Eine abschließende Bemerkung: Ein umfangreicher Bericht zu den Aktivitäten von TBB als Ergänzung zu meiner jetzigen Rede ist heute unter anderem an alle Landtagsfraktionen verteilt worden. Viel Freude bei der Lektüre und ein ganz herzliches Dankeschön an die fleißigen Autoren! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beschluss des Landtags vom April 2005 gibt uns die Möglichkeit, einmal darzulegen, mit welch breitem Ansatz die Landesregierung die Herausforderungen des Extremismus annimmt. Die Polizei steht am Ende dieser Entwicklung, immer dann, wenn Prävention nicht funktioniert und gesamtgesellschaftliches Engagement junge Menschen nicht vom Irrweg abgehalten hat. Darum ist für mich vollkommen klar, dass die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität eine besondere Aufgabe der Kräfte des polizeilichen Staatsschutzes, aber auch jedes Polizeibeamten ist. Wir haben deshalb die Polizeibeamten auch in diesem Bereich besser geschult.
Die rechtsextremistischen Straftaten belasten unsere Sicherheitslage und das Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung in be
sonderer Weise, vor allen Dingen schaden sie uns politisch in der Öffentlichkeit in Deutschland, zum Teil sogar bis hin ins Ausland.
Aus diesem Grund müssen und werden wir einen hohen Verfolgungs- und Aufklärungsdruck aufrechterhalten. Bezüglich der von der Linkspartei.PDS geäußerten Sorgen kann ich Ihnen sagen: Ja, wir werden Stellen von Kriminalbeamten abbauen, aber nicht in dem Bereich.
Die strafverfolgenden oder gefahrenabwehrenden Maßnahmen haben sich dabei bewährt und werden fortgesetzt. Wir haben ein Handlungskonzept zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität entwickelt, das ich am 19. Januar 2003 in Kraft gesetzt habe und das aufgrund der guten Erfahrungen fortgeschrieben wird.
Die Anstrengungen der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zeigen offensichtlich Erfolge. So sind seit dem Jahr 2004 in unserem Land die rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten um etwa 15 % zurückgegangen, während sie im Bundesdurchschnitt seit diesem Zeitpunkt zugenommen haben. Wir hatten ein hohes Niveau; in diesem Punkt entwickeln wir uns - Gott sei Dank - zurück, während die Straftaten in anderen Bereichen zunehmen.
Neben den repressiven Strategien legt das Innenressort einen besonderen Schwerpunkt auf umfängliche präventive Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Hierbei arbeiten wir mit dem MBJS sehr eng zusammen.
Ich war bei der Premiere des Films „Der letzte Zug“ anwesend, weil ich mit Artur Brauner persönlich befreundet bin. Danach gab es einen Empfang, an dem ich leider nicht teilnehmen konnte. Da mich dieser Film bewegt hat, habe ich Artur Brauner einen Brief geschrieben und ihn gebeten, diesen Film für die Polizeiausbildung in der neuen Fachhochschule der Polizei zur Verfügung zu stellen. Ich habe diesen Film in mehrfacher DVD-Ausfertigung bekommen. Der Filmverleih hat zugestimmt, dass wir diesen Film im Land Brandenburg im Rahmen der politischen Weiterbildung nutzen. Ich glaube, dass ist sehr entgegenkommend.
Unter uns leben Menschen, die das Leid und Elend erlebt haben. Ich habe einen Brief von einem lebensälteren Mitbürger bekommen, der Zeitzeuge des Zweiten Weltkrieges ist und sich in die Präventionsarbeit an den Schulen ehrenamtlich einbringen möchte. Wir von der Polizeipräventionsarbeit und der Landespräventionsrat werden dieses Angebot annehmen.
Meine Damen und Herren! Der Landespräventionsrat fördert kommunale und private Projekte und Maßnahmen, um gegen diese Phänomene im Einzelnen vorzugehen. In diesem Zusammenhang haben wir zwei aktuelle Forschungsarbeiten gefördert, zum einen die Analyse der Entwicklungsabläufe von jugendlichen Straftätern mit rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Tatmotivation seitens des IFK Potsdam und zum anderen die Erforschung und Prävention von rechtsradikalen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Tatmotiven im Land Brandenburg seitens des Moses-Mendelssohn-Zentrums Potsdam.
Auch die konkrete Jugendarbeit vor Ort wird vom Landespräventionsrat unterstützt. Wir sind derzeit mit der Stadtverwal
Wir haben auch eine deutsch-polnische Wanderbewegung der Kinder- und Jugendgruppe Eichwalde e. V. unterstützt, um deutlich zu machen, dass wir zusammengehören und eine gemeinsame Aufgabe haben.
Meine Damen und Herren! Wir können nur dann Erfolg haben, wenn es uns gelingt, die drei Bereiche - staatsbürgerliche Bildung, Prävention und Repression - zusammenzuführen. Nur wenn diese drei Bereiche funktionieren, haben wir Erfolg. Ich glaube, aus dem, was hier seitens der Landesregierung vorgetragen wurde, können Sie ableiten, dass wir diese drei Bereiche gemeinsam wahrnehmen. Was ich als Innenminister mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der Prävention zur Verbesserung beitragen kann, das werde ich tun. Dazu bin ich auch verpflichtet. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Wer dem Antrag der DVU-Fraktion, Drucksache 4/4098, zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen mit übergroßer Mehrheit abgelehnt.
Es ist vereinbart worden, hierzu keine Debatte zu führen. Sie haben damit diese Übersicht zur Kenntnis genommen.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist dieser Antrag mit übergroßer Mehrheit angenommen. - Herzlichen Glückwunsch, Frau Lieske, und viel Erfolg bei der Arbeit.