind friedliche Bürger und wollen Demokratie. - Auch an sie ein herzliches Dankeschön.
Ich möchte mich bei all jenen, die hier Eigeninitiative gezeigt haben, herzlich bedanken. Ich denke, ich spreche da im Namen der ganz großen Mehrheit der Abgeordneten des Landtages Brandenburg. Das macht Mut. Das zeigt, dass es engagierte Bürger gibt und wir in Brandenburg insgesamt auf dem richtigen Weg sind.
Die übergroße Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger lehnt Extremismus ab. Ich verwahre mich in diesem Zusammenhang gegen Unterstellungen im Rahmen einer Studie der Universität Bielefeld, die vor wenigen Monaten veröffentlicht wurde, nach der angeblich mehr als die Hälfte der Brandenburger - nach dieser Studie angeblich 58 % - fremdenfeindlich seien. Das ist falsch, das ist unseriös. Solche Behauptungen sind abwegig. Die Brandenburger sind nicht fremdenfeindlich. Wir sind fremdenfreundlich. Wir gehen höflich und tolerant mit denen um, die bei uns sind. So verhält sich die ganz große Mehrheit unserer Bürger.
Wir tragen als Politiker eine große Verantwortung. Wir sind aufgerufen, Initiativen, die eine demokratische Kultur fördern, zu unterstützen, das Gespräch insbesondere mit jungen Menschen zu suchen und für die Demokratie, für Toleranz und die freie Gesellschaft zu werben.
Bereits 1997 wurde das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gegründet. Seit 1998 gibt es das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“. Das Aktionsbündnis und das Handlungskonzept haben sich bewährt. Es werden viele Angebote unterbreitet, mit denen die demokratische Kultur in Brandenburg gefördert wird, und es gibt Erfolge; das zeigen die Zahlen sehr deutlich. Die Anzahl der Fälle rechtsextrem motivierter Gewalt ist im letzten Jahr spürbar zurückgegangen, um fast 9 % gegenüber 2005. Die Zahl linksextrem motivierter Gewalttaten liegt auf deutlich niedrigerem Niveau, hat sich aber leider fast verdoppelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werbe dafür, die Probleme weiterhin entschlossen anzugehen. Jeder aus der Politik, aus der Wirtschaft, aus Kunst und Kultur ist hier gefragt. Wir alle müssen mithelfen. Ich werbe dafür, dass wir gemeinsam für die Werte der Demokratie, für die Freiheit, für die Toleranz werben. Jede Generation muss neu gewonnen werden für diese Werte und dafür einstehen, dass Extremismus niemals eine Lösung, sondern unmenschlich ist, in die Irre führt. Es geht darum, die jungen Menschen für die positiven Werte zu gewinnen und das Negative zu verbannen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe TBB-Mitstreiter auf den Gästeplätzen! Wenn ich an den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar und in dem Zusammenhang an unser Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ denke, gehen mir viele Beobachtungen durch den Kopf. Der Tag der Demokraten in Halbe im November zwar zweifellos ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft. Der Naziaufmarsch wurde erneut verhindert. Viele von uns hier im Saal waren dabei. Wir sind unserer Vorbildfunktion damit gerecht geworden.
Mit Genugtuung nehme ich auch zur Kenntnis, wie sich in Kleinow in der Prignitz die Bürgerinnen und Bürger schon angesichts einer unbestätigten Kaufabsicht der NPD mit viel Energie gegen den Versuch Rechtsextremer wehren, in ihrer Region Einfluss zu nehmen. Andererseits hat die NPD mit unverfrorener Frechheit gerade für den 27. Januar eine Demonstration in Frankfurt (Oder) angemeldet. Andererseits gibt es auch rechte Schmierereien in Brandenburg an der Havel. In Frankfurt (Oder) wurde kürzlich ein Gedenkstein geschändet. Es gibt auch in diesem Saal unerträgliche Auftritte, wie uns gerade von Frau Fechner demonstriert wurde.
Die Eindrücke sind also widersprüchlich. Sie zeigen einerseits: Unsere Demokratie ist wachsam, und sie ist auch wehrhaft. Sie zeigen aber auch: Wir sind noch lange nicht dort, wo wir sein wollen. Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht im geringsten nachlassen. Und: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und für ein tolerantes, weltoffenes Brandenburg bleibt eine Daueraufgabe aller Demokraten. Hier setzt die Landesregierung mit ihrem Handlungskonzept an, das sie auf der Grundlage der ausdrücklichen Erwähnung in der Koalitionsvereinbarung 2005 neugefasst und fortgeschrieben hat mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft wie auch die Demokratie insgesamt in unserem Lande zu stärken.
Dabei ist die Landesregierung auf die engagierten Kräfte eben dieser Zivilgesellschaft angewiesen. Damit möglichst alle an der Umsetzung des Handlungskonzepts Beteiligten auch erreicht und ihre Aktivitäten miteinander verzahnt und abgestimmt werden, hat die Landesregierung den Staatssekretär im MBJS als Koordinator eingesetzt und zu seiner Unterstützung eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Von dort werden beispielsweise Kooperationsverträge mit Partnern aus vielen gesellschaftlich relevanten Handlungsfeldern abgeschlossen. Durchgesetzt hat sich dabei zunehmend die Erkenntnis, dass Toleranz ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor ist.
Die Arbeit der wichtigsten vier Partner bei der Umsetzung des Handlungskonzepts des landesweiten Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, der Mobilen Beratungsteams, der RAA und des Vereins „Opferperspektive“ ist weiterhin finanziell abgesichert. Insofern wurde ihrem Anliegen mit dem am 18. Mai letzten Jahres beschlossenen Antrag entsprochen. Die Arbeit der genannten Institutionen umfasst
ein breites Spektrum. Lassen Sie mich nur einige wenige Aktivitäten nennen. So hat das Aktionsbündnis die Gegenaktivitäten am 18. November in Halbe angemeldet und gemeinsam mit vielen Tausend Menschen eindrucksvoll gezeigt, welch hohen Stellenwert der Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt in Brandenburg hat. Die Mobilen Beratungsteams unterstützen als professionelle Beratungsinstanz das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe, indem jeweils passgenaue Handlungsansätze für die Initiativen vor Ort entwickelt werden. Die RAA trägt durch ihre zahlreichen Angebote maßgeblich zur Entwicklung einer demokratischen Schulkultur bei. Der Verein „Opferperspektive“ schließlich hat einen spezifischen Beratungsansatz für Opfer rechter Gewalt entwickelt, der inzwischen - und das ist, glaube ich, ein großer Erfolg - auch in anderen Bundesländern angewandt wird.
Im Rahmen des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ leisten - auch hier ein Lob von meiner Seite und ein herzliches Dankeschön - alle Ressorts der Landesregierung ihren Beitrag, sei es im Rahmen der Städtebauförderung, sei es im Strafvollzug, sei es durch das Integrations- oder das Familienprogramm der Landesregierung, um nur einige Beispiele zu nennen. Das Handlungskonzept ist ein integratives, ganzheitliches Instrument und erweist sich immer mehr als sehr geeignetes Konzept im Umgang mit dem Rechtsextremismus auf allen Ebenen.
Wir dürfen und werden in unseren Anstrengungen, die Zivilgesellschaft in Brandenburg weiterzuentwickeln, auch in Zukunft nicht nachlassen. Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ ist ein Leitbild für die Landesregierung, das die Richtung vorgibt. Wir sind auf einem guten Weg und können dabei auf die aktive Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zählen.
Eine abschließende Bemerkung: Ein umfangreicher Bericht zu den Aktivitäten von TBB als Ergänzung zu meiner jetzigen Rede ist heute unter anderem an alle Landtagsfraktionen verteilt worden. Viel Freude bei der Lektüre und ein ganz herzliches Dankeschön an die fleißigen Autoren! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.