volle Leitlinien- und Leitbildpolitik der Landesregierung ein. Die Veröffentlichung von Leitlinien ist sicher sehr öffentlichkeitswirksam, sie sind jedoch keine Gesetze und somit nicht zwingend und von den Betroffenen nicht einklagbar.
Damit komme ich zu einigen Kritikpunkten der uns vorgelegten Leitlinien. Wenn zum Beispiel festgestellt wird, dass die Familie im Leben alter Menschen sowohl für unmittelbare Hilfestellungen als auch für den geselligen Austausch und die Anteilnahme eine zentrale Rolle spielt, so muss man erwidern: Das wird bald die Ausnahme sein, weil Kinder und Enkel als Folge der Politik dieser Landesregierung die Heimatorte verlassen müssen und dadurch die familiären Kontakte verblassen werden.
Hinsichtlich der Mobilität älterer Menschen muss die Frage erlaubt sein: Wie ist die Mobilität alter Menschen gesichert? Darauf gebe ich Ihnen sogleich die Antwort: Sie ist nicht gesichert; denn der Öffentliche Personennahverkehr wird immer spärlicher, weil auch er an der allgemeinen Politkrankheit Geldmangel und Rotstiftfieber - leidet. Tragfähige Lösungen müssen erst noch gefunden werden; das räumte die Landesregierung bereits ein. Doch wie könnten diese Lösungen aussehen? - Konkrete Vorstellungen darüber existieren noch nicht. Eine weitere Zusammenlegung von Landkreisen - wie von einigen Politikern ins Gespräch gebracht - würde das Anliegen nur weiter verkomplizieren. Der vermehrte Einsatz von sogenannten Bürgerbussen wird das Problem auf Dauer auch nicht lösen können.
Bezüglich der Kriminalität ist zu sagen, dass sich unsere Senioren in einigen Teilen unseres Landes bei Dunkelheit nicht mehr auf die Straße wagen, weil sie Angst vor Überfällen haben. In der Vergangenheit wurden alte Menschen sehr oft Opfer von Raubüberfällen. Handtaschendiebstähle am helllichten Tag sind in Potsdam keine Seltenheit mehr. Aber das scheint für die Regierung kein Thema zu sein. Wie sonst sollen die Streichungen bei den Polizeikräften gewertet werden?
Ein weiteres Problem sind die Renten. Noch gibt es eine Vielzahl an Rentnern in Brandenburg, die von ihrer Rente gut leben können. Wie gesagt: Noch gut leben können! Unter anderem sorgen sogenannte Nullrunden bei den Renten, ständig steigende Sozialbeiträge und kontinuierliche Preisanstiege dafür, dass wir es hauptsächlich im ländlichen Raum Brandenburgs mit einer vergreisenden Armutsschicht zu tun haben werden.
Das, meine Damen und Herren, ist keine Schwarzmalerei, das sind leider grausame Tatsachen. Die Zeiten, wo Eltern ihre Kinder und Großeltern ihre Enkel finanziell und materiell unterstützen, werden in absehbarer Zeit vorüber sein. Dann wird es eine Periode geben, in der es umgekehrt sein wird, wo Enkel ihren Großeltern oder Kinder ihren Eltern etwas zustecken werden, bis schließlich der Zeitpunkt gekommen sein wird, wo alle gemeinsam - Kinder, Enkel und Großeltern - zum Sozialamt betteln gehen müssen. Wenn politisch nicht umgesteuert wird, wird es in absehbarer Zukunft so kommen, Frau Lehmann
Es bleibt also zu hoffen, dass uns die Landesregierung baldmöglichst tragfähige Lösungen für die wichtigen Bereiche medizinische Versorgung und Infrastruktur präsentiert, denn
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte sagen: Was lange währt, wird gut. - Uns liegen heute die seniorenpolitischen Leitlinien der Landesregierung vor. Sie sind anspruchsvoll. Wir alle sind auf allen Ebenen gefordert, sie in unseren Kreisen und Kommunen umzusetzen.
Über Demografie und die Wichtigkeit im Umgang mit der älteren Generation haben wir in vielen Gremien gesprochen. Die Beteiligung an der Erarbeitung der Leitlinien war erfreulich hoch und zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
An dieser Stelle danke ich allen Akteuren, die zur Erarbeitung der Leitlinien beigetragen haben, für ihr Engagement. Die neuen Leitlinien als Kernaussagen enthalten in der Tat viele Aufgaben für uns alle.
Aus aktuellem Anlass will ich, wie in der Leitlinie 9 dargestellt, auf die Schaffung von Wohn- und Betreuungsalternativen eingehen. Wir alle sind uns darüber einig, dass jeder Mensch das Recht hat, zwischen verschiedenen Heimen und Wohnstätten zu wählen. Die Schwierigkeit, zwischen einem Heim und einer Wohnstätte zu unterscheiden - nämlich aus Sicht der Heimaufsicht und der Baubehörde -, zeigt derzeit eine Wohnstätte in der Nähe von Berlin. Dort ist der Rettungsdienst gerufen worden. Die entsprechende Person konnte nicht geborgen werden. Mittlerweile ist es so, dass dort darüber gestritten wird, ob es ein Heim oder eine Wohnstätte ist. Daraus ergeben sich natürlich auch für uns weitere Definitionen dergestalt, wie wir damit umgehen können. Für mich stehen die Menschen im Mittelpunkt, das ist mein Verständnis von Sozialpolitik.
Ich bin mir sicher, dass wir als Landespolitiker an diesem Vorhaben und dessen Umsetzung ebenso gemessen werden wie beispielsweise an der Umsetzung des Familienpakets.
Die Leitlinien erheben auch nicht den Anspruch, in dieser Form für alle Zeit gültig zu sein. Sie bedürfen einer ständigen Überarbeitung. Ich hoffe sehr, dass in der Seniorenwoche dieses Papier von unseren alten Menschen angenommen wird und sie sich darin auch wiederfinden. Wir haben unsere Aufgabe verantwortungsvoll wahrgenommen. Respekt und Achtung vor der Lebensleistung sowie ein würdevolles Altwerden in unserem Land sind die Grundbausteine dieser Leitlinien. Mit Leben erfüllen müssen wir alle Maßnahmen jeden Tag aufs Neue. Ich wünsche uns dazu viel Erfolg. - Vielen Dank.
sem Tagesordnungspunkt. Sie haben damit die Leitlinien der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 6 und begrüße unsere Gäste - Schüler der 10. Klassen des Gymnasiums Luckau. Herzlich willkommen und einen spannenden Nachmittag bei uns!
Die Fraktionen haben vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Ich lasse über die vorliegenden Anträge direkt abstimmen, als erstes über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/4208 - neue Qualität öffentlich geförderter Beschäftigung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit geringer Mehrheit und einigen Stimmenthaltungen abgelehnt worden.
Ich lasse über den Antrag der Koalitionsfraktionen in Drucksache 4/4240 - Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit - abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Bei einer merklichen Zahl von Stimmenthaltungen ist dieser Antrag angenommen worden.
ner der zentralen Reformansätze bei der jetzigen Novelle des Lehrerbildungsgesetzes ist es, die Verzahnung der drei Ausbildungsphasen Studium, Vorbereitungsdienst und Berufseinstieg weiter zu verbessern. Außerdem sollen an allen Ausbildungsstätten die Beteiligten, nämlich die Lehrer an den Hochschulen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Studienseminare sowie die Lehrkräfte an den Ausbildungsschulen, zukünftig in alle Phasen dieser Ausbildung einbezogen werden.
Schulpraktische Studien werden zukünftig integrativer Bestandteil sowohl des Hochschulstudiums als auch des Vorbereitungsdienstes sein. Das im Rahmen des Masterstudiengangs zu absolvierende neue Praxissemester bildet hierbei den Schwerpunkt.
Durch die neu geschaffene Modularisierung von Seminarveranstaltungen kann die Ausbildung im Praxissemester mit dem Vorbereitungsdienst zukünftig besser abgestimmt werden. Die stärkere Verzahnung der Ausbildungsphasen ermöglicht zukünftig einen sehr positiven Effekt: die Kürzung des Vorbereitungsdienstes von bisher 24 auf 18 Monate.
Gestärkt wird schließlich die Verantwortung der Ausbildungsschulen, an denen die Schulleitungen und die Ausbildungslehrkräfte Hand in Hand arbeiten. Junge Lehrkräfte - das ist eine neue Erkenntnis - brauchen aber auch nach dem Bestehen des zweiten Staatsexamens weiterhin kompetente Betreuung und Fortbildung, um ihnen den Einstieg in den Schulalltag zu erleichtern. Mit der neuen Berufseingangsphase wollen wir deswegen insbesondere eine begleitende Fortbildungsmaßnahme für Nachwuchslehrkräfte in den ersten fünf Berufsjahren einführen.
Auch auf dem Gebiet der Verwaltungsreform macht das Gesetz einen wichtigen Schritt. Die bisher eigenständigen Einrichtungen Landesprüfungsamt und staatliche Studienseminare werden zukünftig in einer nachgeordneten Einrichtung, im Landesinstitut für Lehrerbildung, zusammengefasst.
Ich möchte noch auf eine Änderung des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes besonders hinweisen. In Mangelfächern - hierzu gehören beispielsweise die beruflichen Fachrichtungen, aber auch die Fremdsprachen - gibt es bereits heute auf dem Arbeitsmarkt keine ausreichende Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern, die ein entsprechendes Lehramtsstudium absolviert haben. Die Möglichkeit des Quereinstiegs von Studierenden anderer Fachrichtungen bzw. auch von Hochschulabsolventen in lehramtsbezogene Masterstudiengänge ist, denke ich, eine Möglichkeit, Lehrkräfte in Mangelfächern, die wir zukünftig nötig brauchen, zu gewinnen.
In der gemeinsamen Bildungsregion Berlin-Brandenburg möchte ich besonders die Verständigung mit meinem neuen Berliner Kollegen Jürgen Zöllner in Bezug auf die Angleichung von Lehramtsbefähigungen fortführen. Darüber hinaus strebe ich aber auch eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich des Vorbereitungsdienstes zwischen den beiden Ländern an. Ich kann an dieser Stelle nach den ersten Gesprächen sagen, dass der neue Senator an einer weiteren verstärkten Zusammenarbeit im gesamten Bildungsbereich, wozu auch die Lehrerbildung gehört, sehr interessiert ist.
Meine Damen und Herren, nachdem Sie im Dezember letzten Jahres mit der Novelle des Schulgesetzes wichtige Schritte zur
Reform des Bildungswesens im Land Brandenburg beschlossen haben, soll der Ihnen nun vorliegende Gesetzentwurf unserem gemeinsamen Bemühen um die Verbesserung der schulischen Bildung einen weiteren Baustein hinzufügen. Gute Bildung bzw. - konkreter gesagt - guter Unterricht ist in Brandenburg wie überall nur mit gut ausgebildeten und motivierten Lehrkräften möglich. Diesem Ziel dient die aktuelle Reform der Lehrerbildung. Setzen wir sie gemeinsam um! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Anteilnahme hält sich bei diesem so wichtigen Gesetz sehr in Grenzen. Das gilt insbesondere gemessen an dem Bild direkt hier vor mir.